Politik-Diskussions Thread

[Mephistopheles]

...mit der neuen Regelung wird der Spielraum insgesamt aber wohl eher nicht größer, wenn der Lappen bei 8 Punkten schon weggenommen werden soll bleibt dann nur wenig Luft. Deshalb ists ja grade für die Leute, die schon ("ausreichend") Punkte gesammelt haben so interessant wie die das dann umrechnen wollen. Auch spannend wirds, wie die bisherigen Verstöße dann verjähren sollen, nach dem neuen Konzept verjährt ja jeder Punkt einzeln für sich und nicht alle zusammen. Nachträglich alles nochmal umschlüsseln wäre ein ziemlicher Aufwand, alles zu nullen ist wohl politisch auch nicht zu verkaufen.

Exakt aus diesen Gründen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass eine Umsetzung des Vorschlages so schnell passieren wird.

Ebenso unklar ist mir bislang, was bei Verkehrsstraftaten nach dem neuen Konzept passieren soll? Zur Erinnerung: Bei einer Unfallflucht kassiert man z.B. heute stolze 7 Punkte, bei einem Fahren ohne Führerschein (sowie das Gestatten einer solchen Fahrt mit dem eigenen Pkw!!!) deren 6 oder bei einer fahrlässigen Körperverletzung (z.B. bei einem Unfall mit Verletzten) 5 Punkte.

Derzeit bleiben die Straftaten-Punkte 5 Jahre in der Kartei bis sie getilgt werden und können auch das Tilgen von Ordnungswidrigkeiten entsprechend verzögern.

Es gibt durchaus gute Gründe, das jetzige System umzugestalten, da die ständigen Verlängerungen der Tilgungsfristen nach neuen Vergehen gerade bei Berufskraftfahren schnell zum Ansammeln von Punkten führt. Von daher wäre eine generelle Löschung nach 3 Jahren gar nicht so schlecht.

[Quadriot]

Nach dem Essen-Spiel wurde ja die Frage gestellt, wer da mit der Kamera unterwegs war. Wie Patte schon schrieb, hat das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit O-Töne für die Aktionen gegen den 5.3.-Naziaufmarsch gesammelt.

Das Ergebnis kann man sich hier anschauen. Ist mal ein Mobi-Video der anderen Art, ohne martialische Theatralik.

Ich find's gut: breites Spektrum, dass da zu Wort kommt und alle verschiedenen Aktionen sind auch untergekommen. So kann sich jeder und jede ja in Ruhe überlegen, wie am besten ein Zeichen zu setzen ist, ob mit dem Kirchen, dem Bündnis Chemnitz-Nazifrei oder auf Neumarkt und Theaterplatz.

Und mit O-Tönen der Niners kann man als Filmemacher offensichtlich nichts falsch machen, die Statements sind sehr fein gesetzt. 

[HobbesTheOne 99]

...mit der neuen Regelung wird der Spielraum insgesamt aber wohl eher nicht größer, wenn der Lappen bei 8 Punkten schon weggenommen werden soll bleibt dann nur wenig Luft. Deshalb ists ja grade für die Leute, die schon ("ausreichend") Punkte gesammelt haben so interessant wie die das dann umrechnen wollen. Auch spannend wirds, wie die bisherigen Verstöße dann verjähren sollen, nach dem neuen Konzept verjährt ja jeder Punkt einzeln für sich und nicht alle zusammen. Nachträglich alles nochmal umschlüsseln wäre ein ziemlicher Aufwand, alles zu nullen ist wohl politisch auch nicht zu verkaufen.

Exakt aus diesen Gründen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass eine Umsetzung des Vorschlages so schnell passieren wird.

