Politik-Diskussions Thread

[pizzapasta]

http://tagesschau.de/inland/armutsbericht106.html

Da fühlt man sich als Bürger von der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung" doch richtig Ernst genommen. 

Und was an dem ursprünglichen Bericht soll man ernster nehmen? 

[Bruno Borelli]

http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/anschlag-auf-sein-buero-27552298.bild.html

Bei Sebastian Edathy macht doch Alex Rosenthal sein Praktikum, wenn mich nicht alles täuscht. 

Wenn der Täter mal kein V-Mann des Verfassungsschutzes war! 

[HobbesTheOne 99]

Zum Glück ist keinem was passiert!

Bei manchen Berichten bekommt man den Eindruck, die ganze rechtsextreme Szene würde nur aus V-Leuten bestehen. So kann man sich natürlich auch finanzieren Bin auch etwas verwundert ob des nun wohl anstehenden neuen NPD-Verbotsverfahrens: Erstmal fände ich es natürlich gut, wenn die keine öffentlichen Gelder mehr zur Finanzierung ihres braunen Mülls und von Arbeitsplätzen für ihre "Spinner, Irren, Demagogen,..." bekommen. Das Problem des Rechtsextremismus beseitigt man damit aber nicht, es wird nur von der parlamentarischen Ebene verbannt. Bei einigen Äußerungen scheint es mir aber so, als würden manche wirklich glauben, die Rechten verschwinden damit aus unserem Land. Bin wirklich gespannt, ob das Verfahren erfolgreich ist oder ob man sich erneut blamiert und die NPD damit ordentlich Aufwind bekommt. Das Problem der V-Männer bzw Quellen allgemein seh ich nämlich nicht als gelöst an.

[Bruno Borelli]

Zum Glück ist keinem was passiert!

Bei manchen Berichten bekommt man den Eindruck, die ganze rechtsextreme Szene würde nur aus V-Leuten bestehen. So kann man sich natürlich auch finanzieren Bin auch etwas verwundert ob des nun wohl anstehenden neuen NPD-Verbotsverfahrens: Erstmal fände ich es natürlich gut, wenn die keine öffentlichen Gelder mehr zur Finanzierung ihres braunen Mülls und von Arbeitsplätzen für ihre "Spinner, Irren, Demagogen,..." bekommen. Das Problem des Rechtsextremismus beseitigt man damit aber nicht, es wird nur von der parlamentarischen Ebene verbannt. Bei einigen Äußerungen scheint es mir aber so, als würden manche wirklich glauben, die Rechten verschwinden damit aus unserem Land. Bin wirklich gespannt, ob das Verfahren erfolgreich ist oder ob man sich erneut blamiert und die NPD damit ordentlich Aufwind bekommt. Das Problem der V-Männer bzw Quellen allgemein seh ich nämlich nicht als gelöst an.

Meine Meinung.
Als kleiner Zyniker (manche behaupten, ich sei sogar ein recht großer  ) glaube ich, dass allein der Antrag auf ein NPD-Verbot die Parteistrukturen zerschlägt, weil ja um Aussicht auf Erfolg zu haben, alle V-Leute abgezogen werden müssen. Die restlichen 150 Mitglieder sollte man dann recht einfach kontrollieren können. 
Im Grunde denke ich, dass der Verfassungschutz und die V-Leute unbeabsichtigt der rechten Szene mehr nutzen als schadet. Wobei natürlich die Arbeit vieler V-Leute sehr gefährlich für sie selbst ist und sie eigentlich erst einmal Respekt und Anerkennung verdient.
Der Nutzen steht allerdings für mich in keinem vernünftigen Verhältnis.
Irgendwie wähne ich mich bei dieser Diskussion immer im Film "Departed - Unter Feinden". Keiner weiß genau wer zu wem gehört, am Ende sind die Gejagten selbst V-Leute, andere V-Leute haben sich gleichzeitig kriminalisiert.
Und man sollte sich stets vor Augen führen, dass das eigentliche Problem ja nicht eine Partei oder bestimmte Strukturen sind, sondern die Gesinnung der Menschen und die Ursachen dafür. Dies kann eh nicht durch Informationen aus der Szene bzw. Wissen über Strukturen bekämpft werden, sondern dient ja eigentlich nur der Verhinderung von Straftaten. Wie das funktioniert, sieht man ja an der NSU-Mordserie.


