Politik-Diskussions Thread

[Freakster]

Sehr weit hergeholt das Beispiel  Aber wenn du schon den idealen Politker forderst (der seine Wahlversprechen hält), dann solltest du auch fordern, dass diese Politiker auch "rechtens" handeln - und als Vorbilder dienen. Und nicht "Wie du mir, so ich dir" 

Das Beispiel mag ja für eine Zweierbeziehung gültig sein mal ganz davon abgesehen, dass ich - wenn ich eine Freundin hätte - diese nicht betrügen würde und ihr ganz sicher auch kein derartiges Ultimatum stellen würde - aber durch ihr Verhalten haben diese "Abtrünnigen" ihrer Partei geschadet - und nicht unbedingt der Frau Ypsilanti...also kann man dein Beispiel auch nicht auf diese Situation anwenden

[Mephistopheles]

Die Frage ist nun: Würdest du deine Freundin ob ihrer Handlungsweise als "hinterfotzig" bezeichnen? Oder vielmehr dich selbst dafür hassen, dass du deine Freundin jemals betrogen hast? Würden die Leute im Umfeld nun deine Freundin oder doch eher dich als Schuldigen für die gescheiterte Beziehung verantwortlich machen? Würde irgendjemand deiner Freundin vorwerfen, dass sie dir ihre Entscheidung einen Tag vor Ablauf deines Ultimatums mitteilte?

Also zumindest würde ich sie aus der Wohnung verweisen, wenn sie nicht mir einen Tag vor dem Tag X "nein" sagt, sondern sich statt dessen dazu ans Fenster stellt und es erst einmal in die Welt herausruft. Naja, nichts anderes hat jetzt wohl die SPD vor. 

Was ich sagen will ist, dass dieser Vergleich meiner Meinung nach (trotz der netten Geschichte) ziemlich hinkt.

Allerdings sollte man nicht vergessen, dass eine der Abweichlerinnen schon vor Monaten mitgeteilt hat, gegen Y zu votieren. Das wird hier immer irgendwie vergessen.

Ich finde ebenso, dass es mehr als unglücklich ist, dass die anderen drei Abweichler sich erst jetzt bezüglich ihrer Position geäußert haben. Natürlich sollen sie nach ihrem Gewissen entscheiden. Das finde ich völlig richtig so. Aber dennoch haben sie auch eine Verantwortung gegenüber ihrer Partei. Und das ist doch hier der springende Punkt.

Als gute Argument will ich allenfalls gelten lassen, dass man abwarten wollte, ob die Koalition nicht doch noch aus einem anderen Grund zusammenfallen wird. Aber nachdem man merkte, dass das nicht passieren würde, wäre es doch viel vernünftiger gewesen, intern der SPD-Führung mitzuteilen, dass man im Falle der Wahl gegen die geplante Koalition votieren werde. Dann hätte man es von Seiten der SPD wenigstens so in der Öffentlichkeit verkaufen können, dass sich die Landesführung aufgrund der Stimmung im Land von den ursprünglichen Koalitionsplänen mit der Linken distanziert, da man weiterhin eine Partei des Volkes sein und dokumentieren möchte, dass man in der SPD noch auf die Basis hört.

Dann hätte die SPD vielleicht bei Neuwahlen sogar gute Chancen gehabt, genug Stimmen für eine Rot-Grün-Koalition zu bekommen. So aber geht die Hessen-SPD als Witznummer durch die Presse.

DAS ist den drei neuen Abweichlern vorzuwerfen, nicht ihre Gewissensentscheidung.

[Freakster]

 

[patte]

...dann solltest du auch fordern, dass diese Politiker auch "rechtens" handeln - und als Vorbilder dienen. Und nicht "Wie du mir, so ich dir" 

Ich finde, sie haben eher nach dem Motto gehandelt: "Großes Vergehen, harte Strafe" - und das ist meiner Meinung nach äußerst vorbildlich. Ich kann ja nichts dafür, dass ich das eindeutige Brechen des Wahlversprechens moralisch als extremes Vergehen bewerte und viele andere hier stets die Wirkung vor die Ursache stellen.

