Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

Ich glaube selten hat eine Gesetzesabstimmung, deren Ergebnis (Ja) bereits klar ist, so viel Aufmerksamkeit und Beachtung bekommen, nicht bloß in Deutschland. Man darf gespannt sein, ob es für die Regierung zu einer einfachen, einer Kanzler-Mehrheit oder nix von beidem langt und wie sich hinterher alle drauf stürzen. Leider gerät dadurch das eigentlich wichtige Thema in den Hintergrund 

[pizzapasta]

Tja. Rot-Grün in Berlin nach 1 Stunde Verhandlung gescheitert... 

[HobbesTheOne 99]

und beide schieben sich die schuld zu  denke die grünen wollten ihre macht, selbstbewusstsein testen (streitthema autobahn) und wowi lies das ding platzen. gibts jetzt aufn deckeln von oben, siggi pop? 

[pizzapasta]

Je nach Sicht haben auch beide den schwarzen Peter. Die einen vergessen ihren Kompromiss von letzter Woche mal eben und für die anderen scheint das wichtigste Pro-Argument zu sein, dass die Mittel bereits bewilligt sind und "verfallen", wenn man sie nicht verbuddelt. 

[HobbesTheOne 99]

"Komische" Diskussion zur PKW-Maut derzeit  Bestes Argument der Befürworter: wir brauchen mehr Geld für die Straßen, bisher haben wir zu wenig. Hab es nicht nachgeschaut, aber 17 Mrd wird in der Öffentlichkeit immer wieder genannt. Wird wirklich zu wenig sein, aber wenn die Zahl vom ADAC auch nur annähernd stimmt, dann nimmt der Fiskus 53 Mrd von den Autofahrern ein (Kfz-Steuer, Öko-, Mineralöl-, anteilige Mwst, LKW-Maut). Selbst wenn es weniger ist, wird das Geld schön für andere Dinge im Haushalt aufgewandt  Holen wir uns bei den Autofahrern einfach noch bissl was, Auto fährt eh jeder.

Ich hab an sich nix dagegen, aber das Argument ist ein Witz. Wenn dann sollte es auch bitte nach "Verbrauch" gemacht werden, siehe Italien. Nur wird dieses System bei uns nicht zu installieren sein, haben wir zuviel Rennstrecke 

[pizzapasta]

"Komische" Diskussion zur PKW-Maut derzeit  Bestes Argument der Befürworter: wir brauchen mehr Geld für die Straßen, bisher haben wir zu wenig. Hab es nicht nachgeschaut, aber 17 Mrd wird in der Öffentlichkeit immer wieder genannt. Wird wirklich zu wenig sein, aber wenn die Zahl vom ADAC auch nur annähernd stimmt, dann nimmt der Fiskus 53 Mrd von den Autofahrern ein (Kfz-Steuer, Öko-, Mineralöl-, anteilige Mwst, LKW-Maut). Selbst wenn es weniger ist, wird das Geld schön für andere Dinge im Haushalt aufgewandt  Holen wir uns bei den Autofahrern einfach noch bissl was, Auto fährt eh jeder.

Ich hab an sich nix dagegen, aber das Argument ist ein Witz. Wenn dann sollte es auch bitte nach "Verbrauch" gemacht werden, siehe Italien. Nur wird dieses System bei uns nicht zu installieren sein, haben wir zuviel Rennstrecke 

Nach "Verbrauch" kannst du nur über den Treibstoff besteuern und das passiert derzeit schon. Eine Autobahn-Maut nach Normverbrauch des Fahrzeugs zu Staffeln, ist in meinen Augen totaler Schwachsinn.

Die Steuerrechnung vom ADAC passt so auch nicht.

[HobbesTheOne 99]

"Komische" Diskussion zur PKW-Maut derzeit  Bestes Argument der Befürworter: wir brauchen mehr Geld für die Straßen, bisher haben wir zu wenig. Hab es nicht nachgeschaut, aber 17 Mrd wird in der Öffentlichkeit immer wieder genannt. Wird wirklich zu wenig sein, aber wenn die Zahl vom ADAC auch nur annähernd stimmt, dann nimmt der Fiskus 53 Mrd von den Autofahrern ein (Kfz-Steuer, Öko-, Mineralöl-, anteilige Mwst, LKW-Maut). Selbst wenn es weniger ist, wird das Geld schön für andere Dinge im Haushalt aufgewandt  Holen wir uns bei den Autofahrern einfach noch bissl was, Auto fährt eh jeder.

