Politik-Diskussions Thread

[pizzapasta]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Wäre mal ein interessantes Thema für eine Semesterarbeit oder vielleicht sogar für eine Diplomarbeit.

Das Ehegattensplitting ist ja die nächste heilige Kuh. Wozu fördert man kinderlose Ehepaare (nicht auf euch bezogen), während unverheiratete Eltern nicht gefördert werden? Ich weiß... Ehe als traditionelle Familieneinrichtung im Grundgesetz... Aber eigentlich passt das nicht mehr ins 21. Jahrhundert. 

[vitaminbonbon]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Wäre mal ein interessantes Thema für eine Semesterarbeit oder vielleicht sogar für eine Diplomarbeit.

Das Ehegattensplitting ist ja die nächste heilige Kuh. Wozu fördert man ehelose Ehepaare (nicht auf euch bezogen), während unverheiratete Eltern nicht gefördert werden? Ich weiß... Ehe als traditionelle Familieneinrichtung im Grundgesetz... Aber eigentlich passt das nicht mehr ins 21. Jahrhundert. 

Kinderlose, oder?


Ansonsten ist nichts hinzuzufügen - ist eben eine Grundfrage nach dem Familienbild..

[pizzapasta]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Wäre mal ein interessantes Thema für eine Semesterarbeit oder vielleicht sogar für eine Diplomarbeit.

Das Ehegattensplitting ist ja die nächste heilige Kuh. Wozu fördert man ehelose Ehepaare (nicht auf euch bezogen), während unverheiratete Eltern nicht gefördert werden? Ich weiß... Ehe als traditionelle Familieneinrichtung im Grundgesetz... Aber eigentlich passt das nicht mehr ins 21. Jahrhundert. 

Kinderlose, oder?


Ansonsten ist nichts hinzuzufügen - ist eben eine Grundfrage nach dem Familienbild..

Mitgedacht. 

[Explorer]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Das ist mir wohl bekannt. Dennoch verstehe ich Deinen Hinweis nicht, weil ja die Zusammenveranlagung der Ehegatten etwas ist, was eher den steuerpflichtigen Ehegatten als dem Staat zu Gute kommt. Arbeitet nur der Ehemann und die Ehefrau hat daneben gar keine Einkünfte, dann kostet man den Splitting-Vorteil optimal aus. Hat die Ehefrau Progressionseinkünfte (wozu das Betreuungsgeld vermutlich zählen wird), verringert sich der Vorteil zwar, aber wirklich weh dürfte das nicht tun. Hat auch die Ehefrau Einkünfte, verringert sich der Splitting-Vorteil umso mehr, je mehr sich die Einkommenshöhen von Mann und Frau annähern. Für unsere Diskussion heißt das also: Der Staat kann nur dann (nennenswert) mehr Steuereinnahmen erwarten, wenn die (wieder) arbeitende Ehefrau und Mutter ähnlich (hoch) wie der Ehemann verdient. Und das dürfte nun wirklich nicht der Regelfall sein. Wenn eine Ehefrau dem Staat dadurch, dass sie (wieder) arbeiten geht, monatlich 800 Euro Steuermehreinnahmen verschafft, dann müssten wir es eigentlich mit einer Ehe zu tun haben, in der sich über das Splitting nicht sooo sehr gefreut wird.

Das Bildungsforum möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege 

[pizzapasta]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Das ist mir wohl bekannt. Dennoch verstehe ich Deinen Hinweis nicht, weil ja die Zusammenveranlagung der Ehegatten etwas ist, was eher den steuerpflichtigen Ehegatten als dem Staat zu Gute kommt. Arbeitet nur der Ehemann und die Ehefrau hat daneben gar keine Einkünfte, dann kostet man den Splitting-Vorteil optimal aus. Hat die Ehefrau Progressionseinkünfte (wozu das Betreuungsgeld vermutlich zählen wird), verringert sich der Vorteil zwar, aber wirklich weh dürfte das nicht tun. Hat auch die Ehefrau Einkünfte, verringert sich der Splitting-Vorteil umso mehr, je mehr sich die Einkommenshöhen von Mann und Frau annähern. Für unsere Diskussion heißt das also: Der Staat kann nur dann (nennenswert) mehr Steuereinnahmen erwarten, wenn die (wieder) arbeitende Ehefrau und Mutter ähnlich (hoch) wie der Ehemann verdient. Und das dürfte nun wirklich nicht der Regelfall sein. Wenn eine Ehefrau dem Staat dadurch, dass sie (wieder) arbeiten geht, monatlich 800 Euro Steuermehreinnahmen verschafft, dann müssten wir es eigentlich mit einer Ehe zu tun haben, in der sich über das Splitting nicht sooo sehr gefreut wird.

