Politik-Diskussions Thread

[pizzapasta]

Wieso ist die Aktion der Barmenia "ganz übel"? Es steht doch außer Frage, dass die Pläne von rot-grün massive Konsequenzen für die Versicherten haben.

Wie wäre es denn wenn die SPD an Ihre Mitglieder Schreiben versendet in denen sie aufruft keine Verträge mit der Barmenia zu schließen, weil die Ansichten der Firmenleitung sich nicht mit denen der SDP vertragen?
Möchte nicht wissen was dann los wäre...
Wie von Silversurger geschrieben, das ist Lobbyismus der schlimmsten Art. Das kann man auch erkennen, wenn man in der Sache anderer Meinung ist.
Keine Frage es ist nicht strafbar oder ähnliches, da die Barmenia ein kein öffentliches sondern ein privates Unternehmen ist. Für mich eine solche Aktion einfach nur verachtenswert, genauso wie der ganze Politikstil der FDP. Wobei es auch in dieser Partei große Persönlichkeiten gab und auch noch immer vereinzelt gibt, die einem eigentlich richtig leid tun müssen und die sich für ihre Partein einfach nur noch schämen. Um nur zwei Bsp. zu nennen: Gerhard Baum oder Sabine Leuttheuser-Schnarrenberger.

Klar ist das Lobbyismus pur, aber "der schlimmsten Art" finde ich das nicht. Das mag daran liegen, dass ich insgesamt kein Problem mit Lobbyismus habe, solange die entsprechenden Beziehungen und Interessen erkennbar sind (wie in diesem Fall). Welche Empfehlungen die Gewerkschaften derzeit an ihre Mitglieder aussprechen, ist genauso offensichtlich. Lobbyismus der "schlimmsten Art" passiert meiner Meinung nach an der Stelle, wo Beziehungen und Interessen von außen nicht erkennbar sind. Zumindest nicht bevor man eine Wahl trifft... Im Nachhinein wird man ja oft erleuchtet, wenn die Politikerkarriere bei Gazprom, Bilfinger Berger oder Merck vergoldet wird. 

Dein Beispiel hinkt übrigens. Die Barmenia weißt ihre Kunden auf einen klaren Nachteil hin, den sie durch die Wahl von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb haben werden. Die SPD dagegen hätte wohl arge Erklärungsnöte, warum nun die Barmenia böser ist als die Allianz.

[Mephistopheles]

Bevor es unter geht: Ich finde den Kommentar vom Steffen Walter Frosch ganz gut. 


Blöd ist halt, dass es mit AfD und Piraten gleich zwei solcher Parteien gibt, die auf der Oppositions-Seite neben den Linken für Belebung sorgen könnten, weshalb sie sich gegenseitig daran hindern werden, jede zwanzigste Stimme zu ergattern.


In der Sache selbst bin ich glücklich, dass es die Briefwahl gibt. So kann ich die gesamten Debatten jetzt entspannt an mir vorübergleiten lassen, da die Entscheidung für mich persönlich eh nicht mehr zu revidieren ist. Ist total entspannt jetzt. 

[lunatic]

Wieso ist die Aktion der Barmenia "ganz übel"? Es steht doch außer Frage, dass die Pläne von rot-grün massive Konsequenzen für die Versicherten haben.

Wie wäre es denn wenn die SPD an Ihre Mitglieder Schreiben versendet in denen sie aufruft keine Verträge mit der Barmenia zu schließen, weil die Ansichten der Firmenleitung sich nicht mit denen der SDP vertragen?
Möchte nicht wissen was dann los wäre...
Wie von Silversurger geschrieben, das ist Lobbyismus der schlimmsten Art. Das kann man auch erkennen, wenn man in der Sache anderer Meinung ist.
Keine Frage es ist nicht strafbar oder ähnliches, da die Barmenia ein kein öffentliches sondern ein privates Unternehmen ist. Für mich eine solche Aktion einfach nur verachtenswert, genauso wie der ganze Politikstil der FDP. Wobei es auch in dieser Partei große Persönlichkeiten gab und auch noch immer vereinzelt gibt, die einem eigentlich richtig leid tun müssen und die sich für ihre Partein einfach nur noch schämen. Um nur zwei Bsp. zu nennen: Gerhard Baum oder Sabine Leuttheuser-Schnarrenberger.

