Politik-Diskussions Thread

[Iak]

Schon in Nachwahlumfragen haben über 50 oder gar 60% der FDP bzw. der Unionswähler nicht an Steuersenkungen geglaubt. Sie haben die Parteien gewählt, weil sie ihnen eher als den linken Parteien zutrauen Deutschland aus der Krise zu führen.
Ich glaube derjenige der bei 300 Mrd. € neuen Schulden in den nächsten Jahren ernsthaft an Steuersenkungen glaubt braucht wohl einen guten Arzt

[Walter Frosch 99]

Die FDP rückt von Stuerersenkungen "vorerst" ( ) ab

Solms: "Der finanzielle Scherbenhaufen, den die große Koalition zurückgelassen hat, erschwert Steuersenkungen."


So viel mal wieder zu (allerdings ohnehin wohl hanebüchenen) Wahlversprechen

Scheinbar habens aber genug doofe geglaubt...

ich nicht (wäre ja schon froh, wenn Steuern und Sozialabgaben nicht erhöht werden)....ich hab noch nichtmal das Wahlprogramm gelesen . Wenn alle Wähler doof wären wenn die gewählte Partei ihre Versprechen nicht umsetzt, dann hätten wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre = 100% Doofe in Deutschland (ok, minus die Nichtwähler )

[A-Team]

Schon in Nachwahlumfragen haben über 50 oder gar 60% der FDP bzw. der Unionswähler nicht an Steuersenkungen geglaubt. Sie haben die Parteien gewählt, weil sie ihnen eher als den linken Parteien zutrauen Deutschland aus der Krise zu führen.
Ich glaube derjenige der bei 300 Mrd. € neuen Schulden in den nächsten Jahren ernsthaft an Steuersenkungen glaubt braucht wohl einen guten Arzt

Sicher war das vorallem ein Votum gegen Links! Aber wenn 50-60% nicht an Steuersenkungen glauben scheint ja der Rest daran geglaubt zu haben! Interessant wäre ob es ohne diese Aussagen und Versprechungen auch für Schwarz/Gelb gereicht hätte?

Die FDP rückt von Stuerersenkungen "vorerst" ( ) ab

Solms: "Der finanzielle Scherbenhaufen, den die große Koalition zurückgelassen hat, erschwert Steuersenkungen."


So viel mal wieder zu (allerdings ohnehin wohl hanebüchenen) Wahlversprechen

Scheinbar habens aber genug doofe geglaubt...

ich nicht (wäre ja schon froh, wenn Steuern und Sozialabgaben nicht erhöht werden)....ich hab noch nichtmal das Wahlprogramm gelesen . Wenn alle Wähler doof wären wenn die gewählte Partei ihre Versprechen nicht umsetzt, dann hätten wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre = 100% Doofe in Deutschland (ok, minus die Nichtwähler )

Aber Steffen, damit erklärst du einen Wahlkampf für völlig sinnfrei! Ist ja eh egal was die Partei sagt oder ändern will, machen kann sie´s eh nicht! Wie soll eine FDP sonst ihre liberale Einstellung, eine Linke ihre linke, eine Grüne ihre Grüne und eine CDU ihre Mittegeführte Vorstellung noch an den Mann bringen? Sowas kannst du nur mit Wahlversprechen bringen an denen du gemessen wirst!

Hat der Westerwelle nicht vor der Wahl gesagt das es eine Koalitation nur dann gibt wenn die FDP im starken Maße ihr Parteiprogramm im Koalitationsvertrag einfließen lassen kann? Und nun stellt sich "Adolf" Solms hin und ist völlig überrascht über das Haushaltsloch...

Was hat der Gute die letzten 4 Jahre als Finanzexperte der FDP im Bundestag gemacht?
Will man uns jetzt verkaufen das er in Steinbrücks "Haushaltsbuch" keine Einsicht hatte?
Oder hat G.W. den Mund einfach zu voll genommen?

[pizzapasta]

SPON titel "Brandrede im SPD-Vorstand - Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete", aber ich finde, er sagt viel Wahres - zumindest in diesem Text relativ knackig zusammengefasst. Irgendwie glaube ich trotzdem, dass das in der SPD verhallen wird und der Weg nach links geht. 

