Politik-Diskussions Thread

[Bruno Borelli]

Ich denke wir brauchen hier nicht "Für-und-Wider" des Betreuungsgeldes, der Praxisgebühr, Kohle für Straßenbau oder der Rentenaufstockung diskutieren, da gibt es sicher eine Reihe treffender Argumente. Die Entscheidung gestern hat nichts mit sachlichen Argumenten zu tun, sondern hatte nur einen Hintergrund: Wenn Du sinnlos Geld ausgeben willst, will ich das auch.   
Und wie das eben in vielen Familien mit untereinander streitenden Kindern ist: Da müsste Mutti ein Machtwort sprechen und sagen "Basta! Jetzt haltet ihr alle Euren Mund und macht das was ich Euch sage."
Wir haben in unserem Land leider ein "Mutti" die das nicht will oder nicht kann.


Ist aber aus meiner Sicht nichts neues sondern nur eine Bestätigung von 3 Jahren katastrophaler Regierungspolitik.

[Herr_Rausragend]

Und in der Gesundheitsindustrie wird das einzige Mittel gestrichen, was einen Anreiz zum bewussteren Arztgang gegeben hat. Wird die Merkel sehr bald bereuen, wenn die Krankenkassenbeiträge neu verhandelt werden (müssen).

Was hat das mit bewussteren Arztgang zu tun?    Sagst du dir, wenn du krank bist, "Ach nee, warte, dass kostet 10 Euro, ich geh weiter arbeiten!"? Also ich nicht, ich geh, wenn ich der Meinung bin, dass muss sich einer mit Ahnung ansehen und ich benötige ggf. Medikamete. 10 € hin, 10 € her.

Das macht jeder normale Mensch so, im internationalen Vergleich gehen die Deutschen insgesamt trotzdem (viel!) zu oft in die Sprechstunde und dir könnte jeder niedergelassene Arzt die aberwitzigsten Geschichten erzählen warum da so mancher eine Stunde im Wartezimmer gehockt hat. Ganz zu schweigen von vielen unnötigen Behandlungen, die aufgrund vermeintlicher Symptomatiken (und weil sie gut abgerechnet werden können) verordnet werden. Letztlich dreht sich in der Gesundheitsindustrie alles um Anreize, die durch die Politik gesetzt werden. Und da sind wir derzeit nunmal in nem morbiditätsorientierten System, Geld gibts nur wenn Krankheiten diagnostiziert werden. Für viele Leute ist das also attraktiv wenn genug vermeintlich kranke Leute kommen, ob die verordnete Therapie nun Sinn macht oder nicht.

Hatte jetzt gerade 2-3 Sätze zur Steuerungsfunktion geschrieben, aber eigentlich will ich auch kein Plädoyer FÜR die Praxisgebühr halten. Denn damit die Sinn macht, hätte man das System noch ganz anders umbauen müssen - einerseits in eine Richtung, die ich ablehne, andererseits ist sie ja jetzt eh gekippt. Ich will hier nicht den Patte machen 

Nur kurz: Einer der Vorteile wäre auch noch gewesen, dass durch die Verweisung vom Hausarzt an die Fachärzte rare Sprechstundenkapazitäten theorethisch effizienter verteilt werden, um die Facharzttermine ist es nämlich noch knapper bestellt. Zahlst du einmal die 10 Euro beim Hausarzt und holst dir dort dann die Überweisungen, hätte dieser theorethisch noch einen Blick darauf. Funktioniert aber in der Praxis aber nicht, wenn die Sprechstundenhilfe dir fix alles was du willst durch den Drucker jagt..

Und zu der geschilderten Hausarztproblematik: Ist auch wieder so ein Anreizding. Man schau sich einmal an was die niedergelassenen Fachärzte so verdienen können, als Allgemeinarzt nagt man zwar definitiv nicht am Hungertuch aber man steht trotzdem am falschen Ende der Verdiensttabelle. Mit nem abgeschlossenem Medizinstudium (was ja nun kein Pappenstiel ist und viele Entbehrungen mit sich bringt) brauchs da schon viel Euphorie. Abgesehen davon, dass vergleichsweise viele Absolventen in Deutschland sowieso nie am Patienten praktizieren werden, oder zumindest nicht mehr als sie müssen.