Ich hab an sich nix dagegen, aber das Argument ist ein Witz. Wenn dann sollte es auch bitte nach "Verbrauch" gemacht werden, siehe Italien. Nur wird dieses System bei uns nicht zu installieren sein, haben wir zuviel Rennstrecke 

Nach "Verbrauch" kannst du nur über den Treibstoff besteuern und das passiert derzeit schon. Eine Autobahn-Maut nach Normverbrauch des Fahrzeugs zu Staffeln, ist in meinen Augen totaler Schwachsinn.

Die Steuerrechnung vom ADAC passt so auch nicht.

"Verbrauch" im Sinne von gefahrener Strecke, eben so wie die Italiener es lösen, mit ihren ganzen Mauthäuseln. Also wer die Strecke benutzt (gebraucht  ), der soll dafür zahlen. Wenn es denn schon eingeführt werden soll.

[pizzapasta]

"Komische" Diskussion zur PKW-Maut derzeit  Bestes Argument der Befürworter: wir brauchen mehr Geld für die Straßen, bisher haben wir zu wenig. Hab es nicht nachgeschaut, aber 17 Mrd wird in der Öffentlichkeit immer wieder genannt. Wird wirklich zu wenig sein, aber wenn die Zahl vom ADAC auch nur annähernd stimmt, dann nimmt der Fiskus 53 Mrd von den Autofahrern ein (Kfz-Steuer, Öko-, Mineralöl-, anteilige Mwst, LKW-Maut). Selbst wenn es weniger ist, wird das Geld schön für andere Dinge im Haushalt aufgewandt  Holen wir uns bei den Autofahrern einfach noch bissl was, Auto fährt eh jeder.

Ich hab an sich nix dagegen, aber das Argument ist ein Witz. Wenn dann sollte es auch bitte nach "Verbrauch" gemacht werden, siehe Italien. Nur wird dieses System bei uns nicht zu installieren sein, haben wir zuviel Rennstrecke 

Nach "Verbrauch" kannst du nur über den Treibstoff besteuern und das passiert derzeit schon. Eine Autobahn-Maut nach Normverbrauch des Fahrzeugs zu Staffeln, ist in meinen Augen totaler Schwachsinn.

Die Steuerrechnung vom ADAC passt so auch nicht.

"Verbrauch" im Sinne von gefahrener Strecke, eben so wie die Italiener es lösen, mit ihren ganzen Mauthäuseln. Also wer die Strecke benutzt (gebraucht  ), der soll dafür zahlen. Wenn es denn schon eingeführt werden soll.

Sag doch "Strecke". Die Typen in den Mauthäuseln sind sicher verbeamtet. 

[HobbesTheOne 99]

"Komische" Diskussion zur PKW-Maut derzeit  Bestes Argument der Befürworter: wir brauchen mehr Geld für die Straßen, bisher haben wir zu wenig. Hab es nicht nachgeschaut, aber 17 Mrd wird in der Öffentlichkeit immer wieder genannt. Wird wirklich zu wenig sein, aber wenn die Zahl vom ADAC auch nur annähernd stimmt, dann nimmt der Fiskus 53 Mrd von den Autofahrern ein (Kfz-Steuer, Öko-, Mineralöl-, anteilige Mwst, LKW-Maut). Selbst wenn es weniger ist, wird das Geld schön für andere Dinge im Haushalt aufgewandt  Holen wir uns bei den Autofahrern einfach noch bissl was, Auto fährt eh jeder.

Ich hab an sich nix dagegen, aber das Argument ist ein Witz. Wenn dann sollte es auch bitte nach "Verbrauch" gemacht werden, siehe Italien. Nur wird dieses System bei uns nicht zu installieren sein, haben wir zuviel Rennstrecke 

Nach "Verbrauch" kannst du nur über den Treibstoff besteuern und das passiert derzeit schon. Eine Autobahn-Maut nach Normverbrauch des Fahrzeugs zu Staffeln, ist in meinen Augen totaler Schwachsinn.

Die Steuerrechnung vom ADAC passt so auch nicht.

"Verbrauch" im Sinne von gefahrener Strecke, eben so wie die Italiener es lösen, mit ihren ganzen Mauthäuseln. Also wer die Strecke benutzt (gebraucht  ), der soll dafür zahlen. Wenn es denn schon eingeführt werden soll.

