Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

es geht immer um die wirtschaft die ukraine wäre mit klitschko viel berechenbarer, bekäme ein westliches rechtssystem und das wäre für die deutschen unternehmen besser als wenn sich die ukraine weiter wie bisher unter janukowitsch verhält oder sich gar an den napoleon putin bindet.

ps: gauck hat sich noch gar nicht geäußert, warum er nicht nach sotschi fährt. wenn er es schon unterlässt, dann soll er auch öffentlich sagen warum und dazu stehen

[Iak]

Und für die Ukrainer wäre es natürlich schlecht, wenn sie auf ein faires Verfahren vor Gericht hoffen könnten, die Polizei niemanden willkürlich verhaftet und die Regierung weniger korrupt wäre? Das sind natürlich alles nur die bösen Unternehmen, die eine rechtsstaatlichere Ukraine wollen... 

[HobbesTheOne 99]

Und für die Ukrainer wäre es natürlich schlecht, wenn sie auf ein faires Verfahren vor Gericht hoffen könnten, die Polizei niemanden willkürlich verhaftet und die Regierung weniger korrupt wäre? Das sind natürlich alles nur die bösen Unternehmen, die eine rechtsstaatlichere Ukraine wollen... 

iak, es ging darum warum deutschland bei der ukraine den mund aufmacht, aber bei den amis nix sagt. kein deutscher politiker wird den mund gegenüber einem land aufmachen, in welchem gute aufträge/umsätze für deutsche unternehmen zu holen sind (usa, saudis, katar, emirate...beliebig fortzusetzen)

[Bruno Borelli]

Heute morgen hörte ich im Radio dass Genscher von der EU (?) für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde wegen seiner Rolle bei der Freilassung Chodorkowskis.   
Für mich absolut unverständlich wie der Chodorkowski in der deutschen Öffentlichkeit völlig unkritisch stets als "Heiliger" und politisches Opfer hingestellt und alle die sich für seine Freilassung eingesetzt haben in den Medien gefeiert werden.
Wenn man sich mit der Person etwas beschäftigt, wird schnell klar dass er seine Millionen mit Steuerbetrug (Hoeneß' Steuerbetrug ist dagegen wohl wirklich nur ein Kavaliersdelikt) und Wirtschaftsverbrechen gemacht hat. Ich würde mich freuen wenn man hierzulande ähnlich Haftstrafen für vergleichbare Vergehen aussprechen würde. Ein Urteil gegen ihn - es waren glaube ich insgesamt 2 die zu seiner Haftstrafe führten - wurde vor 1 bis 2 Jahren vom europ. Gerichtshof für Menschenrechte überprüft und als nicht politisch motiviert bewertet.

Schlimm an der Sache ist für mich nur, dass er wohl mit seinen Verbrechen durchgekommen wäre, hätte er sich nicht öffentlich mit der russischen Regierung angelegt.

Man darf eigentlich nicht drüber nachdenken was manche für Anstrengungen unternehmen "im Kampf um die Menschenrechte" und sich in die Politik osteuropäischer Staaten einmischen während man vor Lambedusa tausende wirklich unschuldiger Opfer von Menschenrechtsverletzungen absaufen lässt. 

Genscher ist für mich eine große Persönlichkeit - keine Frage - und hätte für manch anderes politisches Wirken durchaus höchste Auszeichnungen verdient. Aber bitte keinen Nobelpreis für diese Aktion! Wäre auch wieder kein guter Akt in Richtung Verbesserung der Ost-West-Beziehung.