[Sonic]

Ist aber aus meiner Sicht nichts neues sondern nur eine Bestätigung von 3 Jahren katastrophaler Regierungspolitik.

Wie man es halt nimmt - aus meiner Sicht geht es dem Durchschnittsdeutschen 2012 besser als dem von 2002 unter Rot-Grün. Ähnlich dürfte es um die deutsche Wirtschaft bestellt sein ... wie gesagt, rein subjektiver Eindruck.

[HobbesTheOne 99]

Alle 3 Regierungsparteien haben bissl was von dem bekommen, was sie haben wollten und wofür sie seit einigen Wochen/Monaten trommelten. Wird den Staat Geld kosten, aber Schäuble war ja nicht zu gegen, also konnte man schön ins Säckel greifen und die "Nazi-Muddi" hat erstmal im Inland Frieden Könnte nochmal notwendig werden, wenn ein neues Hilfspaket kommt Eigentlich ist keine Zeit für Geschenke, eher für Schuldenabbau, denn auch das Vorzeigeland Deutschland, welches immer mit dem Finger auf die bösen anderen zeigt, macht fleißig weiter Schulden.
Bin aber gespannt, was mit den zusätzlichen 750Mio für Infrastrukturprojekte wird. Hoffe bloß, die kümmern sich damit mal um die stark befahrenen Autobahnen/Bundesstraßen, maroden Brücken oder Schienenprojekte. Aber bitte nicht weiterhin jedem Kuhkaff mit 10 Einwohnern eine Ortsumgehung bezahlen

Und in der Gesundheitsindustrie wird das einzige Mittel gestrichen, was einen Anreiz zum bewussteren Arztgang gegeben hat. Wird die Merkel sehr bald bereuen, wenn die Krankenkassenbeiträge neu verhandelt werden (müssen).

Diese Steuerung hat nie funktioniert (das sagen alle Seiten), wer krank war, ging zum Arzt, wer meinte krank zu sein, ging auch weiterhin zum Arzt. Es hat sich für die wenigsten etwas geändert. Nur die mit geringen Gehältern haben gemerkt, dass sie pro Person 10€/Quartal weniger in der Tasche haben. Einzig über die nun wegfallende Einnahme an sich kann man streiten. Eigentlich steckt aber genug Geld im System, allein es landet an falscher Stelle oder wird für die falschen Dinge verwendet. Gerade auf Bürokratieebene bringt die Änderung eine erhebliche Erleichterung, weil die Arztpraxen nicht mehr ein Haufen ihrer kostbaren Zeit (die Wartezimmer sind doch überall gerammelt voll) mit diesem Schreibkram (Überweisung an Arzt XY) vergeuden müssen. So kannste nämlich die am Empfang anders einsetzen, der Arzt selber kam in den meisten Fällen schon gar nicht mehr zum unterschreiben, sondern hat in Abwesenheit seine Angestellten gleich drei Kreuze setzen lassen. Die ganze Sache mit den Behandlungspraktiken ist ja wieder eine andere Geschichte, da wird halt gemacht, was grade besonders lohnend ist (zumindest bei einigen Ärzten). Patienten dafür sind immer da, egal ob Praxisgebühr oder nicht.

