Politik-Diskussions Thread

[Hendrik]

@ Topic Mindestlohn:

Da kann man durchaus geteilter Meinung sein. Persönlich halte ich einen allgemeinen Mindestlohn für nicht sinnvoll.
Ohne jetzt wirklich die Konsequenzen in aller Breite durchdacht zu haben, halte ich Mindestlöhne eigentlich nur dort für ein brauchbares Steuerungselement, wo nicht die Gefahr besteht, Jobs in Richtung Billiglohnländer zu verlieren.
Das aktuell diskutierte Beispiel Briefzusteller wäre entsprechend ein Fall, in dem ich pro Mindestlohn bin. Post wird nunmal hier zugestellt, da kann man auch nichts verlagern. Allerdings darf man dann natürlich auch keine sinkenden Portokosten durch mehr Wettbewerb erwarten. Denn die neuen im Postgeschäft sind ja zumindest teilweise deshalb billiger, weil sie geringere Personalkosten haben und den "Vorteil" an die Kundschaft weitergeben.
Hier gibts natürlich noch mehr Beispiele: Einzelhandel, Krankenpflege usw...

Anders sieht es dann aber bei Jobs aus, die räumlich nicht gebunden sind. Da wäre die Konsequenz eines Mindestlohns nur die Abwanderung der entsprechenden Jobs. Und wenn ich dann die Wahl habe, dann doch lieber kein Mindestlohn und dafür Aufstockungs-Hartz IV.

Wobei auch hier jeder selbst entscheiden kann, ob er dieses (nicht gerade perfekte) Wertesystem "Geiz ist geil" weiter unterstützen will. Fragt einfach beim nächsten Friseurbesuch mal nach, ob die Angestellten ne vernünftige Entlohnung bekommen... wenn nicht, geht halt einfach zum nächsten Friseur. Der ist zwar vielleicht etwas teurer, aber irgendwoher muss das Geld für die Löhne auch kommen.
--> Dieses Beispiel ist völlig willkürlich gewählt, ich hätte sicher noch einige andere Branchen aufzählen können....

[der Aysche]

Wobei auch hier jeder selbst entscheiden kann, ob er dieses (nicht gerade perfekte) Wertesystem "Geiz ist geil" weiter unterstützen will. Fragt einfach beim nächsten Friseurbesuch mal nach, ob die Angestellten ne vernünftige Entlohnung bekommen... wenn nicht, geht halt einfach zum nächsten Friseur. Der ist zwar vielleicht etwas teurer, aber irgendwoher muss das Geld für die Löhne auch kommen.
--> Dieses Beispiel ist völlig willkürlich gewählt, ich hätte sicher noch einige andere Branchen aufzählen können....

Vollkommen richtig, nur ist da leider das Problem wieder in der allgemeinen Durchsnittlohnhöhe (ich sag mal vornehmend hier im "Osten"). Ich würde gerne für eine Ware oder Dienstleistung den angemessenen Preis zahlen, nur dann könnte ich mir es garnicht mehr leisten ergo hat da zum Beispiel die Friseurin wieder kein Geld, da weniger Aufträge kommen. Die "Armut" wäre ja insgesamt größer wenn Waren und Dienstleistungen wirklich das Kosten würden was sie kosten müssten. Es ist eine Negativpreisspirale schon vor längerer Zeit losgetreten worden an dem gerade die Anbieter der betroffenen Ware sehr zu "knabbern" haben. Mindestlohn ist auf jeden Fall eine gute Teillösung für verschiedene Branchen, nur leider aufgrund des besprochenen Konkurrenzverhaltens (gegenüber China oder Polen oder anderen Ländern mit "Billiglöhnen") nicht mehr wirklich durchsetzbar, da die besprochene Arbeitsplatzabwanderung droht, ist wirklich ein mieser Teufelskreis...

[Hendrik]

Jup, Teufelskreis, das trifft es am besten. Aber irgendwo muss man eben versuchen anzufangen. Insofern: Haare ne Woche länger wachsen lassen und dann zum teureren Friseur gehen. 

