Politik-Diskussions Thread

[Sonic]

Eigentlich haben da alle bissl ruhig zu sein, lediglich die Grünen und die Linken dürften dieses Wahlergebnis gebührend feiern 

Grüne nicht ganz doppelt so stark wie die Liberalen  Das Ergebnis is nicht nur ne Klatsche für Schwarz-Gelb, sondern für beide großen, alten Volksparteien und das sollten alle beide auch mal registrieren: CDU schlechtestes (?) Ergebnis in NRW aller Zeiten, SPD das zweitschlechteste. FDP auch meilenweit von ihrem Ziel "zweistellig" entfernt.  Würde das schon als Denkzettel für die Affären in NRW sehen, aber auch ganz stark als Mahnung an die Bundesregierung bzw Frau Merkel und Herrn W., das dieses Gezanke und Abgewarte beim Bürger nicht gut ankommt. Wird sich bloß jetzt nicht ändern, denn die großen Reformen kommen mit dem Ergebnis sicher nicht mehr. Bedenklich ist für Bonbons Genossen aber, dass sie vom Wähler scheinbar nicht als Alternative gesehen werden 

[Herr_Rausragend]

Ich kann mich auch nicht so richtig anfreunden mit der Wahl.

Zumal laut ARD die CDU jetzt wieder ganz knapp vorn liegt...Nix mit Sieg für SPD - wohl möglicherweise zu früh gefreut. Am Ende werdens noch paar hundert Stimmen Unterschied an denen dann die Deutungshoheit liegt, oder wie?  Also ewas bitter erscheint mir das schon, wenn man ein durchaus mageres Ergebnis im ehemaligen Kernland der Sozialdemokraten  hier zum Sieg stilisiert. Keine schlechte Nachricht ist für mich noch keine gute....Denkzettel für Schwarz-Gelb hin oder her, ich würd den Menschen in NRW trotzdem zutrauen den Unterschied zwischen Länder- und Bundespolitik zu erkennen - da muss man fairerweise schon sagen dass es die Schwarz/Gelben hier zum Schluss auch noch kräfitg verrissen haben.

Aber hier hats weder ein klaren Wechsel gegeben hin zu Rot/Grün - wenn überhaupt dann einen Sitz Mehrheit ist nicht wirklich ein Achtungserfolg - noch kann die CDU/FDP weitermachen wie sie wollen, weder in NRW noch im Bund. De facto sitzt jetzt in Berlin eine dritte Partei am Koalitionstisch, die Merkel hat ne schöne Ausrede warum sie auch weiterhin nicht regieren kann/muss und der Guido hat nen Buhmann warums mit der Steuerreform nicht klappen kann...Nur seh ich noch lange nicht, das was besser wird nur weil der Gabriel jetzt etwas lauter krähen kann?


Edith sagt: Schwarz-Gelb ist abgewählt, doch am Ende eines Wahlkrimis ist   die SPD lediglich der gefühlte Sieger. Es reicht nicht für Rot-Grün,   deshalb bleiben den Genossen nur zwei heikle Optionen: Die ungeliebte   Große Koalition - oder ein Linksbündnis, das die Partei aber vor eine   Zerreißprobe stellen könnte. Quelle

6200 Stimmen liegt die CDU vorn ^^

[Alley-Oop]

Bedenklich ist für Bonbons Genossen aber, dass sie vom Wähler scheinbar nicht als Alternative gesehen werden 

Also ich hab ja gestern den Fehler gemacht, mir die Aufzeichnung der Berliner Runde mit den Generalsekretären bzw. Bundesgeschäftführern der 5 Parteien anzuschauen.

Vorab, die 30 Minuten hatten generell soviel politisch intellektuellen Gehalt wie Magermilch.....

Aber wer hat denn die Nahles zur Generalsekretärin gemacht   Ein Gekeife und Geschnatter sondersgleichen(zusammen mit der Frau Lemke von den Grünen), redet von klaren Mehrheiten im Land, den Gegenüber ausreden lassen gibt's auch nicht - bei solchen Spitzenvertretern brauch man sich nicht wundern wenn man keine Alternative darstellt.
Der Herr Gröhe von der CDU hat sich dann auch gleich mal anstecken lassen und der Frau Lemke erklärt, dass sie sich doch nicht auf einer "Anarcho-Demo" befinde.
Bezeichnend, dass Lindner und Dobrindt noch die beste Figur abgaben 

[HobbesTheOne 99]

Danke Alley-Oop, da weiß ich das ich nichts verpasst habe 

[Alley-Oop]

Noch bisschen mehr Realsatire.

Steuersenkung gibt's, wie erwartet, nicht.