Also zumindest würde ich sie aus der Wohnung verweisen, wenn sie nicht mir einen Tag vor dem Tag X "nein" sagt, sondern sich statt dessen dazu ans Fenster stellt und es erst einmal in die Welt herausruft. Naja, nichts anderes hat jetzt wohl die SPD vor. 

Guter Konter. Wo du aber gerade dieses Thema anschneidest. Kann irgendjemand eine verifizierte Quelle benennen, wonach die Abtrünnigen die heutige Pressekonferenz vollkommen ohne Wissen der SPD und ohne vorherige (mehrfache?) interne Entscheidungsmitteilung -bzw. Andeutung abgehalten haben?
Das ist nämlich ein durchaus entscheidender Punkt. Sollten die Abtrünnigen bis heute geschwiegen und die Pressekonferenz vollkommen in Eigenregie veranstaltet haben, darf man ihnen durchaus Vorwürfe gerade ob ihrer Sensationsgeilheit und ihres Selbsdarstellungsdranges machen. Wurden allerdings die klaren Worte (oder von mir aus auch unterschwelligen Andeutungen) partei-intern in den letzten Monaten nicht gehört, bzw. einfach missachtet und stattdessen versucht, jene potentiellen Nein-Sager noch zu überreden, dann haben sich eben auch wieder nur Frau Ypsilanti und die Rest-SPD selbst die heutige Horror-PK eingebrockt.


PS an beide: Natürlich ist mein Beispiel weit hergeholt. Doch auch wenn es einer genauen Betrachtung nicht in jedem Detail standhält, so verdeutlicht es dennoch den moralischen Hintergrund der Ypsilanti-Geschichte - eben wie schon mehrfach von mir geschrieben: "Ursache-Wirkungs-Prinzip"



Zum Thema verifizierte Quelle:

Warum gibt es nirgendwo ein Statement von Ypsilanti oder aus der Hessen-SPD, wo irgendjemand sagt, dass die Abtrünnigen ihnen bis gestern noch versprochen hätten, dass sie für Ypsilanti stimmen würden. Denn vollkommen diskussionsfrei kann das Ganze intern ja gar nicht abgelaufen sein - gerade nachdem die eine SPD-Dame schon vor Monaten angekündigt hatte, gegen Ypsilanti zu voten. Spätestens seitdem muss doch die SPD stets darum bemüht gewesen sein, sich aller Reststimmen zu versichern. Demzufolge müssten sich ja auch die heutigen Abtrünnigen intern 100% zu Ypsilanti bekannt haben und dies wäre ihnen heute als erstes in allen Reaktionen zum Vorwurf gemacht worden. Wurde es aber in dieser Deutlichkeit nicht, weshalb ich mir eben absolut nicht vorstellen kann, dass Ypsilanti und Co von den intern aufziehenden, schwarzen Wolken nichts wussten. Und wie gesagt - mangelte es dann gegenüber den Zweiflern und später nach außen hin an der passenden Reaktion, sei es aus Dummheit, Blindheit oder Arroganz - dann hat das heutige Debakel einzig und allein Ypsilanti und ihr Clan zu verantworten.

[Mephistopheles]

Da wir das nicht aufklären können, ob die SPD davon im Vorfeld wusste oder nicht (da bleiben wir wohl beide auf unserem Standpunkt), dann komme ich zurück zu Deiner Freundin (also nicht Deiner, sondern die aus Deinem Beispiel):

Hätte es einen Unterschied gemacht, wenn sie zwei Tage vor dem Tag X zu Dir gesagt hätte: "Ich will nicht mehr und das werde ich auch morgen am Fenster jedem kund tun."?

Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Hessen-SPD trotz der gesicherten Kenntnis, dass am Tag der Abstimmung mindestens vier eigene Leute gegen die Koalition (bzw. nicht für Y) votieren werden, seelenruhig abgewartet hätte. Wenn eine solche Abstimmung klar gewesen wäre, hätte die Führungsspitze doch auf alle Fälle reagiert und nicht die Wahlen abgewartet. Das kann man doch nicht wirklich glauben, oder?

