Politik-Diskussions Thread

[soundmaan]

Ich finde es auch merkwürdig, dass 3 Millionen Iren einen Vertrag für 500 Millionen Europäer aufhalten können. Wenn diese Abstimmung gescheitert wäre, dann hätte sich ein Kerneuropa gebildet. Ich glaube nicht, dass sich Deutschland, Frankreich, die BeNeLux-Staaten und die Nordeuropäer die Hinhaltetaktik einiger Europaskeptiker länger angesehen hätten.
Mit dem Vertrag von Lissabon ist jetzt auch erstmals ein Austritt aus der EU möglich. Falls es David Cameron aus GB mit seiner Ablehnung des Vertrages ernst meint, kann er dann gerne austreten. Ich glaube nicht, dass er dabei von seiner Bevölkerung unterstützt werden würde

Ich möchte aber bitte mal zu diesem Thema eins zu bedenken geben! Wer von euch hat jemals dieses Machwerk namens Lissabon-Vertrag gelesen?? Ich ("natürlich") auch nicht! Aber die wenigen Kommentare von Fachleuten (diversen Rechtsprofessoren) die ich zum Thema gehört oder gelesen habe, genügen mir schon vollauf um das Ding in die Tonne zu treten. Schade das die Iren kein Rückgrat zeigen durften, aber nach der rechtzeitig aufkommenden Wirtschaftskrise, sucht man dann freilich Schutz bei der vermeintlich so großen Familie! Warum wollen denn so wenige verstehen das solche EU-Vertäge nichts anderes sind als Wegbereiter für Wirtschaftsgewinne und nur notdürftig bedeckt mit dem Mäntelchen Demokratie und Menschenrecht. Wie durchscheinend und schwach das Mäntelchen Menschenrechte im Vertrag zum Ausdruck kommt, soll mal stellvertretend für sicher viele andere Stellen folgender Link sein!
/http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nein-zur-eu-todesstrafe/
Und ehe mich alle als Verschwörungstheoretiker oder so bezeichnen, die Quelle ist mit Focus-Money ein doch recht "seriöses" Magazin.
http://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html
hier nochmal der Originalartikel dazu.
Ist einfach mal nur so zur Anregung zum Nachdenken. Ist es wirklich immer so einfach wie uns die Medien und Politiker immer gern verkaufen wollen?? Lass mich aber gern eines besseren belehren! Aber hat nicht sogar der VB mal gesagt, das mann(respektive Frau) gar nicht die Möglichkeit hat alles zu durchschauen, was einem zur Abstimmung vorgelegt wird?
Aufruhr könnte im übrigen auch schon mal das Ausrasten diverser Basketballfans sein! Nein war nur Spass. Nen schönen Tag euch noch!
Mitteilungen verbunden: Dienstag,  6 Oktober 2009, 10:17:14
Vielleicht noch als kleine Ergänzung der LiNk:
http://oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/eu-verfassung/12-kritikpunkte-am-vertrag-von-lissabon

[Walter Frosch 99]

von Prof. Schachtschneider gibt es auch auf youtube einige sehr umfangreiche und interessante Ausführungen zu diesem Thema.

Ich weiß selbst nicht genau was ich davon halten soll. Dieses "Werk" ist selbst für einigermaßen gebildete Menschen in keiner angemessenen Zeit "zu bearbeiten" und einzuschätzen. Ich kenne Auszüge und habe versucht mich damit zu beschäftigen...aber im Prinzip ist das nur für Juristen mit viel Zeit wirklich sachlich richtig einzuordnen....und gerade dort gibt es eben sehr viele Bedenkenträger. Alleine das der normale EU-Bürger dieses Werk gar nicht verstehen kann, das stimmt irgendwo bedenklich. Wozu dann eigentlich noch darüber abstimmen?

Was die im Artikel angesprochene Todesstrafe betrifft...ich kann es nicht einschätzen. Wäre dann aber auch nur ein Puzzlestück zu weiteren Bedenken die immer wieder auftauchen: verstärkter Militarismus der EU, Demokratiedefizite, Gewaltenteilung etc...