Nunja, verachtenswert - große markige Worte!
Fakt ist, dass es auch andere Beispiele privater Krankenkassen gibt, die ihre Mitglieder schon vor einem 3/4 Jahr (also in zeitlich weiter Ferne der heißen Phase des Wahlkampfes) über Pläne bzw. geplante Inhalte, aber natürlich auch über die immensen Widersprüche, die sich zwischen den tollen Verheißungen und den tatsächlichen Auswirkungen dieser geplanten Bürgerversicherung auftun, informiert haben.
Und das ist aus meiner Sicht nicht nur legitim, sondern sogar extrem wünschenswert und m.E. sogar Bestandteil des bestehenden Auskunfts- und Beratungsauftrags eines guten Unternehmens der PKV. Die Verunsicherung unter den privat Versicherten ist nämlich riesengroß, musst Du wissen. Stell dir vor, es gibt eine Übergangslösung und man schafft die PKV schrittweise ab und die, die heute aber privat sind, bleiben es vielleicht auch, aber es kommt nix an neuen Versicherten nach. Von denen wird im Alter niemand mehr die Beiträge zahlen können, weils keine Altersrückstellung mehr gibt... Nur ein Beispiel, weil ja keiner weiß, wie solche Fragen gelöst werden sollen, wenn es denn so käme.
Und jetzt sag´bloß nicht: "Ach die armen Privatversicherten, denen gehts ja soooo schlecht!" Es wurde hier irgendwo  schon ´mal gesagt, dass komischerweise die am meisten zu Kasse gebeten werden sollen, die diesen Staat bisher nicht unwesentlich bspw. durch sichere EK- Steuer mitfinanziert haben, z.B. der Mittelstand, die Handwerker und auch die Beamtenschaft des öffentlichen Dienstes (und das sind auch viele Beamte des einfachen und mittleren Dienstes aus Polizei, Justiz usw.) Ich sag´ nur Anhebung der Beitragbemessungsgrenze um 47 Prozent, wie es die Grünen in ihrem Modell der Bürgerversicherung möchten --> für mich ist das ein Abkassieren der bürgerlichen Mittelschicht!
Und weil ja Informationen sonst immer nur eine Holschuld sind,  finde ich  es da eher angebracht, ´mal ein paar Wahrheiten aufzuzeigen und im Vorfeld zu informieren, über den Stil kann man dann sicher streiten.

Was den Politikstil der FDP betrifft, stimme ich dir sogar zu , blöd ist nur, dass die (neben der Union und der AfD) fast die einzigen sind, die eine Bürgerversicherung nun gerade nicht auf ihrer Agenda haben (Begründung der FDP:,,Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns weiter für die freie Wahl des Arztes, für Therapiefreiheit, für die freie Wahl bei der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz und Krankenhaus ein. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung.").
Ziemliches Dilemma, wenn man den Liberalen mal ne 4jährige Strafrunde wünscht. Bei einer großen Koalition kommt die Bürgerversicherung garantiert nicht, bei rot-grün wäre ich mir nicht so sicher. Man darf gespannt sein...

[Bruno Borelli]

Und das ist aus meiner Sicht nicht nur legitim, sondern sogar extrem wünschenswert und m.E. sogar Bestandteil des bestehenden Auskunfts- und Beratungsauftrags eines guten Unternehmens der PKV

Der Auskunfts- und Beratungsauftrag eines Unternehmens, welches im Falle einer radikalen Gesetzes- und Strukturänderung deutliche Wettbewerbsnachteile befürchten muss oder vielleicht sogar von Markt verschwinden könnte, dürfte aber stets recht einseitig und eigennützig ausfallen. 

Die Verunsicherung unter den privat Versicherten ist nämlich riesengroß, musst Du wissen. Stellt dir vor, es gibt eine Übergangslösung und man schafft die PKV schrittweise ab und die, die heute aber privat sind, bleiben es vielleicht auch, aber es kommt nix an neuen Versicherten nach. Von denen wird im Alter niemand mehr die Beiträge zahlen können, weils keine Altersrückstellung mehr gibt...

