Politik-Diskussions Thread

[Tamer Arik Ultra]

Und ich bin mitgelaufen

[Profi82]

Ich kann die Stadt in vielen Dingen ja auch nicht verstehen und bin ganz sicher auch kein Freund vom Blitzer-Runkel , aber in dieser Sache hatte man wohl sicherlich keine Wahl, als die Veranstaltung abzusagen.

Um das mal kurz mit einfachen Worten zu erläutern: Geräusche gehören bei Juristen zu den "Immissionen", wobei unter diesem Begriff vereinfacht gesagt alle diejenigen Dinge zu verstehen sind, die kein Gewicht haben (Töne, Geruch, Wind, Rauch, Erderschütterungen u.ä.).

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass niemand von solchen Immissionen mehr als nötig belästigt werden soll. Genaueres hat er zum Beispiel im "Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge"  (kurz: Bundesimmissionsschutzgesetz) sowie in zig Verordnungen (Beispiel) geregelt.

Relevant ist bei Geräuschen und Lärm noch die sogenannte "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (kurz: TA Lärm), wo niedergeschrieben ist, welche Lärmbelastung tagsüber (= bis 22 Uhr) und nachts erlaubt ist (vgl. S. 7).

Wenn nun also absehbar ist, dass die Lautstärke überschritten werden wird, so darf die Behörde / die Stadt eine Veranstaltung nicht genehmigen - Punkt. Das ist so in Chemnitz, wie auch in Leipzig und Berlin, auch wenn es immer wieder andere Behauptungen gibt. Es mag zwar sein, dass es Gegenden gibt, wo längere Veranstaltungen durchgeführt werden, aber dann liegen diese halt nicht in der Nähe von Wohngebieten oder sind Indoor-Veranstaltungen.

Die Stadt hat dann wohl noch die Möglichkeit, Sondergenehmigungen zu erlassen, aber diese Möglichkeit sind auf wenige Tage im Jahr beschränkt. Genau kenne ich mich da nicht aus. Aber hier wollte der Polenz wohl für rund 6 Wochen auf dem Theaterplatz sein Sommerkino veranstalten. Das kann eine Stadt nun wirklich nicht genehmigen.

Hinzu kommt, dass eh fraglich ist, wie das Angebot angenommen worden wäre, denn soweit mir zu Ohren kam, sollte der Eintrittspreis bei rund 15 EUR pro Kinoabend liegen. Da die Sache sich wohl eh nicht gerechnet hätte, soll wohl auch die Frage nach Fördermitteln als Anschubfinanzierung im Raum gestanden haben.

Schließlich noch ein Wort zu dieser Aussage:

Jörg Polenz indes ist sauer: "Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern verärgert. Wir wollten mit der Stadt zunächst einen Vertrag und dann vor Beginn der Vorführungen mit einem Gutachten nachweisen, dass wir den Lärmschutz einhalten. Wäre das Gutachten negativ ausgefallen, hätten wir die Veranstaltung selbst abgesagt", so Polenz. Es habe kein Risiko für die Stadt gegeben; da aber ein Gutachten bis zu 10.000 Euro koste, wollte man es nicht vor einem Vertrag mit der Stadt in Auftrag geben. Unfassbar finde er die Aussage, dass das Kino zusätzlich zu anderen Veranstaltungen in der Innenstadt unzumutbar sei, so Polenz. "Wir wussten nicht, dass Chemnitz an einem Überangebot an Veranstaltungen leidet." Damit sei das Kapitel Chemnitz jetzt für ihn erledigt.

Mit der anderen Veranstaltung ist das Stadtfest gemeint, welches zeitgleich gewesen wäre und für das halt der Theaterplatz immer auch genutzt wurde.

Alles in allem ist die Entscheidung der Stadt für mich daher nachvollziehbar, wenn nicht sogar zwingend gewesen.

Dann frage ich mich, warum die Kinoveranstaltungen in den vergangenen Jahren auf dem Theaterplatz stattfinden konnten? Ob es im letzten Jahr was gab, kann ich nicht sagen, aber die Jahre davor definitiv.

Und das mit dem Stadtfest is auch Quark. Zum einen is dieses is immer am ersten September-WE. Und ich bezweifel, dass da das Kino noch dort sein sollte. Und dann war im vergangenen Jahr auf dem Theaterplatz gar nichts los. Daran kannes also nicht scheitern. Ich kenne im Freundes- und Bekanntenkreis nur Leute, die mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis darauf reagiert haben.

[snoopy]

bitter...



mehr dazu hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13039499/Die-Deutschen-sind-das-aelteste-Volk-Europas.html

[Mephistopheles]

Irgendwie ist es aber gar nicht so schlecht, wenn ich weiß, dass ich mit 50 Jahren immer noch zu den jüngeren Einwohnern der Stadt gehöre, während man mit diesem Alter anderswo längst zum alten Eisen gehören würde. 