Ebenso unklar ist mir bislang, was bei Verkehrsstraftaten nach dem neuen Konzept passieren soll? Zur Erinnerung: Bei einer Unfallflucht kassiert man z.B. heute stolze 7 Punkte, bei einem Fahren ohne Führerschein (sowie das Gestatten einer solchen Fahrt mit dem eigenen Pkw!!!) deren 6 oder bei einer fahrlässigen Körperverletzung (z.B. bei einem Unfall mit Verletzten) 5 Punkte.

Derzeit bleiben die Straftaten-Punkte 5 Jahre in der Kartei bis sie getilgt werden und können auch das Tilgen von Ordnungswidrigkeiten entsprechend verzögern.

Es gibt durchaus gute Gründe, das jetzige System umzugestalten, da die ständigen Verlängerungen der Tilgungsfristen nach neuen Vergehen gerade bei Berufskraftfahren schnell zum Ansammeln von Punkten führt. Von daher wäre eine generelle Löschung nach 3 Jahren gar nicht so schlecht.

Das neue System wäre doch nach dem, was ich bisher so gelesen habe, sogar besser für die ganzen Punktesünder  Allein schon durch den Umstand, dass es nur noch 1 oder 2 Punkte gibt, wo es bisher bis zu 7(?) geben konnte.

Bei Umrechnung der Punkte seh ich gar nicht das große Problem, es ist doch eingetragen, wofür die Punkte kassiert wurden. Dann schau ich, was nach der neuen Regelung dafür verhängt werden würde und schon is es umgerechnet. Weiß nicht, ob dies extremer Aufwand wäre oder einfach per Software machbar ist, da die Daten sowieso elektronisch vorliegen dürften oder?

Was die ganzen Fristen angeht: keinen Dunst, hab ich mich noch nie mit beschäftigt, da ich bisher keine Punkte habe und mich das erst dann ernsthaft interessieren würde, wenn es soweit kommt 

[kuala]

Bei Umrechnung der Punkte seh ich gar nicht das große Problem, es ist doch eingetragen, wofür die Punkte kassiert wurden. Dann schau ich, was nach der neuen Regelung dafür verhängt werden würde und schon is es umgerechnet. Weiß nicht, ob dies extremer Aufwand wäre oder einfach per Software machbar ist, da die Daten sowieso elektronisch vorliegen dürften oder?

Das stellst du dir zu einfach vor. Vier 4-Punktverstöße jetzt - 16 Punkte. FS wäre noch vorhanden. Umrechnung nach neuem System: vier 2-Punktverstöße - 8 Punkte. Lappen weg. 

[Herr_Rausragend]

Das neue System wäre doch nach dem, was ich bisher so gelesen habe, sogar besser für die ganzen Punktesünder  Allein schon durch den Umstand, dass es nur noch 1 oder 2 Punkte gibt, wo es bisher bis zu 7(?) geben konnte.

Bei Umrechnung der Punkte seh ich gar nicht das große Problem, es ist doch eingetragen, wofür die Punkte kassiert wurden. Dann schau ich, was nach der neuen Regelung dafür verhängt werden würde und schon is es umgerechnet. Weiß nicht, ob dies extremer Aufwand wäre oder einfach per Software machbar ist, da die Daten sowieso elektronisch vorliegen dürften oder?

Was die ganzen Fristen angeht: keinen Dunst, hab ich mich noch nie mit beschäftigt, da ich bisher keine Punkte habe und mich das erst dann ernsthaft interessieren würde, wenn es soweit kommt 

Ob das neue System wirklich besser ist? Denke das ist sehr unterschiedlich...Nur kurzes Beispiel: Innerhalb geschlossener Ortschaften 30 erlaubt, nach Abzug der Toleranz fährst du 51. Bisheriges System: 1 Punkt. Theorethisch kannst du die Nummer 18 mal bringen. Neues System: Auch ein Punkt, aber bereits nach dem achten Mal wird dir der Lappen weggenommen. Klar ist das n recht dämliches Beispiel, keiner lässt sich 18 mal für ein einzelnes Vergehen blitzen...aber es zeigt mMn schon dass man Spielraum einbüßt, gerade für Berufskraftfahrer könnte das denk ich schon relativ zügig "eng" werden oder zumindest enger als zuvor. 8 Punkte sind halt nicht gerade viel und auch mit "kleinen" Verstößen biste da schnell dran. Bau aus Versehen nen Unfall unter Nichtbeachtung der Vorfahrt und lass dich vllt. einmal etwas stärker blitzen und schon sitzt du in der Nachschulung...Find ich so irgendwie nicht gut.


