Politik-Diskussions Thread

[piTTi]

Japan hin oder her, aber Gaddafi ist für uns in Europa eigentlich zurzeit das deutlich größere Problem:

Machthaber Muammar al-Gaddafi hat seinerseits den Ton massiv verschärft. Er droht nun unverhohlen mit Angriffen gegen die internationale Gemeinschaft. Im Fall einer Militärintervention gegen sein Land will er den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum angreifen.

Gaddafi kündigte am Abend an, in der Nacht in Bengasi einzurücken. "Wir kommen heute Nacht", und "es wird keine Gnade geben", drohte er in einer Hörfunkansprache.

Die Zeit drängt. Deshalb mühen sich Frankreich, Großbritannien und die USA nun um eine rasche Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates über ein militärisches Eingreifen. Frankreich ist seinen Diplomaten zufolge zuversichtlich, genug Unterstützung für eine Intervention zu bekommen. Sollte eine entsprechende Resolution Erfolg haben, könnte es innerhalb von Stunden zu einer Intervention kommen.

Quelle

[pizzapasta]

Spätestens mit der Drohung, Ziele im Mittelmeerraum angreifen zu wollen, hat er die Flugverbotszone hoffentlich besiegelt. Aber bei allem Wahnsinn, der den offensichtlich Typ reitet, muss man sich wohl auch darum machen, dass das ein nächstes Somalia mit rivalisierenden Clans wird.

[piTTi]

Spätestens mit der Drohung, Ziele im Mittelmeerraum angreifen zu wollen, hat er die Flugverbotszone hoffentlich besiegelt. Aber bei allem Wahnsinn, der den offensichtlich Typ reitet, muss man sich wohl auch darum machen, dass das ein nächstes Somalia mit rivalisierenden Clans wird.

Just in dem Moment ist die Flugverbotszone besiegelte Sache.

[Profi82]

Jetzt wirds dort richtig scherbeln.

[Mephistopheles]

Meine Güte, was momentan alles los ist auf dieser Erde: Auf der einen Seite der Erdkugel eine riesige Umweltkatastrophe die sich vielleicht noch in unvorstellbaren Maßen ausweiten wird. Auf der anderen Seite droht ein Krieg mit süd- und mittteleuropäischer Beteiligung. Kann es sein, dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg gerade richtig in den Arsch beißt, dass man seine Dissertation nicht 3 Wochen später hätte auseinandernehmen können? Würde doch jetzt eigentlich keine Sau interessieren.

[piTTi]

Und Deutschland hat sich bei der Resolution enthalten. Damit Gaddafi ja nicht böse auf uns wird. Hat uns ja letztens erst gelobt.

Erste UN-Resolution überhaupt, die zum Schutz von Zivilisten ergeht. So zu mindestens Al Jazeera. Historisch also irgendwie.

Der libysche Außenminister dankte gerade Deutschland für die Sicherheitsrat-Enthaltung lächelnd und sagte "What a suprise".

[pizzapasta]

Und Deutschland hat sich bei der Resolution enthalten. Damit Gaddafi ja nicht böse auf uns wird. Hat uns ja letztens erst gelobt.

Erste UN-Resolution überhaupt, die zum Schutz von Zivilisten ergeht. So zu mindestens Al Jazeera. Historisch also irgendwie.

Der libysche Außenminister dankte gerade Deutschland für die Sicherheitsrat-Enthaltung lächelnd und sagte "What a suprise".

Deutschland hat sich nicht enthalten, damit Gaddafi nicht böse auf uns wird, sondern damit man keine Flugzeuge hinschicken muss.

[Profi82]

Wir haben doch gar nicht die Mittel um so einen Schlag mitzutragen.    Du müsstest deutsche Flugzeuge auf südliche Stützpunkte verlegen. Da fällt Italien als Kumpel vom alten Muammar schon mal raus. Die Kosten für diesen logistischen Aufwand und die noch viel höheren für den Einsatz unserer Jets, würden den ohnehin schon angespannten Haushalt zum bersten bringen. Ich weiß nicht, was manche Menschen da erwarten. Ich habe jetzt ein paar Kommentare bei spon gelesen und da frag ich mich bei einigen, ob die zu viel CoD gespielt haben. 

[Herr_Rausragend]

In einer Telefonkonferenz bekräftigten Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron ihre Entschlosseneit zu einer schnellen Reaktion und verabredeten eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA, Frankreich und Großbritannien.

Dass Deutschland in solchen Bereichen außen vor bleibt und nicht mehr wirklich wahrgenommen wird haben wir uns auch selbst zu verdanken. Kann an und für sich für eine Nation unserer Größe nicht unbedingt der Anspruch sein - aber wenn ich ehrlich bin, so schlecht find ich das gar nicht.


