Politik-Diskussions Thread

[vitaminbonbon]

Medien sind glücklicherweise grundsätzlich frei und unterliegen nicht dem Diktat der Politik. Eigentlich gut so, allerdings gibt es eben auch kein verlässliches Medium (höchstens Phoenix), wo mal auch eine fundierte, sachlich begründete Meinung wirklich rübergebracht werden kann. Im öff.-rechtlichen TV bleiben für eine Mei nung ALLERHÖCHSTENS 1,30 min, meistens lediglich 20-25 sec. Wie soll man da was begründen können? Und ein Großteil unserer Mitbürger möchte schnell "informiert" werden und braucht dafür "taff-exklusiv-explosiv-brisant-breakingnews"- Informationen und die schnell lesbaren Schlagzeilen der BxxD-Zeitung. Ist so.
Anbei ein Brief von mir zum Thema EU-Verfassung aus dem April, anonymisiert:

[Alley-Oop]

Medien sind glücklicherweise grundsätzlich frei und unterliegen nicht dem Diktat der Politik. Eigentlich gut so....
.....
Anbei ein Brief von mir zum Thema EU-Verfassung aus dem April, anonymisiert:

Hab ich auch gewusst und nie bezweifelt, nur ist die naja Informationspolitik, blöder Begriff - klingt nach "Propaganda", in diesem Fall wirklich bescheiden.

Danke für den Brief, die ersten 8 Seiten waren schon recht interessant zu lesen. Vor allem die "Subsidiaritätsfrage" war/ist ja einer der Hauptkritikpunkte (nationale Parlamente verlieren Entscheidungsrecht, Verfassung ist eine Art "Ermächtigungsgesetz" für die EU, etc.), zumindest meine Wenigkeit sieht da jetzt bisschen Licht am Ende des Paragraphen-Tunnels.

[Walter Frosch 99]

Und ein Großteil unserer Mitbürger möchte schnell "informiert" werden und braucht dafür "taff-exklusiv-explosiv-brisant-breakingnews"- Informationen und die schnell lesbaren Schlagzeilen der BxxD-Zeitung. Ist so.

diese Sendungen haben aber nichts mit Information zu tun, noch nicht einmal mit schneller Information. Diese Sendungen sind billigster TV-Trash und dienen lediglich dazu die Menschen zu verdummen. Ich will ja noch nicht einmal Absicht unterstellen (oftmals zählt einfach nur die Quote, und Paris Hilton ist für die meisten interessanter als die neue Verfassung), aber manchmal hat man schon das Gefühl das manchen "Interessengruppen" das auch gar nicht ungelegen zu kommen scheint . Ich zweifle daran, dass ein Großteil unserer Mitbürger so informiert werden möchte. Man zieht es sich lediglich rein, weil es viele mittlerweile anders nicht mehr kennen und abgestumpft sind. Zufällig weiß ich auch aus erster Hand (von jemandem der am "Produktionsprozess" beteiligt ist), wie selbst angeblich "seriöse" Nachrichten wie die Tagesthemen und das Heute-Journal "informieren". Die Informationen die uns dort "präsentiert" werden, gehen oftmals am wirklichen Weltgeschehen weit vorbei, sind teilweise manipuliert oder relevante Nachrichten werden zugunsten unrelevanter Nachrichten in den Hintergrund gerückt. Auch lässt man sich schnell mal vor den Karren diverser Interessengruppen spannen. Da habe ich doch vor 2 Tagen wieder mal herzlich gelacht als uns die Tagesthemen mit der Meldung beglückt haben, dass ein britischer Geheimdienstler ausversehen Akten mit "brisanten Informationen" über Al-Qaida in einem Zug liegen lassen hat (bestimmt mit fetten Druckbuchstaben drauf: "TOP SECRET - AL QAIDA STUFF"). Da frag ich mich dann doch schon manchmal ob die uns absichtlich verarschen wollen, selber verarscht werden oder es einfach nur noch Dummheit ist. Wenn ich nicht ab und zu Fußball oder Basketball schauen würde, hätte ich meinen Fernseher wohl schon längst abgeschafft

[Walter Frosch 99]

@VB

danke für den Brief, interessant und verständlich geschrieben. Kann einen Großteil Deiner Meinung absolut nachvollziehen und schließe mich dem an. Dennoch muss ich nochmal kurz nachhaken. Wie ich sehe widmest Du ja auch dem "befürchteten Militarismus" einen wesentlichen Teil in dem Brief.

Du hast geschrieben:

"Erfreulich ist auch, dass die Petersberg-Aufgaben (vgl. Art. 43 Abs. 1 EUV) erweitert wurden,
die festlegen zu welchen Zwecken GASP und GSVP dienen sollen. Die nun
aufgenommenen Aufgaben umfassen nun:
– Gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen,
– militärische Beratung und Unterstützung von Drittstaaten,
– Maßnahmen der Konfliktverhütung und
– Maßnahmen der Konfliktnachsorge.