Ein Anreiz zum "bewussteren Arztgang" sind für mich bereits vorhandene Praktiken so mancher Kasse: da wird eben für (freiwillige) Vorsorgeuntersuchungen am Jahresende ein Bonus gezahlt. Ein Hautcheck kostete ~30€, 20€ gabs von der Kasse später wieder. Oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen in einer Ausdauersportart, ein gesunder BMI,... Damit kannst du Leute zur Vorsorge bringen und mMn einen "bewussteren Arztgang" erzeugen, einfach weil die Leute sich um ihre Gesundheit kümmern und spätere hohe Kosten so gut es eben geht vermeiden zu versuchen. Genauso kann man Leute belohnen, die halt einfach nicht krank sind und deshalb nicht zum Arzt müssen, also keine Kosten verursachen. Solche Maßnahmen halte ich für weitaus sinnvoller und die Kassen haben ja auch genug Mitarbeiter, die sich um den Kram zu kümmern. Meine hat mir innerhalb der letzten 12-15 Monate wahrscheinlich viermal eine neue Karte zugeschickt und wollte auch nochmal ein Bild haben. Alles bloß weil ich umgezogen bin Vorher hatte ich schon eine KK mit Bild, dann wieder eine ohne, jetzt wieder mit

Davon ausgehend, dass sich die Umfragen in den traditionell einer Partei zugehörigen Staaten (Übersicht: siehe unten) bestätigen, liegt es also am Wahlausgang der Swing-States. Hier kann man nun selber ein wenig herumdrücken, fest steht aber: in 431 von 512 möglichen Ausgängen gewinnt Obama.

hier liegt er teils erheblich in den Umfragen hinterher

Übersicht aller Umfragen in allen Staaten

Hätte ich so eigentlich fast nicht gedacht, hätte es wesentlich knapper erwartet. 

Wie du schon so schön mehrmals ansprichst: Umfragen. Die täuschen sich gerne mal Grade die knappen Bundesstaaten können auch alle an einen gehen. Wer weiß schon, ob nicht doch ein paar Bundesstaaten kippen, weil zuviele enttäuschte Wähler zu Hause bleiben. Oder weil die Nachwehen des Sturms die Menschen beschäftigen und ein Kreuzel setzen unwichtig erscheint. Schauen wir mal, ich hoffe auf Obama. Romney hängt mir sein Fähnchen immer in den gerade passenden Wind, schlimmer als ein Chamäleon und erinnert mich in Militärfragen, Demonstration der Stärke/Ansprüche der Vereinigten Staaten und noch paar anderen Dingen zu sehr an Bush

Da die Herdprämie jetzt scheinbar kommt, kann man nur jedem (potentiellen) Empfänger raten das Geld auf das Spendenkonto (Konto-Nr. 86001030, BLZ 86000000, Bundeskasse Halle/Saale) der Bundesregierung zu überweisen. Dieses Geld darf nur zum Schuldenabbau verwendet werden. Wenn es unsere Regierung nicht hinbekommt, dann sollten es die mündigen Bürger schaffen und die üppigen Steuereinnahmen zielgerichtet lenken.

Finster, was da gestern Abend beschlossen wurde. 

Nun, ich hab da mal bissl drüber nachgedacht, hielt das auch lange für ziemlichen Rotz, aber ganz so sinnfrei ist diese Herdprämie vielleicht dann doch nicht Erstmal glaube ich nicht, dass irgendwer extra deswegen nicht wieder in seinen gut bezahlten Job zurückgeht. Kann ich mir nicht vorstellen, zumindest in keiner relevanten Größenordnung. Zweitens muss man auch sehen, was denn ein Kitaplatz den Steuerzahler eigentlich kostet? Viele Plätze müssten immer noch geschaffen werden. Kostet ordentlich. Wir haben nicht genug befähigte Erzieher. Woher sollen die plötzlich kommen? Dann verursachen die Kinder eben Kosten: die ganzen Betriebs- und Personalkosten. Und die Eltern zahlen davon nur einen bestimmten Betrag, ist nämlich gesetzlich festgelegt, dass die nur zwischen x und y Prozent der verursachten Kosten zahlen. Hab es leider nicht mehr genau im Kopf, aber glaube in Sachsen war das was in Richtung 18-22%. (VB hat es vielleicht im Kopf). Das zahlen die Eltern. Den Rest der Steuerzahler. Jetzt kann man überlegen, ob diese ganzen Kitaplätze dann billiger zu haben wären oder ob es nicht doch das Betreuungsgeld ist, welches quasi eine Art Prämie dafür ist, dass man dem Staat/Land/Kommune nicht noch weitere Kosten aufdrückt. Nix anderes ist es für mich, eine kleine Belohnung dafür, dass ich meinen Platz nicht einfordere und die öffentliche Hand damit gutes Geld spart.