Sag doch "Strecke". Die Typen in den Mauthäuseln sind sicher verbeamtet. 

Jetzt wo du es sagst 

Quatsch, da sitzen die Arbeitslosen für 1€/h 

[Herr_Rausragend]

Solang die Mittel, die über eine PKW-Maut hineingespült werden nicht auch transparent direkt in den Straßenbau zurückfließen, ist das nichts mehr als eine zusätzliche Besteuerung zu Lasten der Autofahrer, da steckt doch kein nachweisbar tieferer Sinn dahinter außer die Haushaltslage. Der Ramsauer will sein Ministerium aufwerten, das wurde ihm in Berlin verwährt - also holt er sichs halt woanders...Fürchterlich.

[Mephistopheles]

Hab es nicht nachgeschaut, aber 17 Mrd wird in der Öffentlichkeit immer wieder genannt. Wird wirklich zu wenig sein, aber wenn die Zahl vom ADAC auch nur annähernd stimmt, dann nimmt der Fiskus 53 Mrd von den Autofahrern ein (Kfz-Steuer, Öko-, Mineralöl-, anteilige Mwst, LKW-Maut). Selbst wenn es weniger ist, wird das Geld schön für andere Dinge im Haushalt aufgewandt  Holen wir uns bei den Autofahrern einfach noch bissl was, Auto fährt eh jeder.

Nunja, es sind halt "Steuern" und keine Gebühren oder Beiträge.

Der Unterschied ist gerade, dass es bei der Steuer keinen direkten Gegenwert für die Bürger gibt. Das ergibt sich übrigens aus § 3 Abgabenordnung, in dem es heißt: "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen [...]."


Bei "Gebühren" zahlt man dagegen für eine konkrete Gegenleistung des Staates (z.B. 20,00 € für die Erstellung eines Bußgeldbescheides oder auch die GEZ-Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme). Ähnlich verhält es sich mit Beiträgen, bei denen man für eine eventuelle konkrete Leistung bezahlt (z.B. Sozialversicherungsbeiträge).

Auch in meinen Augen wäre eine PKW-Maut fair, wenn somit eine Entlastung bei der Kfz-Steuer erzielt werden würde oder bei der Mineralölsteuer.

Eine Abrechnung wie in Italien oder Frankreich mit unzähligen Mautstationen lehne ich dagegen ab. Zum Einen würde dies erhebliche zusätzliche Kosten bereiten, denn die Leute müssten ja bezahlt werden, zum anderen kostet es Reisezeit.

Da es aber bereits für die LKWs die Mautbrücken gibt, könnte darüber meiner Meinung nach der Weg und die Gebühren berechnet werden.

[HobbesTheOne 99]

Und da hast du als Datenschützer dann nix gegen?

[Mephistopheles]

Und da hast du als Datenschützer dann nix gegen?

Ich sehe leider keine andere vernünftige Alternative, wenn's um eine Maut geht. Ich frage mich ernsthaft, was diese Mautstellen in Frankreich monatlich kosten. Das müssen doch tausende Angestellte sein, die man braucht, um alle Mautstellen rund um die Uhr besetzen zu können, sofern dies überhaupt möglich wäre bei den Autobahnen rund um Frankfurt, Berlin oder im Ruhrgebiet. Wie soll denn das dort gehen mit Mautstellen? Eine solche Vorstellung ist doch absurd.

Wenn man dann aber einen großen Teil der eingenommenen Gelder gleich wieder in die Infrastruktur und Gehälter reinvestieren muss, dann kann man's auch bleiben lassen.

[Profi82]

Wo ist denn der Sinn,, auf der einen Seite ein Maut einzuführen und auf der anderen Seite den Autofahrer um den Mautbetrag über z.B. Kfz-Steuer zu entlasten?    Gibt doch dadurch keine Mehreinnahmen. Nur durch ausländische Fahrer steigen dann die Einnahmen und da kann man dann auch gleich nur diese zur Maut verdonnern.

[Walter Frosch 99]

Wo ist denn der Sinn,, auf der einen Seite ein Maut einzuführen und auf der anderen Seite den Autofahrer um den Mautbetrag über z.B. Kfz-Steuer zu entlasten?    Gibt doch dadurch keine Mehreinnahmen. Nur durch ausländische Fahrer steigen dann die Einnahmen und da kann man dann auch gleich nur diese zur Maut verdonnern.

Da wird Brüssel aber nicht mitspielen...