Politik-Diskussions Thread

[kuala]

Zukünftig würde ich das allerdings anders sehen wollen. Ein Freispruch durch ein Geständnis einer Straftat ist für mich ein unsäglicher Zustand! Eine positive Bewertung beim Strafmaß ist in Ordnung und auch wichtig. Das gibt es ja auch bei anderen Starftaten, wenn der Angeklagte an der Aufklärung seiner Straftat mitwirkt. Straffreiheit gibt es auch nicht wenn ich mich nach einem Betrugsfall, Banküberfall, einer Vergewaltigung und einem Mord der Justiz stelle, die Tat gestehe und Beweismittel vorlege, die mich selbst belasten. Und ich kann es nicht mehr hören, wenn die der Tatbestand Steuerbetrug ständig relativiert wird durch Vergleiche mit anderen Verbrechen!

Na, da gibt es aber ganz gehörige Unterschiede, weshalb die Selbstanzeige auch richtig und weiterhin bestehen bleiben muss. Im Gegensatz zu den von dir benannten Kapitaldelikten bleibt die Steuerhinterziehung ohne Selbstanzeige in hohem Maße unentdeckt. Die Steuerfahndung hat also anders als die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft kaum einen Ermittlungsspielraum, um die Schuld eines Täters festzustellen, weil es schlicht an der Kenntnis der Tat fehlt. Deswegen ist die Selbstanzeige auch nur wirksam, wenn die Tat (nicht der Täter) noch gar nicht aufgedeckt ist. Zweitens ist die Steuerhinterziehung meist eine Spirale, aus der man selten rauskommt, ohne sich selbst zu belasten. Und niemand in der BRD muss sich selbst belasten. Beispiel: Hoeneß hätte mit der Steuerhinterziehung gar nicht von sich aus aufhören können, ohne dass die Tat unentdeckt bliebe. Denn er hätte dann den Steuerbehörden erklären müssen, wo auf einmal einige Millionen Euro herkommen. Damit wären seine Taten bekannt geworden. Ein Dieb dagegen kann sich von seiner Kleptomanie befreien, ohne seine früheren Taten aufdecken zu müssen und sich somit selbst zu belasten. Und drittens ist die sogenannte tätige Reue nicht nur im Steuerstrafrecht zu finden, sondern gilt für einige Delikte im Strafrecht, sogar für die Brandstiftung (§ 306e)

Und was ein Angeklagter sonst so im Leben macht, ob er sich für soziale Projekte engagiert, spendet, ein erfolgreicher Unternehmer ist und Millionen von Fans in Deutschland hat, sollte maximal beim Strafmaß Anrechnung finden, nicht aber bei der Beurteilung, ob eine Selbstanzeige greift oder nicht.

Das angesprochene soziale Engagement etc. hat mit der Wirksamkeit der Selbstanzeige auch jetzt rein gar nichts zu tun. Sie findet eben nur bei der Strafzumessung Berücksichtigung.

[fairerSportler]

Zukünftig würde ich das allerdings anders sehen wollen. Ein Freispruch durch ein Geständnis einer Straftat ist für mich ein unsäglicher Zustand! Eine positive Bewertung beim Strafmaß ist in Ordnung und auch wichtig. Das gibt es ja auch bei anderen Starftaten, wenn der Angeklagte an der Aufklärung seiner Straftat mitwirkt. Straffreiheit gibt es auch nicht wenn ich mich nach einem Betrugsfall, Banküberfall, einer Vergewaltigung und einem Mord der Justiz stelle, die Tat gestehe und Beweismittel vorlege, die mich selbst belasten. Und ich kann es nicht mehr hören, wenn die der Tatbestand Steuerbetrug ständig relativiert wird durch Vergleiche mit anderen Verbrechen!