[der Aysche]

Jup, Teufelskreis, das trifft es am besten. Aber irgendwo muss man eben versuchen anzufangen. Insofern: Haare ne Woche länger wachsen lassen und dann zum teureren Friseur gehen. 

naja ich kauf da lieber meine Klingen, aber nicht die vom Discounter 

[Iak]

@ Topic Mindestlohn:

Da kann man durchaus geteilter Meinung sein. Persönlich halte ich einen allgemeinen Mindestlohn für nicht sinnvoll.
Ohne jetzt wirklich die Konsequenzen in aller Breite durchdacht zu haben, halte ich Mindestlöhne eigentlich nur dort für ein brauchbares Steuerungselement, wo nicht die Gefahr besteht, Jobs in Richtung Billiglohnländer zu verlieren.
Das aktuell diskutierte Beispiel Briefzusteller wäre entsprechend ein Fall, in dem ich pro Mindestlohn bin. Post wird nunmal hier zugestellt, da kann man auch nichts verlagern. Allerdings darf man dann natürlich auch keine sinkenden Portokosten durch mehr Wettbewerb erwarten. Denn die neuen im Postgeschäft sind ja zumindest teilweise deshalb billiger, weil sie geringere Personalkosten haben und den "Vorteil" an die Kundschaft weitergeben.
Hier gibts natürlich noch mehr Beispiele: Einzelhandel, Krankenpflege usw...

Anders sieht es dann aber bei Jobs aus, die räumlich nicht gebunden sind. Da wäre die Konsequenz eines Mindestlohns nur die Abwanderung der entsprechenden Jobs. Und wenn ich dann die Wahl habe, dann doch lieber kein Mindestlohn und dafür Aufstockungs-Hartz IV.

Um dich mal zu unterstützen, auf dem Bau gibt es ja bereits einen Mindestlohn, der sogar ziemlich hoch ist. (9 - 9,8€ im Osten und 10,4 - 12,5€ im Westen)
Wirksam ist er deswegen noch lange nicht, denn was passiert? Aufgrund der europäischen Freizügigkeit gründen Polnische Bauarbeiter Ich-AGs und müssen so nicht nach Mindestlohn bezahlt werden.
Es wäre sicher keine Überraschung, wenn wir in ein paar Jahren eine Zunahme von selbstständigen Briefträgern oder Gebäudereinigern hätten.

Zum Thema Mindestlohn. Ich bin auch gegen diesen. Es gibt heutzutage leider Arbeiten, die keine 7,50€ pro Stunde wert sind. Zum Straße fegen oder Gebäude reinigen braucht man nun einmal keine großen Qualifikationen. In den 50er/60er Jahren, wurden Gastarbeiter ins Land geholt, weil sich die Deutschen zu fein waren solche Aufgaben zu erledigen und heute muss man sie noch locken? Das erscheint mir sehr gefährlich.
Natürlich gibt es sicher gravierende Missbrauchsfälle, zum Beispiel bei er Zeitarbeit.

Meines Erachtens führen der Kombilohn und Qualifikationsmaßnahmen viel eher zum Ziel. Der Mindestlohn hat für mich etwas vom Soziallismus. Egal was ich arbeite 7,50 sind mir garantiert, wozu soll ich mich dan anstrengen.
Btw. ich kriege momentan 6,43€ die Stunde als Hiwi und finde nicht, dass ich viel mehr verdient hätte...

[der Aysche]

Zum Thema Mindestlohn. Ich bin auch gegen diesen. Es gibt heutzutage leider Arbeiten, die keine 7,50€ pro Stunde wert sind. Zum Straße fegen oder Gebäude reinigen braucht man nun einmal keine großen Qualifikationen. In den 50er/60er Jahren, wurden Gastarbeiter ins Land geholt, weil sich die Deutschen zu fein waren solche Aufgaben zu erledigen und heute muss man sie noch locken? Das erscheint mir sehr gefährlich.
Natürlich gibt es sicher gravierende Missbrauchsfälle, zum Beispiel bei er Zeitarbeit.

Meines Erachtens führen der Kombilohn und Qualifikationsmaßnahmen viel eher zum Ziel. Der Mindestlohn hat für mich etwas vom Soziallismus. Egal was ich arbeite 7,50 sind mir garantiert, wozu soll ich mich dan anstrengen.
Btw. ich kriege momentan 6,43€ die Stunde als Hiwi und finde nicht, dass ich viel mehr verdient hätte...