[Sonic]

Das Beispiel mag ja für eine Zweierbeziehung gültig sein mal ganz davon abgesehen, dass ich - wenn ich eine Freundin hätte - diese nicht betrügen würde und ihr ganz sicher auch kein derartiges Ultimatum stellen würde - aber durch ihr Verhalten haben diese "Abtrünnigen" ihrer Partei geschadet - und nicht unbedingt der Frau Ypsilanti...also kann man dein Beispiel auch nicht auf diese Situation anwenden

Na und? Gewählte Volksvertreter sind nicht ihrer Partei, sondern ihrem eigenen Gewissen und somit den Wählern verpflichtet.

[vitaminbonbon]

Die gestrige Pressekonferenz wurde vom Schwager von Frau Metzger organisiert und geleitet. Ort war das Dorint-Hotel in Wiesbaden.

Und...ihr habt ja teiweise ganz Recht. Allerdings hat man eben auch ein kitzekleines Stück Verantwortung für das GANZE. Und wenn ich in den ganzen Probeabstimmungen, Einzelgesprächen, Parteitage, Regionalkonferenzen von Februar bis letzte Woche nicht den Mund aufmache, sondern erkläre, Frau Y wäheln zu wollen.... wird es schwierig. dann 24 Stunden zuvor das "Gewissen" zu entdecken.
Gilt alles nicht für Frau Metzger, die ja sofort ihre Nicht-Unterstützung erklärt hat.

Wie gestern schon geschrieben: Dort, und eben dort liegt das Problem. Und wenn alle Parteigremien das "Ding" absegnen, der Parteitag mit 95% zustimmt- kommt neben der Gewissensfreiheit des Abgeordneten auch ne gewisse Verantwortung ggü. der Partei hinzu.
Oder- wie gesagt: Ich zeige es früher an.
Lieber Patte, ganz so einfach ist es eben nicht. Und Frau Y hat, da sind wir uns ja alle einig, einen Wahlbetrug begangen. Allerdings....wenn das prioritäre Ziel die Ablösung von Koch war, dann blieb Frau Y nix mehr übrig, nachdem die FDP sich verweigert hatte. Rechtfertigt trotzdem keinen Wahlbetrug- klar. Man sollte eben VOR der Wahl aufpassen, was man sagt....
Bin im übrigen KEIN Freund von Parteiausschlussverfahren- obwohl es hier satzungsgemäß wohl möglich wäre.  Im Normalfall regelt sich das jetzt von ganz alleine.
@sonic: Ja, so sollte es sein. Ein DIREKT gewählter Abgordneter ist seinen Wähler/Innen verpflichtet- er muss weniger Rücksicht auf seine Partei nehmen, da er ja direkt von den Bürger/Innen gewählt wurde. Bei Listenabgeordnetet sieht das schon ganz, ganz anders aus. Die Abgeordneten also, die keinen Wahlkreis haben, oder diesen nie gewinnen können, oder so serh wichtig sind, dass sie auf der Liste abgesichert werden müssen, ohne Wahlkampfstress und Bürgerfrust 
Trotz allem: Alle Abgeordneten, egal ob direkt oder Liste, haben auch ne Verantwortung gegenüber ihrer Partei: Die sie unterstützt hat, die den Wahlkampf mitfinanziert hat, die sie aufgestellt und auch intern gewählt hat.
Sollte nicht vergessen werden.