Die Verunsicherung hat nichts mit möglichen Gesetzesänderungen zu tun sondern mit extrem steigenden Beiträgen seit einigen Jahren.

Die Situation der privaten Krankenversicherungen hatte ich vor einigen Wochen bei einer ähnlichen Diskussion bereits beschrieben. Wenn alles so bleibt wie es ist, bluten die auch aus. Die Tarife funktionieren nicht mehr. Der Nachwuchs fehlt jetzt bereits durch ausbleibende neue Mitglieder. Diese Situatin haben wir nun schon seit Jahren. Das merkt übrigens jeder der in dieser Branche arbeitet, vor allem im Bereich Vertrieb.   
Ich will das jetzt nicht alles nochmals ausführen, aber im Grunde wissen die meisten, speziell die kleineren PKV, dass ihre Unternehmen nur zu retten wären, wenn Bahr mit seinen schon mal vorsichtig in die Runde geworfenen Vorschlag die PKV für ALLE zu öffnen in die Tat umsetzen würde, was verheerende Folgen für eine soziale Krankenversicherung hätte oder wenn wenigstens die Pflichtversicherungsgrenzen fallen würden oder die Aufnahmepflicht für kranke und "zahlungsunwillige" Versicherte in einem Basistarif der PKV wieder abgeschafft werden würde.Kaum eine PKV erziehlt noch Überschüsse, die üblichen Beitragsrückerstattungen von 4-5 Monatsbeiträgen bei Leistungsfreiheit sind inzwischen gestrichen bzw. bestenfalls auf ein Minimum reduziert. In erster Linie liegt das daran dass die Unternehmen mit den Tarifüberschüssen die Verluste der Basistarife stützen müssen und zum zweiten müssen sie verkraften, dass sie bei Wechsel der ihrer Kunden zu Konkurrenzunternehmen nicht mehr wie über Jahre üblich die kompletten Altersrückstellung einbehalten dürfen.

Ich sag´ nur Anhebung der Beitragbemessungsgrenze um 47 Prozent, wie es die Grünen in ihrem Modell der Bürgerversicherung möchten --> für mich ist das ein Abkassieren der bürgerlichen Mittelschicht!

Beitragsbemessungsgrenze um 47% erhöhen ist Quatsch, da sind wir uns wohl einig. Nein, für mich gehören die um ungefähr 500 % erhöht oder ganz abgeschafft. So etwas würde dann aber nur in Verbindung mit einer Bürgerversicherung etwas bringen.

[Bruno Borelli]

Die AfD muss aber nun wirklich nicht ins Parlament, stellenweise nehmen die sich kaum was von den Rechten und darum werden diese auch dort ihr Kreuzel machen

Kann dieses Links-, Rechtsschubladendenken langsam nicht mehr hören...geht das nur mir so? Wir sollten in Deutschland langsam mal aufhören, nicht alles in die Rechte- oder Kommunistenecke zu stellen was einem nicht in den Kram passt. Wo ist denn die AfD bitte rechts? Im Wahlprogramm befürwortet man eine ähnliche Einwanderungspolitik wie Kanada und viele andere Staaten. Sind die Kanadier auch rechts?


.....

Ganz ehrlich, Parteien wie die AfD oder die Piraten sind sicherlich nicht regierungsfähig (insbesondere die Piraten haben es versaut, obwohl da viele gute Ansätze und Ideen drinstecken), aber sie täten dem Parlament mal wieder ganz gut (und vielleicht wird über die Zeit auch noch was draus). Die derzeitige Einheitssuppe brauch ich nicht weiter und hab auch kein Problem wenn z.B. die FDP mal aussetzen darf und Piraten oder AfD wenigstens mal für etwas Belebung sorgen...

Stimme ich voll zu.


Die kritische Diskussion im Zusammenhang mit der europäischen Finanzpolitik wird von der AfD nicht sonderlich populistisch sondern mit recht guten, finanztechnisch stimmigen Argumenten unterlegt. Schon allein das unterscheidet sie von den politischen Extremisten. Auch wenn ich ihre Schlussfolgerungen nicht teile, halte ich die Überlegungen und Kritikpunkte an der aktuellen Europolitik für absolut legitim. Vielleicht sind es sogar die richtigen Schlüsse. Ich glaube es nicht, aber wer weiß es schon genau?