[Walter Frosch 99]

Heute morgen hörte ich im Radio dass Genscher von der EU (?) für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde wegen seiner Rolle bei der Freilassung Chodorkowskis.   
Für mich absolut unverständlich wie der Chodorkowski in der deutschen Öffentlichkeit völlig unkritisch stets als "Heiliger" und politisches Opfer hingestellt und alle die sich für seine Freilassung eingesetzt haben in den Medien gefeiert werden.
Wenn man sich mit der Person etwas beschäftigt, wird schnell klar dass er seine Millionen mit Steuerbetrug (Hoeneß' Steuerbetrug ist dagegen wohl wirklich nur ein Kavaliersdelikt) und Wirtschaftsverbrechen gemacht hat. Ich würde mich freuen wenn man hierzulande ähnlich Haftstrafen für vergleichbare Vergehen aussprechen würde. Ein Urteil gegen ihn - es waren glaube ich insgesamt 2 die zu seiner Haftstrafe führten - wurde vor 1 bis 2 Jahren vom europ. Gerichtshof für Menschenrechte überprüft und als nicht politisch motiviert bewertet.

Schlimm an der Sache ist für mich nur, dass er wohl mit seinen Verbrechen durchgekommen wäre, hätte er sich nicht öffentlich mit der russischen Regierung angelegt.

Man darf eigentlich nicht drüber nachdenken was manche für Anstrengungen unternehmen "im Kampf um die Menschenrechte" und sich in die Politik osteuropäischer Staaten einmischen während man vor Lambedusa tausende wirklich unschuldiger Opfer von Menschenrechtsverletzungen absaufen lässt. 

Genscher ist für mich eine große Persönlichkeit - keine Frage - und hätte für manch anderes politisches Wirken durchaus höchste Auszeichnungen verdient. Aber bitte keinen Nobelpreis für diese Aktion! Wäre auch wieder kein guter Akt in Richtung Verbesserung der Ost-West-Beziehung.

Ach wenn man sich die Liste der Friedensnobelpreisträger anschaut, dann wird dieser Preis imo schon seit längerem der Lächerlichkeit preisgegeben. Was haben ein Obama, Arafat, Kissinger, Gore, Peres dort zu suchen? Mutter Theresa, Martin Luther King oder Albert Schweitzer fand man dort früher mal...und die haben da auch hingehört.

[HobbesTheOne 99]

Chodorkowski hat genauso Dreck am Stecken wie alle im Ostblock, die während und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Vermögen/Besitz/großen Firmen gekommen sind. Das wurde keiner, weil er brav war. Da mussten Ellenbogen ausgepackt, Rivalen ausgestochen, Politik+Verwaltung zum weggucken/stillhalten bewegt werden. In der Zeit ging sicher vieles nicht mit rechten Dingen zu. So ist das eben, wenn ein System zusammenbricht und sich die Schnellsten, Intelligentesten und Skrupellosesten die lukrativsten Fische sichern. Das war aber nicht der Anlass für Chodorkowskis Verhaftung. Er stellte sich öffentlich gegen das System Putin, so kamen dann jene Leichen zum Vorschein, die du bei jedem Oligarchen finden wirst. Verfolgt wurden wundersamerweise aber nur jene, die mit einer Anti-Putin-Gesinnung aufwarteten.

Der Gerichtshof kann nicht auf "politisch motiviert" urteilen, wenn es die Leichen im Keller gibt, anhand derer man ein Strafverfahren führen kann.

Chodorkowski ist kein Heiliger, aber er ist der (durch unsere Medien) personifizierte Gegner des "lupenreinen Demokraten" Putin (gewesen) und das schätzt man im Westen dann irgendwie doch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und Putin konterkariert den Westen wo er nur kann.

Ach wenn man sich die Liste der Friedensnobelpreisträger anschaut, dann wird dieser Preis imo schon seit längerem der Lächerlichkeit preisgegeben. Was haben ein Obama, Arafat, Kissinger, Gore, Peres dort zu suchen? Mutter Theresa, Martin Luther King oder Albert Schweitzer fand man dort früher mal...und die haben da auch hingehört.