[HobbesTheOne 99]

Keiner von uns (außer dem Bonbon vielleicht) weiß doch, ob und wenn ja wie die 3 neuen Abtrünnigen sich intern geäußert haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Herr Walter schon mehrmals intern/unter 4 Augen gesagt hat "Frau Y., ich wähle sie, aber beachten sie noch dies und das...". Wir wissen doch nur das, was uns die Medien rüberbringen. Was lief da hinter den Kulissen?  Frau Y. hat die Bedenken einfach ignoriert?  Das Grummeln, die Bedenken kann bzw muss sie doch einfach ignoriert haben, sonst wäre es kaum soweit gekommen oder? 
Was ich mir auch sehr gut vorstellen kann ist, dass sich insgeheim noch einige andere Hessen-SPDler darüber freuen, heute nicht in die Wahlkabine gezwungen wurden zu sein. Den Abgeordneten gebührt in gewisser Weise auch Respekt, denn ihre politische Karriere dürfte mehr oder weniger beendet sein. Egal, ob sie aus der SPD ausgeschlossen werden oder nicht.
Interessant auch Münte's Aussagen gestern. Er hat sich eigentlich ja nur über den Zeitpunkt beschwert, zwischen den Zeilen hab ich das so rausgehört, wie es wäre ihm gar nicht so ungelegen  Die Flügelkämpfe innerhalb der SPD werden wohl das Geschehen in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl bestimmen: Konfrontationskurs zur Linken? Oder Koalitionskurs? 

Wie der Bonbon es auch schon schrieb, die Abgeordneten sind zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber wie sind sie denn MdL geworden? Durch Unterstützung der Partei, womöglich sogar über einen Listenplatz und nicht als Direktkandidat. Selbst bei letzterem muss mich ja eine Parteibasis für den Wahlkreis nominiert haben. In gewissem Maße sollte ich mich also auch meiner Partei verpflichtet fühlen. Wer das nicht will, sollte sich als unabhängiger Kandidat aufstellen...


So, wer wird tritt nun Bush in den Hintern und befördert ihn aus dem Oval Office?

[patte]

Wenn eine solche Abstimmung klar gewesen wäre, hätte die Führungsspitze doch auf alle Fälle reagiert und nicht die Wahlen abgewartet. Das kann man doch nicht wirklich glauben, oder?

Oder umgedreht: Wenn es zu einer solch krassen Reaktion der Abtrünnigen im allerletzten Moment kommt, muss es doch schon vorher intern mehr als nur Anzeichen gegeben haben. Alles andere kann man doch nicht wirklich glauben, oder?

Und wenn Frau Ypsilanti schon Monate vorher den innerparteilichen Gegenwind in Form von Frau Metzger spürt, dann ist es nun mal in der Folge ihre Pflicht, ständig die Büsche abzuklopfen und auf jedweden Unterton zu achten. Wenn sie dabei gewisse Anzeichen bewusst oder unbewusst ignoriert, vom blinden Wahn getrieben, Hessens Thron zu besteigen, dann ist es einzig und allein ihr Problem - und eben Zeichen ihrer Inkompetenz.
Zudem hat der Vitaminbonbon selbst zugegeben, dass auf dem (Bundes?-)Parteitag bloß 95% zugestimmt haben. Alle wussten jedoch, dass Ypsilanti 100% der hessischen SPD-Stimmen braucht. Dies allein wäre Grund genug gewesen, seinen Weg noch einmal zu überdenken. Es ist halt eine extreme Situation, wenn alles von einer einzigen Stimme abhängen kann.

Unabhängig davon stimme ich euch grundsätzlich schon zu, dass Politiker normalerweise ihrer Partei gegenüber loyal oder zumindest im Falle einer Meinungsverschiedenheit fair sein sollten. Das ist nun mal zwingend notwendig, um mit unserem Parteiensystem ein Land zu führen und die Politiker sind es ihren Parteien in gewissem Maße auch schuldig. Nur war Frau Ypsilanti ihren Wählern gegenüber in irgendeiner Weise loyal und fair? In meinen Augen nicht. Wer in seiner Machtgeilheit jedoch selbst eiskalt mit allen Regeln bricht, muss damit rechnen, nein - hat es geradezu verdient, dass Andere irgendwann das Gleiche tun. Wie gesagt: In einer Welt, in der eine gesamte Partei, nur um ihr Gesicht oder ihre Macht zu waren, den krassen Wahlbetrug einer Spitzenkandidatin toleriert, kann ich mit letztlich unloyalen Menschen, die dennoch die richtige Entscheidung getroffen haben, sehr gut leben.