[Iak]

Die AfD muss aber nun wirklich nicht ins Parlament, stellenweise nehmen die sich kaum was von den Rechten und darum werden diese auch dort ihr Kreuzel machen

Kann dieses Links-, Rechtsschubladendenken langsam nicht mehr hören...geht das nur mir so? Wir sollten in Deutschland langsam mal aufhören, nicht alles in die Rechte- oder Kommunistenecke zu stellen was einem nicht in den Kram passt. Wo ist denn die AfD bitte rechts? Im Wahlprogramm befürwortet man eine ähnliche Einwanderungspolitik wie Kanada und viele andere Staaten. Sind die Kanadier auch rechts?


.....

Ganz ehrlich, Parteien wie die AfD oder die Piraten sind sicherlich nicht regierungsfähig (insbesondere die Piraten haben es versaut, obwohl da viele gute Ansätze und Ideen drinstecken), aber sie täten dem Parlament mal wieder ganz gut (und vielleicht wird über die Zeit auch noch was draus). Die derzeitige Einheitssuppe brauch ich nicht weiter und hab auch kein Problem wenn z.B. die FDP mal aussetzen darf und Piraten oder AfD wenigstens mal für etwas Belebung sorgen...

Stimme ich voll zu.


Die kritische Diskussion im Zusammenhang mit der europäischen Finanzpolitik wird von der AfD nicht sonderlich populistisch sondern mit recht guten, finanztechnisch stimmigen Argumenten unterlegt. Schon allein das unterscheidet sie von den politischen Extremisten. Auch wenn ich ihre Schlussfolgerungen nicht teile, halte ich die Überlegungen und Kritikpunkte an der aktuellen Europolitik für absolut legitim. Vielleicht sind es sogar die richtigen Schlüsse. Ich glaube es nicht, aber wer weiß es schon genau?

Ich glaube Hobbes bezieht seine Äußerungen eher auf die Anhänger der AfD. So interessant das Programm an manchen Stellen vielleicht erscheinen mag, die Partei lockt ziemlich viele Idioten vom rechten Rand an: http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/

Und das ist aus meiner Sicht nicht nur legitim, sondern sogar extrem wünschenswert und m.E. sogar Bestandteil des bestehenden Auskunfts- und Beratungsauftrags eines guten Unternehmens der PKV

Der Auskunfts- und Beratungsauftrag eines Unternehmens, welches im Falle einer radikalen Gesetzes- und Strukturänderung deutliche Wettbewerbsnachteile befürchten muss oder vielleicht sogar von Markt verschwinden könnte, dürfte aber stets recht einseitig und eigennützig ausfallen. 

Das ist doch aber der Sinn und Zweck vom Lobbying... Die Äußerungen von Georg Fahrenschon (Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes) sind im Bezug zu einer europäischen Bankenunion genauso einseitig und eigennützig... Wenn einem Rezipienten die Einseitigkeit bzw. die Beweggründe solcher Äußerungen nicht sofort klar werden, dann braucht es zumindest Medien (oder dieses Forum  ), um die Motive aufzudecken.
Ich finde das ganze daher nicht so dramatisch.

[HobbesTheOne 99]

Und das ist aus meiner Sicht nicht nur legitim, sondern sogar extrem wünschenswert und m.E. sogar Bestandteil des bestehenden Auskunfts- und Beratungsauftrags eines guten Unternehmens der PKV

Der Auskunfts- und Beratungsauftrag eines Unternehmens, welches im Falle einer radikalen Gesetzes- und Strukturänderung deutliche Wettbewerbsnachteile befürchten muss oder vielleicht sogar von Markt verschwinden könnte, dürfte aber stets recht einseitig und eigennützig ausfallen. 

Sicher ist das eigennützig, aber dieses Schreiben ging ja auch an die eigenen Mitglieder/Versicherten. Die darf man sicher informieren, wenn eine Änderung anstehen könnte, die das Unternehmen in die Enge treiben würde und damit auch die angeschriebenen Versicherten. Finde das nicht verwerflich, da es an die unmittelbar Betroffenen adressiert war. Wenn die Barmenia massiv überall plakatiert "Wählt keine SPD", dann wäre das was anderes.