Edith wirft aber auch noch die Frage auf, ob das in Hinblick auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat eher qualifizierend ist. Schätze, das wird nicht überall auf Begeisterung stoßen, dass Deutschland tendenziell eher nicht "aus der Hüfte schießt" sollte sich ja rumgesprochen haben. Den Sarkozy wirds vllt. freuen sich jetzt andienen zu dürfen, schöne Kehrtwende ja eigentlich. Nutzt auch jede Möglichkeit aus sich zu profilieren 

[HobbesTheOne 99]

Was is denn bitte verkehrt daran hier jetzt endlich mal Farbe zu bekennen und einem Spinner Paroli zu bieten? Man hätte schon viel eher eingreifen können, dann hätte die Freiheitsbewegung Gaddafi möglicherweise selber gestürzt. Den Zeitpunkt hat man verpasst, schaut man jetzt noch zu, würde man erneut einen Völkermord dulden. Glaubt doch keiner, Gaddafi würde tatsächlich wen verschonen, auch wenn er das so ähnlich angekündigt hat.

Und Deutschland hat sich bei der Resolution enthalten. Damit Gaddafi ja nicht böse auf uns wird. Hat uns ja letztens erst gelobt.

Erste UN-Resolution überhaupt, die zum Schutz von Zivilisten ergeht. So zu mindestens Al Jazeera. Historisch also irgendwie.

Der libysche Außenminister dankte gerade Deutschland für die Sicherheitsrat-Enthaltung lächelnd und sagte "What a suprise".

Deutschland hat sich nicht enthalten, damit Gaddafi nicht böse auf uns wird, sondern damit man keine Flugzeuge hinschicken muss.

Wir hätten doch auch zustimmen können, um eben zu zeigen "Wir sind gegen dieses Abschlachten der eigenen Bevölkerung", ohne das wir gleich mit eigenen Truppen dort mitmischen Oder war das Bedingung? Bin mir da nicht sicher, aber ich glaube wir sind eh so ziemlich am Limit was die Auslandseinsätze angeht und könnten gar nicht groß was machen, selbst wenn wir wollen würden. Versteh nicht so wirklich warum wir uns dort enthalten haben.

[pizzapasta]

Und Deutschland hat sich bei der Resolution enthalten. Damit Gaddafi ja nicht böse auf uns wird. Hat uns ja letztens erst gelobt.

Erste UN-Resolution überhaupt, die zum Schutz von Zivilisten ergeht. So zu mindestens Al Jazeera. Historisch also irgendwie.

Der libysche Außenminister dankte gerade Deutschland für die Sicherheitsrat-Enthaltung lächelnd und sagte "What a suprise".

Deutschland hat sich nicht enthalten, damit Gaddafi nicht böse auf uns wird, sondern damit man keine Flugzeuge hinschicken muss.

Wir hätten doch auch zustimmen können, um eben zu zeigen "Wir sind gegen dieses Abschlachten der eigenen Bevölkerung", ohne das wir gleich mit eigenen Truppen dort mitmischen Oder war das Bedingung? Bin mir da nicht sicher, aber ich glaube wir sind eh so ziemlich am Limit was die Auslandseinsätze angeht und könnten gar nicht groß was machen, selbst wenn wir wollen würden. Versteh nicht so wirklich warum wir uns dort enthalten haben.

Wenn man da als zweitgrößte Wirtschaftsmacht zustimmt, kann man danach nicht nur ein paar Soldaten als AWACS Besatzung hinschicken oder sich gar ganz entziehen. Also das wird schon ein gewisser Automatismus zwischen Zustimmung und aktiver Beteiligung für Deutschland sein. Einfach mal so aus moralischen Gründen zustimmen, können nur die Kleinen. 

[piTTi]

Wir sind nur die viertgrößte Wirtschaftsmacht.

[Profi82]

Wir sind nur die viertgrößte Wirtschaftsmacht.

Na ja, bald vielleicht Platz 3.    Jetzt machen uns die Belgier schon vor, dass sie die Mittel für einen Militäreinsatz haben. 

[pizzapasta]

Wir sind nur die viertgrößte Wirtschaftsmacht.

Von den zustimmenden wäre Deutschland die zweitgrößte gewesen. Die Chinesen haben sich ja auch enthalten und Japan ist derzeit nicht im Sicherheitsrat - von denen würde im Moment ja wohl auch keiner etwas erwarten.

[kuala]

Versteh nicht so wirklich warum wir uns dort enthalten haben.

Neben den nicht unbedingt vorhandenen Mitteln, wird es sicher auch ne parteipolitische Entscheidung gewesen sein. Gibt ja nun nicht gerade wenige, die bereits den Afghanistaneinsatz heftig kritisieren. Und die Linke hat ja bereits getönt, dass sie die Resolution für falsch halten. So wählt man mit der Enthaltung den Weg des geringsten Widerstandes, mE durchaus nachvollziehbar.