Politik-Diskussions Thread

[Bruno Borelli]

Interessant vor allem wie sich dann CSU und Grüne um die 4-5 übrigen Ministerposten streiten werden. 

Hoffentlich einigt man sich irgendwie - nicht dass es noch Neuwahlen gibt und die FDP ohne Rößler, Döring, Bahr und Brüderle dann plötzlich wieder mit dabei ist. 

Für die SPD ist die Situation schon irgendwie beschissen. Große Koalition - lang diskutiert - da ist das Wahlergebnis beim nächsten Mal wieder locker unter 30. Freiwillig Opposition - dann wächst mit CDU und Grünen ein neues Bündnis und der über Jahre automatische Bündnispartner der SPD geht plötzlich fremd und für alle zukünftigen Wahlen relativ unberechenbar. Und das linke Bündnis scheitet deshalb aus, weil man es vor der Wahl so vehement ausgeschlossen hat (vielleicht erkennt man bei der SPD jetzt diesen Fehler?!). Jedenfalls kann man es machen, fliegt dann aber dafür bei den kommenden Landtagwahlen aus allen Landesregierungen und ist spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wieder Opposition. Selbst wenn die Linkspartei jetzt von vielen ihre umstrittenen Ansichten abrücken würde, bliebe der Wortbruch in Erinnerung. Auch alles Mist.

Das verkennt auch Jakob Augstein bei seiner heutigen Kolumne -passen zum Thema- auch wenn er mit vielem Recht m.E. hat:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-spd-sollte-nach-bundestagswahl-mehr-links-wagen-a-923917.html 

[HobbesTheOne 99]

SPD und Grüne werden beide am liebsten Opposition machen wollen, aus Angst vor dem Absturz als Juniorpartner. Aber einer wird mitregieren müssen, die Frage ist nur, wer kann mehr rausschlagen und es der Basis verkaufen? Scheitern alle Verhandlungen, dann gibt es Neuwahlen und das würden v.a. SPD und Grüne büßen. Daher müssen sie eigentlich mitregieren - oder es auf Rot-Rot-Grün anlegen. Glaube so wirklich zufrieden ist mit dem Wahlergebnis keiner

Denke wir sehen Merkel keine 4 weiteren Jahre. Vorher kracht es bei irgendeinem Thema und Rot-Rot-Grün kommt doch noch mit Kraft als Kanzlerin daher

[Sonic]

SPD und Grüne werden beide am liebsten Opposition machen wollen, aus Angst vor dem Absturz als Juniorpartner. Aber einer wird mitregieren müssen, die Frage ist nur, wer kann mehr rausschlagen und es der Basis verkaufen? Scheitern alle Verhandlungen, dann gibt es Neuwahlen und das würden v.a. SPD und Grüne büßen. Daher müssen sie eigentlich mitregieren - oder es auf Rot-Rot-Grün anlegen. Glaube so wirklich zufrieden ist mit dem Wahlergebnis keiner

Denke wir sehen Merkel keine 4 weiteren Jahre. Vorher kracht es bei irgendeinem Thema und Rot-Rot-Grün kommt doch noch mit Kraft als Kanzlerin daher

Das würde auch nicht lange halten, vor allem nicht mit 3 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Und sollte es dann zu Neuwahlen kommen, rutschen SPD und Grüne ins Bodenlose.

[Bruno Borelli]

SPD und Grüne werden beide am liebsten Opposition machen wollen, aus Angst vor dem Absturz als Juniorpartner. Aber einer wird mitregieren müssen, die Frage ist nur, wer kann mehr rausschlagen und es der Basis verkaufen? Scheitern alle Verhandlungen, dann gibt es Neuwahlen und das würden v.a. SPD und Grüne büßen. Daher müssen sie eigentlich mitregieren - oder es auf Rot-Rot-Grün anlegen. Glaube so wirklich zufrieden ist mit dem Wahlergebnis keiner

Denke wir sehen Merkel keine 4 weiteren Jahre. Vorher kracht es bei irgendeinem Thema und Rot-Rot-Grün kommt doch noch mit Kraft als Kanzlerin daher

Das würde auch nicht lange halten, vor allem nicht mit 3 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Und sollte es dann zu Neuwahlen kommen, rutschen SPD und Grüne ins Bodenlose.

DAS ist wohl das Problem. Von Abstimmung bei Sachthemen braucht man da gar nicht zu reden, allein die Kanzlerkür wäre ein enormes Risiko, was im Falle von paar wenigen Abweichlern im Fiasko enden würde. Dann gebe es wochenlange Schelte in den Medien, Kloppe vom Wähler UND trotzdem keine Regierung.


