Politik-Diskussions Thread

[vitaminbonbon]

Sehe ich, mit Verlaub    , ein klein wenig anders. Und das als, sagen wir mal, pragmatischer Linker. Wen hättest Du den gern gehabt? Stegner? Andrea Nahles? Das täte sicherlich der linkesten linken Seele gut - und das Geld für einen Wahlkampf könnte man sich auch sparen. Aber man hätte wenigsten das schöne, kuschelige Gefühl alles besser zu wissen und den Leuten - da draußen im Land-, auch gegen ihren Willen, sagen zu können was gut für sie wäre.
Die Realität ist halt anders. Und Schröder hat dem Land mit seinen Reformen, die auch teils fehlerbehaftet waren/sind,  gut getan. Und die Fehler sind ja auh inzwischen klar benannt (Ausweitung Zeitarbeit, prekäre Beschäftigung, in der Folge Auseinanderdriften der Gesellschaft...). Steinbrück sprach das heute beim NRW-SPD-Parteitag klar an. Deswegen halte ich Deine Befürchtung vom "weiter so" in neoliberaler- Lambsdorf-FDP-Art für weit hergeholt. Und Gabriel sprach beim Sachens-SPD-Parteitag letzte Woche auch mal paar unbequeme Wahrheiten aus: Man kann eben nix mehr im Wahlkampf versprechen, was hinterher nicht zu halten ist! Rente- Du verstehst? Ohne vernünftige Finanzierung wird es nicht gehen. Und da bin ich bei Dir: 50% Rentenniveau wird nur dann zu finanzieren sein, wenn der Bundeszuschuss steigt. Mithin also mit Steuermitteln finanziert. Da wird man wohl an der einen oder anderen schraube drehen müssen.
Ansonsten: Steinbrück ist ein brillianter Analytiker, Wirtschafts- und Finanzfachmann. Klare kante, klare Sprache. Mit einem feinsinnigen Humor ausgestattet, den nicht jeder annimmt oder versteht. Und er ist weit anerkannt. Ich freue mich auf das kommende Jahr!

[Mephistopheles]

50% Rentenniveau wird nur dann zu finanzieren sein, wenn der Bundeszuschuss steigt. Mithin also mit Steuermitteln finanziert. Da wird man wohl an der einen oder anderen schraube drehen müssen.

Oder aber man bekommt es endlich mal hin und streicht die ganzen Supi-Dupi-Rentenkassen der kammerfähigen Berufsgruppen (=Besserverdienenden), die in ihre eigenen Kassen zahlen. Würden nämlich auch die Architekten, (Patent-)Anwälte, Notare, (Tier- und Zahn-)Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater usw. sowie die Beamten in eine Kasse einzahlen, da hätte man das Problem nicht. Punkt. Aber solange im Bundestag zu einem großen Teil Abgeordnete sitzen, die diesen Berufsgruppen entspringen (insbes. Juristen) wird sich daran nichts ändern.

In diesem Zusammenhang könnte ich auch gleich noch das Krankenkassensystem ansprechen: Mir persönlich würde eine Kasse reichen. Eine für alle und nix mit Privatversicherungen für die Besserverdienenden, damit die dadurch Kosten sparen und im Gegenzug dafür bessere Behandlungen bekommen.

Würde man nur diese beiden Punkte ändern wäre ein Riesenschritt getan in Sachen Soziale Gerechtigkeit und Einsparungen, da es dann halt nicht hunderte Vorstände von Krankenkassen geben würde, die sich ja irgendwoher ihre Boni beziehen müssen.

[Bruno Borelli]

50% Rentenniveau wird nur dann zu finanzieren sein, wenn der Bundeszuschuss steigt. Mithin also mit Steuermitteln finanziert. Da wird man wohl an der einen oder anderen schraube drehen müssen.

Oder aber man bekommt es endlich mal hin und streicht die ganzen Supi-Dupi-Rentenkassen der kammerfähigen Berufsgruppen (=Besserverdienenden), die in ihre eigenen Kassen zahlen. Würden nämlich auch die Architekten, (Patent-)Anwälte, Notare, (Tier- und Zahn-)Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater usw. sowie die Beamten in eine Kasse einzahlen, da hätte man das Problem nicht. Punkt. Aber solange im Bundestag zu einem großen Teil Abgeordnete sitzen, die diesen Berufsgruppen entspringen (insbes. Juristen) wird sich daran nichts ändern.