Ich würde ja fast wetten, dass die selben welche vor Wochen geschrien haben, dass Senkungen nicht möglich sind, jetzt schreien dass es sie auch nicht gibt    Toll 

Naja, vielleicht wird es ja wenigstens eine Vereinfachung, so die Hälfte der Steuerparagraphen und Verordnungen, dann wären wir wohl immernoch bei ca. 11.000 - reicht doch für eine anständige Bürokratie auch 

[tom80]

Noch bisschen mehr Realsatire.

Steuersenkung gibt's, wie erwartet, nicht.

Ich würde ja fast wetten, dass die selben welche vor Wochen geschrien haben, dass Senkungen nicht möglich sind, jetzt schreien dass es sie auch nicht gibt    Toll 

Naja, vielleicht wird es ja wenigstens eine Vereinfachung, so die Hälfte der Steuerparagraphen und Verordnungen, dann wären wir wohl immernoch bei ca. 11.000 - reicht doch für eine anständige Bürokratie auch 

Zumindest mal eine gute Nachricht.
Geld ist sowieso keines da, aber selbst wenn der Haushalt eine Steuersenkung hergeben würde wäre es der völlig falsche Ansatz. Wer profitiert denn von Steuersenkungen überproportional? Richtig, eben der klassische wohlsituierte FDP-Wähler. Der Durchschnittsverdiener bzw. die Personen in Zeitarbeit, im Niedriglohnsegment haben davon doch unter dem Strich nichts. Anstatt solche typisch sinnfreien FDP-Ideologie-Geschichten zu verfolgen sollte man sich endlich mal daran machen die Lohnnebenkosten nachträglich zu senken. Davon hat die Wirtschaft was, davon hat der klassische Arbeitnehmer was und es entstehen u.U. gar neue Arbeitsplätze (gar außerhalb der modernen "Sklaverei"?) bzw. Konsumanstieg.

Die NRW-Wahl nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Auch wenn die SPD scheinbar noch im (sinnfreien) Jubel feststeckt, irgendwann wird bei beiden großen Volksparteien die Erkenntnis einsetzen: Der deutsche Wähler traut KEINEM eine ordentliche Führung und Regierung zu. Traurig aber wahr, auch nachvollziehbar. Vielleicht tut sich ja langsam etwas in den Köpfen der polit. Elite. Vermutlich aber Wunschdenken.

[pizzapasta]

Die Medien scheinen sich trotz aller Finanzkrisen und der NRW-Wahl doch noch etwas für das Asche-Thema und die Sichtflüge zu interessieren - sicher auch begünstigt durch die neuen Flugverbote. Wenn solche Berichte nicht abebben, kann es bald doch noch um den Raumsauers Kopf gehen.


Zur NRW-Wahl: Hat jemand gesternabend die ARD-Runde bei Will gesehen? Der "Philosoph" und der Schweizer waren ganz unterhaltsam immer zwischen dem anderen Bla. 

[Bruno Borelli]

Die Medien scheinen sich trotz aller Finanzkrisen und der NRW-Wahl doch noch etwas für das Asche-Thema und die Sichtflüge zu interessieren - sicher auch begünstigt durch die neuen Flugverbote. Wenn solche Berichte nicht abebben, kann es bald doch noch um den Raumsauers Kopf gehen.


Zur NRW-Wahl: Hat jemand gesternabend die ARD-Runde bei Will gesehen? Der "Philosoph" und der Schweizer waren ganz unterhaltsam immer zwischen dem anderen Bla. 

Den Schweizer zerren die aber zur Zeit durch jede Polittalksendung im deutschen Fernsehen. Irgendwann moderiert der bestimmt mal die Sportschau oder das Wetter. Bei letzterem haben wir ja mit Schweizern gute Erfahrungen gemacht. 

Was die Nahles angeht: Ohne Worte!    Die ist soooo peinlich. Ich glaube die macht bundesweit -12 % für die SPD aus.

Naja und der Rüttgers lässt sich paar STunden nach seinem Debakel schon wieder feiern wegen der paar Stimmen mehr. Kommt zwar in den Bildern besser rüber als die Nahles, inhaltlich übertrifft er sie damit aber noch an Unsympathie. Ein Ministerpräsident sollte begreifen, wenn die Zeit für den Abgang gekommen ist. Aber gut, bei Althaus hat es ja auch paar Tage gedauert.

Ich denke, das Problem der CDU ist wohl, dass sie am Ende doch paar Hundert Stimmen VOR der SPD liegen. Somit leiten sie aus dem Ergebnis (obwohl dies in einem Mehrparteiensystem völlig ohne Grundlage ist, aber die Konservativen tun es halt immer  ) wieder einen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten ab in einer großen Koalition. Mit Kraft als MP würde die SPD diese Variante wohl eher wählen als ein Bündnis mit der Linken. Somit tippe ich auf dieses Bündnis.

