Politik-Diskussions Thread

[pizzapasta]

Die Linke hat faktisch nichts anderes im Programm als denen (noch mehr) Geld wegzunehmen, die den Staat sowieso schon finanzieren und es zu denen umzuverteilen, die schon jetzt nichts zur Staatsfinanzierung beitragen. Wer mit denen im Bund in die Kiste hüpft, der fleht praktisch um eine neue Kohl-Ära. Das merken sich die Konzern-Schichtarbeiter zwischen Bremen und Rüsselheim, die jetzt aus Tradition SPD wählen genauso wie die Beamten oder Pensionäre aus Baden-Württemberg, die ihr Kreuz bei den Grünen machen. Der Bund ist eben nicht Brandenburg oder Berlin. Ich glaube nicht, dass sich in der SPD jemand auf so etwas einlassen würde. Andererseits scheint man sowohl in der SPD als auch bei den Grünen schon jetzt keinen Wert mehr auf die Wähler zu legen, die den ganzen Spaß bezahlen. 

[HobbesTheOne 99]

das ist es ja es wird ja auch nicht nur heimlich mit dem Szenario 2017 Rot-Rot-Grün kokettiert. Auch in eher linken Medien nennt man folgendes Szenario immer wieder: jetzt eine Große Koalition mit Merkels CDU, sie vor sich hertreiben und Mindestlohn, höheren Spitzensteuersatz usw festmachen (Zugeständnis Merkels für den Machterhalt), der Linken noch bissl Zeit zur Lafontaine'schen Abnabelung geben und beim ersten richtigen Krach in 2-3 Jahren schießt man Merkel in den Wind und mit einer rot-rot-grünen Mehrheit kürt man Kraft zur Bundeskanzlerin Nicht so abwegig wie manche vielleicht meinen. Merkel wäre damit ziemlich sicher passé, dahinter ist in der Union niemand mit Profil, Aura und von Programm brauchen wir eh nicht reden.

Den Grünen bzw ihren Spitzenleuten (Trittin, Künast, Roth) bleibt nur jetzt, 2017 dürften die nicht mehr die bestimmenden Köpfe sein, wenn sie bis dahin in der Opposition sitzen.


Und zack, König Horst kann allein regieren und das bei den A1/A2 großen Stimmzetteln

[Bruno Borelli]

Um diese unsägliche Zweistimmen-Spendenaktion an die FDP dieses Jahr zu unterbinden, sollte man vielleicht vor der Bundestagswahl darauf hinweisen, dass das Regieren einer schwarz-gelben Koalition sich die nächsten 4 Jahre noch schwerer wird, als es eh schon war die letzten 4 Jahre. Dadurch dass die FDP inzwischen kaum noch in Länderregierungen vertreten ist, werden Gesetze die durch den Bundesrat müssen eh eine rot-grüne Handschrift tragen. Wie wäre es eingentlich mit einer schwarz-rot-grünen Regierung? 

[Mephistopheles]

Plakat 1
Plakat 2

Seit gestern "schmückt" derartiges unsere Umgebung. Kann man dagegen eigentlich etwas unternehmen ohne dass man sich demnächst auf einem Polizeirevier wiederfindet und sich eventuell sogar vor Gericht verantworten muss?
Oder muss man solche volksverhetzenden und menschenverachtenden Parolen aushalten und ertragen? 
Mir fällt das extrem schwer und ich kann einfach nicht hingucken.

Die Oberbürgermeisterin von Gießen hat es drauf angelegt und die Sinti-und-Roma-Plakate abhängen lassen. Das Verwaltungsgericht hat sie nun aber zurückgepfiffen. (Pressemitteilung des VG Gießen)


So etwas muss also die Demokratie aushalten - es sei denn, man befolgt Stephanos Rat... 

[Sonic]

... Wie wäre es eingentlich mit einer schwarz-rot-grünen Regierung? 

Das wäre mal was: die Vorstellungen der Grünen in Sachen Umweltpolitik und die CDU, die versucht das ganze zu finanzieren. Rot - egal in welcher Abstufung - braucht kein Mensch.

[Bruno Borelli]

Plakat 1
Plakat 2

Seit gestern "schmückt" derartiges unsere Umgebung. Kann man dagegen eigentlich etwas unternehmen ohne dass man sich demnächst auf einem Polizeirevier wiederfindet und sich eventuell sogar vor Gericht verantworten muss?
Oder muss man solche volksverhetzenden und menschenverachtenden Parolen aushalten und ertragen? 
Mir fällt das extrem schwer und ich kann einfach nicht hingucken.

Die Oberbürgermeisterin von Gießen hat es drauf angelegt und die Sinti-und-Roma-Plakate abhängen lassen. Das Verwaltungsgericht hat sie nun aber zurückgepfiffen. (Pressemitteilung des VG Gießen)


So etwas muss also die Demokratie aushalten - es sei denn, man befolgt Stephanos Rat... 

So ist es wohl, Wenn es nicht eine Bürgermeisterin ist, die hier Hand anlegt bzw. Hand anlegen lässt, dann gibt es wahrscheinlich noch eine Strafanzeige dazu. 