So langsam sollte man sich andere Möglichkeiten suchen um sich gegen kriminelle und verfassungsfeindliche Energie aus dem rechten Lagen zu wehren und auch um sich mit rechtsextremen Haltungen innerhalb der Bevölkerung (was sicher kein ausschließlich deutsches Problem ist) auseinanderzusetzen. Im Moment ist doch die politische Gefahr, die von der NPD und vielen anderen rechten Splitterparteien ausgeht, eher gering. Dabei meine ich natürlich die Gefahr für Stimmengewinne bei Wahlen und die daraus resultierende Gefahr der Mitbestimmung.
Das liegt meines Erachtens aber in erster Linie daran, dass die Parteirepräsentanten von NPD & Co. sich doch noch nie von den Verbrechen der NS-Zeit, von Holocaust-Leugnern und den entsprechenden Rassen-Ideologien gänzlich distanzieren. Deswegen sind sie m.E. auch nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung wählbar.
Angst habe ich vor dem Tag, wenn rechts orientierte Köpfe auftauchen, die sich völlig vom geschichtlichen Hintergrund loslösen, diesen öffentlich verurteilen und sich von den ganzen Strukturen der Branche und deren Verbindung zu den gewaltbereiten Schlägertrupps lossagen. Dann steigt das Wählerpotenzial plötzlich erheblich an. Ich würde sogar behaupten, dass die vorhandene Fremdenfeindlichkeit, der Antisemitismus und Rassismus durchaus ausreicht um auf bundesweite Werte von 20-30 % Zustimmung (Protestwähler und EURO-Skeptikermit eingerechnet). Da sollte man gewappnet sein, denn der Tag wird kommen.

[Iak]

 

Wie könnte man die NPD ohne Verbot loswerden?
Man könnte die NPD auch mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Wie man an der SPD und der FDP sieht, führt beispielsweise eine Koalition mit der CDU in nur einer Legislaturperiode zu Stimmverlusten von zehn bis 15 Prozent. Eine kleine Partei wie die NPD würde an der Seite Merkels maximal zwei Monate überleben.

Quelle

[Bruno Borelli]

Wie könnte man die NPD ohne Verbot loswerden?
Man könnte die NPD auch mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Wie man an der SPD und der FDP sieht, führt beispielsweise eine Koalition mit der CDU in nur einer Legislaturperiode zu Stimmverlusten von zehn bis 15 Prozent. Eine kleine Partei wie die NPD würde an der Seite Merkels maximal zwei Monate überleben.

Quelle

Großartiger Artikel! 

[HobbesTheOne 99]

Da sollte man gewappnet sein, denn der Tag wird kommen.

Es ist doch schon heute so, dass viele Leute die NPD wählen, weil sie das Gefühl haben, die kümmert sich um einen. Die helfen bei den unverständlichen Behördenanträgen, bieten einen Aufenthaltsort für die Kinder und Jugendlichen, engagieren sich als Übungsleiter im Sportverein,... Dazu dann noch paar populistische Sprüche Richtung Hartz4-Gesetze, zu vielen Ausländern oder abgedrehten Bonzen bei den anderen Parteien und schon kann man in Landtage einziehen.

Die große Gefahr die ich sehe: die anderen Parteien haben das einfach noch nicht verstanden. Und sie haben auch noch nicht verstanden, dass man mal einfach und verständlich mit dem Volk kommunizieren muss und nicht in einer Sprache und verschachtelten Sätzen, die nur das gehobene Bildungsniveau versteht, wenn überhaupt. Momentan wird uns ziemlich wenig zu Europa erklärt, außer immer was von "roten Linien", "darauf können sie sich verlassen", "Euro-Bonds", "Schuldenunion", "alternativlos" usw. Damit meine ich in erster Linie natürlich die Regierung, die nunmal das Heft des Handelns inne hat und zu wenig erklärt. Aber auch von der Opposition oder unserem Bundespräsidenten fehlt mir da mal klare Kante zum Thema der europäischen Idee und warum wir überhaupt eine EU haben und was wir ihr verdanken. Da wird viel Vertrauen, Respekt und Interesse verschenkt und am Ende wenden sich die Bürger ab. Bin schon auf die Wahlbeteiligungen nächstes Jahr gespannt Geht das System dann richtig krachen, hoffe ich bloß, dass NPD&Co keinen neuen redegewandten, fesselnden Demagogen vorweisen können, denn sonst wird der Tag kommen, an dem wir (aber auch andere Länder) beweisen können, wie weit weg unsere Vergangenheit ist.

[Herr_Rausragend]

Chemnitz hats in die Top-Artikel von Spiegel-Online geschafft 

NSU-Versteck Chemnitz
Ein Terror-Trio auf der Flucht: Als die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" abtauchten, war keine Stadt von so großer Bedeutung wie Chemnitz. Hier fanden sie Unterschlupf und fühlten sich sicher - auch wegen der Unterstützung durch die lokale Neonazi-Szene. Eine Rekonstruktion.

[Roman]

hmm der erste artikel den ich auf spiegel.de über chemnitz gefunden habe, war der hier:

http://www.spiegel.de/kultur/musik/das-willkommen-zuhause-festival-mit-casper-kraftklub-und-k-i-z-a-874069.html

[HobbesTheOne 99]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112561625/Am-BER-wurden-sogar-1000-Baeume-falsch-gepflanzt.html

langsam kann ma sich wohl fragen, was überhaupt richtig gemacht wurde

[pizzapasta]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112561625/Am-BER-wurden-sogar-1000-Baeume-falsch-gepflanzt.html

langsam kann ma sich wohl fragen, was überhaupt richtig gemacht wurde

Der unterirdische Flughafenbahnhof soll absolut pünktlich fertig gewesen sein - betont die Bahn jede Woche. 