Wie schon gesagt, ich denke die Kinder würden auch so zu Hause bleiben. Das hängt nicht am Betreuungsgeld, daher hätte man in Zeiten knapper Kassen auch schlicht drauf verzichten können. So belohnt man die Eltern eben dafür und spart selber trotzdem noch Geld, weil der zu schaffende/existierende Kitaplatz teurer käme. Die Belohnung wird nur keinen Wandel bringen, daher dann doch sinnfrei genug, um drauf zu verzichten. Aber im Sinne von Gleichbehandlung kann man es schon so machen: die einen kriegen einen netten öffentlichen Zuschuss für den in Anspruch genommenen Platz (wenn man es vereinfacht so sehen will), die anderen kriegen ein paar Euro überwiesen, weil sie den Platz nicht wollen und keine Kosten verursachen, darum kriegen sie paar Euro davon für sich.

Aspekte wie notwendige Integration von Migrantenkindern (fürs erlernen der deutschen Sprache) oder Sozialkompetenz von kleinauf habe ich mal außen vor gelassen, um nicht noch einen Diskussionspunkt ins Spiel zu bringen.

[Hendrik]

Jetzt kann man überlegen, ob diese ganzen Kitaplätze dann billiger zu haben wären oder ob es nicht doch das Betreuungsgeld ist, welches quasi eine Art Prämie dafür ist, dass man dem Staat/Land/Kommune nicht noch weitere Kosten aufdrückt. Nix anderes ist es für mich, eine kleine Belohnung dafür, dass ich meinen Platz nicht einfordere und die öffentliche Hand damit gutes Geld spart.

Und genau das ist der Fehler.
Denn die Rechnung endet ja nicht einfach da, wo der Staat den Zuschuss zur Kita spart. So gehts beispielsweise bei meiner Familie weiter: Da meine Frau dank Kitaplatz wieder arbeiten gehen kann, zahlt sie an Einkommensteuer jeden Monat etwa 800 Euro. Zusätzlich führt sie Beitrage zu Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Von dem zusätzlich verdienten Geld können wir uns gaaanz tolle Sachen leisten. 19% Mehrwertsteuer. [...]
Gleiches gilt natürlich auch für die Erzieher, die dank der Kita einen Job haben, den sie sonst nicht hätten.

Alles in Allem finanziert sich ein Kitaplatz (wenn er einem Elternteil wieder den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht) gesamtwirtschaftlich mehr als von selbst. Diese Erkenntnis passt aber irgendwie nicht so richtig ins bayerische CSU-Weltbild.

[Mephistopheles]

So gehts beispielsweise bei meiner Familie weiter: Da meine Frau dank Kitaplatz wieder arbeiten gehen kann, zahlt sie an Einkommensteuer jeden Monat etwa 800 Euro. Zusätzlich führt sie Beitrage zu Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Von dem zusätzlich verdienten Geld können wir uns gaaanz tolle Sachen leisten. 19% Mehrwertsteuer. [...]
Gleiches gilt natürlich auch für die Erzieher, die dank der Kita einen Job haben, den sie sonst nicht hätten.

Sehe ich auch so.

Außerdem sollte man keinesfalls vergessen, dass Kinder in den jüngsten Jahren das meiste erlernen können. Zum Beispiel, wie man richtig deutsch spricht, dass man manchmal teilen muss und dass man sich manchmal durchsetzen muss und dazu verschiedene (richtige und falsche) Möglichkeiten hat.

Solche Dinge kann man den Kindern entweder mit 3, 4 oder 5 Jahren beibringen - oder eben erst mit 6, 7 oder 8.