Das Bildungsforum möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege 

Hendrik wird gemeint haben, dass sich die Steuerzahlung von beiden um 800 Euro erhöht haben, seit seine Frau wieder arbeitet. Dazu muss ihr eigenes Brutto aber nicht annähernd so hoch sein wie das eines Singles, der 800 Euro Steuern zahlt. Im Endeffekt kommt durch die gemeinsame Veranlagung ja alles bei ihm oben drauf, was sie verdient. Wer mal eine größere Einmalzahlung zusätzlich bekommen hat, der weiß, was davon netto übrig bleibt. 

Und zweitens: Dein Gedanke mit den ähnlichen Effekten für die Steuereinnahmen (arbeitende Frau vs. Frau mit Betreuungsgeld) mag vielleicht stimmen, aber das Betreuungsgeld fällt ja nicht vom Himmel. 

[Hendrik]

Naja, wenn ich jetzt nicht sooo falsch liege, spielt das Splitting hier nicht die entscheidende Rolle. Faktisch geht es um den gemeinsamen Grenzsteuersatz, den beide Einkommen zusammen erreichen.

Insofern ist für den Staat nur wichtig, dass das Gesamteinkommen von beiden eine gewisse Höhe hat, weil der nächste hinzuverdiente Euro (egal ob der hunderttausendunderste von Ehepartner 1 oder der erste von Ehepartner 2) einem vergleichsweise hohen Steuersatz unterliegt.

[Explorer]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Wäre mal ein interessantes Thema für eine Semesterarbeit oder vielleicht sogar für eine Diplomarbeit.

Das Ehegattensplitting ist ja die nächste heilige Kuh. Wozu fördert man kinderlose Ehepaare (nicht auf euch bezogen), während unverheiratete Eltern nicht gefördert werden? Ich weiß... Ehe als traditionelle Familieneinrichtung im Grundgesetz... Aber eigentlich passt das nicht mehr ins 21. Jahrhundert. 

Weil es Ehegattensplitting heißt  . Man könnte ebenso fragen, weshalb jüngst obergerichtlich die Anwendung des Splittings für die sog. Homo-Ehe verneint wurde. Es ist eben der Grundkonzeption nach der Ehe vorbehalten und in dieser Form passt es nirgendwo anders. Und die Sache mit dem 21. Jahrhundert ... naja, gutmenschlich leicht gesagt, aber eben nicht so leicht getan. Man müsste wohl das gesamte Familienrecht reformieren. Man muss auch sehen, dass das Steuerrecht "nur" Folgerecht ist. Im Übrigen hält sich ja der Fördereffekt des Ehegattensplitting in hiesigen Gefilden doch eher in Grenzen, weil einfach das erforderliche Einkommensgefälle zwischen Mann und Frau fehlt. Gut, auch ich kenne Ehepaare, bei denen allein der Umstand, dass sie verheiratet sind, monatlich 500 Euro Steuerersparnis generiert. Aber ich kenne eben viel mehr (Ehe)Leute, die im Monat bei weitem keine 500 Euro Steuern zahlen. Und was ich nicht zahle, kann ich eben auch nicht einsparen.

Eltern (egal ob verheiratet oder nicht) müssen viel mehr gefördert werden. Bei verheirateten kann ja über eine (teilweise) Anrechnung des Splittingvorteils auf anderweitige kindbezogene Förderung diskutiert werden. Aber den Busfahrer Karl und seine im Büro angestellte Frau Sabine würden sich viel mehr freuen, wenn (beispielsweise!) ihre Kinder an einer kostenlosen Schulspeisung teilnehmen könnten. Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge sind ein Witz gegen die tatsächlichen Mehrkosten, die durch Kinder entstehen.