Na, da gibt es aber ganz gehörige Unterschiede, weshalb die Selbstanzeige auch richtig und weiterhin bestehen bleiben muss. Im Gegensatz zu den von dir benannten Kapitaldelikten bleibt die Steuerhinterziehung ohne Selbstanzeige in hohem Maße unentdeckt. Die Steuerfahndung hat also anders als die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft kaum einen Ermittlungsspielraum, um die Schuld eines Täters festzustellen, weil es schlicht an der Kenntnis der Tat fehlt. Deswegen ist die Selbstanzeige auch nur wirksam, wenn die Tat (nicht der Täter) noch gar nicht aufgedeckt ist. Zweitens ist die Steuerhinterziehung meist eine Spirale, aus der man selten rauskommt, ohne sich selbst zu belasten. Und niemand in der BRD muss sich selbst belasten. Beispiel: Hoeneß hätte mit der Steuerhinterziehung gar nicht von sich aus aufhören können, ohne dass die Tat unentdeckt bliebe. Denn er hätte dann den Steuerbehörden erklären müssen, wo auf einmal einige Millionen Euro herkommen. Damit wären seine Taten bekannt geworden. Ein Dieb dagegen kann sich von seiner Kleptomanie befreien, ohne seine früheren Taten aufdecken zu müssen und sich somit selbst zu belasten. Und drittens ist die sogenannte tätige Reue nicht nur im Steuerstrafrecht zu finden, sondern gilt für einige Delikte im Strafrecht, sogar für die Brandstiftung (§ 306e)

Und was ein Angeklagter sonst so im Leben macht, ob er sich für soziale Projekte engagiert, spendet, ein erfolgreicher Unternehmer ist und Millionen von Fans in Deutschland hat, sollte maximal beim Strafmaß Anrechnung finden, nicht aber bei der Beurteilung, ob eine Selbstanzeige greift oder nicht.

Das angesprochene soziale Engagement etc. hat mit der Wirksamkeit der Selbstanzeige auch jetzt rein gar nichts zu tun. Sie findet eben nur bei der Strafzumessung Berücksichtigung.

also, punkt eins finde ich nicht besonders gut. nur weil man es selten entdeckt (und das ja auch nur, weil die Vernetzung mit dem Ausland kaum klappt, was aber zunehmend besser wird), kann ich doch nicht sagen, wenn ihr selbst kommt, dann ist es keine strafttat mehr....

punkt zwei, da ist wirklich was dran, aber auch dies kann ich über die Strafzumessung lösen- auch das kann ich z.b. direkt in einem gesetz unterbringen- muss deshalb aber noch lange nicht den Straftatbestand als nicht gegeben ansehen - denn die tat ist nun einmal begangen - und dafür sollte es nunmal auch eine strafe geben und nicht noch ne Belohnung, wenn ich mich dann mal selber anzeige 

[kuala]

Sicherlich spielt bezüglich des ersten Punktes auch ein gehöriges fiskalisches Interesse mit. Deswegen betreffen die im Gesetz geregelten Tatbestände der tätigen Reue auch meist Straftaten gegen den Staat.

Zu Punkt 2: auch wenn es juristisches Kleinklein ist, durch die Selbstanzeige gilt der Straftatbestand dennoch als verwirklicht. Deswegen kann es heute auch keinen Freispruch für Hoeneß geben, sondern allenfalls eine Einstellung des Verfahrens. Und eine "Strafe" gibt es bei der Selbstanzeige dennoch: die Säumniszuschläge von 1% je Monat + Zinsen sind nicht gerade niedrig.  Es rein über die Strafzumessung der richterlichen Entscheidung zu überlassen, löst dagegen das Problem nicht.

[fairerSportler]

Sicherlich spielt bezüglich des ersten Punktes auch ein gehöriges fiskalisches Interesse mit. Deswegen betreffen die im Gesetz geregelten Tatbestände der tätigen Reue auch meist Straftaten gegen den Staat.