Kein Wunder, dass ein Kind, welches sich in der ersten Klasse mit seinen Mitschülern rein faktisch überhaupt nicht austauschen kann, weil es kommunikative (nicht nur sprachliche) Probleme hat, schnell von der Gruppe ausgegrenzt wird. Die weiteren Folgen kann man sich nachmittags auf den privaten Sendern anschauen.

Was man für diese Kinder später erst alles bezahlen wird, wenn diese älter sind, kann sich jeder mit ein bissl Phantasie ausmalen.

Dabei ist mir schon klar, dass nicht jedes Kind aus einer sozialärmeren Familie oder einer solchen mit ausländischem Background straffällig oder dauerhaft arbeitslos wird, wirklich vermieden wird das mit einer Herdprämie aber sicherlich nicht.

[Iak]

Zudem ist es doch absurd die 190. Familienleistung zu schaffen, obwohl sich halb Europa zu Tode spart. Nur die Deutschen leisten sich eine Prämie damit die Kinder nicht in die Kita gehen.
Vielleicht sollten wir die Schulpflicht auch abschaffen, dann würden wir das Geld für die Schulen sparen und die Eltern hätten Geld. Wäre doch genau die gleiche Argumentation Hobbes...

[Bruno Borelli]

Zudem ist es doch absurd die 190. Familienleistung zu schaffen, obwohl sich halb Europa zu Tode spart. ...

  Das ist besonders bedenklich und schädlich an der Sache.

Ist aber aus meiner Sicht nichts neues sondern nur eine Bestätigung von 3 Jahren katastrophaler Regierungspolitik.

Wie man es halt nimmt - aus meiner Sicht geht es dem Durchschnittsdeutschen 2012 besser als dem von 2002 unter Rot-Grün. Ähnlich dürfte es um die deutsche Wirtschaft bestellt sein ... wie gesagt, rein subjektiver Eindruck.

Sehr subjektiv und extrem schwer, zu belegen bzw. zu widerlegen.
Egal aber wem es von beiden besser geht, dem Deutschen von 2002 oder dem von 2012, ich glaube nicht, dass dies vorrangig an Parteien, Politikern und ihrer Politik liegt.


Die aktuelle Situation in der deutschen Wirtschaft und der Gesellschaft kann allerdings unmöglich das Ergebnis der Politik Merkels und ihrer christlich-liberalen Regierung sein, da seit 3 Jahren ja praktisch nichts beschlossen wurde. Dass die Ergebnisse des Super-Gipfels vom Wochenende schon Auswirkungen auf mein Leben haben, möchte ich doch vorsichtig bezweifeln. 

[Ecke]

Zudem ist es doch absurd die 190. Familienleistung zu schaffen, obwohl sich halb Europa zu Tode spart. Nur die Deutschen leisten sich eine Prämie damit die Kinder nicht in die Kita gehen.
Vielleicht sollten wir die Schulpflicht auch abschaffen, dann würden wir das Geld für die Schulen sparen und die Eltern hätten Geld. Wäre doch genau die gleiche Argumentation Hobbes...

Weltklasse!!!! So dumm kann wirklich keine Regierung sein. Schöne Herdprämie. Da lachen sich die Schweizer hier kaputt. Feine Motivation für Sozialschwache und Migranten weiterhin zu Hause zu bleiben.

[Red Devil]

kommt halt bei raus wenn man jedem den kitaplatz verspricht und gleichzeitig den ganzen rest nicht bedenkt. (wer erzieht dann, welche kitas werden überfüllt bzw neu eröffnet, wer zahlt)
zumal wie mephi erwähnte die kita sozial-/bildungsmäßig nicht mit daheim zu ersetzten ist.
mich würde ja interessieren was passiert wenn jeder auf seinen vom gesetz her zugesichterten kitaplatz bestehen würde.


am geilsten fand ich den roessler, "der bildungspartei deutschlands, der fdp, habe die bildungskomponente gefehlt. deswegen hat sie erreicht das man auch in sparkonto bzw rente anlegen kann und bekommt dafür 165€.
stimmt, man konnte viel lernen von der fdp. wie man es eben nicht macht.