[pizzapasta]

Eltern (egal ob verheiratet oder nicht) müssen viel mehr gefördert werden. Bei verheirateten kann ja über eine (teilweise) Anrechnung des Splittingvorteils auf anderweitige kindbezogene Förderung diskutiert werden. Aber den Busfahrer Karl und seine im Büro angestellte Frau Sabine würden sich viel mehr freuen, wenn (beispielsweise!) ihre Kinder an einer kostenlosen Schulspeisung teilnehmen könnten. Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge sind ein Witz gegen die tatsächlichen Mehrkosten, die durch Kinder entstehen.

Wenn du von Eltern sprichst, bin ich bei dir.

[Explorer]

Naja, wenn ich jetzt nicht sooo falsch liege, spielt das Splitting hier nicht die entscheidende Rolle. Faktisch geht es um den gemeinsamen Grenzsteuersatz, den beide Einkommen zusammen erreichen.

Insofern ist für den Staat nur wichtig, dass das Gesamteinkommen von beiden eine gewisse Höhe hat, weil der nächste hinzuverdiente Euro (egal ob der hunderttausendunderste von Ehepartner 1 oder der erste von Ehepartner 2) einem vergleichsweise hohen Steuersatz unterliegt.

Stimmt im Prinzip, wobei eben gerade das Splitting diesen Effekt, den Du beschreibst, abschwächt, und zwar dergestalt, dass das (zusammengerechnete) zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten erstmal halbiert wird (daher "Splitting"), dann in der Tabelle die Steuer abgelesen wird und diese Steuer dann verdoppelt wird.

Hendrik wird gemeint haben, dass sich die Steuerzahlung von beiden um 800 Euro erhöht haben, seit seine Frau wieder arbeitet. Dazu muss ihr eigenes Brutto aber nicht annähernd so hoch sein wie das eines Singles, der 800 Euro Steuern zahlt. Im Endeffekt kommt durch die gemeinsame Veranlagung ja alles bei ihm oben drauf, was sie verdient. Wer mal eine größere Einmalzahlung zusätzlich bekommen hat, der weiß, was davon netto übrig bleibt. 

Und zweitens: Dein Gedanke mit den ähnlichen Effekten für die Steuereinnahmen (arbeitende Frau vs. Frau mit Betreuungsgeld) mag vielleicht stimmen, aber das Betreuungsgeld fällt ja nicht vom Himmel. 

Nö, eben nicht. Das zu versteuernde Einkommen wird zunächst für jeden Ehegatten gesondert ermittelt. Das mag unerheblich klingen, ist aber der entscheidende Unterschied.

[Hendrik]

Dann sagen wir es eben so:

Der Steuersatz des nächsten hinzuverdienten Euros hängt vom halben summierten Einkommen beider Ehepartner ab. Liegt dieser Wert bei ~52.000 Euro oder mehr, wird der nächste hinzuverdiente Euro (derzeit) mit dem Spitzensteuersatz von 42% besteuert -und zwar unabhängig davon, welcher der Ehepartner diesen mehr Euro verdient.

[HobbesTheOne 99]

Jetzt kann man überlegen, ob diese ganzen Kitaplätze dann billiger zu haben wären oder ob es nicht doch das Betreuungsgeld ist, welches quasi eine Art Prämie dafür ist, dass man dem Staat/Land/Kommune nicht noch weitere Kosten aufdrückt. Nix anderes ist es für mich, eine kleine Belohnung dafür, dass ich meinen Platz nicht einfordere und die öffentliche Hand damit gutes Geld spart.

Und genau das ist der Fehler.
Denn die Rechnung endet ja nicht einfach da, wo der Staat den Zuschuss zur Kita spart. So gehts beispielsweise bei meiner Familie weiter: Da meine Frau dank Kitaplatz wieder arbeiten gehen kann, zahlt sie an Einkommensteuer jeden Monat etwa 800 Euro. Zusätzlich führt sie Beitrage zu Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Von dem zusätzlich verdienten Geld können wir uns gaaanz tolle Sachen leisten. 19% Mehrwertsteuer. [...]
Gleiches gilt natürlich auch für die Erzieher, die dank der Kita einen Job haben, den sie sonst nicht hätten.

Alles in Allem finanziert sich ein Kitaplatz (wenn er einem Elternteil wieder den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht) gesamtwirtschaftlich mehr als von selbst. Diese Erkenntnis passt aber irgendwie nicht so richtig ins bayerische CSU-Weltbild.