Zu Punkt 2: auch wenn es juristisches Kleinklein ist, durch die Selbstanzeige gilt der Straftatbestand dennoch als verwirklicht. Deswegen kann es heute auch keinen Freispruch für Hoeneß geben, sondern allenfalls eine Einstellung des Verfahrens. Und eine "Strafe" gibt es bei der Selbstanzeige dennoch: die Säumniszuschläge von 1% je Monat + Zinsen sind nicht gerade niedrig.  Es rein über die Strafzumessung der richterlichen Entscheidung zu überlassen, löst dagegen das Problem nicht.

ja, formaljuristisch hast du recht, dass es keinen freispruch gibt, aber letztlich führt derzeit eine Selbstanzeige dazu, dass man "nur" paar Zinsen zahlen muss - wenn man das lange genug gemacht hat, lohnt es sich dann eben doch, weil diese zahlungen nur maximal zehn jahre zurückgehen.....

Die Säumniszuschläge sind keine Strafe. Die sind nur ein Mittel, dass jeder andere auch erhält, der keine Steuerhinterziehung begeht, z.B. einfach wenn du deine Steuererklärung zu spät abgibst.

Was mich aber mal interessieren würde: Wo genau siehst du das Problem? Und vor allem, wie könnte man es denn deiner Meinung nach lösen?

[Bruno Borelli]

Ein wenig spannend ist das schon. 14:00 Uhr werden Ergebnisse erwartet. Ist fast wie bei einer ARD-Hochrechnung 18:00 Uhr nach einer Wahl. 
Die ersten Bürowetten sind platziert. Ich tippe: 3 Jahre (wären dann wohl 2 Meisterschaftsfeiern auf dem Marienplatz, da er sich gut benimmt und etwas früher raus kommt  ) allerdings wird sofort Berufung eingelegt. Der Prozess vorm Landgericht lief wohl tatsächlich etwas ungünstig für ihn wenn man die bekannten Informationen der letzten Tage bewertet. Beim Prozess vorm Bundesgerichtshof ist dann wohl wieder alles drin.

mensch Bruno, kaum geht es nicht mehr um Russland sind wir wieder fast einer Meinung   

Und auch bei den Thema Weltpolitik wirst Du noch erfolgreich bekehrt. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lang! 
Ich habe erst vor kurzem ein Video von Steffen bekommen - ich kann Dir sagen! Da verlierst auch Du Deinen Glauben. Ich warte aber noch paar Tage bevor ich es Dir schicke, noch bist Du nicht reif genug dafür. 

Na, da gibt es aber ganz gehörige Unterschiede, weshalb die Selbstanzeige auch richtig und weiterhin bestehen bleiben muss. Im Gegensatz zu den von dir benannten Kapitaldelikten bleibt die Steuerhinterziehung ohne Selbstanzeige in hohem Maße unentdeckt. Die Steuerfahndung hat also anders als die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft kaum einen Ermittlungsspielraum, um die Schuld eines Täters festzustellen, weil es schlicht an der Kenntnis der Tat fehlt. Deswegen ist die Selbstanzeige auch nur wirksam, wenn die Tat (nicht der Täter) noch gar nicht aufgedeckt ist. Zweitens ist die Steuerhinterziehung meist eine Spirale, aus der man selten rauskommt, ohne sich selbst zu belasten. Und niemand in der BRD muss sich selbst belasten. Beispiel: Hoeneß hätte mit der Steuerhinterziehung gar nicht von sich aus aufhören können, ohne dass die Tat unentdeckt bliebe. Denn er hätte dann den Steuerbehörden erklären müssen, wo auf einmal einige Millionen Euro herkommen. Damit wären seine Taten bekannt geworden. Ein Dieb dagegen kann sich von seiner Kleptomanie befreien, ohne seine früheren Taten aufdecken zu müssen und sich somit selbst zu belasten. Und drittens ist die sogenannte tätige Reue nicht nur im Steuerstrafrecht zu finden, sondern gilt für einige Delikte im Strafrecht, sogar für die Brandstiftung (§ 306e)