@Steffen: Ich habe nicht geschrieben, dass die AfD rechts ist, sondern das es dort stellenweise (das Wort war wichtig) keinen Unterschied zu den Rechten gibt. Sei das bei der einfachen Parole "Weg mit dem Euro" und zurück zu nationalen Währungen (hat die NPD fast identisch in der Vergangenheit als Plakat im Umlauf gehabt) oder einfach bei der Klientel, die diese Partei wählt. Nun kann man sich fragen, warum die AfD mit ihren Plakaten/Parolen/Slogans soviele Wähler vom rechten Rand anlockt, es wird schon seine Gründe haben. Darum traue ich auch den Umfragen nicht, wer gibt schon ehrlich gegenüber anderen zu, dass er die NPD wählt, ähnlich scheint es bei der AfD laut Wahlforschern zu sein, weswegen viele mit einem Einzug am Sonntag rechnen. Ich kenne (leider) einige, die ich als NPD-Wähler einschätze und bei denen ich weiß, dass sie am Sonntag bei der AfD kreuzeln werden. Ich weiß nicht, ob ich mit denen aus Protest in einem Boot sitzen möchte, um es mal nach Iaks Link zu sagen, auch wenn die eine oder andere Idee der AfD bei den etablierten Parteien gerne zum nachdenken anregen dürfte. Wähler ziehen Lucke&Co aber eh nur mit ihrer Anti-Euro-Kampagne, die wenigsten dürften (wie Steffen vielleicht) mehr über sie wissen. Anti-Euro und zurück zu nationalen Währungen (oder kleineren Währungsverbünden) zieht viele rechte Wähler an, grade weil man der NPD nix zutraut.


Protest und frischer Wind schön und gut, würde manchen nicht schaden und ich würde mir auch paar jüngere/frischere Volksvertreter wünschen als solche, die mitunter schon 25-30 Jahre im Parlament sitzen. Für mich persönlich gehört zu einer Partei, die mich die kommenden 4 Jahre vertreten soll, aber ein bissl mehr dazu als bei vielen Themen mit "keine Ahnung...keine Meinung...dazu haben wir keine Position..." zu antworten, so wie es u.a. bei den Piraten gerne mal vorkam und mitunter auch jetzt noch zu beobachten war. Da kann man bei seinen 3-4 Kernthemenbereichen gute Ansätze haben, aber am Ende des Tages musst du im Bundestag eben auch die 20 anderen Bereiche abdecken und dazu Stellung beziehen. Wer dort keine ungefähre Position hat, ist für mich nicht wählbar. Am Ende sind die bei 5-6 Themen da, wo ich sie gerne hätte und bei dem Rest nähern sie sich einer Position an, die ich nun mit Sicherheit nicht wählen wollte. Die etablierten Parteien haben nicht immer die aus meiner Sicht richtige Meinung, aber sie haben wenigstens eine und sich ihre Ansätze dazu überlegt. Ich weiß also ungefähr, was ich bekomme, auch wenn nicht alles perfekt, alles gut ist.

[Walter Frosch 99]

@Steffen: Ich habe nicht geschrieben, dass die AfD rechts ist, sondern das es dort stellenweise (das Wort war wichtig) keinen Unterschied zu den Rechten gibt. Sei das bei der einfachen Parole "Weg mit dem Euro"

wenn man danach geht, gibt es auch bei der Linken stellenweise keinen Unterschied zu den Rechten (denn da gibts auch einige Schnittmengen). Ich hab heute mal den Wahlomat durchlaufen lassen, da hatte ich knapp über 60% Übereinstimmung mit der NPD . Und da hab ich nicht wirklich irgendwas angekreuzt was rechtsverdächtig wäre (Piraten und SPD lagen ja auch noch knapp davor). Schnittmengen gibts quer durch alle Parteien und nur weil die NPD kein Eurobefürworter ist, sind doch nicht alle automatisch auch rechts die den Euro ebenfalls kritisch sehen. Ist es nicht eher so, dass man diesen Umstand ausnutzt um den Gegner in die Schmuddelecke zu stellen? Funktioniert ja scheinbar auch...

oder einfach bei der Klientel, die diese Partei wählt.