das die rentenkasse senken wird war schon bekannt und nix neues. hätte man vielleicht auch per gesetz ändern können das es dort fonds o.ä. gibt. um in schwächeren jahren rücklagen zu haben. nächstes jahr steigt der beitrag sowieso wieder.


krankenkassenbeiträge werden dann schon steigen.
am system wird sich nix ändern, bleiben zu viele mit zu viel verwaltung die zu viel kostet.

alles in allem sinnfreie und teure wahlgeschenke.
mal schauen was die große koalition drauss macht

[Bruno Borelli]

Das witzige dabei ist ja, dass damit der heiße Wahlkampf eingeläutet wurde,aber vielleicht hätte man bevor man mit Wahlkampf beginnt, mal das ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht, damit es überhaupt im Herbst 2013 Bundestagswahlen geben kann. Ist ja auch erst paar Jahre her, dass das aktuelle für nicht verfassungskonform erklärt wurde. 

[pizzapasta]

Das witzige dabei ist ja, dass damit der heiße Wahlkampf eingeläutet wurde,aber vielleicht hätte man bevor man mit Wahlkampf beginnt, mal das ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht, damit es überhaupt im Herbst 2013 Bundestagswahlen geben kann. Ist ja auch erst paar Jahre her, dass das aktuelle für nicht verfassungskonform erklärt wurde. 

Wurde das nicht durch die faktische Erweiterung des Bundestags kürzlich getan (wodurch wir bald angeblich nach Nordkorea und China das größte Parlament der Welt haben)? 

[vitaminbonbon]

Das witzige dabei ist ja, dass damit der heiße Wahlkampf eingeläutet wurde,aber vielleicht hätte man bevor man mit Wahlkampf beginnt, mal das ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht, damit es überhaupt im Herbst 2013 Bundestagswahlen geben kann. Ist ja auch erst paar Jahre her, dass das aktuelle für nicht verfassungskonform erklärt wurde. 

Wurde das nicht durch die faktische Erweiterung des Bundestags kürzlich getan (wodurch wir bald angeblich nach Nordkorea und China das größte Parlament der Welt haben)? 

Gibt bisher nur ein Einigung auf Fraktionsebene, noch keinen Gesetzentwurf, noch keine Ausschussberatung. 

[Explorer]

Und genau das ist der Fehler.
Denn die Rechnung endet ja nicht einfach da, wo der Staat den Zuschuss zur Kita spart. So gehts beispielsweise bei meiner Familie weiter: Da meine Frau dank Kitaplatz wieder arbeiten gehen kann, zahlt sie an Einkommensteuer jeden Monat etwa 800 Euro. Zusätzlich führt sie Beitrage zu Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Von dem zusätzlich verdienten Geld können wir uns gaaanz tolle Sachen leisten. 19% Mehrwertsteuer. [...]
Gleiches gilt natürlich auch für die Erzieher, die dank der Kita einen Job haben, den sie sonst nicht hätten.

Alles in Allem finanziert sich ein Kitaplatz (wenn er einem Elternteil wieder den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht) gesamtwirtschaftlich mehr als von selbst. Diese Erkenntnis passt aber irgendwie nicht so richtig ins bayerische CSU-Weltbild.

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .    Diese Rechnung geht denke ich nicht auf. Wobei ich prinzipiell bei Dir bin: Gesamtwirtschaftlich sind die Kitaplätze nur sinnvoll. Für die Entwicklung der Kinder sowieso.

[Hendrik]

Dann gehört Deine Frau aber einkommenstechnisch nicht zur Mehrheit, und zwar bundesweit; als Frau schon gar nicht  .   

Als gemeinsam veranlagtes Ehepaar muss diese Summe aber nicht nur mit dem Einkommen meiner Frau zu tun haben.....

Wäre mal ein interessantes Thema für eine Semesterarbeit oder vielleicht sogar für eine Diplomarbeit.