Sicher braucht man nicht gleich Angst haben das wir deswegen in den nächsten 5 Jahren in ein totalitäres System abdriften und ich bin prinzipiell ein Befürworter der EU, allerdings ist es kein wohliges Gefühl wenn die europäische Bevölkerung (vermutlich sogar auch die meisten Politiker) dieses Werk nicht versteht und unter denen die es verstehen, nicht wenige Bedenkenträger dabei sind...

[Iak]

Ich möchte aber bitte mal zu diesem Thema eins zu bedenken geben! Wer von euch hat jemals dieses Machwerk namens Lissabon-Vertrag gelesen?? Ich ("natürlich") auch nicht! Aber die wenigen Kommentare von Fachleuten (diversen Rechtsprofessoren) die ich zum Thema gehört oder gelesen habe, genügen mir schon vollauf um das Ding in die Tonne zu treten.

Ich habe zwar den Vertrag von Lissabon noch nicht gelesen, aber intensiv mit der aktuellen Version (Vertrag von Nizza) der Gemeinschaftsverträge gearbeitet. Als Europastudenten kommt man da leider nicht herum. Ich kann dir bei Bedarf also einige der Paragraphen ein wenig genauer erläutern. Es gibt zwar noch keine offizielle konsolidierte Version des Vertrages, aber eine inoffizielle Version. Ein Europarechtsstudent aus Leipzig hat alle Änderungen des Vertrages von Lissabon in den Vertrag von Nizza eingearbeitet. Ich habe ihn mal angehängt.
Ich weiß ja nicht welche Rechtsprofessoren du so kennst, aber alle Europa- und viele Verfassungsrechtler die ich kenne teilen deine Auffassung überhaupt nicht. Sie sind alle der Meinung, dass der Vertrag von Lissabon für die Handlungsfähigkeit der EU unabdingbar ist. Noch mal zur Erinnerung. Die aktuellen Mechanismen sind im Rahmen der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) für 6 Staaten geschaffen worden. Heute hat die EU 27 Mitglieder. Es ist wohl selbstverständlich, dass man die Abstimmungsverfahren modifizieren muss. Das wurde übrigens mit den osteuropäischen Staaten vor ihrem Beitritt abgesprochen. Genauso wie der Entwurf für eine Verfassung für Europa. So undemokartisch wie sie einige gerne sehen ist die EU gar nicht
Hinzu kommt, dass sich die Weltpolitik in den vergangenen Jahren massiv verändert hat. Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es nicht mehr 2 bis an die Zähne bewaffnete Großmächte die das Geschehen auf dem Globus bestimmen. Durch die Globalisierung sind zahlreiche neue Regionalmächte entstanden. Die überalternden europäischen Staaten haben ohne die Zusammenarbeit in der EU keine Chance im Konzert der Mächte mitzuspielen. Dafür bedarf es allerdings des Vertrages von Lissabon.

Schade das die Iren kein Rückgrat zeigen durften, aber nach der rechtzeitig aufkommenden Wirtschaftskrise, sucht man dann freilich Schutz bei der vermeintlich so großen Familie! Warum wollen denn so wenige verstehen das solche EU-Vertäge nichts anderes sind als Wegbereiter für Wirtschaftsgewinne und nur notdürftig bedeckt mit dem Mäntelchen Demokratie und Menschenrecht.