die Leute die ich kenne, haben tatsächlich ein Problem mit der Europapolitik und dem "Immer weiter so" von Frau Merkel. Die sind nicht per se gegen den Euro oder Europa, haben aber das Gefühl das der Bürger mittlerweile kaum noch Einfluss auf die Vorgänge hat. Ja das ist wohl im wesentlichen Protest, aber das zieht sich imo durch alle politischen Lager. Soll man ehemaligen NPD-Wählern das wählen verbieten? Kann sein, dass einige die AfD wählen, genauso wie bei einem NPD-Verbot die meisten dann wohl CDU wählen würden/müssten mangels "Alternativen". Das macht dann wohl weder AfD noch CDU zu einer rechten Partei.

Nun kann man sich fragen, warum die AfD mit ihren Plakaten/Parolen/Slogans soviele Wähler vom rechten Rand anlockt, es wird schon seine Gründe haben. Darum traue ich auch den Umfragen nicht, wer gibt schon ehrlich gegenüber anderen zu, dass er die NPD wählt, ähnlich scheint es bei der AfD laut Wahlforschern zu sein, weswegen viele mit einem Einzug am Sonntag rechnen. Ich kenne (leider) einige, die ich als NPD-Wähler einschätze und bei denen ich weiß, dass sie am Sonntag bei der AfD kreuzeln werden. Ich weiß nicht, ob ich mit denen aus Protest in einem Boot sitzen möchte, um es mal nach Iaks Link zu sagen, auch wenn die eine oder andere Idee der AfD bei den etablierten Parteien gerne zum nachdenken anregen dürfte. Wähler ziehen Lucke&Co aber eh nur mit ihrer Anti-Euro-Kampagne, die wenigsten dürften (wie Steffen vielleicht) mehr über sie wissen. Anti-Euro und zurück zu nationalen Währungen (oder kleineren Währungsverbünden) zieht viele rechte Wähler an, grade weil man der NPD nix zutraut.

Ja, aber das ist eben Demokratie und da sehe ich nix verwerfliches. Das Problem an der NPD ist doch z.B. nicht die Kritik am Euro (oder einigen anderen Dingen), sondern ihre Ausländerfeindlichkeit und offener Rassismus. Die meisten NPD-Wähler sind sicherlich auch Schnitzelesser...also denkt bei eurem nächsten Restaurantbesuch daran . Mir ist es allemal lieber die Protestwähler machen statt bei der NPD ihr Kreuz bei der AfD, PdV, Piraten etc welche ebenfalls deutliche Gegenpositionen zur Politik der Bundesregierung haben (und dadurch auch große Schnittmengen zur NPD) aber nullkommagarnix mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu tun haben.

Protest und frischer Wind schön und gut, würde manchen nicht schaden und ich würde mir auch paar jüngere/frischere Volksvertreter wünschen als solche, die mitunter schon 25-30 Jahre im Parlament sitzen. Für mich persönlich gehört zu einer Partei, die mich die kommenden 4 Jahre vertreten soll, aber ein bissl mehr dazu als bei vielen Themen mit "keine Ahnung...keine Meinung...dazu haben wir keine Position..." zu antworten, so wie es u.a. bei den Piraten gerne mal vorkam und mitunter auch jetzt noch zu beobachten war. Da kann man bei seinen 3-4 Kernthemenbereichen gute Ansätze haben, aber am Ende des Tages musst du im Bundestag eben auch die 20 anderen Bereiche abdecken und dazu Stellung beziehen.

Wer dort keine ungefähre Position hat, ist für mich nicht wählbar. Am Ende sind die bei 5-6 Themen da, wo ich sie gerne hätte und bei dem Rest nähern sie sich einer Position an, die ich nun mit Sicherheit nicht wählen wollte. Die etablierten Parteien haben nicht immer die aus meiner Sicht richtige Meinung, aber sie haben wenigstens eine und sich ihre Ansätze dazu überlegt. Ich weiß also ungefähr, was ich bekomme, auch wenn nicht alles perfekt, alles gut ist.

Darum schrieb ich ja auch, dass sicherlich keine der Parteien (im Moment) regierungsfähig ist. Ich hätte aber gerne mal wieder sowas wie eine Opposition die die Fresse aufreißt und Kante zeigt. Und wenn das die Piraten und AfD bei immerhin wichtigen Themen wie Europapolitik, Datenschutz etc sind, dann ist das besser wie bisher.