Die Petersberg-Aufgaben verdeutlichen das Ziel der EU, Konflikten aktiv und mit nichtmilitärischen
Mitteln vorzubeugen"

Hier die Artikel aus der EU-Verfassung:

"Art. I-41
Abs. 1: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie sichert der Union die auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden."  

Ein Angriffskrieg wie z.B. im Irak lässt sich damit problemlos legitimieren, wenn man es denn nur irgendwie begründet. Schließlich gibt es Staaten auf diesem Planeten, die scheinbar von Grund her den "Weltfrieden" bedrohen, "Konfliktherd" sind und die eine Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellen (Massenvernichtungswaffen und so )

Abs. 3: (...) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Europäische Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet , dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.

Also das wiederum hört sich für mich wie alles mögliche an, nur nicht Abrüstung

Art. III-294:
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität. (...) Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.Der Rat und der Außenminister der Union tragen für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.

Fresse halten, mitmachen!

Art. III-309 [Petersberger Aufgaben]:
Abs. 1: Die in Artikel I-41 Abs.1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet."

Genau das darf natürlich in der neuen Verfassung nicht fehlen....hätte mich auch irgendwie sehr stark gewundert .

Natürlich sollte man bei diesen Formulierungen nicht gleich vom Schlimmsten ausgehen und damit ist auch nicht gesagt, dass wir jetzt gleich zur "USA Reloaded" mutieren werden, aber was ich aus diesen Formulierungen herauslese, dass man militärisch gesehen hier zu nahezu allem legitimiert wird. Von "Abrüstung" wird lediglich nur einmal gesprochen im Zusammenhang mit den Petersberger Aufgaben. ("Die in Artikel I-41 Abs.1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen..."

Der Artikel worauf sich bezogen wird hat aber doch Bezug zu - Zitat: "Missionen außerhalb der Union" -, so gehe ich davon aus, dass mit Abrüstungsmaßnahmen nicht wir selber gemeint sind, sondern wir uns an der Abrüstung anderer beteiligen. Verstehe ich das falsch? Ansonsten kann ich den Artikeln der neuen Verfassung nichts von Abrüstung entnehmen, sondern eher von Aufrüstung.

Ich weiß nicht, hab da irgendwie schon ein paar Bauchschmerzen und hoffe ich liege weit daneben mit meiner Befürchtung, dass auch Europa in ferner Zukunft vom Schlag Menschen wie der amerikanischen Regierung regiert wird...

[Iak]

Die geplante Verfassung für Europa wurde schon 2005 eingestellt, da sie in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Die Europäische Union hat sich danach eine "Denkpause" verschrieben. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, kam wieder Schwung in den Verfassungsprozess. Man einigte sich nach der Berliner Erklärung und dem EU Gipfel in Brüssel auf einen Änderungsvertrag, der im Dezember in Lissabon unterzeichnet wurde. In diesem werden die bisherigen rechtlichen Grundlagen der europäischen Union (EUV und EGV) durch einen Vertrag über die Europäische Union und einen Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union ersetzt. Diese sollten als Änderungsvertrag nichts mehr mit dem Verfassungsvertrag zu tun haben, tun sich aber natürlich doch... Unser Europarechtsprofessor sagt klipp und klar, dass hier versteckt eine Verfassung eingeführt werden sollte. (Die jur. Person EG wird aufgehoben und durch die EU ersetzt - für die Interessierten)

Ich kann Steffens Kritik an der Europäischen Union vollkommen nachvollziehen. Als Laie, aber auch als interessierter Bürger hat man keine Chance sich über die Politik der EU zu informieren, geschweige denn sie zu beeinflussen. Die EU hat ein riesen Image-Problem. Der Speyerer Verwaltungsrechtler von Arnim sagt, dass der Europa eine europäische Öffentlichkeit und eine europäische Gesellschaft fehlen. Egal wie nobel die Idee aus Brüssel sein mögen, man kann keinem Bürger erklären, dass sie gut für das Gemeinschaftsinteresse sind, denn er denkt nur aus nationalstaatlicher Sicht, was aber klar ist, da es keine profilierten und anerkannten europäischen Politiker und auch keine rein europäischen Medien gibt, die aus europäischer Sicht berichten.
So werden wir immer nationalstaatlich beeinflusst. Wenn man die Geschichte der EU betrachtet war das früher auch kein Problem. Die Gemeinschaften wurden als Wirtschaftsunion gegründet, die politische Integration folgte viel später. Man muss sagen, was in den letzten 50 Jahren da geleistet wurde ist einfach unvorstellbar. Hätte sich jemand 1919 nach dem Abschluss des Versailler Vertrages vorstellen können, dass 2007 französische Beamte eine deutsche Ratspräsidentschaft im innersten Kreis mit vorbereiten? Wer konnte sich damals schon vorstellen, dass man 2007 ohne Grenzkontrollen von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik reisen kann.