Ich kenne natürlich dieses Argument. Damit wird die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige ja oft erklärt. Taktisch und unter dem Gesichtspunkt, dass der Staat in erster Linie erfolgreich Steuern eintreiben will, ist das auf dem ersten Blick ja auch eine nachvollziehbare Strategie. Allerdings ist sie moralisch sehr fragwürdig und hat noch eine andere Schwäche: Strafrecht sollte nicht nur von taktischen Überlegungen geprägt sein sondern auch Abschreckung verkörpern. Und da ist eine Straffreiheit nach einer freiwilligen Geständnis nicht der richtige Weg.
Zumal es ja inzwischen auch wesentlich mehr Möglichkeiten gibt Steuerhinterziehung ohne Selbstanzeige aufzudecken (z.B. angekaufte Steuer-CD, Lockerung des Bankgeheimnisses)...

[Tamer Arik Ultra]

3 jahre 6 monate


aber ich sehe das am ende noch lange nicht so kommen...

[dio]

Hätte er lieber mal jemanden verletzt oder vergewaltigt.. 

[fairerSportler]

na, dann werden jetzt alle Rechtsfragen schön geklärt

und bruno

mensch Bruno, kaum geht es nicht mehr um Russland sind wir wieder fast einer Meinung   

Und auch bei den Thema Weltpolitik wirst Du noch erfolgreich bekehrt. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lang! 
Ich habe erst vor kurzem ein Video von Steffen bekommen - ich kann Dir sagen! Da verlierst auch Du Deinen Glauben. Ich warte aber noch paar Tage bevor ich es Dir schicke, noch bist Du nicht reif genug dafür. 

kein Video dieser welt über irgendwelche Regierungsgegner wird mich dazu bringen, dass ich den militärischen Einmarsch in ein fremdes Land (an einem vollkommen anderen Ort) dulde 
Nochmal, ich verteidige nicht irgendwelche Chaoten, mir geht es einfach darum, dass Russland hier handelt wie der Elefant im Porzellanladen - die Berichte über Aufmärsche von 80. 000 (!!!) Soldaten an der ukrainischen Ostgrenze sind hier zutiefst beunruhigend.

[Tamer Arik Ultra]

steuerhinterziehung unter alkoholeinfluss

[tom80]

Hätte er lieber mal jemanden verletzt oder vergewaltigt.. 

Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. Möglicherweise hätte es auch geholfen wenn er Alkoholiker wäre oder einfach nach Seelendoktor-Meinung nicht mehr alle Latten am Zaun sein Eigen nennen würde.
Die deutsche Justiz ist eine reine Lachnummer. Ein großer Steuersünder (der sich selbst den Behörden offenbart) fährt für eine stolze Zeit ein, mafiöse Banden aus dem nahen Osten, Bulgarien etc., die deutsche Großstädte schon fast ihr eigen nehmen, amüsieren sich dagegen köstlich bei ihren Gerichtsauftritten, dürfen auf dem Flur des Gerichts auch gerne mal Journalisten mit Wassereimern überschütten und Drohungen gegen deren Familien aussprechen. Von Körperverletzungen und Vergewaltigungen erst gar nicht zu reden.

[Bruno Borelli]

Hätte er lieber mal jemanden verletzt oder vergewaltigt.. 

Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. Möglicherweise hätte es auch geholfen wenn er Alkoholiker wäre oder einfach nach Seelendoktor-Meinung nicht mehr alle Latten am Zaun sein Eigen nennen würde.
Die deutsche Justiz ist eine reine Lachnummer. Ein großer Steuersünder (der sich selbst den Behörden offenbart) fährt für eine stolze Zeit ein, mafiöse Banden aus dem nahen Osten, Bulgarien etc., die deutsche Großstädte schon fast ihr eigen nehmen, amüsieren sich dagegen köstlich bei ihren Gerichtsauftritten, dürfen auf dem Flur des Gerichts auch gerne mal Journalisten mit Wassereimern überschütten und Drohungen gegen deren Familien aussprechen. Von Körperverletzungen und Vergewaltigungen erst gar nicht zu reden.