CDU und SPD....als große Volksparteien gehen klar, die Linken als sowas wie einzige echte Opposition auch noch, aber wer braucht bitte schön die FDP oder Grünen in dieser "Form"? Braucht doch irgendwie kein Mensch...dann bekommt der Hobbes seine etablierten Parteien in der Regierung und der Steffen eben seine unbequemen Quertreiber die nicht alles abnicken, auf den Oppositionsbänken im Tiefschlaf versinken und Frau Merkel tun und machen lassen was sie will. Zwar reichen die Stimmen nicht um das zu verhindern, aber man hätte wenigstens noch ab und zu sowas wie eine Debatte um manche Themen. Weiß nicht wie es anderen geht, aber manchmal habe ich schon das Gefühl das im Bundestag alle an einem Strang ziehen....gegen das Volk . Damit tut man sicherlich einigen unrecht, aber das ist das was beim Bürger ankommt und sicherlich auch für den Politikverdruss der letzten Jahre mitverantwortlich ist.

[Bruno Borelli]

Die meisten NPD-Wähler sind sicherlich auch Schnitzelesser...also denkt bei eurem nächsten Restaurantbesuch daran .

Sehr schöne Aussage - hat das Zeug zu großem Kabarett!


Zum Wahlomat:
Dass sich die NPD-Vertreter bei der Beantwortung der Wahlomat-Fragen ja auch bei Themen wie Frauenquoten in Führungspositionen, neuen Kohlekraftwerken, Tempolimit auf Autobahnen oder Abschaffungs des Solis mit ja oder nein antworten müssen und sich damit zwangsläufig auch mit den Meinungen der CDU, SPD, Grün oder Linkspartei-Wählern treffen müssen, ist ja klar. Es sind ja eben "nur" die extremen Haltungen bei 1-2 Themen die sie für denkende Menschen unwählbar machen. Das fällt dann bei der Addition  von Übereinstimmungen ohne klare Gewichtung bzw. K.O.-Kriterien kaum ins Gewicht.


Was ich recht witzig finde: in den letzten Tagen hatte ich im privaten und beruflichen Umfeld - geprägt von sehr vielen Anhängern konservativer Politik    - oft das Thema Wahlomat. Fast alle von denen waren erschrocken, dass sie die meisten Zustimmung mit den Grünen hatten!    Bei einem war die Zustimmung mit der CDU unter 50%.  Natürlich ändert der überzeugte Merkel-Wähler deshalb niemals sein Wahlverhalten. 

[HobbesTheOne 99]

Ich hätte aber gerne mal wieder sowas wie eine Opposition die die Fresse aufreißt und Kante zeigt. Und wenn das die Piraten und AfD bei immerhin wichtigen Themen wie Europapolitik, Datenschutz etc sind, dann ist das besser wie bisher.

CDU und SPD....als große Volksparteien gehen klar, die Linken als sowas wie einzige echte Opposition auch noch, aber wer braucht bitte schön die FDP oder Grünen in dieser "Form"? Braucht doch irgendwie kein Mensch...dann bekommt der Hobbes seine etablierten Parteien in der Regierung und der Steffen eben seine unbequemen Quertreiber die nicht alles abnicken, auf den Oppositionsbänken im Tiefschlaf versinken und Frau Merkel tun und machen lassen was sie will. Zwar reichen die Stimmen nicht um das zu verhindern, aber man hätte wenigstens noch ab und zu sowas wie eine Debatte um manche Themen. Weiß nicht wie es anderen geht, aber manchmal habe ich schon das Gefühl das im Bundestag alle an einem Strang ziehen....gegen das Volk . Damit tut man sicherlich einigen unrecht, aber das ist das was beim Bürger ankommt und sicherlich auch für den Politikverdruss der letzten Jahre mitverantwortlich ist.

Die Lobby-FDP und Vorschreib-Grünen brauch ich auch nicht. Für das was sie ursprünglich stehen, könnte man beide Parteien gebrauchen. Nur ist davon immer weniger vorhanden, je höher man kommt.