[Walter Frosch 99]

Aber Steffen, damit erklärst du einen Wahlkampf für völlig sinnfrei! Ist ja eh egal was die Partei sagt oder ändern will, machen kann sie´s eh nicht! Wie soll eine FDP sonst ihre liberale Einstellung, eine Linke ihre linke, eine Grüne ihre Grüne und eine CDU ihre Mittegeführte Vorstellung noch an den Mann bringen? Sowas kannst du nur mit Wahlversprechen bringen an denen du gemessen wirst!

Damit hast Du ja auch recht, deswegen hat die FDP ja auch das versprochen was man von ihr erwartet. Genau wie die grünen gegen Atomkraft und die SPD für mehr soziale Gerechtigkeit sind (stand bestimmt auch so in den Wahlprogrammen die ich nicht gelesen habe ). Im Grunde stehen ja auch alle Parteien dafür was sie sagen und ich zweifle da z.B. gar nicht am Willen der FDP, Steuern senken zu wollen. Nur ist jedem der nicht völlig naiv ist klar, dass der Wille an der Praxis meist scheitert. Genau wie bei vielen Wahlversprechen der anderen Parteien.

Die Steuersenkungsphantasien halte ich in diesem Maße wie sie die FDP fordert für genauso utopisch wie den Umverteilungsstaat der Linken...und das war auch vor der Wahl schon so.

Wie Iak schon sagte, es geht mehr darum wem man die Kompetenz einräumt mit den Problemen der nächsten Jahre besser umzugehen. Und da räume ich auch einer liberalen Politik bessere Chancen ein als linker Politik, insbesondere was die Wirtschaft betrifft (Außen- und Innenpolitik liegen liberale und linke ja gar nicht soweit auseinander). Wobei ich zugeben muss, dass mir z.B. eine FDP-SPD Koalition (oder Ampel) weitaus besser als eine FDP-CDU Koalition gefallen hätte (ich weiß --> unrealistisch) .

Hat der Westerwelle nicht vor der Wahl gesagt das es eine Koalitation nur dann gibt wenn die FDP im starken Maße ihr Parteiprogramm im Koalitationsvertrag einfließen lassen kann?

Warten wir doch auch erstmal was letztendlich dabei rauskommt...

[Sonic]

SPON titel "Brandrede im SPD-Vorstand - Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete", aber ich finde, er sagt viel Wahres - zumindest in diesem Text relativ knackig zusammengefasst. Irgendwie glaube ich trotzdem, dass das in der SPD verhallen wird und der Weg nach links geht. 

Besonders interessant und völlig zutreffend ist folgende Aussage:

Die Addition von Minderheitsinteressen führt keineswegs arithmetisch zu einer politischen Mehrheit in Deutschland. Und bei der Annäherung an die Linkspartei ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern eher ein Verlust für die SPD wahrscheinlich, weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen.

Das Kuscheln mit der SED - wenn auch nur auf Länderebene - hat die SPD viele Stimmen gekostet. Es wurde ja auch vor den Wahlen in Umfragen deutlich, dass ein großer Teil der potentiellen SPD-Wähler ein Bündnis mit der SED nicht befürworten bzw. ablehnen.

[Walter Frosch 99]

naja irgendwo hat die SPD auch ein Problem für das sie recht wenig kann. Früher gab es quasi nur CDU und SPD...der Rest waren unbedeutende Randparteien, die kaum auf signifikante Prozente gekommen sind.

Im Laufe der Jahre sind mit FDP, Grünen und Linken aber einige interessante Alternativen dazugekommen, die hauptsächlich aus dem Lager der SPD genährt wurden. Es existieren kaum CDU Wähler für die die Politik der 3 kleinen Parteien interessant wäre, denn vermutlich wären sie dann vorher schon SPD-Wähler gewesen...

Die SPD wird es sehr schwer haben alle diese Wähler zurückzugewinnen, denn was will man schon für eine Politik machen, mit der man z.B. sowohl Wähler der Linken, wie auch der Liberalen zurückgewinnt? Schwierig...

Zudem finde ich den ersten Abschnitt im SPON Artikel recht interessant, wo Steinbrück die Frage aufwirft, warum gerade in der aktuellen Krise so ein großer Teil der Wähler von SPD zur FDP abgewandert ist, wo die liberale Politik doch nach den Ansichten vieler für diese Krise verantwortlich ist....

[Theees99]

Im Laufe der Jahre sind mit FDP, Grünen und Linken aber einige interessante Alternativen dazugekommen, die hauptsächlich aus dem Lager der SPD genährt wurden. Es existieren kaum CDU Wähler für die die Politik der 3 kleinen Parteien interessant wäre, denn vermutlich wären sie dann vorher schon SPD-Wähler gewesen...