[Profi82]

Und es geht weiter.    Jetzt ist die Elfenbeinküste dran. Der abgewählte Präsident Gbagbo wird nun mit Waffengewalt aus dem Land oder zumindest dem Amt vertrieben. Die UN hat nun auch das Eingreifen von Blauhelmen befohlen und auch die Franzmänner mischen wieder ganz vorn mit.    Hat sich Sarkozy vorgenommen den Amerikanern in Sachen Militäreinsaätz und Beliebtheit bzw. vielmehr Unbeliebtheit den Rang abzulaufen?

Die Bevölkerung kann einem leid tun. Sie hatten wohl die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum einen Gbagbo, der mit Sicherheit ordentlich Dreck am stecken hat und seine Bevölkerung schon lange unterdrückt (und nebenbei jetzt mal eben beweist, dass er doch der Diktator ist) und auf der anderen Seite Ouattara. Der wohl  auch vor Gräueltaten nicht zurückschreckt. Er kommt aus dem Norden des Landes, dass stark durch die Einflüsse muslimischer Einwanderer geprägt ist und wo der Islam das Christentum mehr und mehr verdrängt. Viele befürchten nach dem Machtwechsel keine lustige Zeit für die christlichen Bürger der Elfenbeinküste. Gerade in Abidjan wird man seinem Einmarsch nicht gerade jauchzend gegenüberstehen. Im Norden wurde wohl auch Gbagbo-Anhängern gedroht, wenn sie bei der Wahl für ihn stimmen sollten. 

Und obwohl die UNO ihre Truppen auf der Seite von Ouattara einsetzt, wirft sie Anhängern von eben diesem Massaker an der Zivilbevölkerung vor.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754785,00.html

Eigentlich kannst du dort nur ne Mauer drum ziehen und nen Deckel drauf setzen.     

[Walter Frosch 99]

Eigentlich kannst du dort nur ne Mauer drum ziehen und nen Deckel drauf setzen. 

eigentlich ja . Wobei ich hier fast noch eher ein "eingreifen von außen" befürworte als z.B. in Libyen. Das schwierige ist, dass man für keine Seite Partei ergreifen darf/sollte (wie man das jetzt mit den Rebellen in Libyen tut), sondern einfach nur die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Das würde aber einen ungeheuren militärischen Aufwand bedeuten und kein Staat möchte auch nur einen Soldaten opfern für ein Land in dem es vergleichsweise wenig "zu verteilen" gibt. Erdöl und Erdgas zwar vorhanden, aber zu vernachlässigen. Die werden sich dort die Köpfe einschlagen und es wird uns genauso interessieren wie in Liberia, Kongo, Ruanda. Stattdessen sind wir lieber in Libyen aktiv, in einem relativ "wohlhabenden und stabilen" Staat. Militär außerhalb der Selbstverteidigung einzusetzen finde ich grundsätzlich falsch, aber wenn doch, dann sollten wir unsere Prioritäten zumindest überdenken.

[Profi82]

Mal ein ganz interessanter Link für alle, die im aktuellen Konflikt in Elfenbeinküste, wie ich Nachholebedarf haben.

http://ivoireleaks.de/index.html

Sind durchaus ganz interessante Fakten zu lesen und weicht einfach auch mal ein wenig von der Standardberichterstattung in unseren Medien ab.

[Red Devil]

Friendly-Fire und die stimmung in lybien kippt, bin mal gespannt wie lange die NATO dort dabei ist.
und die Bundeswehr soll ja nun auch dort hin

[HobbesTheOne 99]

jetzt auf einmal wollen wir doch mitmachen, "zur absicherung der humanitären hilfe". das verstehe mal wieder wer will 

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden geht dann überhaupt noch wer tanken? bin ja mal gespannt, was bei den klagen gegen die tankstellen rauskommt, die kein super mehr als alternative zum e10 anbieten. inzwischen wurde ja auch nachgewiesen, dass die konzerne die alternativen zum e10 verteuert haben und dies noch weiter drehen wollen, um die autofahrer ins e10 zu drängen. der regierung ist es sicher recht, will man doch das e10 unbedingt 

[pizzapasta]

jetzt auf einmal wollen wir doch mitmachen, "zur absicherung der humanitären hilfe". das verstehe mal wieder wer will 

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden geht dann überhaupt noch wer tanken? bin ja mal gespannt, was bei den klagen gegen die tankstellen rauskommt, die kein super mehr als alternative zum e10 anbieten. inzwischen wurde ja auch nachgewiesen, dass die konzerne die alternativen zum e10 verteuert haben und dies noch weiter drehen wollen, um die autofahrer ins e10 zu drängen. der regierung ist es sicher recht, will man doch das e10 unbedingt 

Inzwischen haben Tests aber auch gezeigt, dass E10 praktisch nie E10 ist, sondern irgendwas zwischen E3 und E6 - nur sehr selten E9. Das heißt, selbst wenn E5 und E10 verkauft werden, ist in den Tanks nicht selten das gleiche - einmal teuer und einmal "billig". 

[Profi82]

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden

Diese Regelung soll er 2020 in Kraft treten und ist noch nicht mal diskutiert worden. Zum einen glaube ich, dass dies schon mal an dem Veto einiger Mitgliedsstaaten scheitern wird (Deutschland, Frankreich). Dann bleibt mal abzuwarten, ob es die EU 2020 noch gibt.    Und wenn die Automobilhersteller ähnliche Fortschritte, wie in den vergangenen Jahren amchen, dann fährts du den Diesel dann mit 3 Litern. Dann gehts ja wieder. 