In diesem Zusammenhang könnte ich auch gleich noch das Krankenkassensystem ansprechen: Mir persönlich würde eine Kasse reichen. Eine für alle und nix mit Privatversicherungen für die Besserverdienenden, damit die dadurch Kosten sparen und im Gegenzug dafür bessere Behandlungen bekommen.

Würde man nur diese beiden Punkte ändern wäre ein Riesenschritt getan in Sachen Soziale Gerechtigkeit und Einsparungen, da es dann halt nicht hunderte Vorstände von Krankenkassen geben würde, die sich ja irgendwoher ihre Boni beziehen müssen.

Diese revolutioäre Veränderung traue ich aber weder der CDU, noch der FDP (der definitiv nicht  ) zu. Die SPD könnte das anpacken, wenn sie wollen und ich glaube irgendetwas dieser Art braucht auch Steinbrück im Wahlkampf, wenn er Kanzler werden will. Dennoch fehlt mir der Glaube, dass sie sich das trauen.

[vitaminbonbon]

50% Rentenniveau wird nur dann zu finanzieren sein, wenn der Bundeszuschuss steigt. Mithin also mit Steuermitteln finanziert. Da wird man wohl an der einen oder anderen schraube drehen müssen.

Oder aber man bekommt es endlich mal hin und streicht die ganzen Supi-Dupi-Rentenkassen der kammerfähigen Berufsgruppen (=Besserverdienenden), die in ihre eigenen Kassen zahlen. Würden nämlich auch die Architekten, (Patent-)Anwälte, Notare, (Tier- und Zahn-)Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater usw. sowie die Beamten in eine Kasse einzahlen, da hätte man das Problem nicht. Punkt. Aber solange im Bundestag zu einem großen Teil Abgeordnete sitzen, die diesen Berufsgruppen entspringen (insbes. Juristen) wird sich daran nichts ändern.

In diesem Zusammenhang könnte ich auch gleich noch das Krankenkassensystem ansprechen: Mir persönlich würde eine Kasse reichen. Eine für alle und nix mit Privatversicherungen für die Besserverdienenden, damit die dadurch Kosten sparen und im Gegenzug dafür bessere Behandlungen bekommen.

Würde man nur diese beiden Punkte ändern wäre ein Riesenschritt getan in Sachen Soziale Gerechtigkeit und Einsparungen, da es dann halt nicht hunderte Vorstände von Krankenkassen geben würde, die sich ja irgendwoher ihre Boni beziehen müssen.

Nennt sich Bürgerversicherung. Alle zahlen rein. Alle - je nach Verdienst. Gibt keine PKV mehr.
Stand mal im Wahlprogramm - kommt sicherlich wieder rein. Ob das jemals durchsetzungsfähig ist? Sind ja auch in der "Normal"bevölkerung genug leute, die in einer PKV sind und damit , vermeintlich, Riesensummen sparen. Und der Solidaritätsgedanke (alle zahlen für alle ein) ist leider nicht mehr allzugroß ausgeprägt.
Im Übrigen ist, glaube ich, dúrch die letzten Gesundheitsreförmchen bereits die Zahl der Gesetzl. Krankenkassen von über 400 auf wohl 220 gesunken. Tendenz stimmt.
Bei der Rente ist das schwieriger. Auch da müssten "alle" (AN, AG, Beamte, Freie, Selbstständige, Bundestagsabgeordnete usw) einzahlen und aus dieser Kasse ihre Rente beziehen. Das Problem ist - wie macht man das? Per Stichtag? Oder in einem Übergangszeitraum? Fakt ist nämlich, dass sich die Beamten usw. eben schon einen Pensionanspruch erarbeitet haben und der Staat, die Kommune, das Land ja seinen Pensionanteil schon mal (theoretisch) zurückgelegt hat. Für einen ziemlich langen, teuren Zeitraum existierten beide Systeme...kaum bezahlbar. Und das mit der Rente...ist, glaube ich, nicht durchsetzbar. Findet keine Mehrheit. Vielleicht ganz knapp in der Bevölkerung, aber nicht in den Parlamenten   

[Mephistopheles]

Und das mit der Rente...ist, glaube ich, nicht durchsetzbar. Findet keine Mehrheit. Vielleicht ganz knapp in der Bevölkerung, aber nicht in den Parlamenten 

Aber genau ab diesem Punkt hat man genau genommen keine Demokratie mehr, sondern eher so etwa wie Aristokratie. Eine solche sieht unser Grundgesetz aber nicht vor.