Arafat+Peres+Rabin haben das mMn damals für die in sie gesetzte Hoffnung bekommen, dass der Nahostkonflikt sein Ende finden möge. Obama bekam ihn für die in ihn gesetzten Erwartungen nach seinem bewegenden Wahlkampf. Vielleicht wollte das Komitee damit an ihn appellieren, dem auch die richtigen (aus ihrer Sicht) Taten folgen zu lassen. Gore bekam ihn aus ähnlichem Grund, man wollte seinem Kampf ums Klima noch ein wenig mehr Präsenz verleihen. Da gingen die Preisverleihungen mit einer Hoffnung einher, die sich (bisher) nicht erfüllt hat. Einen Versuch kann man wagen, der Preis tut niemandem weh, aber mediale Aufmerksamkeit ist für einen begrenzten Zeitraum gewiss.

Du kannst natürlich die größten Namen raussuchen und damit andere Preisträger "falsch" erscheinen lassen. Wenn man jedoch jedes Jahr jemanden auszeichnen will und muss, dann kommen eben auch Entscheidungen heraus, die nicht unbedingt als gerechtfertigt erscheinen, was die Preisträger mitunter sogar einräumen (siehe Obama). Oder es trifft Menschen, die die breite Öffentlichkeit kaum kennt. Meiner Meinung nach sollte man vielleicht nicht in diesem zwanghaften jährlichen Rhythmus jemanden auszeichnen müssen, wobei es doch sicherlich noch verdiente Persönlichkeiten gäbe, um jährlich auszeichnen zu können. Hat eigentlich schon jemand Edward Snowden vorgeschlagen? Die Grünen doch bestimmt, oder?

[Mephistopheles]

Hat eigentlich schon jemand Edward Snowden vorgeschlagen? Die Grünen doch bestimmt, oder?

Gysi hat ihn in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag zum Abhörskandal vorgeschlagen.

[Bruno Borelli]

http://www.der-postillon.com/2014/02/nach-edathy-leak-whistleblower-hans.html#more




Nun gilt es aber schnell die Lücke im Futterministerium zu schließen. Gibt es denn nun überhaupt noch landwirtschaftlich kompetente Franken? 
Nicht dass das dann doch noch der Söder machen muss. 

Die SPD kann aber auch schon mal anfangen sich einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu suchen. Das steht der Oppermann nicht länger durch als ein Woche, wenn jetzt Druck aus der CSU und von den Medien aufgebaut wird.

Ich bin gespannt ob die jetzige Regierung die Anzahl der abgesägten und zurückgetretenen Minister der glorreichen Vorgängerregierung packt! Der Start ist ja schon mal vielversprechend. 

[pizzapasta]

Nun gilt es aber schnell die Lücke im Futterministerium zu schließen. Gibt es denn nun überhaupt noch landwirtschaftlich kompetente Franken?

Du verwirrst mich. Seit wann ist Fachkompetenz ein Kriterium für die Besetzung von Ministerien? 

[fairerSportler]

http://www.der-postillon.com/2014/02/nach-edathy-leak-whistleblower-hans.html#more




Nun gilt es aber schnell die Lücke im Futterministerium zu schließen. Gibt es denn nun überhaupt noch landwirtschaftlich kompetente Franken? 
Nicht dass das dann doch noch der Söder machen muss. 

Die SPD kann aber auch schon mal anfangen sich einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu suchen. Das steht der Oppermann nicht länger durch als ein Woche, wenn jetzt Druck aus der CSU und von den Medien aufgebaut wird.

Ich bin gespannt ob die jetzige Regierung die Anzahl der abgesägten und zurückgetretenen Minister der glorreichen Vorgängerregierung packt! Der Start ist ja schon mal vielversprechend. 

das ist wirklich gut

dieser fall bietet so viele fragen, aber irgendwie prügeln alle nur auf den Oppermann ein- wieso eigentlich?
wie kann es denn sein, dass die oberste Dienstherrin (frau Merkel) in so einem fall nicht informiert wird? entweder sie hat ihren laden nicht im griff, oder sie lügt....
wie kann es sein, dass eine Staatsanwaltschaft explizit sagt, dass die Verdachtsmomente für ein strafbares verhalten nicht ausgereicht haben, aber "wir haben ja die Erfahrung, dass so etwas von dem wir wussten auch noch zu mehr führen kann" und deswegen, zack, gibt's einen durchsuchungsbeschluss? bitte? wo sind wir denn eigentlich schon hingeraten?    Da ist der weg zur gesinnungsstrafbarkeit nicht mehr weit.....