Wenn man das miteinander vergleicht, dann stimmt aber vielleicht etwas mit dem Strafmaß für Gewaltverbrecher nicht. Bin ich bei Euch, wenn es darum geht die ein oder andere Strafe deutlich zu erhöhen.
Eine Strafe soll und muss ja schließlich abschreckende Wirkung haben. Wie erkläre ich eine abschreckende Wirkung für einen mehrfachen Millionär an einer hohen Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe? Die Selbstanzeigen der letzten Monate in Deutschland sind auch eher das Ergebnis der neuen Datenbeschaffungsmöglichkeiten durch die Steuerfahnder. Und ein wenig die drohende Bloßstellung in der Öffentlichkeit wie auch im Fall Schwarzer oder Hoeneß. Experten gehen allerdings davon aus dass diese Zahl nach einer möglichen harten Verurteilung Hoeneß' noch einmal gewaltig ansteigen wird. Reue als wahres Motiv für diese Selbstanzeigen vermute ich dabei in den seltensten Fällen.    Ein Zeichen von aufrichtiger Reue bei Hoeneß wäre es übrigens aus meiner Sicht gewesen, das Urteil zu akzeptieren. Allerdings gehe ich davon aus, dass selbst wenn er das wöllte, ihm die Anwälte das ausreden würden, da das Urteil für die Staranwälte nach deren Argumentation wohl nicht hinnehmbar ist.


Mir hat heute jemand erzählt, dass es die strafbefreiende Wirkung für Straftaten nach einer Selbstanzeige in keinem einzigen anderen Staat gibt. ( ) Keine Ahnung ob wir das dann unbedingt in Deutschland brauchen. Ich hatte meine Meinung dazu ja bereits erläutert.
Ich fände es gut, man lässt dies noch bis zu einem Stichtag zu - also strafbefreiend. Danach dann nur noch strafmildernd. Und auch nur dann wenn die eigentliche Steuerschuld sofort rückzahlbar wäre.


Ein weiterer Punkt, den ich etwas befremdlich finde, ist die Tatsache, dass viele einen Unterschied machen zwischen hinterzogenener Einkommenssteuer und "nur" hinterzogener Kapitalertrags-, Abgeltungs- oder Spekulationsteuer. Absolut unverständlich! Wieso?!
Weil man bei großen Vermögen und vielen damit verbundenen Transaktionen schnell die Übersicht verlieren kann und dadurch schneller Fehler macht? Bitte! Allein die Tatsache, dass diese Vermögen im Ausland lagern, lässt doch einen gewissermaßen erkennen, dass man sich dabei nicht gern "in die Karten gucken lassen will". Diese Argumentation dass es sich ja nur um Kapitalerträge handelt, wäre ein Schlag ins Gesicht für Millionen deutsche Sparer, die bei Ihren Sparkassen und Banken sorgsam Freistellungsaufträge für paar hundert Euro stellen oder höhere Kapitalerträge bei ihrer Steuererklärung mühsam in eine "Anlage KAP" eintragen. Wer schon mal diese Anlage KAP ausgefällt hat, weiß was ich meine. 


So könnte es weitergehen:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Ueber-drei-Jahre-Gefaengnis-Uli-Hoeness-koennte-in-JVA-Landsberg-kommen-id29183822.html


So, die Festung Landsberg also.    Hoffentlich schreibt er kein Buch! 

[HobbesTheOne 99]

Hätte er lieber mal jemanden verletzt oder vergewaltigt.. 

Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. Möglicherweise hätte es auch geholfen wenn er Alkoholiker wäre oder einfach nach Seelendoktor-Meinung nicht mehr alle Latten am Zaun sein Eigen nennen würde.
Die deutsche Justiz ist eine reine Lachnummer. Ein großer Steuersünder (der sich selbst den Behörden offenbart) fährt für eine stolze Zeit ein, mafiöse Banden aus dem nahen Osten, Bulgarien etc., die deutsche Großstädte schon fast ihr eigen nehmen, amüsieren sich dagegen köstlich bei ihren Gerichtsauftritten, dürfen auf dem Flur des Gerichts auch gerne mal Journalisten mit Wassereimern überschütten und Drohungen gegen deren Familien aussprechen. Von Körperverletzungen und Vergewaltigungen erst gar nicht zu reden.