Irgendwie ist das doch das große Problem in diesem Land und der Grund, warum sich eigentlich keine der etablierten Parteien mehr "Volkspartei" nennen dürfte. Es wundert mich jedenfalls nicht, dass bspw. ein Lokführer keine Chance bekommen wird, über eine Listenwahl ins Parlament zu kommen. Alles in allem bedenklich und kein Aushängeschild für eine Partei, die sich s_o_z_i_a_l_d_e_m_o_k_r_a_t_i_s_c_h nennt. Genau das ist sie in meinen Augen leider nicht mehr und diese Auffassung gewinnt man nicht nur, wenn man sich die letzten Deals der damaligen Regierung mit Gazprom anschaut und die berufliche Entwicklung des ehemaligen Kanzlers bestaunt.

[HobbesTheOne 99]

Genau die Berufsgruppen, die eben von "ihren" Sytemen profitieren oder gerne in der PKV sind, stellen (leider) die klare Mehrheit in den Parlamenten. Da hat Mephi vollkommen Recht, es wird sich darum nix großes ändern. Die schneiden doch nicht sich und ihren eigenen Leuten ins Fleisch. Es würde aber was bringen. Bei der Rente sehe ich wie der VB das Problem mit dem Übergang, bei den Kassen werden es tatsächlich weniger, also richtige Richtung. Eine einzige "Einheitskasse" könnte evtl wieder andere Probleme mit sich bringen: Monopolstellung usw. Aber auf dem Sektor gäbe es noch einiges zu verbessern, angefangen bei dem undurchschaubaren "Institut", welches die Verteilung der Kasseneinnahmen in Richtung Ärzte lenkt und bestimmt. Man braucht sich ja nicht wundern, wenn bestimmte Arztberufe keine Attraktivität mehr besitzen. Genauso kann es nicht sein, dass Operationen/Behandlungen, die gerade mit neuen, deutlich höheren Prämien vergütet werden, just danach sprunghaft ansteigen. Als würden die Leute auf einmal alle daran leiden und vorher hat es keiner gehabt

Wichtigstes Wahlthema könnte/wird die Eurokrise sein, dagegen würde fast alles andere verblassen. Man braucht sich nur die ganze mediale Berichterstattung in den letzten Wochen und Monaten anschauen. Innenpolitisch müssten normalerweise die Familien- und Bildungspolitik tonangebend sein, gefolgt von Rente und Gesundheit. Ich meine hier keine Erhöhung des Kindergelds, wen interessiert es von arbeitenden Eltern, ob er 160, 180 oder 200€/Monat pro Kind bekommt? Die wollen wissen, wohin sie ihr Kind während der Arbeitszeit geben können, wo es auch gut aufgehoben ist und nicht schon mittags abgeholt werden muss. Genau so einen Quatsch finde ich die Forderung nach deutlich höheren Studienquoten. Wir vergleichen uns da zum Teil mit Ländern, die unsere Ausbildungsberufe eben als ein (kurzes) Studium haben. Es müssen auch nicht alle Abiturienten eines Jahrgangs studieren, dann haben wir bloß Massenunis, Massenabfertigung, überfüllte Hörsäle, lange Wartezeiten bei der Korrektur von Seminararbeiten etc pp. Aber die Unis müssen ja viele Studenten nachweisen, damit sie eben auch fleißig weiter ihr Geld kriegen.