Und aus 2 Gründen begrüße ich auch dieses Regierungsbündnis:

1. Weil es am ehesten dem Wählerwunsch entspricht, da die "linken" Partein zusammen deutlich mehr Stimmen erhalten haben als der bürgerlichen, konservative Flügel.
Und 2. weil die SPD und die Grünen nun endlich mal anfangen müssen, die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner anzusehen. Nur durch eine Beteiligung an der Regierungsverantwortung wird es gelingen sie zu "entzaubern". Hat ja bei der FDP inzwischen auch ganz gut funktioniert! 

[HobbesTheOne 99]

Ich denke, das Problem der CDU ist wohl, dass sie am Ende doch paar Hundert Stimmen VOR der SPD liegen. Somit leiten sie aus dem Ergebnis (obwohl dies in einem Mehrparteiensystem völlig ohne Grundlage ist, aber die Konservativen tun es halt immer  ) wieder einen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten ab in einer großen Koalition.

Nein Bruno, das siehst du falsch. Das macht jede Partei so, egal ob SPD oder CDU oder wer auch immer. Wer die meisten Stimmen erhalten hat und sei es nur eine mehr, der sieht sich in der Verantwortung eine Regierung zu bilden. Den Anspruch hat jede Partei.

[Alley-Oop]

2. weil die SPD und die Grünen nun endlich mal anfangen müssen, die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner anzusehen. Nur durch eine Beteiligung an der Regierungsverantwortung wird es gelingen sie zu "entzaubern". Hat ja bei der FDP inzwischen auch ganz gut funktioniert! 

Linke? FDP?....Ist doch eh das Gleiche in grün 

http://julis-bottrop.de/Fakten/Hotelsteuer_Linke.pdf

[vitaminbonbon]

Könnte jetzt ganz viel schreiben - war ein langer Tag mit vielen, vielen Gesprächen.
Aber da wir hier beim "vermuten" sind...mal zwei varianten:
a) Wir trauen uns. Wir versuchen es. Wählerwillen umsetzen, Risiko eingehen: Also Rot, Grün, Rot. Ist in NRW aber viel schwieríger als bspw in Hessen. Die Linken in NRW sind nunmal Sektierer, Anarchos und ne Chaostruppe.

b) Große Koalition unter CDU/Armin Laschet. Guter Mann. Aber absolute Selbstzerstörung der SPD. Und vom Wählerwillen bleibt....gar nichts. Analog Thüringen, Saarland....Irgendwann fragt dann mal der Wähler..."Warum SPD, wenn ich doch CDU krieg?" Und die Grünen (als wirklicher Wahlgewinner) stehen wieder draußen....

Meine Präferenz, bei allem Unwillen den "Der Linken" gegenüber: Ergebnis akzepieren. Anerkennen. Politikwechsel versuchen (und auch die linken Spinner disziplinieren)- RotGrünRot.

[HobbesTheOne 99]

Die Linke dürfte mit sich selbst genug zu schaffen haben, kommen ja neu ins Parlament. Also schön einspannen und zeigen wo es langgeht 

[Herr_Rausragend]

Anders gedacht: Man wählt die SPD und bekommt die (Chaos-)Linke, grade in NRW? Des was deren dortiger Landesverband abzieht - die möcht ich ich keinem deutschem Parlament sehen. Und in der Regierung will ich gleich gar keine Fundamentalopposition...

Nach dem ganzen HickHack um die schwierige Beziehung SPD-Linkspartei fände ich, dass es falsch wäre grade dort bei den NRW-Linken anzusetzen - das Experiment könnte gehörig schiefgehen.

[Walter Frosch 99]

warum machen sich denn alle so nen Kopp....ist es nicht völlig wurscht wer am Ende regiert?

Sollen sie halt rot-rot-grün machen und gut is. Kommt das gleiche bei raus wie bei allen anderen Koalitionen....

Im Bund haben wir jetzt schwarz-gelb, davor schwarz-rot, davor rot-grün, davor wieder schwarz-gelb...am Ende war alles gleich gut/schlecht und die Unterschiede marginal...

[Herr_Rausragend]

warum machen sich denn alle so nen Kopp....ist es nicht völlig wurscht wer am Ende regiert?

Sollen sie halt rot-rot-grün machen und gut is. Kommt das gleiche bei raus wie bei allen anderen Koalitionen....

Im Bund haben wir jetzt schwarz-gelb, davor schwarz-rot, davor rot-grün, davor wieder schwarz-gelb...am Ende war alles gleich gut/schlecht und die Unterschiede marginal...

...mit der Einstellung kannstes aber auch gleich bleiben lassen überhaupt wählen zu gehen bzw. an die Demokratie zu glauben