wie kann es sein, dass ein Ministerpräsident es ausdrücklich gut heißt, das ein Minister Dienstgeheimnisse weitergibt und dann jemanden anderen für die wahre wiedergabe des sachverhaltes geißelt, ja geradezu brandmarkt? 
wer hat die info der Durchsuchung an die presse gegeben?


Und das alles, weil ein mensch, von dem sich die großkopferten viel versprachen, eine moralisch sehr fragwürdige Definition von Sexualität (wobei, kann man das eigentlich so nennen?  ) hat. Wobei ich bisher noch nirgendwo gelesen habe, was genau er denn da runtergeladen haben soll. Dennoch bleibt festzuhalten, wenn eine Handlung nicht mit Strafe bedroht ist, in dem Zeitpunkt in dem sie begangen wird, dann kann diese auch nicht bestraft werden- zumindest so lange wir noch ein Rechtsstaat sind.

[dio]

Soll sich um Bilder und Videos unbekleidete, allerdings keine Geschlechtsteile, daher wohl auch "kein strafbares Geblubber", Jungen zwischen 9 und 14 Jahren gehandelt haben. Man wird keine sehen, da die Festplatten/PC/andere Medien merkwürdigerweise physisch zerstört worden sind 


Prinzipiell ist das richtig bitter wie das abgelaufen ist, wenn auch dieser "Fetisch" für mich abartig und ekelerregend ist, die Vorgänge um Durchsuchungen etc. dürfen so nicht sein. Entweder der Staatsanwalt oder die darauf spezialisierten Leute haben konkrete Verdachtsmomente für strafrechtlich verfolgbares Verhalten und können reagieren, oder eben nicht.


Frage mich nur, wann die Rechten kommen a la "Ein Kinderschänder hat den Prozess gegen 3 ehrbare Deutsche angeregt" etc.

[HobbesTheOne 99]

Die Rechte ist grade angeschlagen, darum ist das wohl noch nicht geschehen


Vorwurf: Nacktbilder von Jungen, die "nur" nicht an sich rumspielen, sondern einfach so irgendwas machen (keine Ahnung was). Deswegen ist das wohl nicht so ganz strafbar nach dem einschlägigen Paragraphen

Auf Oppermann prügelt es ein, weil er geplappert hat. Er hat es an die Presse weitergegeben - hätte mMn nicht von ihm kommen dürfen. Er hat es auch aus dem Kreis der Big3 der SPD (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) weitergegeben - hätte gar nicht passieren dürfen. Er hat beim BKA angerufen und wollte Infos - der mMn größte Fehler, den er machen konnte Erinnert ein bissl an den Ex-Bundespräsi und sein Telefonat mit der BILD

Es wurde aber ja nicht nur auf Oppermann eingeprügelt, Friedrich war zuerst dran und der ist für seine Geheimnisweitergabe bereits gegangen. Finde sein Verhalten sogar verständlich. Wenn der Gabriel den Edathy auf einen wichtigen Posten setzt, was nicht unwahrscheinlich war, dann wäre jetzt Theater und Friedrich könnte sich von SPD-Seite dermaßen viel anhören, warum er sie denn nicht gewarnt hat. So wollte er Vertrauen zu Gabriel aufbauen, dass dort mit der Info zuviele betraut wurden, war von Friedrich sicher nicht geplant. Und irgendwer wird auch Edathy gewarnt haben, ist nur noch die Frage wer