Steinbrück ist von den 3 der beste Kandidat. Er ist relativ angesehen (auch bei mir), auch oder gerade weil seine Art bissl Richtung dem heutzutage hochverehrten Ex-Kanzler Helmut Schmidt geht. Er kann der Union weh tun, bin ich mir sicher, einige Mitte-Wähler könnten lieber ihn statt die anderen wählen. Aber ich glaube vielen Genossen (linker Flügel) wird er auch Schmerzen bereiten, denn er ist doch der "mittigste" der Troika. An einen Kanzler Steinbrück glaube ich aber nicht (alles Stand heute, wer weiß was noch unvorhergesehenes passiert ), für Rot-Grün wird es nicht reichen (gleiches gilt für Schwarz-Gelb), an eine Ampel glaub ich nicht (Thema Europa ist man da zu deutlich auseinander) und Rot-Grün-Rot geht mit Steinbrück sowieso ne. Riecht nach Großer Koalition. Die Piraten kannste bei einem Einzug ja eigentlich nicht mit Machtbefugnissen ausstatten, die wissen doch selber nicht was sie tun und wofür/wogegen sie sind. Evtl hat man dann 7 Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, Piraten, SPD), da kann es fast nur die GK geben. Sollten FDP, Piraten und evtl gar noch die Linken nicht reinkommen, könnte es interessant werden. Allerdings halte ich dieses Szenario für sehr unwahrscheinlich, auch wenn ich es manchen Leuten richtig wünschen würde

[pizzapasta]

Sehe ich, mit Verlaub    , ein klein wenig anders. Und das als, sagen wir mal, pragmatischer Linker. Wen hättest Du den gern gehabt? Stegner? Andrea Nahles? Das täte sicherlich der linkesten linken Seele gut - und das Geld für einen Wahlkampf könnte man sich auch sparen. Aber man hätte wenigsten das schöne, kuschelige Gefühl alles besser zu wissen und den Leuten - da draußen im Land-, auch gegen ihren Willen, sagen zu können was gut für sie wäre.
Die Realität ist halt anders. Und Schröder hat dem Land mit seinen Reformen, die auch teils fehlerbehaftet waren/sind,  gut getan. Und die Fehler sind ja auh inzwischen klar benannt (Ausweitung Zeitarbeit, prekäre Beschäftigung, in der Folge Auseinanderdriften der Gesellschaft...). Steinbrück sprach das heute beim NRW-SPD-Parteitag klar an. Deswegen halte ich Deine Befürchtung vom "weiter so" in neoliberaler- Lambsdorf-FDP-Art für weit hergeholt. Und Gabriel sprach beim Sachens-SPD-Parteitag letzte Woche auch mal paar unbequeme Wahrheiten aus: Man kann eben nix mehr im Wahlkampf versprechen, was hinterher nicht zu halten ist! Rente- Du verstehst? Ohne vernünftige Finanzierung wird es nicht gehen. Und da bin ich bei Dir: 50% Rentenniveau wird nur dann zu finanzieren sein, wenn der Bundeszuschuss steigt. Mithin also mit Steuermitteln finanziert. Da wird man wohl an der einen oder anderen schraube drehen müssen.
Ansonsten: Steinbrück ist ein brillianter Analytiker, Wirtschafts- und Finanzfachmann. Klare kante, klare Sprache. Mit einem feinsinnigen Humor ausgestattet, den nicht jeder annimmt oder versteht. Und er ist weit anerkannt. Ich freue mich auf das kommende Jahr!

Sind das fett markierte wirklich die Fehler? Letztlich sind die Ausweitung der Zeitarbeit und ein wachsender Niedriglohnsektor doch zwei Gründe, weshalb die Reformen dem Land gut getan haben. Dämmt man diese beiden Elemente deutlich ein, bleibt eine klaffende Lücke zwischen der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und einer Beschäftigung in "normalen" Lohnbereichen. Diese Hürde werden dann nur noch die wenigsten Menschen überspringen können, wodurch Langzeitarbeitslose noch mehr abgehängt würden. Die echten Probleme liegen meiner Meinung nach an anderen Stellen, die derzeit gar nicht oder nicht ernsthaft angegangen werden.

[Red Devil]

nach dem neuesten ding musste man sich schon fragen wie lange sich die türkei das noch gefallen lassen will.


jetzt gab es erstmal vergeltungsschläge.
die große frage, belassen sie es dabei?


theoretisch könnten sie ja auch den berühmten nato-artikel in kraft setzten.