Wobei die FDP diesmal hauptsächlich aus abgewanderten CDU-Wählern gestärkt wurde (ca. 1 mio. Stimmen)

[Walter Frosch 99]

von der SPD waren es aber immerhin auch eine halbe Mio und das tut der SPD eben mehr weh als die Mio von der CDU, denn die halbe Mio Stimmen fehlen jeder möglichen Koalition der SPD....der CDU in keinem Falle.

[siggi]

Mal was anderes, betrifft ja irgendwo auch die Politik.

http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=150196027

Geht gar nicht. 
Die türkische Frauenrechtlerin sieht das genau richtig, wie ich finde.

[Walter Frosch 99]

Stoppschilder gehen erstmal bevor sie gekommen sind. Mal schauen wie sich das weiter entwickelt...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html

Und nach dem großen -von der Linken befürchteten- "sozialen Kahlschlag" siehts momentan ja auch nicht aus

[Mephistopheles]

Ich muss auch sagen, das liest sich bislang eigentlich alles ganz gut, was da die FDP durchsetzt. Gefällt mir durchaus, wenngleich man vor lauter Lobhudelei vielleicht noch abwarten sollte, was mit der Pkw-Maut wird. Das wäre natürlich schon ein arger Schlag gegen die Pendler, es sei denn, es erfolgt diesbezüglich ein entsprechender Ausgleich (w.z.B. Anhebung der Pendlerpauschale).

Ich bin aber ehrlich gesagt gar nicht einmal so ein großer Gegner einer Pkw-Maut, wenn gleichzeitig eine andere Entlastung für Kraftfahrer spürbar wird. Da gäbe es ja mehrere Möglichkeiten, wie z.B. Abschaffung der Mineralölsteuer, Minderung der Kfz-Steuer oder Nichterhebung von Versicherungssteuer auf Krafthaftpflichtversicherungen. Damit würde der einheimische Bürger im Idealfall insgesamt keine größere Belastung haben, jedoch bekäme man von ausländischen Autobahnnutzern entsprechende Einnahmen, die bislang ausbleiben (klar, die Mineralölsteuer zahlen die beim hiesigen Tanken auch, vorausgesetzt, die kommen nicht mit vollen Kanistern).

[Sonic]

Ich bin aber ehrlich gesagt gar nicht einmal so ein großer Gegner einer Pkw-Maut, wenn gleichzeitig eine andere Entlastung für Kraftfahrer spürbar wird. Da gäbe es ja mehrere Möglichkeiten, wie z.B. Abschaffung der Mineralölsteuer, Minderung der Kfz-Steuer oder Nichterhebung von Versicherungssteuer auf Krafthaftpflichtversicherungen. Damit würde der einheimische Bürger im Idealfall insgesamt keine größere Belastung haben, jedoch bekäme man von ausländischen Autobahnnutzern entsprechende Einnahmen, die bislang ausbleiben (klar, die Mineralölsteuer zahlen die beim hiesigen Tanken auch, vorausgesetzt, die kommen nicht mit vollen Kanistern).

Ich bin ebenfalls Befürworter einer Autobahnmaut, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft wird.

[Walter Frosch 99]

seh ich mit der Maut genauso, solange es für uns als Deutsche ein Nullsummenspiel ist. Im Ausland legen wir schließlich auch immer ordentlich Maut auf den Tisch.

Ansonsten find ich es auch gut das die FDP der CDU in Sachen Bürgerrechte etwas mehr auf die Finger klopft, das hätte ich mir schon von der SPD gewünscht. Das ist jetzt ein Anfang und man muß sehen ob es auch in Zukunft dabei bleibt, denn 1-2 Aussagen finde ich da noch etwas schwammig formuliert.

Ansonsten ist es schon etwas befremdlich wie sozial sich schwarz-gelb plötzlich gibt . Da spricht sicher nichts dagegen, aber ich glaube kaum das die FDP-Wähler die Liberalen gewählt haben um die Politik der Linken umzusetzen. Da gibt's schon noch einige heiße Eisen die angepackt werden müssen...

[fairerSportler]

also, bisher liest es sich wirklich ganz gut, aber die richtigen brocken waren bisher auch nicht dabei, sind für mich fast alles selbstverständlichkeiten gewesen.

Und zum thema heiße Eisen, tifft dieser Kommentar meine Meinung ziemlich genau....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,655304,00.html