Ich glaube, nach der Wahl wird Merkel - wenn sie es denn überhaupt bleibt - nicht mehr so regieren können, wie sie es bisher getan hat. Egal mit wem sie sich zu einer Koalition zusammenschließt, ein "weiter so" wird keiner mitmachen. Was ich gut finde, denn mir gefällt das ebenfalls seit Jahren nicht. Keine Meinung, immer schön abwarten, nur moderieren und reagieren statt Agenda setzen und agieren. In der Hinsicht wäre mir Steinbrück als Person zum Beispiel lieber. International hat man das bereits erkannt und Merkel eben auch mal auflaufen lassen, siehe die Sache mit dem Schriftstück der USA gegen Assad, wo Angie sich zu nix hinreißen lassen konnte und dann allein stand.

Im Bundestag läuft es doch vereinfacht gesagt so: Mittwochabend wird im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit miteinander gearbeitet und was Konstruktives auf die Beine gestellt. Donnerstag gibts dann im Plenum den Streit zwischen den gleichen Leuten, die am Tag vorher noch genau diesen Entwurf gemeinsam ausgearbeitet haben. Reines Redeparlament halt, die Entscheidungen sind in der Regel schon vorher getroffen worden. Entweder man arbeitet konstruktiv mit oder man geht auf Fundamentalopposition (Linke) und ist zwar irgendwie dabei, mehr aber auch nicht.

Das größte Problem, warum es nur an wenigen Stellen echten Streit und echte Debatten gibt: irgendwie sind Union, SPD, Grüne und teilweise auch noch die Linke doch alle "sozialdemokratisiert" Die Union ist halt von Merkel mehr und mehr in die Mitte geführt worden, da stand vor 15 Jahren noch Schröder, mit nem anderen Parteibuch

Die "Bekannten", von denen ich sprach, wählen die AfD, weil sie gegen den Euro wettert und damit mit der NPD in guter Gesellschaft ist. Mehr dürften die von der AfD gar nicht wissen. Wäre die NPD derzeit gut aufgestellt und präsenter, würden sie sie wohl wählen, einfach weil die eben auch noch gegen Ausländer hetzt und offen auf Rassismus setzt. Schon bizarr, gibt es doch in Sachsen recht wenige Ausländer und Migranten, die einem was wegnehmen könnten.

[vitaminbonbon]

Als freundliche Empfehlung.

[Iak]

Als freundliche Empfehlung.

Hätte ich das nur mal vor meiner Briefwahl gesehen... 

[France Beckenpower]

Als freundliche Empfehlung.

wie verschmitzt er guggt! 

[fairerSportler]

ehrlich gesagt hab ich nur leider wenig Hoffnung, dass es der Herr Müller   in Chemnitz schafft.....

wenn man sieht, was da bei Podiumsdiskussionen gefragt wurde- einfach unterirdisch. Ich befürchte, dass es wieder die Heilsarmee( ) schaffen wird, jemand, der in vier Jahren zumindest aus meiner Sicht, nichts für Chemnitz erreicht hat - aber halt doch, er will Chemnitzer Unternehmen dazu bewegen, dass es besseres/mehr wasser in Afrika gibt   (mag ja ein lohnenswertes Ziel sein, aber als Chemnitzer Direktkandidat find ich das bissl wenig.....)

Zumindest in der Presse wurde nie die Frage gestellt, was der Kandidat für Chemnitz bewegen will - und nur darum geht es aus meiner Sicht bei der Erststimme. Hat denn der Herr Müller einen guten Platz auf der Landesliste oder ist es ein do or die für  ihn?

Wie dem auch sei- als Direktkandidaten kann man in Chemnitz m.M.n. nur Herrn Müller    die Stimme geben.

[pizzapasta]

Hat denn der Herr Müller einen guten Platz auf der Landesliste oder ist es ein do or die für  ihn?  

Platz 7 auf der Liste. Das dürfte wohl nicht reichen.

Wenn er auf meinem Wahlzettel gestanden hätte, hätte er meine Stimme aber auch erhalten. Ich sehe genauso, dass ein Direktkandidat sich - neben den bundespolitischen Entscheidungen - in erster Linie für die Interessen seines Wahlkreises im Bundestag engagieren sollte.