[Herr_Rausragend]

Tja, gut dass in Syrien das Öl bald ausgehen wird und die so halbherzig im Bunde mit den Russen stehen, sonst würde doch schon lange ein US-Flugzeugträger im Mittelmeer ein wenig "Demokratie" und "Freiheit" exportieren.

Die Türken werden bisschen Stunk machen, aber für nen Alleingang wirds wohl auch nicht reichen - nicht ohne den UNO-Beschluss und den gibts wegen den Russen und den Chinesen nicht. Die armen Teufel dort unten die sich gegen den Assad auflehnen bekommen inoffiziell Waffenlieferungen und vllt. lassen die Türken ihre Spezialkräfte bissl in der Grenzregion aufräumen, glaube nicht dass viel mehr passieren wird. Für den Nato-Verteidigungsfall wird ne einzelne Rakete mit unbekanntem Absender eher nicht reichen, wurde so glaub ich auch schon kommuniziert.

[HobbesTheOne 99]

Es geht nicht immer einfach nur um Öl und/oder andere Rohstoffe. Das ist ein Ammenmärchen. Manchmal sind die "Diktatoren" auch einfach ganz praktische Verbündete im Kampf gegen andere Gegner. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dazu kommt die Frage nach dem danach. Für die internationale (bzw westliche) Gemeinschaft kann es besser sein, wenn es zu keinem Sturz kommt, weil dann ein weiteres Machtvakuum entsteht und durch Leute gefüllt wird, die man lieber nicht in so einer Position sehen will. Libyen ist so ein Beispiel, mittlerweile machen sich da Terroristen breit. Dort hat der Westen den Diktator mit gestürzt, der jedoch seine Grenzen halbwegs im Griff hatte, dafür aber eben immer mal für Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen zu haben war. Selbiges in Ägypten, wo es unter Mubarak "geordnet" zuging, der Sinai unter Kontrolle war und man mit Israel auskam. Derzeit gilt beides nicht mehr wirklich. Da fragen sich dann nicht mehr nur die USA, ob sie sich einmischen müssen/wollen, denn dieses überstülpen ihrer Demokratie funktioniert in der Region nicht, dass sollten sie mittlerweile wissen. Wollen sie ein weiteres Machtvakuum in der Region schaffen? Zumal der Bürgerkrieg nach dem Sturz Assads nicht beendet wäre, da die verschiedenen Rebellengruppen sich nur in einem einig sind: Assad muss weg. Danach droht aber weiteres Chaos und dieses herzustellen, dem Terror einen weiteren Spielplatz zu schaffen, fast an der Außengrenze der EU, will der Westen nicht. Auch wenn dann jetzt viele Zivilisten in den Kämpfen sterben und sterben werden, aber solange Russland und China "decken", dürfte eh nicht viel von außen passieren, offiziell gesehen.

[Iak]

Da die Herdprämie jetzt scheinbar kommt, kann man nur jedem (potentiellen) Empfänger raten das Geld auf das Spendenkonto (Konto-Nr. 86001030, BLZ 86000000, Bundeskasse Halle/Saale) der Bundesregierung zu überweisen. Dieses Geld darf nur zum Schuldenabbau verwendet werden. Wenn es unsere Regierung nicht hinbekommt, dann sollten es die mündigen Bürger schaffen und die üppigen Steuereinnahmen zielgerichtet lenken.

Finster, was da gestern Abend beschlossen wurde. 

[Herr_Rausragend]

Und in der Gesundheitsindustrie wird das einzige Mittel gestrichen, was einen Anreiz zum bewussteren Arztgang gegeben hat. Wird die Merkel sehr bald bereuen, wenn die Krankenkassenbeiträge neu verhandelt werden (müssen).





Aber zu was anderem: Morgen finden ja bekanntlich zwei internationale Großereignisse statt:


Zum ersten unser Sachsenderby in Leipzig und dann ist da auch noch (endlich -.- ) die Wahl in den Vereinigten Staaten.