Wenn man das miteinander vergleicht, dann stimmt aber vielleicht etwas mit dem Strafmaß für Gewaltverbrecher nicht. Bin ich bei Euch, wenn es darum geht die ein oder andere Strafe deutlich zu erhöhen.

Das ist ja mitunter nichtmal das Problem, gibt oft genug Fälle wo vom Strafmaß deutlich mehr gehen würde, aber am Ende dank Alkohol o.ä. nicht viel passiert Wobei wir natürlich bei den meisten Fällen nur das mitbekommen, was uns die Medien servieren. Im Fall UH stand es auch in jeder Zeitung bissl anders.

Hat eigentlich jemand UH mal vorgeschlagen, sich psychologisch untersuchen zu lassen, könnte ja eine Krankheit sein diese Spiel-/Zockersucht

Eine Strafe soll und muss ja schließlich abschreckende Wirkung haben. Wie erkläre ich eine abschreckende Wirkung für einen mehrfachen Millionär an einer hohen Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe? Die Selbstanzeigen der letzten Monate in Deutschland sind auch eher das Ergebnis der neuen Datenbeschaffungsmöglichkeiten durch die Steuerfahnder. Und ein wenig die drohende Bloßstellung in der Öffentlichkeit wie auch im Fall Schwarzer oder Hoeneß. Experten gehen allerdings davon aus dass diese Zahl nach einer möglichen harten Verurteilung Hoeneß' noch einmal gewaltig ansteigen wird. Reue als wahres Motiv für diese Selbstanzeigen vermute ich dabei in den seltensten Fällen.    Ein Zeichen von aufrichtiger Reue bei Hoeneß wäre es übrigens aus meiner Sicht gewesen, das Urteil zu akzeptieren. Allerdings gehe ich davon aus, dass selbst wenn er das wöllte, ihm die Anwälte das ausreden würden, da das Urteil für die Staranwälte nach deren Argumentation wohl nicht hinnehmbar ist.

Da geht es denke weniger um das hinnehmen, sondern viel mehr um das was auch fairerSportler anspricht: da sind ein paar grundsätzliche Rechtsfragen zu klären. Wann ist eine Selbstanzeige wirksam zum Beispiel? Ob der BGH das wirklich macht, wird man sehen. Für alle Jura-Freunde sicher eine hochinteressante Geschichte.


Im Übrigen finde ich den Ankauf von Steuer-CDs nicht so prickelnd und verherrlicht will ich das schon gar nicht sehen, wie es oft geschehen ist und geschieht. Das ist eine Straftat und wir belohnen sie noch mit Millionensummen Wenn dann sollte man die betreffenden Länder dazu bringen, dass sie zur Kooperation bereit sind. Die Schweizer Banken sind mittlerweile dabei ihren Kunden Druck zu machen, dass sie reinen Tisch machen. Daher auch so viele Selbstanzeigen in den letzten Monaten. Das hat nicht unbedingt nur mit dem Druck durch Steuer-CDs zu tun oder dem Fall Hoeneß, sondern die Banken stellen sie vor die Wahl: legalisiere es (durch eine Selbstanzeige) und zahle nach oder such dir eine andere Bank - die Cleversten sind längst in Singapur

Finde Vermögen im Ausland liegen zu haben nicht schlimm, die Frage ist, wie man damit hier bei der Steuererklärung umgeht Fände das in der Schweiz wahrscheinlich sicherer als hier bei welcher Bank auch immer, man denke bloß an die Eurokrise.