Sonst muss man das einfach pragmatisch und weniger ideologisch sehen: irgendwann muss man als SPD diesen Schritt eh gehen, wenn sie auf Bundesebene mit ihrer Politik gestalten wollen. Die Grünen im Übrigen müssen das nicht, da sie sich wohl auch zukünftig als Juniorpartner in Regierungen wohlfühlen.
Und ob das dann, wenn man im Vorfeld einer Wahl das Bündnis nicht rigoros ausschließt, wirklich so massiv Stimmen kostet, muss auch erst bewiesen werden. Ich kenne viele, denen die inhaltliche Nähe der SPD zur CDU als zu einer linken Partei, die nun in der Breite wirklich nicht mehr als kommunistisch bezeichnet werden kann, eher abstößt oder zumindest irritiert.
Ich persönlich schwanke da von Thema zu Thema, in der Summe vielleicht mehr zur CDU, aber bei vielen wichtigen Themen auch zur Linken (Mindestlohn!, Kinderbetreuung, z.T, Außenpolitik, EURO). Und in einer Regierungskoalition muss jeder Partner schließlich von einigen seiner Forderungen abrücken. Da würden einige extreme Positionen der Linkspartei sicher auch abgeschwächt bzw. ganz hinfällig.

Eine kleine "Machtoption" für die SPD ohne Die Linke in Zukunft gibt es vielleicht noch. Wolfgang Kubicki! Mit ihm könnt eich mir vorstellen, würde sich die FDP durchaus in Richtung SPD öffnen. Das bestätigen schon einige Interviews des Tages. Er wird wohl einer der neuen Richtungsweiser bei den Liberalen. Also vielleicht doch 4 Jahre lang Merkel und Trittin beim Regieren zusehen?   

[fairerSportler]

Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass der herr müller ganz ganz knapp den bundestag verpasst hat?
statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_gew.prc_ueb_aw?p_bzid=BW13

Vielleicht ärgert sich jetzt so mancher wo er seine zweitstimme hin vergeben hat...

[Iak]

Hannelore Kraft kann gar keine Kanzlerin werden, da sie kein Mitglied im Bundestag ist 

Die AfD hat übrigens ihr bestes Ergebnis in Sachsen erhalten... 

[Iak]

Mal etwas anderes: Der Wahlsieg der alten Menschen

Das könnte auch eine gute Erklärung für den fulminanten Sieg der CDU sein. Da sich der demografische Wandel fortsetzt, werden wir wohl eher nicht davon ausgehen können, dass Politik für die Generation unter 50 gemacht werden wird.

Ich bin "gespannt" welche finanzpolitischen Überraschungen bzw. sozialpolitischen Wohltaten für die ältere Generation jetzt umgesetzt werden wird. Die Babyboomer gehen ja jetzt in Rente - also die Generation die ihr Leben lang dafür gearbeitet hat unsere Staatsverschuldung aufzubauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Generation im Alter mit Abstrichen leben könnte 

[HobbesTheOne 99]

Ja, das ist aber schon länger zu beobachten. Sie sind eben auch eine verdammt große Gruppe, grade im Vergleich zu uns 20-30-Jährigen (also Steffen, Mephi, Bruno, VB mal außen vor ). Und wenn an den entscheidenden Stellen, den Gremien, den Parteien fast nur Grauköppe werkeln, könnte unsere Zukunft in der Tat "rosig" aussehen. Werden aber alle Parteien eher für die Alten statt die Jungen Politik machen

Die AfD hat übrigens ihr bestes Ergebnis in Sachsen erhalten... 

Wundert mich nicht Zum Thema AfD und rechts bzw rechtes Problem dieser Beitrag bei SpOn:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s-p-o-n-die-mensch-maschine-sascha-lobo-zur-bundestagswahl-a-924104.html

Einen wichtigen Beitrag während der Wahlkampffinanzierung hat übrigens ein Verein gespielt, der mit "fragwürdigen Personen" (eigene Aussage von AfD-Mitgliedern) aus Vertriebenengruppen gespickt ist.

[Bruno Borelli]

Die Koalitionsverhandlungen mit Seehofer werden für alle Beteiligten eine wahre Freude. 

Besteht eigentlich die Möglichkeit für die CDU die CSU bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen? Rein theoretisch?
  Reicht doch auch so für CDU-Grüne oder CDU-SPD.  In dem Fall hätten wir wohl ab Oktober eine neue Regierung und wären im November das Betreuungsgeld los. 

[HobbesTheOne 99]

Ginge, klar. Die CSU bräuchte doch bloß keine Fraktion mit der CDU bilden. Weil ich immer wieder lese, dass Seehofer die Grünen ausgeschlossen hat: woher hat man das interpretiert Seehofer hat heute im TV gesagt, dass es mit den Grünen keine Verhandlungen gibt, solange diejenigen noch auf ihren Posten sitzen, die den Wahlkampf gemacht haben. Trittin, Künast, Özdemir, Roth - sind alle weg. Das ist für mich nicht die komplette Absage, von der immer wieder zu lesen ist

Lustig finde ich ja, dass Roth und Künast jetzt beide Ambitionen auf den Bundestags-Vize haben

[Mephistopheles]

Besteht eigentlich die Möglichkeit für die CDU die CSU bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen? Rein theoretisch?
  Reicht doch auch so für CDU-Grüne oder CDU-SPD.  In dem Fall hätten wir wohl ab Oktober eine neue Regierung und wären im November das Betreuungsgeld los. 