Über den Ausgang zumindest eines der Ereignisse mag man sich noch ungewiss sein, gemäß einer sehr netten kleinen interaktiven Grafik der New York Times ist die andere Sache dafür einiges klarer als gedacht:

http://www.nytimes.com/interactive/2012/11/02/us/politics/paths-to-the-white-house.html?smid=tw-share

Davon ausgehend, dass sich die Umfragen in den traditionell einer Partei zugehörigen Staaten (Übersicht: siehe unten) bestätigen, liegt es also am Wahlausgang der Swing-States. Hier kann man nun selber ein wenig herumdrücken, fest steht aber: in 431 von 512 möglichen Ausgängen gewinnt Obama.

Und dabei wird eins klar: Wenn Romney Florida verliert (die entsenden die meisten Wahlmänner der Swing-States) hat er nur noch einen möglichen Weg Präsident zu werden: Er gewinnt alle anderen. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, hier liegt er teils erheblich in den Umfragen hinterher, gerade Ohia geht mMn ziemlich sicher an Obama.


Übersicht aller Umfragen in allen Staaten: http://www.spiegel.de/flash/0,,29518,00.html Sah vor ein paar Wochen noch ganz anders aus, Obama hat auf den letzten Metern eine Menge Boden gutgemacht...


Hätte ich so eigentlich fast nicht gedacht, hätte es wesentlich knapper erwartet. So siehts aber schon danach aus, dass gegen Mittwoch Morgen (wenn die Westküste für Obama gecallt wird) der alte Präsident wohl auch der neue wird.

[Mephistopheles]

So siehts aber schon danach aus, dass gegen Mittwoch Morgen (wenn die Westküste für Obama gecallt wird) der alte Präsident wohl auch der neue wird.

Dass es so sein wird, sehen auch die Wettbüros inzwischen so.

Bei Bwin gibt's für den Sieg Obamas eine 1,2, für Romney eine 4,25. Ganz Dusselige Mutige können sich auch für die Option "ein anderer wird Präsident" entscheiden und im Falle Ihres Sieges mit "nur" 2.000,00 € Einsatz zum Millionär werden. 

[Profi82]

Und in der Gesundheitsindustrie wird das einzige Mittel gestrichen, was einen Anreiz zum bewussteren Arztgang gegeben hat. Wird die Merkel sehr bald bereuen, wenn die Krankenkassenbeiträge neu verhandelt werden (müssen).

Was hat das mit bewussteren Arztgang zu tun?    Sagst du dir, wenn du krank bist, "Ach nee, warte, dass kostet 10 Euro, ich geh weiter arbeiten!"? Also ich nicht, ich geh, wenn ich der Meinung bin, dass muss sich einer mit Ahnung ansehen und ich benötige ggf. Medikamete. 10 € hin, 10 € her. Ich weiß, worauf du anspielst, allerdings besagen Statistiken (ja, den glaube ich ) und der Blick in Wartezimmer eines Allgemeinmediziners, dass die Praxisgebühr keinerlei steuernde Wirkung hat. Ich weiß nicht, wann du das letzte Mal beim Arzt warst, aber bei meinem bricht das Wartezimmer oft aus allen Nähten. Und ich kenne viele, bei denen es ähnlich ist. Es läuft doch was falsch, wenn Allgemeinmediziner keine neuen Patienten mehr annehmen und die Patienten teilweise quer durch die Stadt fahren müssen, statt in ihrer Nähe ärztlichen Rat zu bekommen. Wenn die Mehreinnahmen durch Praxisgebühr dafür verwendet werden würden, diesen Notstand zu beseitigen, dann hätte ich kein Problem damit. Allerdings halte ich absolut nichts davon gefühlte 7 Mio. Krankenkassen und deren Verwaltungsschwanz zu finanzieren und mir dann noch das Märchen von der Rücklagenbildung anzuhören und bei jedem Interview eines KK-Geschäftsführers das Gefühl zu haben, dem ne Packung Taschentücher zu schicken.    Das es scheinbar auch ohne geht, beweisen ja einige KK, die schon von allein auf die Gebühr verzichten wollen.
Was du mit bewussteren Arztgang sagen willst, hat sich mir auch am Ende meines Posts noch nicht erschlossen. 

[pizzapasta]

Wie Profi schon sagt: Die Praxisgebühr ist ne Hypochonder-Flatrate und nicht mehr.