Natürlich, es wäre ja vollkommen schwachsinnig, Dienstleistungen durch überhöhten Mindestlohn überzuwerten, für eine Menge "kleinerer" Tätigkeiten wäre ein Mindestlohn auch vollkommen fehl am Platze. Vielleicht bräuchte man auch diese Idee des Mindestlohns auch garnicht, wenn es VERNÜNFTIGE Tarifverträge mit entsprechend angemessener Entlohnung gäbe. Das Problem mit der Zeitarbeit ist leider, das du stellenweise (zumindest im Büro/Verwaltungsbereich) dem "Vollverdiener" gleichwertige Arbeiten erledigst, aber nur die hälfte seines Einkommens beziehst. Davon kann ich mir nichtmal ein Auto leisten, welches ich aber dringend benötige um für meinen Arbeitgeber flexibel zu sein.

[Walter Frosch 99]

Oh da muß der VB bei uns aber wirklich noch Überzeugungsarbeit leisten . Auch ich bin kein Freund der Idee des Mindestlohns. Mal ganz davon abgesehen was Iak hier schon als Argumentation angebracht hat (nämlich das sowieso wieder Wege gefunden werden dies zu umgehen...ich kenne auch Leute aus der Gastronomie: "selbständiger Kellner"!), finde ich das der Staat sich sowieso schon in zuviele Dinge einmischt und die Dinge damit teilweise noch schlimmer macht. Der Staat sollte hier auch nicht unterstützend eingreifen und Löhne aufstocken, denn so werden doch diese Dumpinglöhne erst subventioniert. Dies wiederum führt zu einem Wettbewerbsdruck bei welchem andere Anbieter nachziehen müssen. Alles in allem eine schwierige Kiste...wie mans macht, macht mans falsch

nochmal zum Thema Zeitarbeit. Auch wenn ich mich damit vielleicht unbeliebt mache, aber eine Lockerung des Kündigungsschutzes wäre der Todesstoß für fast alle Zeitarbeitsfirmen. Gut so! Für Firmen die auf Zeitarbeiter zurückgreifen geht es doch gar nicht darum Personalkosten zu sparen (meistens sind sie sogar teurer als die eigenen Angestellten), sondern um z.B. flexibel in der Produktion reagieren zu können. Das was der Zeitarbeiter weniger als sein Kollege verdient, wandert in die Taschen der Zeitarbeitsfirmen...braucht man sowas? Natürlich wird der Zeitarbeiter gegangen wenn er nicht mehr gebraucht wird, aber wenigstens hat er in dieser Zeit etwas verdient und nicht die Zeitarbeitsfirma an ihm!

[vitaminbonbon]

@ steffen: Jo, da kann ich Dir nicht widersprechen.
Thema Zeitarbeit: Die IDEE ist Klasse. Geboren ist die Geschichte bzw die Ausweitung der Zeitarbeit ja dadurch, dass eine Einschränkung des Kündigungsschutzes nicht zu machen war (jaja, waren wir im Verbund mit den Gewerrkschaften. )
Und nun nutzen die Unternehmen halt das Instrument der Zeitarbeit, vollkommen o.K.
Nicht in Ordnung ist es aber, wenn in den einzelnen Betrieben dann halt die gleiche Arbeit vollkommen unterschiedlich entlohnt wird.
Lösung kann auch hier wieder nur ein ordentlicher Tarifvertrag sein....wird ja inzwischen selbst von der Zeitarbeitsbranche gefordert, genau wie die Aufnahme ins AN-Entsendegesetz.
Zeitarbeit also JA, Missbrauch NEIN.

Ja...aber nun: Der Staat sollte Löhne nicht aufstocken? Und dann? Gibt ja halt auch ne soziale Verantwortung des Staates für seine Bürger....Von irgendwas muss der Mensch ja leben können. Also eine Hilfe muss sein: Früher war es die Sozialhilfe, jetzt halt ALG 2.
Unsozial ist es aber trotzdem, wenn Menschen von ihrer Arbeit NICHT leben können, sondern staatliche Hilfe brauchen. Daher...Mindestlohn. Nicht einheitlich, sondern branchenbezogen und regional orientiert.