Und zum Umrechnen: Klar hast du die EIntragung mit den Vergehen für die du bestraft wurden bist, aber du müsstet die alle umschlüsseln auf die neuen Verjährungsfristen und den neuen Punktwert. Mephi hat ja geschrieben wieviel Punkte es so ca. gibt, das ist schon kein ganz unerheblicher Aufwand...Dazu kommt noch:

So wie geplant, muss der aktuelle Stand aller "aktiven" Konten in Flensburg umgestellt werden. Ein ungeheurer und überflüssiger Aufwand. Vor allem, wenn sich zeigen sollte, dass ein einfaches Runterrechnen des Punktestandes juristisch nicht möglich sein sollte, sondern jeder alte Verstoß im Licht der neuen Vorschriften neu bewertet muss. Und jede Entscheidung dann juristisch angefochten werden kann. Dieses Problem kann man als typische ABM-Maßnahme für Bürokraten werten.

Quelle: http://www.stern.de/auto/service/neues-punktesystem-in-flensburg-ramsauers-rowdy-bonus-1784304.html

[HobbesTheOne 99]

Wenn es juristisch nicht so einfach geht, dann soll man es nicht machen. Keine Frage. Dazu bin ich aber kein Paragraphenausleger, um dies näher einschätzen zu können.

Dein Beispiel ist aber doch Quatsch oder bedenk ich da was nicht? Unfall maximal 2 Punkte + Blitzer maximal 2 = maximal 4 Punkte

Für den Berufskraftfahrer mag das stellenweise wirklich schwierig werden, keine Frage. Manche wirds auch bitter bestrafen, obwohl sie vielleicht meistens ordentlich unterwegs sind. Aber wir sollten auch nicht vergessen, die meisten kassieren Punkte wegen Verstößen, die die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden, damit zurecht und dann sollte auch eine Bestrafung vorliegen. Wer zum Beispiel ständig mit seinem Sprinter rast, drängelt, risikoreich fährt, der darf wegen mir - Sicht eines anderen Verkehrsteilnehmers - ruhig mal dafür büßen, denn es entstehen oft genug Situationen, wo dann andere dafür bezahlen, mit der Gesundheit oder dem Leben. Wenn man nur mit dieser Weise Arbeitsplätze schafft, erhält, sorry, dann läuft eigentlich mächtig was verkehrt. Ja ja, naiv, schon klar. Trotzdem kann es das nicht sein. Wer ständig Punkte sammelt (wie gesagt, ich kenne die ganzen Fristen nicht wirklich), der scheint sich doch eher notorisch nicht an die Regeln zu halten und wenn er dann nur noch 8mal mit 54 (minus 3 Toleranz) durch die 30er Zone brettern kann, dann finde ich das eigentlich gut - und nicht schlecht. Ist ja nicht so, dass man wegen ein bissl zu schnell gefahren sofort Punkte bekommt.

Natürlich wird es Härtefalle geben, keine Frage. Ich habe Bekannte, Verwandte, die beruflich fahren, für die mag das im Einzelfall vielleicht wirklich mal dumm ausgehen. Wir sollten aber lieber dahinkommen, dass sich die Leute an die Regeln halten bzw halten können, weil sie "von oben" nicht den Druck zu einer durchweg falschen Fahrweise haben.

