Politik-Diskussions Thread

[Walter Frosch 99]

Wobei ja nicht zu verachten ist, dass in beiden Budesländern massive Verluste zu verzeichnen sind.

irgendwoher müssen ja die Stimmen der Grünen kommen . Die Grünen haben ja sicher nicht im Lager der CDU gefischt. So wie die Grünen von Japan profitieren, so nachteilig ist das für die SPD. So gesehen ist das hinsichtlich Rot / Grün ein Nullsummenspiel und zur nächsten Wahl landen die Stimmen dann wieder bei der SPD.

Ich denke die SPD kann eher damit leben wenn Sie Wähler an die Grünen abgibt, als an die CDU. Und das war ja wohl der Fall....

[kuala]

Die meisten hinzugekommenen Stimmen der Grünen kamen von den bisherigen Nichtwählern.  Immerhin mehr als doppelt soviel wie die von der SPD. Aber stimmt schon, die SPD hat von den etablierten Parteien sicher am meisten geblutet. Trotzdem kein Erfolg für die Roten.

[Bruno Borelli]

Wobei ja nicht zu verachten ist, dass in beiden Budesländern massive Verluste zu verzeichnen sind.

Man sollte m.E. aber nicht immer die Veränderungen zu den Wahlen von vor 5 Jahren all zu sehr bewerten. Dafür ist das politische Leben inzwischen zu schnelllebig. Im Grunde sind heutzutage so große Veränderungen möglich (Grüne zwischen 5 und 25 % auf Länderebene, SPD zwischen absoluter Mehrheit und 15% ....) da gehts bei jeder Wahl bei 0 los und jede Regierungsbeteiligung kann in einem 5-Parteien-System gefeiert werden.

Außerdem sind die Lager (CDU/FDP und SPD/Grüne + Linkspartei) seit Jahren auf Bundesebene und Länderebene +/- 5 Prozentpunkte ziemlich gleich. Die meisten Verschiebungen gibt es doch innerhalb der Lager.

Aber in einer Sache muss sich die SPD sich wirklich fragen, warum sie den Wähler nicht mehr so erreicht, wie es vielleicht die Grünen tun, oder auch gerade im Osten die Linkspartei. Denn gerade die vielen Probleme des konservativen Lagers in den letzten beiden Jahren und die vielen fragwürdigen Entscheidungen der Regierung, haben der SPD keine zusätzlichen Stimmen gebracht, was die Umfragewerte in den letzten Monaten beweisen. Die waren immer zwischen 25 und 30 %.

[Alley-Oop]

Eigentlich muss das Wahlergebnis für die SPD richtig bitter sein - der große Konkurrent verliert ordentlich an Wählerstimmen und man selbst kann nicht zulegen. Man verliert sogar in beiden Bundesländern noch Stimmen.

Schauen wir mal was nun aus einem unserer Vorzeigebundesländer wird, sofern es bei Grün-Rot in Stuttgart bleibt, oder ob man es ganz schnell satt hat im Ländle. Der große Wahlgrund war heute einfach die Atompolitik, nun muss man aber mehr als das anbieten und viele Wähler dürften gar nicht wissen, was sie da gewählt haben. Klar ist aber auch, Guido und Angie dürften heftigen Gegenwind bekommen, ersterer sollte richtig wackeln, aber eine Alternative haben sie nicht wirklich in der FDP. Die FDP ist Guido 

Hab mir heute schon mal so überlegt, eigentlich konnte die CDU nur verlieren. Hätte es kein Moratorium gegeben wäre das medial zerpflückt worden -> Zugewinn Grüne.
So wurde aus dem Moratorium eben ein Wahlkampfmanöver. Zusätzlich noch das Protokoll-Affärchen, es sei mal dahingestellt ob das ein von der SZ lanciertes manöver war oder der Brüderle das so gesagt hat, jedenfalls -> Zugewinn Grüne

[Walter Frosch 99]

Eigentlich muss das Wahlergebnis für die SPD richtig bitter sein - der große Konkurrent verliert ordentlich an Wählerstimmen und man selbst kann nicht zulegen. Man verliert sogar in beiden Bundesländern noch Stimmen.