[Iak]

Ja...aber nun: Der Staat sollte Löhne nicht aufstocken? Und dann? Gibt ja halt auch ne soziale Verantwortung des Staates für seine Bürger....Von irgendwas muss der Mensch ja leben können. Also eine Hilfe muss sein: Früher war es die Sozialhilfe, jetzt halt ALG 2.
Unsozial ist es aber trotzdem, wenn Menschen von ihrer Arbeit NICHT leben können, sondern staatliche Hilfe brauchen. Daher...Mindestlohn. Nicht einheitlich, sondern branchenbezogen und regional orientiert.

Wer sagt das? Ich denke, so wie du es darstellst, muss man sich zwischen dem Mindestlohn und einem Kombilohn entscheiden. Was ist so verwerflich am Kombilohnmodell? Das es schwarze Schafe gibt, die es ausnutzen, um ihre Mitarbeiter auszunutzen?
Die gleichen schwarzen Schafe gibt es aber auch beim Mindestlohn. 7,50€ für alle ist halt eine sehr plakative Forderung. Wenn dann erst nach der Wahl rauskommen sollte, dass es keinen einheitlichen Mindestlohn gibt, würden die Politiker auch Erklärungsschwierigkeiten haben
Warum erklärt keiner, dass es für spezifische Branchen einen spezifischen Mindestlohn geben würde?

Du bist mit deinem Post von oben mal ausgenommen.Noch was schönes zur Vorratsdatenspeicherung:
26 SPD Abgeordnete, können die Entscheidung mit Ja zu stimmen zwar nicht so ganz mit ihrem Gewissen vereinbaren sind sich aber Gewiss, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen wird. Warum stimmen sie überhaupt zu?

Vergleiche dazu: Anlage 4

Lesetipps: Tipp1
               Tipp2

Diese Haltung ist meines Erachtens sehr bedenklich, entweder stimmt man zu, oder man hat den Arsch in der Hose und sagt konsequent Nein. Vielleicht hatten die Damen und Herren auch Angst um ihren Listenplatz 

[Mephistopheles]

Bevor man sich über die Modelle der Zeitarbeit und einen Mindestlohn Gedanken macht, sollte man vielleicht erst einmal über die 1-Euro-Jobs nachdenken. Diese sind für mich momentan ein Dorn im Auge.

Die Idee, dass damit nur Stellen besetzt werden, die man sonst nicht besetzen würde, mag gut sein. Bloß sieht die Realität vollkommen anders aus. Ich brauche im Verwandtenkreis gar nicht weit kucken, um ein Beispiel zu nennen. Da wurde man nach fast 10-jähriger Betriebszugehörigkeit in einem eingetragenen Verein (aus dem Bereich der Sozialfürsorge bezüglich Menschen mit Behinderungen) entlassen, da angeblich bestimmte Bereiche nicht mehr bearbeitet werden würden. Kaum war die Kündigungsfrist rum, wurde die Stelle mit einem 1-EUR-Jobler neu besetzt.

Ähnlich läuft's bei vielen Kassiererinnen im Supermarkt. Kann ja jeder mal im Toom-Markt nachfragen, wieviele der dort an den Kassen sitzenden Personen fest angestellt sind und wieviele lediglich ein Handgeld zum Hartz IV bekommen.