Gerade die Krise hat doch gezeigt wie sinnvoll die EU ist. Schaue dir Länder wie Island, die baltischen Staaten oder Ungarn an. Sie stehen alle kurz vor dem Staatsbankrott, weil ihre Währungen nicht sicher vor Spekulationen sind. Warum sollten wir Deutschen eigentlich den Iren helfen, wenn ihre Banken nicht stabil sind? Weil die EU eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Sie ist noch kein Staat und wir wohl auch nie einer werden. Nach dem zweiten Weltkrieg ging es darum Deutschland vor dem Einfluss der SU in das westliche Lager einzubinden. Das gelang nur in dem man die Kohle- und Stahlproduktion vergemeinschaftete und von einer Hohen Behörde verwalten lies. Das war der erste Schritt zur heutigen Europäischen Union. Sie ist ein Friedensprojekt. Durch wirtschaftliche Anreize bewegt man Staaten dazu, sich so zu ändern, dass sie westeuropäischen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten anwenden und somit ein Teil des gemeinsamen Marktes werden. Das bestreitet niemand.
Nur eine Anmerkung, weil du anscheinend sehr skeptisch der EU gegenüber bist. Stelle dir ein Leben ohne den Euro, mit Grenzkontrollen und unvorstellbar hohen Roaminggebühren vor. Willst du das wirklich? Ohne den Binnenmarkt wäre das Wachstum des deutschen BIP jährlich spürbar geringer.

Wie durchscheinend und schwach das Mäntelchen Menschenrechte im Vertrag zum Ausdruck kommt, soll mal stellvertretend für sicher viele andere Stellen folgender Link sein!
/http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nein-zur-eu-todesstrafe/
Und ehe mich alle als Verschwörungstheoretiker oder so bezeichnen, die Quelle ist mit Focus-Money ein doch recht "seriöses" Magazin.
http://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html
hier nochmal der Originalartikel dazu.

Ich habe von dem Mann noch nie gehört, habe versucht seine Einwände im Vertrag nachzulesen, sie aber nicht gefunden. Er bezieht sich wohl auf einen Kommentar/eine Erläuterung zum Vertrag. Leider fehlt in den Artikeln dazu eine Quellenangabe.
Ich finde diese Argumentation allerdings sehr merkwürdig. Kannst du dir vorstellen, dass es in Europa je wieder einen Krieg geben wird? Meine (die kampffähige) Generation trifft sich heute mit Europäern aus allen Mitgliedsstaaten, um gemeinsam zu studieren, zu feiern und Witze über die vergangenen Kriege zu machen. Ich glaube nicht, dass Deutschland jemals wieder in den Krieg gegen einen europäischen Nachbarn ziehen soll. Von daher finde ich die Argumentation sehr merkwürdig.
Desweiteren hat das Verfassungsgericht sehr oft deutlich gemacht, dass einer Kompetenzerweiterung der EU nicht unbegrenzt zustimmen wird. Von daher wird es in Deutschland garantiert keine Todesstrafe geben.

Ist einfach mal nur so zur Anregung zum Nachdenken. Ist es wirklich immer so einfach wie uns die Medien und Politiker immer gern verkaufen wollen?? Lass mich aber gern eines besseren belehren! Aber hat nicht sogar der VB mal gesagt, das mann(respektive Frau) gar nicht die Möglichkeit hat alles zu durchschauen, was einem zur Abstimmung vorgelegt wird?

Da stimme ich dir zu. Die EU ist ein Projekt der Eliten und absolut fern vom Bürger. Sie muss endlich ihre Hausaufgaben und ihre Vorteile offensiv vermarkten. Milliardenteure Agrarhilfen gehören da sicher nicht dazu 
btw. Wer versteht eigentlich jeden Artikel des Grundgesetztes und um noch weiter zu gehen des BGB? Von daher wäre ich vorsichtig zu sagen, dass das ganze System unverständlich ist.

Vielleicht noch als kleine Ergänzung der LiNk:
http://oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/eu-verfassung/12-kritikpunkte-am-vertrag-von-lissabon

Bei Interesse kann ich auch da noch auf jeden Artikel eingehen. Das würde sich aber wohl mit vielen Punkten des obigen Textes ergänzen.

Ich weiß selbst nicht genau was ich davon halten soll. Dieses "Werk" ist selbst für einigermaßen gebildete Menschen in keiner angemessenen Zeit "zu bearbeiten" und einzuschätzen. Ich kenne Auszüge und habe versucht mich damit zu beschäftigen...aber im Prinzip ist das nur für Juristen mit viel Zeit wirklich sachlich richtig einzuordnen....und gerade dort gibt es eben sehr viele Bedenkenträger. Alleine das der normale EU-Bürger dieses Werk gar nicht verstehen kann, das stimmt irgendwo bedenklich. Wozu dann eigentlich noch darüber abstimmen?