Die Ermittlungsbehörden haben extrem gepennt. Da muss eine Aufarbeitung folgen, wahrscheinlich auch mal Köpfe rollen (Hannover, da war doch was). Wenn sich der Anwalt von E. bei der Staatsanwaltschaft schon vor langer Zeit über Ermittlungsverfahren informiert, dann muss ich doch schalten, dass dort mehr ist. Wie kann ich denn bitte das Bundestagsbüro nicht durchsuchen und das erst hinterher feststellen Naja und wie der Brief an Lammert innerhalb des Bundestages geöffnet wurde und von wem, ist ein ganz heißes Eisen und spricht für viel kriminelle Energie und Seilschaften innerhalb des Berliner Molochs

[dio]

Die Rechte ist grade angeschlagen, darum ist das wohl noch nicht geschehen


Vorwurf: Nacktbilder von Jungen, die "nur" nicht an sich rumspielen, sondern einfach so irgendwas machen (keine Ahnung was). Deswegen ist das wohl nicht so ganz strafbar nach dem einschlägigen Paragraphen

Auf Oppermann prügelt es ein, weil er geplappert hat. Er hat es an die Presse weitergegeben - hätte mMn nicht von ihm kommen dürfen. Er hat es auch aus dem Kreis der Big3 der SPD (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) weitergegeben - hätte gar nicht passieren dürfen. Er hat beim BKA angerufen und wollte Infos - der mMn größte Fehler, den er machen konnte Erinnert ein bissl an den Ex-Bundespräsi und sein Telefonat mit der BILD

Es wurde aber ja nicht nur auf Oppermann eingeprügelt, Friedrich war zuerst dran und der ist für seine Geheimnisweitergabe bereits gegangen. Finde sein Verhalten sogar verständlich. Wenn der Gabriel den Edathy auf einen wichtigen Posten setzt, was nicht unwahrscheinlich war, dann wäre jetzt Theater und Friedrich könnte sich von SPD-Seite dermaßen viel anhören, warum er sie denn nicht gewarnt hat. So wollte er Vertrauen zu Gabriel aufbauen, dass dort mit der Info zuviele betraut wurden, war von Friedrich sicher nicht geplant. Und irgendwer wird auch Edathy gewarnt haben, ist nur noch die Frage wer

Die Ermittlungsbehörden haben extrem gepennt. Da muss eine Aufarbeitung folgen, wahrscheinlich auch mal Köpfe rollen (Hannover, da war doch was). Wenn sich der Anwalt von E. bei der Staatsanwaltschaft schon vor langer Zeit über Ermittlungsverfahren informiert, dann muss ich doch schalten, dass dort mehr ist. Wie kann ich denn bitte das Bundestagsbüro nicht durchsuchen und das erst hinterher feststellen Naja und wie der Brief an Lammert innerhalb des Bundestages geöffnet wurde und von wem, ist ein ganz heißes Eisen und spricht für viel kriminelle Energie und Seilschaften innerhalb des Berliner Molochs

Wäre doch die perfekte Story "Der Pädophile stürzt unser Volk und unsere Partei, dazu macht er unseren Apfel krank"


Weiß dennoch nicht, was ich davon halten sollte. Mich persönlich gruselt es beim Gedanken daran, dass sich einer Bilder von halbnackten Jungs runterlädt (sogar im Bundestag) und vermutlich mindestens anschaut.


Ansonsten ist der Oppermann einfach mal nur dämmlich, die SPD sowieso. Aber gut, ist meine persönlich Abneigung, haben ja dennoch ein paar kompetente Leute.