Warum man mitunter die Hinterziehung von Kapitalerträgen und Einkommenssteuer unterscheidet? Extremer Fall: Der eine zahlt hier gar keine Steuern und der andere zahlt wenigstens seine Einkommenssteuer, lässt aber die Kapitalertragssteuer u.ä. außer Acht. Gab ja auch schon Fälle, wo die Leute hier gewohnt haben, sich offiziell aber den Wohnsitz woanders angeben ließen und dann hierzulande gar nix zahlten. Zumindest bis zu dem Tag an dem rauskam, dass sie doch die meiste Zeit hier waren und hier hätten zahlen müssen.

[Iak]

Hat eigentlich jemand UH mal vorgeschlagen, sich psychologisch untersuchen zu lassen, könnte ja eine Krankheit sein diese Spiel-/Zockersucht

Kann ein Spielsüchtiger ein Wurstunternehmen leiten oder gar Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern sein? Bei diesen Diagnosen hätte er sicher sofort zurücktreten müssen. Als Steuersünder kann man ja ruhig weiter die Fäden ziehen 

[Bruno Borelli]

Hat eigentlich jemand UH mal vorgeschlagen, sich psychologisch untersuchen zu lassen, könnte ja eine Krankheit sein diese Spiel-/Zockersucht

Kann ein Spielsüchtiger ein Wurstunternehmen leiten oder gar Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern sein? Bei diesen Diagnosen hätte er sicher sofort zurücktreten müssen. Als Steuersünder kann man ja ruhig weiter die Fäden ziehen 

Gestern Abend bei Maybrit Illner oder beim Lanz (bin ich mir gar nicht mehr sicher) sagte ein Steuerrechtler, der Selbstanzeigen bearbeitet hat, dass neben den beiden öffentlich gemachten Fällen Schwarzer und Hoeneß eine Menge diskret behandelter Selbstanzeigen gab und gibt, von (Zitat) "weitaus prominenteren Persönlichkeiten". 
Jetzt kann man das interpretieren und sich die Frage stellen, wer denn noch prominenter ist als Uli Hoeneß.    Das können ja dann eigentlich nur noch hochrangige Politiker sein und dabei weniger einfache Abgeordnete, sondern ehemalige bzw. aktuelle Regierungsvertreter. Profisportler? Vielleicht noch der ein oder andere Wirtschaftsboss? Wobei welcher hat da einen höheren Bekanntheitsgrad als Hoeneß?
Unter dem Gefühl dass dort so viele mit Macht und Einfluss betroffen sind, bekommt die Selbstanzeige mit Strafbefreiender Wirkung noch ein ganz anderes Gesicht. Vielleicht wurde sie ja vorrangig deshalb installiert, damit die "deutsche Oberklasse" für ihre häufigste Art von Straftaten (Mord, Vergewaltigung, Raubüberfälle kommen in diesen Kreisen ja eher selten vor  ) nicht belangt werden kann und die oft zitierten "Leistungsträger des Landes" weiterhin die Strippen in der Hand halten können und nicht für einige Zeit eingesperrt werden und danach natürlich auch in ihren Ämtern und Positionen ersetzt werden müssen. 

In beiden Talkrunden des ZDF gestern abend war man sich weitestgehend einig, dass Hoeneß dadurch eine für ihn negative Sonderstellung erfahren hat, dass sein Fall über ein Jahr in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Allerding geht es dabei weniger um das juristische Strafmaß als die rufschädigende Wirkung innerhalb der Gesellschaft. Wahrscheinlich ist das für ihn die größere Strafe, als die eigentliche Haft, die laut Experten (Richter Alexander Hold  ) wohl sowieso "recht milde" ausfallen wird (offener Vollzug nachwenigen Monaten, zur Arbeit raus, z.T. auch am Wochenende, Hafterlass nach 50% der Zeit....).
Die Runde war sich auch recht einig darüber, dass eine Revision durchaus ein Risiko darstellt. Eine Revision am BGH soll wohl nur in 8% aller Fälle erfolgreich sein und dazu käme im "Erfolgsfall" ein neuer Prozess, bei dem die Beweislage neu ermittelt wird. Das heißt, die Beträge um die es dann geht sind voraussichtlich noch höher als bisher wohlwollend zu seinen Gunsten geschätzt wurde.
Viele in der Runde sagten außerdem, dass er unter der Maßgabe dass die Selbstanzeige nicht wirksam war, mit den dreieinhalb Jahren vor einem Münchener Landesgericht sehr gut weggekommen sei.