Bei Umrechnung der Punkte seh ich gar nicht das große Problem, es ist doch eingetragen, wofür die Punkte kassiert wurden. Dann schau ich, was nach der neuen Regelung dafür verhängt werden würde und schon is es umgerechnet. Weiß nicht, ob dies extremer Aufwand wäre oder einfach per Software machbar ist, da die Daten sowieso elektronisch vorliegen dürften oder?

Das stellst du dir zu einfach vor. Vier 4-Punktverstöße jetzt - 16 Punkte. FS wäre noch vorhanden. Umrechnung nach neuem System: vier 2-Punktverstöße - 8 Punkte. Lappen weg. 

Allerdings. Aber das betrifft ja die Minderheit. Wie viele haben denn zweistellige Punktwerte in Flensburg? Sind doch nur paar 100k. Für die muss dann eine Regelung gefunden werden, die den Übergang betrifft. Hier eben, dass sie den Lappen behalten dürfen, sofern nix dazukommt, obwohl sie bei 8 Punkten stehen. Die große Mehrheit, die nur wenige Punkte haben, kannste leicht umstellen?!?

[pizzapasta]

gerade für Berufskraftfahrer könnte das denk ich schon relativ zügig "eng" werden oder zumindest enger als zuvor.

Dieses "gerade für Berufskraftfahrer" finde ich irgendwie quatsch.    Wer den Fleppen braucht (insbesondere für den Job), sollte sich einfach bei der Geschwindigkeit und den Abständen halbwegs am Riemen reißen und auch mal eine dunkelgelbe Ampel in einer fremden Stadt auslassen, wo man nicht genau weiß, dass da kein Blitzer steht. Ich bin in den letzten Jahren durch das Pendeln immer sehr viel gefahren und wahrlich kein Engel, aber Punkte gab es bisher nie. Und wenn es mal welche gibt, wird das die absolute Ausnahme sein, die nicht wehtut.

[Walter Frosch 99]

Ob das neue System wirklich besser ist? Denke das ist sehr unterschiedlich...Nur kurzes Beispiel: Innerhalb geschlossener Ortschaften 30 erlaubt, nach Abzug der Toleranz fährst du 51. Bisheriges System: 1 Punkt. Theorethisch kannst du die Nummer 18 mal bringen. Neues System: Auch ein Punkt, aber bereits nach dem achten Mal wird dir der Lappen weggenommen. Klar ist das n recht dämliches Beispiel, keiner lässt sich 18 mal für ein einzelnes Vergehen blitzen...aber es zeigt mMn schon dass man Spielraum einbüßt, gerade für Berufskraftfahrer könnte das denk ich schon relativ zügig "eng" werden oder zumindest enger als zuvor. 8 Punkte sind halt nicht gerade viel und auch mit "kleinen" Verstößen biste da schnell dran.

seh ich andersrum. Für nen Berufskraftfahrer ist es extremst schwierig 2 Jahre am Stück punktefrei zu bleiben, selbst wenn man konservativ fährt. Bei dem neuen System kann er sich pro Jahr locker 2-3 Verfehlungen leisten, da die Punkte nach einer gewissen Zeit hinten immer runterfallen. Nach dem alten System füllt man sein Konto systematisch auf und ist irgendwann am Limit.

Ich sag mal wer es nach dem neuen System irgendwo schafft das Limit zu erreichen, der hat es irgendwo auch verdient den Lappen zu verlieren, denn das trifft dann nur Leute die innerhalb kurzer Zeit sehr viele Verstöße begehen. Nach dem derzeitigen System verliert man seinen Lappen auch, wenn man z.B. alle 1,5 Jahre mal ein leichtes Vergehen hat. Was ich bei einem Berufskraftfahrer nicht für gerechtfertigt halte...

[Profi82]

Nach dem alten System fallen die Punkte doch auch nach einer gewissen zeit weg!?