Habe ich oben auch schon erwähnt, verstehst du jeden Artikel des GG, des BGB oder des Steuerrechts? Wozu hält man sich eigentlich Juristen, für irgendwas müssen sie doch gut sein 
Ich glaube auch nicht, dass jeder MdB alle Gesetze durchschaut, sondern durchaus auch mal Zuarbeiten bekommt. 

Was die im Artikel angesprochene Todesstrafe betrifft...ich kann es nicht einschätzen. Wäre dann aber auch nur ein Puzzlestück zu weiteren Bedenken die immer wieder auftauchen: verstärkter Militarismus der EU, Demokratiedefizite, Gewaltenteilung etc...

Ich könnte mal meinem EU-Recht Professor die Frage mit der Todesstrafe vorlegen, wenn Interesse besteht. Ich kann es auch nicht einschätzen.
Zu den anderen Punkten. Die EU ist kein Staat. Von daher sollte man nicht so stark auf dem Demokratiedefizit herumhacken. Das gibt es in Deutschland im Bundesrat nämlich auch, um die kleinen Länder besser repräsentieren zu können. Die Europäische Integration steht übrigens als Auftrag in der Präambel des Grundgesetzes: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.[...]"

Sicher braucht man nicht gleich Angst haben das wir deswegen in den nächsten 5 Jahren in ein totalitäres System abdriften und ich bin prinzipiell ein Befürworter der EU, allerdings ist es kein wohliges Gefühl wenn die europäische Bevölkerung (vermutlich sogar auch die meisten Politiker) dieses Werk nicht versteht und unter denen die es verstehen, nicht wenige Bedenkenträger dabei sind...

Das sehe ich anders. Die meisten Europarechtler betrachten den Vertrag inhaltlich sicher kritisch, weil es vieles gibt, was man besser machen könnte. Nichtsdestotrotz befürworten sie ihn.
Es ist natürlich klar, dass es Kritiker bei diesem Thema viel einfacher haben sich Gehör zu verschaffen, als Befürworter. Das ist nun mal das alte Problem der EU.

[Walter Frosch 99]

Ich habe von dem Mann noch nie gehört, habe versucht seine Einwände im Vertrag nachzulesen, sie aber nicht gefunden. Er bezieht sich wohl auf einen Kommentar/eine Erläuterung zum Vertrag. Leider fehlt in den Artikeln dazu eine Quellenangabe.

Prof. Schachtschneider gehört eigentlich so ziemlich zu den bekanntesten Namen unter den "Kritikern" des Vertrages von Lissabon. Staatsrechtler und Prof. an der Uni Nürnberg, der unter anderem die Verfassungsbeschwerde zum Zustimmungs- und Begleitgesetz des Vertrages für Peter Gauweiler vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Ebenso die Verfassungsbeschwerde in Österreich.

Wenn ich mir die Vita und die Schriften von ihm anschaue, würde ich als Laie mal schon zu der Einschätzung kommen, dass er sicher zu den absoluten Experten im Staatsrecht zählt (er hat  sicher nicht umsonst ein dutzend Verfassungsbeschwerden begleitet) und dürfte einer der ganz wenigen sein die sich mit der ganzen Komplexität des Themas beschäftigt haben und es auch verstehen.

Ich habe mir versucht seine Argumente gegen den Vertrag durchzulesen, das ist als Nichtjurist ebenfalls harter Tobak. Da wird in "Sphären" diskutiert (sowohl Vertragsinhalte also auch Gegen-Argumente) die sich schon lange der Nachvollziehbarkeit des durchschnittlichen EU-Bürgers entzogen haben. Eigentlich wäre deswegen eine Volksabstimmung zwar demokratisch, aber gleichzeitig vollkommen sinnlos, da niemand dieses Werk liest...und wenn doch, dann zu vielen Teilen nicht versteht. Und ja....ich finde unser GG durchaus auch für den Normalbürger einigermaßen verständlich. Auch das BGB ist durchaus verständlich, auch wenn es sicher vom methodischen Aufbau und der Sprache (ist eben schon über 100 Jahre alt) überholt ist.