[HobbesTheOne 99]

Hat eigentlich jemand UH mal vorgeschlagen, sich psychologisch untersuchen zu lassen, könnte ja eine Krankheit sein diese Spiel-/Zockersucht

Kann ein Spielsüchtiger ein Wurstunternehmen leiten oder gar Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern sein? Bei diesen Diagnosen hätte er sicher sofort zurücktreten müssen. Als Steuersünder kann man ja ruhig weiter die Fäden ziehen 

Die Aussage war mit einem Smiley versehen und als Ergänzung zu den Aussagen mit Alkohol zu sehen.

Das Wurstunternehmen führen seine Kinder, speziell sein Sohn. Weiß nicht wie es mit Anteilen aussieht, irgendwo hab ich mal gelesen seine Frau habe die 65% Anteil. Bei den Bayern führt er operativ schon länger nicht mehr, da ist meist der Kalle (ja, der mit den 2 unverzollten Uhren ) gefragt. Letzter großer Deal, an dem Hoeneß noch eine gewichtige Aktie hatte, war die Verpflichtung Guardiolas, da war UH in New York und hat die Unterschrift klargemacht. Aber spätestens mit der Selbstanzeige war Hoeneß fast nur noch anwesend und die Öffentlichkeit hat ihn weiter als Repräsentant wahrgenommen.


Was ich nicht so ganz verstehe: warum wird teilweise in den Medien immer noch die Frage aufgeworfen, woher die dreistelligen Millionenbeträge kommen und wie die in die Schweiz gekommen sind? Oder warum denn keine genaue Berechnung der Steuerschuld vor Gericht stattfand?
Die Antworten sind doch schon gegeben worden: Die genaue Höhe der Steuerschuld hat für das Urteil nur eine marginale Rolle gespielt. Es war unerheblich, ob es um 18, 28 oder 35 Mio geht. Alles eine hohe Summe. Es ging im Endeffekt darum, ob die Selbstanzeige (teilweise) wirksam war oder nicht. Das war die Hauptfrage. Die genaue Summe ist dann erst bei der Nachzahlung relevant und das wird das Finanzamt schon ausrechnen. Ob UH soviel Geld (50Mio+) hat? Und die 150 Mio hat er mit seinen eigenen 5Mio plus dem Kredit von Dreyfuss (20Mio?) erzockt, da waren die Boomjahre an Börse und Devisenmärkten. Er hat keinen dreistelligen Millionenbetrag von Deutschland in die Schweiz überwiesen und dann damit gezockt


Bruno: bei der Aussage vom Steuerrechtler kann man natürlich nix nachprüfen Keine Ahnung auf welcher Seite der steht, aber ich kann mir auch vorstellen, der behauptet das einfach mal so, um die Meinung in eine gewisse Richtung zu lenken. Ist halt immer schwierig mit solchen nicht nachzuvollziehenden Aussagen. Viel bekannter als Hoeneß geht doch nicht mehr, Ex-Kanzler, -Ministerpräsidenten, -Bundespräsidenten, -Bundesminister. Viel mehr bleibt da nicht. Firmenchefs sehe ich nicht bekannter, Sportstars auch nicht, da waren in der Vergangenheit ja auch schon welche am Pranger (Becker).

Eilmeldung: Hoeneß verzichtet auf Revision und legt alle Ämter nieder. Da bekommen viele doch noch ihren Anstand geliefert. Aber die Revision hätte ja sowieso nur nach Verfahrensfehlern u.ä. gesucht.