[Walter Frosch 99]

Nach dem alten System fallen die Punkte doch auch nach einer gewissen zeit weg!?

ja klar, aber nur wenn Du es schaffst 2 Jahre lang völlig ohne Punkte auszukommen. Ansonsten schleppt man auch noch 20 Jahre alte Punkte mit sich rum. Nach dem neuen System "verjähren" die Punkte auch dann, wenn neue hinzukommen.

[Herr_Rausragend]

Nach dem alten System fallen die Punkte doch auch nach einer gewissen zeit weg!?

ja klar, aber nur wenn Du es schaffst 2 Jahre lang völlig ohne Punkte auszukommen. Ansonsten schleppt man auch noch 20 Jahre alte Punkte mit sich rum. Nach dem neuen System "verjähren" die Punkte auch dann, wenn neue hinzukommen.

Innerhalb von 2 Jahren geht die Frist wieder von vorne los, das stimmt. Aber auch heute schon halten sich Punkte maximal 5 Jahre. Zumindest die "normalen" - schwere Verstöße halten sich länger aber kA wie da die Frist genau ist. Sollte ja auch der Ausnahmefall sein.


Edit: Derzeitiger Stand, die Punkte werden gelöscht:

nach 2 Jahren: Punkte aus Bußgeldentscheidungen
wenn in der Zeit keine neue Ordnungswidrigkeit (d.h. kein neuer Punkt) beim Zentralregister eingetragen wird,
spätestens nach 5 Jahren werden diese Punkte gelöscht
nach 5 Jahren: Einträge aus Verkehrsstraftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen.
Bei Verboten oder Beschränkungen, ein Fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen.
Bei Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.
nach 10 Jahren: Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen.
---
Zu den Berufskraftfahrern: Gut, dass die Punkte einzeln verjähren ist da natürlich ein Riesenvorteil, das stimmt.

[Ref]

steffen, der raser, weiß wieder nur das, was er wissen will! nichts mit 20 jahre alte punkte mitschleppen (s.o.).

[Mephistopheles]

Derzeitiger Stand, die Punkte werden gelöscht:

nach 2 Jahren: Punkte aus Bußgeldentscheidungen
wenn in der Zeit keine neue Ordnungswidrigkeit (d.h. kein neuer Punkt) beim Zentralregister eingetragen wird,
spätestens nach 5 Jahren werden diese Punkte gelöscht
nach 5 Jahren: Einträge aus Verkehrsstraftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen.
Bei Verboten oder Beschränkungen, ein Fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen.
Bei Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.
nach 10 Jahren: Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen.

So stimmt das im Groben.


Das Problem sind aber die Straftaten. Die gehen halt erst nach 5 Jahren raus. Gleichzeitig verhindern Sie aber auch, dass Ordnungswidrigkeiten getilgt werden. So 'ne Straftat ist zum Beispiel schon die Verursachung eines Unfalles mit einer Verletzung. Schon haste 5 Punkte, die 5 Jahre drin bleiben. Passiert Dir in der Zeit ein zweiter Unfall, bekommste wieder 5 Punkte und die Frist geht neu los. Selbst das "Vogel-Zeigen" oder das verbale Beschimpfen eines anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann als Beleidigung bestraft werden und führt dann zu 5 Punkten im Verkehrszentralregister!


Bei Ordnungswidrigkeiten (zu schnelles Fahren, Rotlichtverstöße, Abstandunterschreitungen, leichte Alkoholverstöße) gibt's derzeit zwischen 1 bis 4 Punkte, bei Straftaten (Nötigung, grobe Alkoholverstöße, Unfallflucht, grob verkehrswidriges Verhalten wie das rücksichtslose Überholen trotz Gegenverkehrs) gibt 5 bis 7 Punkte.

[pizzapasta]

Sauerland nun abgewählt. 

[vitaminbonbon]

Für den Bundes-Christian, unserern AWD-Wulff wirds jetzt "wahrhaft" eng. Einmaliger Vorgang.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815710,00.html