Was die leeren Staatskassen angeht, sollte eine viel stärkere Kontrolle derjenigen erfolgen, welche Sozialleistungen beziehen. Was es da für "Finanz-Modelle" geht, mag man sich kaum vorstellen. So wurde mir erst vor wenigen Tagen folgendes Modell bekannt: Verheiratete Hartz-IV-Empfänger teilen der Behörde mit, dass Sie sich scheiden lassen wollen und daher einer der beiden ausziehen will und eine neue Wohnung braucht. Als Nachweis für die Behörde reicht hierzu ein sogenannter "Trennungsnachweis", welcher von einem mit dem Familienrecht vertrauten Rechtsanwalt ausgestellt wird. Hierzu vereinbart einer der "Scheidungswilligen" einen entsprechenden Termin beim Anwalt (dessen Kosten natürlich in Form von Beratungshilfe von der Staatskasse getragen werden) und erzählt diesem wie schlimm es ihr/ihm in de Ehe geht, dass man sexuell betrogen werde und es nun satt und sich scheiden lassen will. Für einen Anwalt dürfte es kaum möglich sein zu überprüfen, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, so dass er einen entsprechenden "Trennungsnachweis" zur Vorlage bei der ARGE ausstellt. Mit diesem wird dann die Behörde aufgesucht und eine neue Wohnung für den Auszugswilligen bezugsfertig gemacht. Denn es versteht sich von selbst, dass die Kosten für die grundlegenden Einrichtungsgegenstände vom Staat übernommen werden. Aus- bzw. umgezogen wird dann aber freilich nicht; Statt dessen wird der so gewohnene möbilierte Wohnraum weitervermietet. Was in solchen Wohnungen dann alles geschehen kann, darf der Phantasie des Lesers überlassen werden.

Keine Ahnung, wie oft derartige Betrügereien gegenüber der Staatskasse abgezogen werden, aber ich finde es schlimm genug zu wissen, dass dies offenbar auch im Chemnitzer Raum praktiziert wird.

Aber auch unabhängig von diesen Fällen bin ich gegen eine generelle (!) Erhöhung von Hartz IV. Ich bin viel eher dafür, dass derartige Sozialleistungen auch dann bezogen werden dürfen, wenn man sein Leben lang sein Geld nicht versoffen, sondern gespart hat. Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der sein Leben lang sparsam war, dafür im Falle der langanhaltenden Arbeitslosigkeit bestraft wird, dass er kein Hartz IV bekommt, während derjenige, der sein Geld verprasst hat, nun mit der Unterstützung der Gesellschaft rechnen kann. Die Folge ist, dass Gelder frühzeitig von Konten abgehoben und im Sparstrumpf zu Hause aufgehoben werden.

Und noch etwas gibt es, was ich unmöglich finde (und dann beende ich mein Posting): Die ständigen Anhebungen des Pfändungsfreibetrages! Meine Fresse, wenn das so weiter geht, ist es kein Wunder, dass der Mittelstand hier nach und nach eingeht. Ich kenne dutzende Firmen und Selbstständige, von der Autowerkstatt bis zum Zahnarzt, die ihren Geldern von ihren Kunden / Mandanten / Patienten hinterherrennen, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen. Wenn dann dutzende Schreiben geschrieben sind, geht's zum Anwalt und die Sache wird vors (Mahn-/)Gericht gebracht. Hat man dann irgendwann (natürlich nach Vorlage der Gerichts- und Anwaltskosten) endlich seinen Titel, zahlen die meisten Schuldner natürlich trotzdem nicht. Wenn man dann endlich vollstrecken kann und den Gerichtsvollzieher losschickt, bekommt man von dem neben seiner Rechnung die Mitteilung, dass nicht zu pfänden sei. Man kann sich dann eidesstattliche Versicherungen abgeben lassen und so erfahren, wo der Arbeitgeber ist. Und dann verdienen die Leute vielleicht sogar 2000,00 €, haben aber Dank Ihrer Ehepartner und / oder zwei, drei Kinder derartig hohe Pfändungsfreibeträge, dass bei ihnen einfach nichts zu holen ist.