Aber wenn man jede Woche zweimal von und nach Tegel fliegt, freut man sich über jede weitere Verzögerung. 

[HobbesTheOne 99]

du fliegst zuviel, fahr doch mal bahn

ps: wie oft blieb schon dein koffer stehen oder nimmst du vorsichtshalber nur handgepäck mit?

[pizzapasta]

Bahnfahrten habe ich auch genug, aber ab 3h Bahnfahrt ist das Flugzeug leider fast immer wirtschaftlicher. Und da Bahnstrecken in Deutschland noch langsamer gebaut werden als Flughäfen, wird das auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Mein Gepäck ist bisher immer angekommen. Aber ich bin auch eins von den Assis, die 2-3 Gepäckstücke mit in die Kabine schleifen. 

Jetzt ist man übrigens schon beim Jahr 2017.    Mein Tipp/Wunsch: Am Ende wird das Ding als internationaler Flughafen irgendwann zwischen 2015 und 2017 in Betrieb gehen und Tegel bleibt als Inlandsflughafen für Geschäftsreisende erhalten.    Anders bekommt man das Passagiervolumen sowieso nicht bewältigt und wer Halle/Leipzig ernsthaft als Alternative zu einem Berliner Flughafen betrachtet, hat nicht alle Latten am Zaun. 

[HobbesTheOne 99]

Ui, 8 Gepäckausgaben sind zu wenig für 27Mio Passagiere? Kommt auf die Passagiere an (Umsteiger oder Aussteiger). Terminal 2 in München hat glaube eine Kapazität von 25Mio und 7 Gepäckausgaben draußen für die Passagiere. Ist aber eben viel Umsteigerbetrieb.

Tegel als Inlandsflughafen ist aber doch auch kacke, dann fliegste von Hongkong nach BER und willst weiter nach Bremen und musst dann vom BER irgendwie nach TXL? Du willst den doch nur behalten, weil du dann 30min vor Abflug zu Hause losmachen kannst

[pizzapasta]

Ui, 8 Gepäckausgaben sind zu wenig für 27Mio Passagiere? Kommt auf die Passagiere an (Umsteiger oder Aussteiger). Terminal 2 in München hat glaube eine Kapazität von 25Mio und 7 Gepäckausgaben draußen für die Passagiere. Ist aber eben viel Umsteigerbetrieb.

Ich glaube nicht, dass man das ernst nehmen muss. Der Typ schlägt ja gleichzeitig einen Flughafen als super Alternative zu BER vor, der 150km von Berlin entfernt liegt und im letzten Jahr nicht einmal 10% der Passagiere abgefertigt hat.

Tegel als Inlandsflughafen ist aber doch auch kacke, dann fliegste von Hongkong nach BER und willst weiter nach Bremen und musst dann vom BER irgendwie nach TXL? Du willst den doch nur behalten, weil du dann 30min vor Abflug zu Hause losmachen kannst

30 Minuten vor Abflug ist bisschen knapp. So 45 Minuten müssen es schon sein - im Berufsverkehr ne Stunde.

In Berlin gibt es derzeit sicher nur wenige Umsteiger und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich das mit BER stark ändert. Allein schon, weil der Flughafen ja mit der momentanen Passagierzahl direkt an der Belastungsgrenze wäre. Auch die Nähe zur Stadt und die derzeitigen Entwicklungen im Luftverkehr sprechen nicht dafür, dass sich Berlin zu einem weiteren großen deutschen Drehkreuz neben MUC, FRA und (mit Abstrichen) DUS entwickeln kann. Die Lufthansa konzentriert die Langstreckenflüge derzeit noch stärker auf München und Frankfurt und zieht sich auch aus dem innereuropäischen Verkehr praktisch komplett zurück. Mit Star Alliance würde der Flug also auch künftig wohl von Bremen über Frankfurt oder München nach Hongkong gehen und nicht über Berlin.

Ausländische Airlines haben auch keine großen Anreize, ausgerechnet einen deutschen Flughafen als neues Drehkreuz zu wählen. Bleibt also nur Air Berlin. Abgesehen davon, dass die ständig kurz vor der Pleite stehen, kann Air Berlin Düsseldorf auch nicht komplett aufgeben für die Langstreckenflüge nach Westen, um die Passagiere aus dem Rheinland nicht zu verlieren. Von da fliegt ja keiner eine Stunde nach Osten, um dann eine Stunde länger nach Westen zu fliegen. Was übrig bleibt, kann man samt Zubringern locker über BER abwickeln - ohne das jemand quer durch die Stadt zu seinem Anschlussflug muss.

Die ganzen anderen innerdeutschen Verbindungen und in die Nachbarländer könnte man in einem zurückgebauten und auf Geschwindigkeit getrimmten Tegel abwickeln.