[HobbesTheOne 99]

Plakat 1
Plakat 2

Seit gestern "schmückt" derartiges unsere Umgebung. Kann man dagegen eigentlich etwas unternehmen ohne dass man sich demnächst auf einem Polizeirevier wiederfindet und sich eventuell sogar vor Gericht verantworten muss?
Oder muss man solche volksverhetzenden und menschenverachtenden Parolen aushalten und ertragen? 
Mir fällt das extrem schwer und ich kann einfach nicht hingucken.

Die Oberbürgermeisterin von Gießen hat es drauf angelegt und die Sinti-und-Roma-Plakate abhängen lassen. Das Verwaltungsgericht hat sie nun aber zurückgepfiffen. (Pressemitteilung des VG Gießen)


So etwas muss also die Demokratie aushalten - es sei denn, man befolgt Stephanos Rat... 

Interessant vor allem dann, wenn man den Zwischenfall beim CL-Qualifikationsspiel auf Schalke mit ins Bild nimmt, wo wegen einer mazedonischen Flagge von Volksverhetzung gesprochen und damit ein Polizeieinsatz in der Fankurve gerechtfertigt wurde

[Bruno Borelli]

... Wie wäre es eingentlich mit einer schwarz-rot-grünen Regierung? 

Das wäre mal was: die Vorstellungen der Grünen in Sachen Umweltpolitik und die CDU, die versucht das ganze zu finanzieren. Rot - egal in welcher Abstufung - braucht kein Mensch.

Ich vermute und befürchte, dass die Kombination aus schwarz und grün nach der auch nicht mehr Stimmen vereint als die mit den gelben.    Anders als das linke Lager, dass sich seit einem Jahrhundert ja lieber gegenseitig zerfleischt, sind die Konservativen ja wenn es ernst wird immer stabil vereint. Allein die Hinweise auf mögliche Leihstimmen sowie gerade die "sehr ernsten" Dementis und Warnungen aus der CDU werden dazu führen, dass die ihr Umfrageergebnis von kurz vor der Wahl in wenigen Tagen verdoppeln. 
Die AfD könnte aber auch mit Leihstimmen für einen besonderen Effekt sorgen. 1-2 zusammengeklaute %Punkte mehr, und sie wären drin und die FDP wäre wenigstens nicht in der Regierung.

[HobbesTheOne 99]

Die AfD muss aber nun wirklich nicht ins Parlament, stellenweise nehmen die sich kaum was von den Rechten und darum werden diese auch dort ihr Kreuzel machen

[Bruno Borelli]

Die AfD muss aber nun wirklich nicht ins Parlament, stellenweise nehmen die sich kaum was von den Rechten und darum werden diese auch dort ihr Kreuzel machen

Eine kleine AfD Fraktion im Parlament für die nächsten 12-24 Monate bis es dann Neuwahlen gäbe und sie wieder rausfliegen würde Deutschland auch verkraften.    Immerhin wären wir dann wohl Rößler, Bahr und Brüderle los. 

Ganz übel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/privatkrankenkasse-barmenia-warnt-versicherte-vor-rot-gruen-a-922876.html#js-article-comments-box-pager

 


Da schreiben sie u.a.: "...Mit dieser Bürgerversicherung würde das heute gut funktionierende System mit gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung zerschlagen."

Nun ja, wäre dem so, hätte ein Versicherungsunternehmen so einen Brief nicht nötig.  

Habe selbst vor vielen Jahren etwas ähnliches miterlebt. Da hat der Vorstand meines früheren Arbeitgebers, einer kleinen Raiffeisenbank, die komplette Belegschaft (gut, waren Gott sei Dank nur um die 40 ) vor der Bundestagswahl 1998 mehr oder weniger angewiesen Helmut Kohl - und nicht den "Sozis" - die Stimme zu geben und diese "Wahlempfehlung" in einem halbstündigem Vortrag argumentiert. Hat aber damals dann auch nichts genützt.

[lunatic]

hm, was die barmenia da macht, ist wirklich dreisteste Lobby- Arbeit (aber irgendwie ja auch wieder verständlich, oder?).

In der Sache selbst ist es m.E. aber richtig, dass diese Bürgerversicherung rein gar nichts lösen wird. Schon ´mal hinter die Fassade dieser schönen Hülse geschaut???
Mehr als problematisch, angefangen damit, dass sie wohl verfassungswidrig sein dürfte, wenn sie denn überhaupt käme (Stichwort Art. 14 GG Eigentumsgarantie, soweit hier ein Zugriff auf bestehende Altersrückstellungen der PKV geplant ist, zudem Art. 2 II GG Garantie der allg. Handlungsfreiheit, nämlich sich privat versichern zu können, nicht zuletzt Art. 12 I GG - Schutz der Berufsfreiheit, als privates KV- Unternehmen tätig zu sein). Darüber hinaus:
Was bessert sich dadurch? Werden bisherige enge Budget-Grenzen und beschränkte Leistungskataloge und Leistungskürzungen der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) etwa abgeschafft? Nein, die gelten dann nur für alle! Viele niedergelassene Haus- und Fachärzte hätten noch mehr Probleme, ihre Praxen überhaupt nur annähernd wirtschaftlich zu betreiben. Verluste sind da vorprogrammiert. Angeblich wird durch eine Bürgerversicherung mit jährlich 5,4 Milliarden EUR Verlusten in der ambulanten Versorgung gerechnet. Hinzu kommt, dass diese Bürgerversicherung wohl jährlich einen Bundeszuschuss (das ist reines Steuergeld) von mehr als 11 Milliarden EUR benötigen würde. Außerdem ist geplant, die Beitragsbemessungsgrenzen für alle Versicherten anzuheben. Es gibt Modelle dieser Bürgerversicherung, bei denen auch Beiträge auf Mieteinkünfte (auf Kapitalerträge ja sowieso...) erhoben werden. Was daraufhin mit den Mieten geschehen würde, dürfte klar sein...