Deine Familie zählt aber genau zu denen, die ich ganz weit vorne im Absatz beschrieben habe und die eben von dem Betreuungsgeld nicht auf einmal von der Wiederaufnahme ihrer Arbeit abgehalten werden Um die wird es hierbei niemals gehen, keine Frau (oder Mann) bleibt wegen 150€ Prämie zu Hause, wenn er einem halbwegs gut bezahlten Job nachgehen kann. Die Person will ich sehen, die wegen dem Betreuungsgeld jetzt zu Hause bleibt. Du sagst es ja selber, gesamtwirtschaftlich stimmt das eben nur für den Fall, dass ein Elternteil wieder arbeitet. Diese Klientel ist hierbei nicht die, die man ansprechen will. Ob es gesamtwirtschaftlich wirklich besser ist, käme mal auf eine Rechnung an. Die Kosten eines Kitaplatzes werden doch gerne unterschätzt und nicht bei allen wird soviel zusätzliche Einkommenssteuer reinkommen wie bei dir. Kommen sicher demnächst paar Volkswirtschaftler aus der Ecke und legen eine Rechnung vor. Wer über eine stolpert, möge es bitte mal hier reinstellen

Man belohnt im Prinzip nur diejenigen, die sowieso schon zu Hause bleiben und ihren Rechtsanspruch nicht einfordern (oder gar ab August 2013 einklagen). Auch wenn die Frau/der Mann zu Hause bleibt, könnte sie/er das Kind in die Kita geben und meinetwegen vormittags alleine zu Hause sein und den Haushalt in Ruhe auf Vordermann bringen. Dies wird man mit dem Betreuungsgeld vermutlich verhindern und aus der Sicht ist es der von mir beschriebene Fall. Vielleicht nehmen auch noch ein paar dieser Eltern ihr Kind aus der Kita, eben weil es einen kleinen finanziellen Anreiz gibt und man eh schon zu Hause ist. Bliebe ein neuer Platz für eines der Kinder auf der Warteliste (soll es ja selbst in Chemnitz und Umgebung in einigen Kitas geben bzw gibt es tatsächlich). Es muss kein Platz für diese zu Hause bleibenden Kinder geschaffen werden, weil er nicht eingeklagt werden wird und von zusätzlichen Einnahmen (Steuern, SV-Beiträgen) des zu Hause seienden Elternteils ist weit und breit keine Spur. Man verhindert halt eine Klage und belohnt dafür. Zusätzlich bringt man natürlich besonders den Migrantenfamilien noch mehr Gründe, ihre Jüngsten nicht in die Kitas zu geben. Genau das sollte eigentlich nicht passieren, wird der CSU aber vermutlich egal sein, grade in Bayern sind die Migranten vermutlich ganz passabel integriert.

Und wir stellen schon gar nicht einen Erzieher ein, der auf der Straße steht und kein Einkommen hat. Schön wäre es, aber die haben wir gar nicht. Wir haben sowieso schon zu wenige davon im Land und das wird spätestens ab Sommer eine Mammutaufgabe in gewissen Regionen werden, einfach weil es zu viele Kinder, zu viele Kitas gibt, aber nicht genug Erzieher. Wer nicht ganz dumm ist, der kann sich in dem Beruf derzeit aussuchen, wohin er gehen will. Arbeitsplätze gibt es genug. Und in Rente gehen noch mehr, demnächst, auch bei uns.

Meine Aussage soll kein Schrei nach dem Betreuungsgeld sein, ich hätte es auch nicht eingeführt. Erstens haben wir eine Vorbildwirkung und sollten sparen. Zweitens hat mir persönlich die Kita glaube ganz gut getan und das dürfte bei vielen Kindern so der Fall sein. Wobei man mittlerweile auch vermuten könnte, dass das Gegenteil der Fall ist, wenn man manche vorlauten, frechen Kitakinder auf der Straße erleben darf. Drittens eben die weiter oben angesprochene Problematik speziell bei den Migrantenkindern, die nun noch seltener eine Kita von innen sehen werden. Es gibt aber eben auch paar Gründe, warum das die CSU will/wollte und die zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen sind (Verhinderung von Klagen, Kostenersparnis). Außerdem haben so alle drei Parteien etwas zum vorweisen, sei es für die Bundestagswahl oder die Landtagswahl (u.a. Bayern wählt ja nächstes Jahr). Und machen wir uns nix vor, auch bei einer anderen Regierung wären solche Klientel-/Wahlgeschenke gekommen oder Bruno? 