Ein totaler Irrsinn, wenn man bedenkt, dass man so den Mittelstand zu Grabe trägt. Und da braucht mir auch keiner mit dem Argument zu kommen, dass ja die lieben Kinderlein des Schuldners nichts dafür können und halt schutzwürdiger sind. Meinetwegen sollen sie das auch sein, aber dann sollte man sich von Seiten der Politik halt Gedanken machen, wie dies möglich wäre, ohne dass man die Pfändungsfreibeträge anheben muss. Wie wäre es denn ganz einfach, wenn man die staatlichen Leistungen für die Kinder (einschließlich des Pfändungsfreibetrages) nicht an die Eltern/Erziehungsberechtigten, sondern an die Kinder erbringt? Natürlich nicht in bar, sondern mit konkreten Leistungen. Dann bräuchte man auch keine 153 Euro Kindergeld zu zahlen sondern vielleicht nur noch 100 pro Kind (für Kleidung und Lebensmittel zu Hause). Den restlichen Betrag könnte man den Kindern dergestalt entgegenbringen, dass man die Kosten für Kitas, Schul-Lehrmittel (Stifte, Hefter und natürlich Schulbücher) etc. komplett von staatlicher Seite aus übernimmt. Die Kinder sollten dort nicht nur Vollverpflegung erhalten, sondern auch die Mittel für außerschulische Aktivitäten, wie z.B. Vereinsmitgliedsbeiträge. Diese Kosten sollte komplett der Staat übernehmen und dafür die Auszahlung von Kindergeld an die Eltern oder die Einräumung von derart hohen Pfändungsfreibeträgen wie derzeit minimieren (keinesfalls streichen). Damit wäre zugleich nicht nur sichergestellt, dass die Kinder sich so entfalten können, wie sie wollen (Sportvereine, Schach-AGs etc.), sondern es wäre auch der Missbrauch dergestalt eingedämmt, dass manch einer als Beruf Mutter wird, um 5 oder mehr Kinder in die Welt zu setzen, um mit den Kindergeldzahlungen einen auf fetten Max zu machen, ohne dass es jemanden interessiert, wie es den Kindern geht.

Okay, genug für jetzt. War eh schon viel zu viel.

[PapaGecko]

Was ist eure Meinung zum Fall Marco???

Also ich finde die kleene Engländerin gehört dort in den Gerichtssaal gesetzt und die soll endlich ihre Aussage machen.
Monat für Monat wird das Verfahren verschoben, wie lange soll das denn noch dauern???
Soll sich Deutschland einmischen???

[vitaminbonbon]

Deutschland hat sich schon eingemischt...ist nicht gut angekommem.
Die Kleeeeeene ist eben zu jung für eine Vernehmung.
Wichtig wäre (schon vor Monaten) eine  klare, authorisierte Aussage von ihr....

[Else]

Noch was schönes zur Vorratsdatenspeicherung:

Da habe ich auch noch was schönes.

Detlef Müller MdB aus Chemnitz hat gestimmt mit: JA

[Iak]

Noch was schönes zur Vorratsdatenspeicherung:

Da habe ich auch noch was schönes.

Detlef Müller MdB aus Chemnitz hat gestimmt mit: JA

Das kann er ja, das entspricht zwar nicht meiner Meinung, ist aber noch zu vertreten. Das Verhalten seiner 26 Kollegen ist einfach bigott. Sie finden zwar, dass das Gesetz nicht ok ist, stimmen aber dafür. Das muss den Leuten mal klar werden!!!

[tom]

Thema Marco und Türkei: Ich kenne sicherlich nicht jedes Detail dieses Falls trotzdem find ich das eine Sauerei! O da nur irendwelche "Richter" ihre Spiele machen? Die Regierungsvertreter der Türkei sollten doch das größte Interesse daran haben diesen Fall mit "dt. Beteiligung" (Marco) zu beenden. Das eine hat zwar mit dem anderen recht wenig zu tun aber es trägt nicht positiv zur Meinungsbildung einiger Deutscher zumindest gegenüber dem türkischen Rechtssystem bei.
Wo ich beim nächsten Thema bin. Die Türkei hat für mich in Ihrem jetztigen Zustand nichts aber gar nichts in der EU zu suchen. Aber leider leider hat man ja an anderer Stelle scon Gespräche in Richtung eventueller Türkeiaufnahme aufgenommen.   

Noch kurz zum Thema Diätenerhöhung: Ich bin da Hendrik´s Meinung - mit den derzeitigen Diäten kann man wirklich keine Spezialisten, Leute mit Fachverstand in die Politik holen. (kein Angriff auf hier mitwirkende MdB´s!!!!)
Wie schon gesagt, Gehälter in der freien Wirtschaft sind wesentlich höher. Wie ich finde meistens zu Recht! 
Denn Spitzenkräfte kosten nunmal ihr Geld!
Das ist nicht nur im Basketball so. Jetzt wird sich mancher sagen "ja aber warum ist es soweit gekommen..." - egal! Es ist nunmal so und da muss man sich auch teilweise anpassen.

So. Erstmal genug von mir aus FFM!