[Walter Frosch 99]

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden geht dann überhaupt noch wer tanken?

vor allem 28 cent mehr Steuern pro Liter . Es geht da gar nicht mal so um das private Tanken, da ein Großteil Benziner fährt. Ich glaube die Leute die sowas von heute auf morgen entscheiden würden, haben keinerlei Vorstellung davon, was dies für die Wirtschaft bedeuten würde. Insbesondere die Logistik- & Transportbranche würde schneller zerfetzt werden als die Preise auf die Endverbraucher umgelegt werden können. Da ich berufsbedingt Einblick in die Finanzen von Logistikunternehmen habe, weiß ich das schon Dieselpreissteigerungen in Größenordnungen von 4-5 cent den Unterschied zwischen "lauft solide" und "existenzbedrohend" ausmachen können. Die Dieselpreissteigerungen der letzten Monate haben massiv zu einem Anstieg der Insolvenzen kleinerer Transportunternehmen geführt. Größenordnungen von 28 cent wären aber selbst für große Unternehmen mit langem Atem ein Hammer.

Daher glaube ich nicht das sowas politisch durchsetzbar wäre und wenn dann überhaupt nur langfristig in kleinen Schritten (wie Profi schon schrieb 2020...was aber immer noch viel wäre, da es ja hier nur um die Steuern geht und man wohl auch damit rechnen kann, dass Öl auch noch teurer wird).

[Profi82]

jetzt auf einmal wollen wir doch mitmachen, "zur absicherung der humanitären hilfe". das verstehe mal wieder wer will 

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden geht dann überhaupt noch wer tanken? bin ja mal gespannt, was bei den klagen gegen die tankstellen rauskommt, die kein super mehr als alternative zum e10 anbieten. inzwischen wurde ja auch nachgewiesen, dass die konzerne die alternativen zum e10 verteuert haben und dies noch weiter drehen wollen, um die autofahrer ins e10 zu drängen. der regierung ist es sicher recht, will man doch das e10 unbedingt 

Inzwischen haben Tests aber auch gezeigt, dass E10 praktisch nie E10 ist, sondern irgendwas zwischen E3 und E6 - nur sehr selten E9. Das heißt, selbst wenn E5 und E10 verkauft werden, ist in den Tanks nicht selten das gleiche - einmal teuer und einmal "billig". 

Gibts hierfür ne Quelle?

[pizzapasta]

jetzt auf einmal wollen wir doch mitmachen, "zur absicherung der humanitären hilfe". das verstehe mal wieder wer will 

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden geht dann überhaupt noch wer tanken? bin ja mal gespannt, was bei den klagen gegen die tankstellen rauskommt, die kein super mehr als alternative zum e10 anbieten. inzwischen wurde ja auch nachgewiesen, dass die konzerne die alternativen zum e10 verteuert haben und dies noch weiter drehen wollen, um die autofahrer ins e10 zu drängen. der regierung ist es sicher recht, will man doch das e10 unbedingt 

Inzwischen haben Tests aber auch gezeigt, dass E10 praktisch nie E10 ist, sondern irgendwas zwischen E3 und E6 - nur sehr selten E9. Das heißt, selbst wenn E5 und E10 verkauft werden, ist in den Tanks nicht selten das gleiche - einmal teuer und einmal "billig". 

Gibts hierfür ne Quelle?

Hatte ich letztens in irgendeiner Reportage gesehen. Spiegel TV, Stern TV oder sowas. Die haben an etlichen Tankstellen E10 geholt und bei der Analyse kam bei keiner Probe 10% raus - die meisten waren deutlich darunter.

[Profi82]

jetzt auf einmal wollen wir doch mitmachen, "zur absicherung der humanitären hilfe". das verstehe mal wieder wer will 

wer fährt hier alles diesel? der soll laut eu demnächst deutlich höher wie benzin besteuert werden geht dann überhaupt noch wer tanken? bin ja mal gespannt, was bei den klagen gegen die tankstellen rauskommt, die kein super mehr als alternative zum e10 anbieten. inzwischen wurde ja auch nachgewiesen, dass die konzerne die alternativen zum e10 verteuert haben und dies noch weiter drehen wollen, um die autofahrer ins e10 zu drängen. der regierung ist es sicher recht, will man doch das e10 unbedingt 

Inzwischen haben Tests aber auch gezeigt, dass E10 praktisch nie E10 ist, sondern irgendwas zwischen E3 und E6 - nur sehr selten E9. Das heißt, selbst wenn E5 und E10 verkauft werden, ist in den Tanks nicht selten das gleiche - einmal teuer und einmal "billig". 

Gibts hierfür ne Quelle?

Hatte ich letztens in irgendeiner Reportage gesehen. Spiegel TV, Stern TV oder sowas. Die haben an etlichen Tankstellen E10 geholt und bei der Analyse kam bei keiner Probe 10% raus - die meisten waren deutlich darunter.

Also die Revolverpresse.