Als Maßnahme der zukünftigen Regierung würde ich mir eine steuerliche und rentenpolitische Besserungstellung von Eltern (nicht Ehepaaren) wünschen, ob die nun verheiratet sind oder nicht ist dabei egal. Sie sorgen für Nachwuchs, den wir einfach brauchen, wenn wir den Lebensstandard auch nur ansatzweise halten wollen. Auch wenn es weltweit eigentlich genug Menschen gibt, zu viele sogar. Wie sollen 9 Milliarden mal ernährt werden?

[Bruno Borelli]

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zum  Thema Regierungsarbeit


Ich verstehe solche Umfrageergebnisse nicht mehr, wenn in allen anderen Umfragen die Regierungschefin ungeachtet dessen in ihrer Popularität und in ihren Zustimmungswerten steigt. Entweder fragen die immer andere Leute als die die angeben mit der Regierung unzufrieden zu sein oder ich glaube langsam, dass Frau Merkel mit dieser Regierung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. 
Sie hat die Minister bestimmt, ist für den Kurs und das Zusammenwirken der einzelnen Ministerien verantwortlich. Wenn in anderen Unternehmen die Zufriedenheit mit der Unternehmenspolitik so dermaßen schlecht ist, dann hinterfragen die Aktionäre oder Gesellschafter (oder die Öffentlichkeit) in erster Linie die Unternehmensführung, sprich den Vorstand, die Direktoren oder Geschäftsführer und nicht die leitenden Angestellten.


Mir hat auch ihr Auftreten beim Treffen mit Putin überhaupt nicht gefallen, auch wenn das Medienecho eher positiv ausfiel (Putins Auftreten war m.E. ebenso kindisch und bisweilen völlig daneben, aber da ist man es ja gewohnt...  ). Die Frage ist, was man mit dem Auftritt erreichen will. Einfach nur etwas zum besten geben um Zustimmung außerhalb Russlands zu bekommen oder will ich Einfluss auf Russland nehmen. Letzteres erreiche ich nicht, wenn ich Putin öffentlich bloßstelle und wie ein kleines Kind "abwatsche". Soetwas ist für die Hinterzimmer der Diplomatie bestimmt aber gehört nicht ins offizielle Protokoll eines Staatsbesuches. Wenn die Geschichte der letzten Jahrzehnte eines lehrte, dann dass man gegenüber Russland nichts erreicht, indem man es belehrt oder in die Enge treibt.
Aber Hauptsache das Thema "Muschi-Krawall" musste nochmal aufgegriffen werden. Fehlte eigentlich nur noch dass sie von Putin die Krankenakte von Julia Timoschenko angefordert hätte.

[HobbesTheOne 99]

Für weite Teile der Bevölkerung ist Merkel nur für ein Thema zuständig: Europa. Dort sind sie und Schäuble aktiv und scheinbar ist die Bevölkerung mit ihrem Verhalten genau auf diesem Feld recht zufrieden. Den Rest verzapfen die ganzen anderen Damen und Herren. Und Streit gibt es eben nahezu ausschließlich bei den anderen Themen, sei es weil die Minister sich gegenseitig in die Parade fahren wollen, sei es weil sie sich vom alles überlagernden Thema Europa an den Rand gedrängt fühlen und aufbegehren, um Aufmerksamkeit zu erlangen und zu zeigen "hallo, hier sind wir, wir sind auch noch da und haben was zu sagen". Neben Europa bleibt momentan nicht viel übrig: mal zwei Tage die Strompreiserhöhung, da ein Tag der Koalitionsfrieden-Geschenke-Tag, dort die Altersarmutdebatte für eine halbe Woche, da zwei Tage Steinbrücks fragwürdiges Verhalten als hauptberuflich gewählter Volksrepräsentant.

Die Bevölkerung wird Merkel nicht für den ganzen Murks hier verantwortlich sehen, nach ihrer Meinung ist sie vom aufstehen bis ins Bett gehen nur mit Europa, Griechenland, Spanien und den Hilfspaketen beschäftigt. Und wahrscheinlich ist das nichtmal nur deren Eindruck, sondern ziemlich nah dran an der Realität. Darum steht Merkel selbst gut da, während die Arbeit ihrer Regierung dank Querschüssen, Streitigkeiten, endlosen Diskussionen und so mancher fragwürdigen Entscheidung eher kritisch beurteilt wird.