[Red Devil]

schade, nun haben die russen ihre niederschlagung




livebilder

[Bruno Borelli]

Erbärmlich und zugleich beängstigend was zur Zeit in der Weltpolitik abläuft. Wer für diese Bananenrepublik Ukraine etwas riskiert und sich von denen ausspielen lässt hat für mich entweder nur wirtschaftliche Interessen oder ist nicht ganz bei Trost. 
Ein ehemaliger (zugegeben sehr guter) Boxer spielt große Politik, fordert die militärische Mobilmachung und versucht die NATO in einen nicht zu kontrollierenden Konflikt, obwohl der weder durch eine Wahl noch durch eine sonstige demokratische Legitimation dazu ermächtigt ist. Ach ja, ich habe es vergessen. Der "Maidan", der in diesem Land die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat ihn dazu ja beauftragt!
Die Ukraine hat zur Zeit keinen legitimierten Staatpräsident, außer den einen, der inzwischen aber wegen Massenmord ( ) gesucht wird. Dafür haben die ja jetzt die Timoschenko zurück (die die jahrelang mit Rußland statt mit Europa Geschäfte abgeschlossen und ebenso in die eigene Tasche gewirtschaftet hat), die im Rollstuhl sitzend als erstes nach ihrer Haftentlassung die mit Knüppeln und Molotowcocktails bewaffneten, friedlichen Demonstranten zur noch mehr Einsatz und Aufruhr anstiftet. Herrlich, und die westliche Presse findet das alles gut und spricht von einer friedlichen Demonstration.
Hat eigentlich mal jemand gezählt, ob die oppositionellen Kräfte - ich nenne sie mal so - in der Ukraine, die Mehrheit in ihrem Land darstellen und waren es vielleicht nur die, die etwas lauter als andere gebrüllt haben?


In der Ukraine gibt es ein ordentlich gewähltes Parlament. Dieses ist tatsächlich noch vorhanden. Und es gab 2010 eine durch westliche Beobachter kontrollierte Präsidentschaftswahl bei der Janukowitsch als Präsident hervorging.
Bisher war es eigentlich immer so - auch im vorbildlich demokratischen Westen - dass über Parlamentsauflösungen, Neuwahlen und Absetzungen von Präsidenten das verfassungsmäßige Organ zuständig ist und keine Oppositionsführer oder Demonstranten auf der Straße.
Während der ganzen Verhandlungsphase der letzten Wochen gab es nur eine Seite die zu keinerlei Kompromissbereitschaft bereit waren: die Oppositionellen! Ohne eine Legitimation durch eine bestätigte Mehrheit im Volk und im Parlament hatten sie nur ein Ziel - den politischen Umsturz. Mit Besetzung von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden, mit Zusammenschluss radikaler nationalistischer Verbände und keineswegs nur friedlichen Demonstranten auf dem Maidan. Das ist für mich alles andere als eine demokratische Form. Dabei gab es in der Ukraine auch schon seit Wochen Demonstrationen für die " andere Seite". Zum Beispiel auf der Krim, in Charkow oder Donezk. Nur wurde darüber hier so gut wie nie berichtet. Die europäischen Medien interessierte nur das was auf dem Maidan passierte und irgendwie mit dem in Deutschland so beliebten Ex-Boxer.
Hatte ja auch so etwas schön romantisches, nostalgisches wie unsere "Revolution" 1989. Nur leider kann und darf man das nicht miteinander vergleichen.


Ich hätte gehofft, dass auch Putin noch etwas länger die Füße hätte stillhalten können, zumindest bis es in der Ukraine Neuwahlen gegeben hätte. Dann wäre ich gespannt gewesen, welche Seite wirklich das Volk repräsentiert.
So wird es nun wirklich brenzlig, gerade auf der Krim, da Putin nun auch nicht mehr zurück kann. In diesem Zusammenhang sollte der Westen auch endlich mal begreifen, wie gut Putin eigentlich für die Stabilität in der Region ist. Die vielen Hardliner und Nationalisten die in Moskau bereits mit den Füßen scharren, wären die echte Gefahr für den Frieden in ganz Europa.


Mir macht das alles zur Zeit große Angst, weil ich auch das Gefühl habe dass die Diplomatie in der Welt nicht mehr richtig funktioniert. Vielleicht auch weil man sich inzwischen um den Weltfrieden zu sicher ist und der kalte Krieg schon zu lange her ist.