Will ja kein Schreckensszenario zeichnen, aber ich halte eine echte Gesundheitsreform da für 1000x angebrachter als diese Bürgerversicherung, die mit der derzeit offenbar ziemlich populären (eher populistischen) Zerschlagung der PKV (privaten Krankenversicherung) einhergehen würde.
Wer strikt gegen diese sog. "Bürgerversicherung" ist, sonst aber mit Schwarz-Gelb nix am Hut hat, könnte am So. ein Problem haben

Musste ich ´mal loswerden - ist aber nur meine Meinung

[pizzapasta]

Wieso ist die Aktion der Barmenia "ganz übel"? Es steht doch außer Frage, dass die Pläne von rot-grün massive Konsequenzen für die Versicherten haben.

[HobbesTheOne 99]

Zum Thema FDP wählen oder nicht, Bundestag ja oder nein, finde ich folgenden Beitrag lesenswert: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-deutschland-braucht-liberalismus-statt-fdp-a-922741.html

[Walter Frosch 99]

Die AfD muss aber nun wirklich nicht ins Parlament, stellenweise nehmen die sich kaum was von den Rechten und darum werden diese auch dort ihr Kreuzel machen

Kann dieses Links-, Rechtsschubladendenken langsam nicht mehr hören...geht das nur mir so? Wir sollten in Deutschland langsam mal aufhören, nicht alles in die Rechte- oder Kommunistenecke zu stellen was einem nicht in den Kram passt. Wo ist denn die AfD bitte rechts? Im Wahlprogramm befürwortet man eine ähnliche Einwanderungspolitik wie Kanada und viele andere Staaten. Sind die Kanadier auch rechts?

Man kann dazu eine andere Meinung haben, ebenso zur Europolitik der AfD, oder denen von mir aus auch Populismus vorwerfen. Aber der mittlerweile inflationäre Gebrauch des Begriffes "Rechts" entwertet diesen auf bedenkliche Weise. Zwischen den Hohlköppen der NPD und denen die lediglich auf Misstände in der Finanz-, Integrations- / Asylpolitik (kannst ja gerne mal ein paar Tage in Ebersdorf verbringen...viel Spaß) hinweisen, gehört eine fette Trennlinie. Wir Deutschen sind echt die Einzigen, die es schaffen die Nazikeule auszupacken bei Themen die in anderen Ländern völlig normal diskutiert werden. Ich kenne mittlerweile einige Leute die erwägen die AfD zu wählen und die sind alles, nur nicht rechts....nicht einmal ansatzweise.

Ganz ehrlich, Parteien wie die AfD oder die Piraten sind sicherlich nicht regierungsfähig (insbesondere die Piraten haben es versaut, obwohl da viele gute Ansätze und Ideen drinstecken), aber sie täten dem Parlament mal wieder ganz gut (und vielleicht wird über die Zeit auch noch was draus). Die derzeitige Einheitssuppe brauch ich nicht weiter und hab auch kein Problem wenn z.B. die FDP mal aussetzen darf und Piraten oder AfD wenigstens mal für etwas Belebung sorgen...

[Bruno Borelli]

Wieso ist die Aktion der Barmenia "ganz übel"? Es steht doch außer Frage, dass die Pläne von rot-grün massive Konsequenzen für die Versicherten haben.

Wie wäre es denn wenn die SPD an Ihre Mitglieder Schreiben versendet in denen sie aufruft keine Verträge mit der Barmenia zu schließen, weil die Ansichten der Firmenleitung sich nicht mit denen der SDP vertragen?
Möchte nicht wissen was dann los wäre...
Wie von Silversurger geschrieben, das ist Lobbyismus der schlimmsten Art. Das kann man auch erkennen, wenn man in der Sache anderer Meinung ist.
Keine Frage es ist nicht strafbar oder ähnliches, da die Barmenia ein kein öffentliches sondern ein privates Unternehmen ist. Für mich eine solche Aktion einfach nur verachtenswert, genauso wie der ganze Politikstil der FDP. Wobei es auch in dieser Partei große Persönlichkeiten gab und auch noch immer vereinzelt gibt, die einem eigentlich richtig leid tun müssen und die sich für ihre Partein einfach nur noch schämen. Um nur zwei Bsp. zu nennen: Gerhard Baum oder Sabine Leuttheuser-Schnarrenberger.