Abschließend: Wenn Parteiloyalität zu mafiösen Machtsicherungsstrukturen verkommt, habe ich persönlich ein riesiges Problem damit.

[vitaminbonbon]

Ohhhhh- hoffe ja nicht, dass Dein Teint gerade dem SPD-Rot nahekommt.
Jetzt noch mal gaaaanz kurz, und ich muss Frau Y ja auch nicht schützen:
Am letzten Samstag war SPD-Landesparteitg, der mit 95%- dem Y-Kurs zustimmte. Landesparteitag- geht ja auch allein um hessische Themen, nix für den Bund.
Die Delegierten sind beileibe nicht nur die paar Abgeordneten, sondern Vertreter der Basis, aus allen Regionen, aus allen Ortsvereinen. DIE stimmen ab- und geben damit auch die Richtung vor.
Y hat seit der Metzger-Geschichte vieles richtig gemacht (*wegduck*)- sie hat nämlich tatsächlich mit Jeder und Jedem (also den SPD-Landtagsabgeordneten, außer Frau Metzger) gesprochen- hat Befindlichkeiten abgefragt, nach Problemem gefragt....und sich der Unterstützimg versichert.
Danach die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und das Personaltableau.
UND hier liegt für mich DER entscheidende Fehler von Frau Y: Sie wollte Herrmann Scheer, MdB und Solarpapst (sagt er selber  ) zum Wirtschaftsminister machen.
Sie hätte UNBEDINGT Jürgen Walter dieses Amt anbieten MÜSSEN- Sie hätte den Wirtschaftsflügel einbinden müssen und nicht außen vor lassen.
Sie hat Walter dann Europa/Verkehr angeboten- und er hat dankend verzichtet. DA war mit Einiges klar. Das ist aber eben auch schon 14 Tage her- und Walter hätte bereits da sagen können: Nö, nicht mit mir.

Habe mir das übrigens nicht aus den Fingern gezogen oder aus dem Spiegel abgeschrieben, sondern habe seit paar Wochen richtig engen Kontakt mit paar hessischen MdB, die naturgemäß nah dran sind.

[HobbesTheOne 99]

Das seh ich auch so: Y. hat sicher nicht alles falsch gemacht, aber den Fehler mit Walter und Scheer, den muss sie sich ankreiden. Und genau damit hat sie sich ihr eigenes (politisches) Grab geschaufelt. Wenn ich auf die Stimme von Intimfeind Walter unbedingt angewiesen bin, dann muss ich ihm (und damit dem rechten Flügel) auch etwas anbieten. Was soll Walter mit dem unwichtigen Ministerium, wo er eh die grünen Sachen durchsetzen muss  Man könnte jetzt meinen, Walter hat das alles nur aus Rache getan, aber daran glaube ich persönlich nicht.

[patte]

@VB: Mein Teint ist wie immer - gut durchblutet und kerngesund.

Eh wir hier aber in diese Richtung weiter diskutieren: Ich will gern glauben, dass Frau Ypsilanti einiges erkannt, vieles probiert und letztlich nicht alles richtig gemacht hat bzw. richtig machen konnte. Ich gestehe euch auch gern zu, dass Parteiloyalität zwingend notwendig ist. Ebenso ist es für mich absolut nachvollziehbar, dass viele den gewählten Zeitpunkt der Abtrünnigen-PK für mehr als ungünstig halten und demzufolge diesen Inloyalität und Vertrauensbruch vorwerfen. Alle Diskussionen in diese Richtung können wir also von meiner Seite aus getrost abhaken, weil ich da im Großen und Ganzen eh eurer Meinung bin oder eben bestimmte Dinge auf Ewigkeit unbeweisbar bleiben.