Ich muss sagen, diese Idee gefällt mir. Auch wenn sie wohl nie zur Umsetzung kommt.

[Bruno Borelli]

Hannelore Kraft kann gar keine Kanzlerin werden, da sie kein Mitglied im Bundestag ist 

Die AfD hat übrigens ihr bestes Ergebnis in Sachsen erhalten... 

Das sollte aber kein Problem sein. Erstens bin ich mir nicht sicher, ob Du wirklich Bundestagsabgeordneter sein musst um ein Regierungsamt zu übernehmen. Auf Länderebene ist das definitiv nicht so, z.B. ist der zur Zeit umstrittene Wirtschaftsminister Thüringens , Machnig, auch kein Mitglied des Landtags. Ich glaube auch unter Schröder gab es einen Minister der kein Abgeordneter war (Wirtschaftsminister Müller?). Außerdem werden bei Rücktritten von Kabinettsmitgliedern (kam ja doch zuletzt immer mal vor.... ) häufiger Personen als Minister benannt, die keine MdB sind sondern oft aus abgewählten Regierungen der Bundesländer kommen.
Kann mir nicht vorstellen, dass da zwischen Minister- und Kanzleramt unterschieden wird.

Und zweitens, sollte ich mich täuschen, dann gebe es doch auch die Möglichkeit von SPD Seite einen sie für einen anderen SPD-Abgeordneten, der freiwillig als MdB ausscheidet, in den Bundestag zu bringen. Wie ist das z.B. wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen oder des Todes wegen aus einer Bundestagsfraktion ausscheidet? Oder gibt es da einen festgeschriebenen Schlüssel wer dann nachrückt?

[Iak]

Ok, der Bundeskanzler muss doch kein Mitglied des Bundestags sein. Die Wählbarkeit ergibt sich wohl aus §15 Bundewahlgesetz. Nach Art. 63 GG wählt der Bundestag einen Kandidaten der vom Bundespräsidenten ausgewählt wurde. Dieser muss dabei darauf achten, dass dieser Kanzlerkandidat dann auch eine Mehrheit bekommt. Somit könnte auch Frau Kraft Kanzlerin werden. Interessante Option.

Beim Ausscheiden eines MdB rückt dann jemand von irgendeiner Landesliste nach. Falls also ein sächsischer SPD-Abgeordneter ausscheiden sollte, könnte der VB nachrücken. Wobei ich nicht weiß, wie die Stimmen verrechnet werden und ob dann wirklich ein sächsischer SPD Abgeordneter nachrückt oder ob dann eine komplizierte Formel greift. Ich glaube auch, dass die Abgeordneten freiwillig ausscheiden müssen damit jemand nachrückt. Falls ein Abgeordneter stirbt, rückt niemand nach. War bei Herrn Möllemann damals so. [Ist aber nur eine Vermutung, Zeit für eine Recherche habe ich aber nicht  ]

[vitaminbonbon]

Ok, der Bundeskanzler muss doch kein Mitglied des Bundestags sein. Die Wählbarkeit ergibt sich wohl aus §15 Bundewahlgesetz. Nach Art. 63 GG wählt der Bundestag einen Kandidaten der vom Bundespräsidenten ausgewählt wurde. Dieser muss dabei darauf achten, dass dieser Kanzlerkandidat dann auch eine Mehrheit bekommt. Somit könnte auch Frau Kraft Kanzlerin werden. Interessante Option.

Beim Ausscheiden eines MdB rückt dann jemand von irgendeiner Landesliste nach. Falls also ein sächsischer SPD-Abgeordneter ausscheiden sollte, könnte der VB nachrücken. Wobei ich nicht weiß, wie die Stimmen verrechnet werden und ob dann wirklich ein sächsischer SPD Abgeordneter nachrückt oder ob dann eine komplizierte Formel greift. Ich glaube auch, dass die Abgeordneten freiwillig ausscheiden müssen damit jemand nachrückt. Falls ein Abgeordneter stirbt, rückt niemand nach. War bei Herrn Möllemann damals so. [Ist aber nur eine Vermutung, Zeit für eine Recherche habe ich aber nicht  ]

Der Bundeskanzler muss kein MdB sein. Auch die Minister nicht, siehe Philip Rössler. Beim Ausscheiden eines MdB rückt immer der nächste auf der jeweiligen Landesliste nach. Auch bei Tod eines MdB übrigens.

[Freakster]

Wenn das stimmt, muss die Fifa handeln....aber man gibt sich noch Zeit bis zum Freitag. Aber man wird ja die Veranstalter kontaktieren