Im übrigen glaube ich nicht das es viele gibt, die prinzipiell gegen den Lissaboner Vertrag sind (auch ein Prof. Schachtschneider und sicher auch soundmaan nicht), eben aus den von Dir ausführlich dargelegten Gründen. In Deinem vorletzten Satz sagst Du es ja auch selbst . Es geht lediglich um eine kritische Betrachtung des Inhalts...nicht um den Vertrag an sich. Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht urteilt: "das der Vertrag die Europäische Union nicht auf eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie führe", dann sagt das imho schon sehr viel aus.

Wie gesagt, ich bin da irgendwie unentschieden, da ich die "negativen Kritikpunkte" zwar nachvollziehen kann, aber die Tragweite nicht im geringsten abschätzen kann, wie es vielleicht Experten können. Ein Besipiel: wenn ich z.B. lese, dass sich alle Mitgliedstaaten "zur schrittweiten Verbesserung ihres Militärs verpflichten"....mhh was soll ich davon halten? Kann man so oder so verstehen, einmal als logische Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der "militärischen Kompetenzen", andererseits sehen viele Kritiker hier z.B. eine vertragliche Verpflichtung zur Aufrüstung. Klar machen wir heute gemeinsam Witze mit den Franzosen und können uns absolut nicht vorstellen das beide Staaten jemals wieder als Kriegstreiber und Aggressor auftreten werden, allerdings ist der Vertrag ja auch nicht nur für heute, morgen und übermorgen gemacht....und wie schnell auch zivilisierte, westliche Staaten die Schwelle von militärischer Verteidigung zu Aggression übertreten, dafür gibts ja einige Beispiele in den letzten Jahrzehnten. Momentan scheinen uns einige Artikel bezüglich Militär, Unruhen etc. nicht wichtig, da sie momentan nicht relevant sind, aber es steht so geschrieben und niemand kennt die Zukunft in 20, 30 oder 40 Jahren....

[Iak]

Das ist der alte Konflikt zwischen Staats- und Europarechtlern. Die einen ärgern sich, dass der Staat immer mehr Kompetenzen an die EU abgibt und sie somit ihr Arbeitsgebiet verschwinden sehen. Die anderen freuen sich natürlich, dass die EU immer wichtiger wird und es immer mehr fragen zu diskutieren gibt.
Was denkst du wie oft ich schon gehört habe, aber ein Verfassungs-/Staatsrechtler sieht das jetzt natürlich ganz anders. Das liegt einfach an den sich fast ausschließenden Fachgebieten. Letztendlich führt das dann zu einigem Streit. Es ist sicher auch einfacher sich als Gegner der europäischen Integration zu positionieren, weil es davon nicht so viele gibt und gegensätzliche Meinungen gerne gehört werden.
Ich zweifle also nicht an seiner Kompetenz, sondern nur an seiner Meinung. Ich vertrete eine andere. Ist ja nicht schlimm

Ich bezweifle, dass jeder Deutsche das GG versteht, aber gut der Vergleich war nicht ganz passend, weil die EU-Verträge ja aus dem Wirtschaftsrecht stammen und mit konstitutiven Elementen ergänzt wurden. Unsere Gewerbeordnung, das Gaststätten- und das Handwerksrecht sind auch keine leichte Kost. Bei diesen Gesetzen hat man noch den Vorteil, dass sie nur für eine Rechtsordnung und nicht von Gelehrten aus 27 Rechtsordnungen geschrieben wurden. Aber klar ist, ohne einen Europarechtler versteht man die europäischen Verträge nicht.

Gäbe es in der deutschen Politik keinen Konsens über die Europapolitik würde der Vertrag von Lissabon innenpolitisch sicher viel stärker für parteipolitische Zwecke eingesetzt werden. Ich weiß heute noch nicht woher die irische Angst kommt, dass die EU plötzlich Abtreibungen in Irland erlauben könnte. Das steht so garantiert nicht im Vertrag.