Der wirtschaftliche Erfolg ist unbestritten, doch nun holen uns, mit der zunehmenden Erweiterung der Union, die Mängel des Systemes ein.
Wie will man 27 unterschiedliche Meinungen unter einen Hut bringen? Die ist mit dem aktuellen rechtlichen Grundlagen nicht mehr möglich. Deswegen ist es unterlässlich, dass der Vertrag von Lissabon eingeführt wird.
Denn was passiert jetzt? Es wird ein Erweiterungsstopp ausgerufen und es wird sich wohl ein Kerneuropa bilden? Wer kann das bitte wollen? Nur ein vereintes Europa hat als alternde Gesellschaft überhaupt eine Chance sich auf Augenhöhe mit schnell wachsenden Regionen in Asien und im mittleren Osten zu messen.
Wollen wir den restlichen Nationen des Kontinents die Aussicht auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand verwehren? Meines Erachtens ist die europäische Integration eine unumkehrbare Erfolgsgeschichte mit einem Makel - der fehlenden Öffentlichkeitsarbeit.

Warum hat die Kommission nach dem Debakel von 2005 nichts gelernt? Warum entdeckt die irische Regierung bzw. alle Regierungen die Sorgen ihrer Bürger erst seit 2 Wochen vor der Wahl? Es gibt seit Februar 2008 eine konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon. Da kann es doch nicht so schwer sein, eine Informationskampagne zu starten. Unsere deutshcen Bundesministerien bekleben doch sonst auch tausende Werbewände mit mehr oder weniger sinnvollen Botschaften...

Zum Thema Volksabstimmung:

Ich bin da ganz klar dagegen. Volksabstimmungen sind die Stunden der Populisten und Demagogen. Es ist viel leichter Unterschriften für die Erhöhung des Kindergeldes zu sammeln, als die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern. Beide Maßen sind sozialpolitisch notwendig, doch wirst du nur die Wohltaten durchkriegen? Kann das der Sinn von direkter Demokratie sein? Es werden nur die Themen behandelt, die sich reißerich verwerten lassen? Ich glaube nein!

Man muss noch hinzufügen, dass im Vertrag von Lissabon explizit europäischen Volksabstimmungen vorgesehen waren/sind. Das ist auch ein Akt zu mehr Partizipation...

Gleich folgt noch etwas zur GASP und ESVP...

[Walter Frosch 99]

Das Referendum ist kaum ein paar Stunden vorbei und der irische Premierminister (+weitere Politiker europaweit die sich ähnlich äußern) schließt eine Wiederholung des Referentums nicht aus

[Alley-Oop]

Das Referendum ist kaum ein paar Stunden vorbei und der irische Premierminister (+weitere Politiker europaweit die sich ähnlich äußern) schließt eine Wiederholung des Referentums nicht aus

Da hab ich heute auch geschmunzelt, ich male mir die Welt wie sie mir gefällt....

Aber ich halte auch nicht allzu viel von Volksabstimmungen, erstens wegen des fehlenden Hintergrundwissens; zweitens aus den von Iak genannten Gründen; drittens interessiert den Bauer vielleicht nur was er an Agrarsubventionen erhält, die Feministin die Anzahl der Frauenbeauftragten und die Umweltschützer der Grünflächenanteil in Großstädten usw. - muss alles geregelt werden, führt aber bei einem solchen Großwerk wie dem Vertrag von Lissabon nicht zu einem ganzheitlich, sinnvollen Abstimmungsergebniss.

[Iak]

Zwei sehr unterschiedliche Artikel in denen jedoch jeweils sehr viel Wahrheit steckt...

Schafft ein Kern-Europa!

Quittung für die Eliten

[Walter Frosch 99]

und ergänzend hierzu mal ein ausnahmsweise guter Artikel aus dem Spiegel, der eigentlich alles sagt und zusammenfasst...

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

[Iak]

Eine interessante Personalie für einige von euch... Der Außenminister des Kosovo

[Walter Frosch 99]

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[patte]

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Da muss ich gleich an diese "Schickeria München"-Shirts denken. Wäre doch auch mal eine Idee: "Skenderia Chemnitz"

[MAD]

ob sich der skender den ganzen "müll" hier durchliest? wenn ja müsste er doch fast freiwillig zu uns kommen wollen. auch nach dem was vorgefallen ist. aber der ist ja schon so kult... zumindest der name hinter der person...