[Bruno Borelli]

Für weite Teile der Bevölkerung ist Merkel nur für ein Thema zuständig: Europa. Dort sind sie und Schäuble aktiv und scheinbar ist die Bevölkerung mit ihrem Verhalten genau auf diesem Feld recht zufrieden. Den Rest verzapfen die ganzen anderen Damen und Herren. Und Streit gibt es eben nahezu ausschließlich bei den anderen Themen, sei es weil die Minister sich gegenseitig in die Parade fahren wollen, sei es weil sie sich vom alles überlagernden Thema Europa an den Rand gedrängt fühlen und aufbegehren, um Aufmerksamkeit zu erlangen und zu zeigen "hallo, hier sind wir, wir sind auch noch da und haben was zu sagen". Neben Europa bleibt momentan nicht viel übrig: mal zwei Tage die Strompreiserhöhung, da ein Tag der Koalitionsfrieden-Geschenke-Tag, dort die Altersarmutdebatte für eine halbe Woche, da zwei Tage Steinbrücks fragwürdiges Verhalten als hauptberuflich gewählter Volksrepräsentant.

Die Bevölkerung wird Merkel nicht für den ganzen Murks hier verantwortlich sehen, nach ihrer Meinung ist sie vom aufstehen bis ins Bett gehen nur mit Europa, Griechenland, Spanien und den Hilfspaketen beschäftigt. Und wahrscheinlich ist das nichtmal nur deren Eindruck, sondern ziemlich nah dran an der Realität. Darum steht Merkel selbst gut da, während die Arbeit ihrer Regierung dank Querschüssen, Streitigkeiten, endlosen Diskussionen und so mancher fragwürdigen Entscheidung eher kritisch beurteilt wird.

So wird es wohl auch sein. Wobei selbst da viele die Augen verschließen, wenn es darum geht, die Arbeit auf europäischer Bühne - besonders in Sachen "Finanzkrise" - ernsthaft zu bewerten. Eine objektive Bewertung ist wohl selbst für den sehr gut informierten Bürger nur schwer möglich, ich maße mir das auch kaum an, darüber zu urteilen. Die Aufgabe selbst ist für Merkel und Schäuble sicherlich auch keine dankbare.

Allerdings liefert der Spiegel heute gleich den nächsten Bericht zum Thema, in dem genau dieser Aspekt näher beleuchtet wird. Eben genau die Punkte, mit denen die Kanzlerin bei der Bevölkerung punktet.
"Münchhausen-Check"
Nun, auch nicht gerade ein Ruhmesblatt. Es beschreibt genau das, was ich Schäuble und Merkel zuletzt häufig vorgeworfen habe: Ein ständiges hin und her ohne klare Linie. Mal weich, mal hart. Heute so, morgen so. Mal kompromislos, mal auf Schmusekurs. So bedient man natürlich auch alle Positionen und bietet für Jedermann gelegentlich Argumente zur Zustimmung für ihre Haltung. Hilfreich in der Sache ist das leider nicht.
Und dazu kommt noch, dass jeder Unionspolitiker zum Thema Griechenland und Finanzkrise im Allgemeinen seinen Senf abgeben darf ohne öffentlich von ihr dafür auf die Finger bekommt.
Für mich schließt sich Merkels Europa- und Finanzpolitik nahtlos in die Beurteilung der kompletten Regierungsarbeit ein und passt perfekt in das Durcheinander von Meinungen, Ministerquerschüssen und das konzeptlose Handeln in fast allen Bereichen der Politik.
Das eine hat eben auch mit dem anderen zu tun: vor einigen Tagen habe ich einen Bericht gelesen, wie die Medien in Spanien, Portugal und Griechenland das Thema "Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Zuschussrenten und Straßenbauzuschüsse" in Deutschland bewerten und wie das bei der Bevölkerung ankommt. Wenn ich ein gemeinsames europäisches Ziel verfolge, sind die innenpolitischen Beschlüsse psychologisch nicht gerade hilfreich in der europäischen Finanzpolitik. Ein Zeichen sieht anders aus.

[Herr_Rausragend]

http://tagesschau.de/inland/armutsbericht106.html

Da fühlt man sich als Bürger von der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung" doch richtig Ernst genommen.