Was heißt vertragliche Verpflichtung zur Aufrüstung. Die europäischen Staaten haben sich verpflicht durch ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie due Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Weltbühne gemeinsam zu agieren. Dafür bedarf es gemeinsamer politischer aber auch gemeinsamer militärischer Institutionen. Bei dem Konzept geht es einfach darum, dass nicht mehr jedes Land alle Waffengattungen ausbildet und unterhält sondern sich einzelne Länder spezialisieren. So können die Kräfte der EU gebündelt werden. Es ist übrigens auch vorgesehen multinationale Kampfverbände aufzustellen. Es gibt schon ein deutsch-französisches Korps. Es sollen aber auch nordeuropäische, osteuropäische, usw. Einheiten geben. Ich glaube daher nicht daran, dass Soldaten die jahrelang miteinander ausgebildet werden in 40 Jahren plötzlich aufeinander losgehen.
Letztendlich wird sich die EU in 40 Jahren wohl in eine Art der USA entwickeln. Unser "civil war" waren die zwei Weltkriege die allen Europäern klar gemacht haben, dass es auf diesem Kontinent nie wieder Krieg geben darf. Momentan sehe ich einfach keine Entwicklung die dagegen spricht.

[Freakster]

...Ich bezweifle, dass jeder Deutsche das GG versteht, ...

Steffen sprach ja auch nicht davon, dass es jeder versteht - sondern der überwiegende Teil der Bevölkerung. Und da würde ich ihm schon zustimmen. "Faust" zB ist ja ein bekanntes Stück deutscher Literatur und das wird auch nicht von jedem verstanden 

[pizzapasta]

...Ich bezweifle, dass jeder Deutsche das GG versteht, ...

Steffen sprach ja auch nicht davon, dass es jeder versteht - sondern der überwiegende Teil der Bevölkerung. Und da würde ich ihm schon zustimmen. "Faust" zB ist ja ein bekanntes Stück deutscher Literatur und das wird auch nicht von jedem verstanden 

Das kommt drauf an, wie du "verstehen" definierst... Klar liest es sich einfacher, aber am "verstehen" kann man schon arg zweifeln, wenn man beispielsweise die Raucher im Zusammenhang mit den Rauchverboten ständig labern hört "Aber in Artikel 2 steht doch jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit." und bla und blubb. Jemand, der das GG verstehen würde, würde den Artikel auch bis zum Ende einschließlich der Schranken lesen. 
Mit Gesetzestexten können doch die meisten Menschen nicht viel anfangen. Es mangelt eher an einer klaren, zusammengefassten und einfachen Kommunikation dessen, was dort eigentlich drin steht.

[Walter Frosch 99]

braucht man ja nur mal das Interview vom Link weiter oben zitieren:

MONEY: Aber verbietet die Charta nicht die Todesstrafe?

Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten ,,Erläuterungen", in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

MONEY: Warum so umständlich?

Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.

soviel dann zum Thema "Verständlichkeit"

[HobbesTheOne 99]

Das Hauptproblem der EU und ihrer Institutionen ist einfach ihre Verständlichkeit. Kein Normalbürger weiß so richtig was die EU macht, wie stark sie unser Leben beeinflusst oder was in diesen ganzen Verträgen steht. Weiß nicht wie oft ich schon die Frage "Was machen die bei der EU eigentlich?" gehört habe. Hier muss mal eine verbesserte Außendarstellung kommen (sofern die EU sich positiver ins Gedächtnis bringen will), die all die wirklich guten Dinge hervorhebt, die die EU zweifellos gebracht hat. Da stimme ich Iak vollkommen zu.
Die Verträge sind einfach viel zu juristisch geschrieben, um einem Normalo die Möglichkeit zu geben es zu verstehen. Das finde ich auch nicht verwerflich, die Verträge sollen die Sachverhalte einwandfrei klären und nicht lückenhaft wie ein Schweizer Käse sein bloß damit es ja jeder versteht. Eines ist auch klar, keiner dieser Verträge ist annähernd so vergleichsweise einfach wie das GG formuliert. Der Vertrag soll aber auch mehr regeln als das GG. Inzwischen scheinen auch die Polen und Tschechen in absehbarer Zeit ihre endgültige Zustimmung zu erteilen. Was genau der neue Vertrag uns dann bringt? Hmmm, das hängt davon ab, welcher Quelle man glauben mag 

[Iak]

Nachdem wir Deutschen gestern über den Literaturnobelpreis gejubelt haben, freut sich heute die ganze Welt für Barack Obama, weil er den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Oder nicht?