Für mich liegt der Hund woanders begraben. Ich sehe die beiden Geschehnisse (Wahlbetrug Ypsilanti - Inloyalität der Abtrünnigen) nun mal in einem direkten Zusammenhang, setze auch das Ausmaß beider Dinge in Relation und "entschuldige" aus moralischer Sicht das später mit dem vorher Passierten. Ihr wollt die Dinge gern losgelöst voneinander betrachten - nach dem Motto: Frau Ypsilantis Fehler berechtigen die Abtrünnigen nicht, sie aufs Härtestmöglichste abzustrafen. Beide Sichtweisen sind möglicherweise vom jeweiligen Betrachtungspunkt aus nachvollziehbar - einen Kompromiss zwischen diesen Standpunkten gibt es indes nicht. Deshalb können wir auch diesen Punkt mehr oder weniger abhaken.

Tja, wie so oft, gibt es auch hier nicht die eine richtige Meinung.

[vitaminbonbon]

 

Und von daher: Neuwahlen!

[Bruno Borelli]

In Hessen haben so gut wie alle Beteiligten Fehler gemacht, gehäuchelt, Machtspielchen betrieben und sensationsgeil gehandelt (vielleicht außer den Linken, da sie eigentlich nur der Stein des Anstoßes sind, aber selbst absolut keine Entscheidungsmacht haben ....). Die CDU und Koch sind absolut machtbesessen und haben sich durch den dreckigen Wahlkampf disqualifiziert. Die Frau Y mit ihrem gebrochenen Wahlversprechen, was aber auch wieder von den Konkurenten ausgenutzt wurde, da sie ja bekanntlich gar nicht anders kann, um die Pattsituation aufzulösen. Die "Abweichler" mit ihrer Sensationsgeilheit (und soetwas gäbe es im konserativen Lager niemals!!!), die ihr plötzliches Gewissen über Parteitagsbeschlüsse stellen und gegen das eigene Lager arbeiten. Sie können doch sachbezogen bei einzelnen Abstimmungen im Landtag anders stimmen, wenn es ihr Gewissen in Einzelentscheidungen so vorschreibt! Aber die Ministerpräsidentin aus den eigenen Reihen zu verhindern, hat doch nichts mit Gewissen zu tun, sondern nur mit Selbstherrlichkeit.
Und wer bei der ganzen Sache die größten  geben, sind die Liberalen um den Niebel. Die haben die ganze Situation mit ihrer rigorosen Ablehnungshaltung erzwungen, wussten genau in welche Situation sie die SPD bringen und genießen das Ganze in vollen Zügen. Das hat nichts mit konstruktiver Politik zu tun, sondern nur mit Machtspielchen. Das sind die waren Treter der Wähler. Die haben absolut keine eigenen Inhalte, denen dürfte keine seine Stimme geben, denn es ist sowieso eine Stimme für Koch!

Also hier braucht keiner mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Bin dafür, dass Hessen aus dem Bund fliegt und meinetwegen amerikanische Kollonie. Haben zwar kein Öl oder Rohstoffe, aber dafür dann einen vernünftigen Präsidenten, auch wenn der dann keinen deutschen Pass hat, was in Hessen ja eher nicht so gern gesehen ist... 

Im Ernst: Die einzige Lösung- da keine Seite mehr flexibel reagieren kann- sind Neuwahlen. Und dann gibt es wieder viele Jahre Koch, zusammen mit Niebel, und das wissen die auch. Aber dafür ist dann endlich Ruhe in dieser deutschen Entwicklungsregion!!!

P.S.: Inzwischen wäre es wirklich mal interessant, wenn es rechts neben der CDU noch eine etablierte Kraft auf Länderebene gäbe, die denen bei jeder Wahl ca. 10-20 % der konservativen Stimmen abnehmen würden, wie es zwischen Linken und der SPD der Fall ist. Bin mal gespannt, wie da die Koalitionsaussagen getroffen würden. Vorher und nachher!  Aber leider ist der Preis dafür etwas zu hoch....

[HobbesTheOne 99]

In der FAZ von heute ein ganzseitiges Interview mit den hessischen MdL's Metzger, Everts, Tesch und Walter