Er wurde dabei für den von ihm initiierten Wandel des diplomatischen Klimas ausgezeichnet. Wollen wir hoffen, dass er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und die Preisverleihung nicht der Zenit seines Schaffens ist.

[Walter Frosch 99]

Nachdem wir Deutschen gestern über den Literaturnobelpreis gejubelt haben, freut sich heute die ganze Welt für Barack Obama, weil er den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Oder nicht?

Er wurde dabei für den von ihm initiierten Wandel des diplomatischen Klimas ausgezeichnet. Wollen wir hoffen, dass er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und die Preisverleihung nicht der Zenit seines Schaffens ist.

Obama ist zwar mit Sicherheit schonmal ein Fortschritt (zumindest in der Außendarstellung....was intern läuft, da zweifel ich mal an riesigen Unterschieden) zu seinem Vorgänger, auch was das diplomatische Klima betrifft. Wofür man ihm aber den Friedensnobelpreis gibt, wird mir wohl für immer ein Rätsel bleiben .

Der gute, alte Alfred Nobel wusste schon warum er nur einen Nobelpreis für Chemie, Physik und Medizin ausgerufen hat und nicht für Literatur und insbesondere Wirtschaft und Frieden. Naja auch ein Henry Kissinger hat den ja schon bekommen....das sagt alles über diesen Preis aus . Diese Namen in einer Liste mir den Herren Tutu, Luther-King und Mutter Theresa stehen zu haben finde ich irgendwo lachhaft....

[HobbesTheOne 99]

Nachdem wir Deutschen gestern über den Literaturnobelpreis gejubelt haben, freut sich heute die ganze Welt für Barack Obama, weil er den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Oder nicht?

Er wurde dabei für den von ihm initiierten Wandel des diplomatischen Klimas ausgezeichnet. Wollen wir hoffen, dass er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und die Preisverleihung nicht der Zenit seines Schaffens ist.

Das wollen wir hoffen. Grund waren sicher auch seine Plädoyers für eine atomwaffenfreie Welt. Die Republikaner werden sich darüber sicherlich nicht freuen, Kim oder Mahmud wohl auch nicht  Hatte aber eigentlich mit einem anderen Preisträger gerechnet.


Und in Chemnitz bettelt der neue Bundestagsabgeordnete um Geld, damit er nicht auf den Kosten für seinen Wahlkampf sitzen bleibt...

[Alley-Oop]

Finde die Vergabe auch sehr befremdlich.....nomalerweise wird dieser Preis doch nach erbrachten Leistungen vergeben? Bis jetzt haben wir aber noch keine atomwaffenfreie Welt, einen Abzug aus dem Irak oder Afghanistan, ein Ende des Streits mit Iran und Nord-Korea.......Politikum

[Freakster]

Die FDP rückt von Stuerersenkungen "vorerst" ( ) ab

Solms: "Der finanzielle Scherbenhaufen, den die große Koalition zurückgelassen hat, erschwert Steuersenkungen."


So viel mal wieder zu (allerdings ohnehin wohl hanebüchenen) Wahlversprechen

[A-Team]

Die FDP rückt von Stuerersenkungen "vorerst" ( ) ab

Solms: "Der finanzielle Scherbenhaufen, den die große Koalition zurückgelassen hat, erschwert Steuersenkungen."


So viel mal wieder zu (allerdings ohnehin wohl hanebüchenen) Wahlversprechen

Scheinbar habens aber genug doofe geglaubt...