Schauen wir mal was nun aus einem unserer Vorzeigebundesländer wird, sofern es bei Grün-Rot in Stuttgart bleibt, oder ob man es ganz schnell satt hat im Ländle. Der große Wahlgrund war heute einfach die Atompolitik, nun muss man aber mehr als das anbieten und viele Wähler dürften gar nicht wissen, was sie da gewählt haben. Klar ist aber auch, Guido und Angie dürften heftigen Gegenwind bekommen, ersterer sollte richtig wackeln, aber eine Alternative haben sie nicht wirklich in der FDP. Die FDP ist Guido 

Hab mir heute schon mal so überlegt, eigentlich konnte die CDU nur verlieren. Hätte es kein Moratorium gegeben wäre das medial zerpflückt worden -> Zugewinn Grüne.
So wurde aus dem Moratorium eben ein Wahlkampfmanöver. Zusätzlich noch das Protokoll-Affärchen, es sei mal dahingestellt ob das ein von der SZ lanciertes manöver war oder der Brüderle das so gesagt hat, jedenfalls -> Zugewinn Grüne

oder sie hätten die Laufzeiten nicht verlängert...

[pizzapasta]

Eigentlich muss das Wahlergebnis für die SPD richtig bitter sein - der große Konkurrent verliert ordentlich an Wählerstimmen und man selbst kann nicht zulegen. Man verliert sogar in beiden Bundesländern noch Stimmen.

Schauen wir mal was nun aus einem unserer Vorzeigebundesländer wird, sofern es bei Grün-Rot in Stuttgart bleibt, oder ob man es ganz schnell satt hat im Ländle. Der große Wahlgrund war heute einfach die Atompolitik, nun muss man aber mehr als das anbieten und viele Wähler dürften gar nicht wissen, was sie da gewählt haben. Klar ist aber auch, Guido und Angie dürften heftigen Gegenwind bekommen, ersterer sollte richtig wackeln, aber eine Alternative haben sie nicht wirklich in der FDP. Die FDP ist Guido 

Hab mir heute schon mal so überlegt, eigentlich konnte die CDU nur verlieren. Hätte es kein Moratorium gegeben wäre das medial zerpflückt worden -> Zugewinn Grüne.
So wurde aus dem Moratorium eben ein Wahlkampfmanöver. Zusätzlich noch das Protokoll-Affärchen, es sei mal dahingestellt ob das ein von der SZ lanciertes manöver war oder der Brüderle das so gesagt hat, jedenfalls -> Zugewinn Grüne

oder sie hätten die Laufzeiten nicht verlängert...

Sehe ich auch so. Wenn man alles auf eine Karte setzt, kann man halt auch verlieren. Insbesondere für Mappus gilt das ja doppelt und dreifach. Der hat beim Kauf der EnBW Anteile auch ganz kräftig auf die Laufzeitverlängerung gesetzt. Darum hat er den Röttgen damals wahrscheinlich auch so extrem angegriffen, als dieser weniger starke Laufzeitverlängerungen gefordert hat. Und dazu erklären Angie und er die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 - wahrscheinlich im arroganten Denken, dass es zwar ein paar Stimmen kosten wird, aber am Ende sowieso für schwarz-gelb reicht. 

[Alley-Oop]

Eigentlich muss das Wahlergebnis für die SPD richtig bitter sein - der große Konkurrent verliert ordentlich an Wählerstimmen und man selbst kann nicht zulegen. Man verliert sogar in beiden Bundesländern noch Stimmen.

Schauen wir mal was nun aus einem unserer Vorzeigebundesländer wird, sofern es bei Grün-Rot in Stuttgart bleibt, oder ob man es ganz schnell satt hat im Ländle. Der große Wahlgrund war heute einfach die Atompolitik, nun muss man aber mehr als das anbieten und viele Wähler dürften gar nicht wissen, was sie da gewählt haben. Klar ist aber auch, Guido und Angie dürften heftigen Gegenwind bekommen, ersterer sollte richtig wackeln, aber eine Alternative haben sie nicht wirklich in der FDP. Die FDP ist Guido 

Hab mir heute schon mal so überlegt, eigentlich konnte die CDU nur verlieren. Hätte es kein Moratorium gegeben wäre das medial zerpflückt worden -> Zugewinn Grüne.
So wurde aus dem Moratorium eben ein Wahlkampfmanöver. Zusätzlich noch das Protokoll-Affärchen, es sei mal dahingestellt ob das ein von der SZ lanciertes manöver war oder der Brüderle das so gesagt hat, jedenfalls -> Zugewinn Grüne

oder sie hätten die Laufzeiten nicht verlängert...

Tja Steffen, damit hätte man dem eigenen Programm wiedersprochen und dem diametral entgegengestanden was glaube ich auch du hier schon öfter eingefordert hast, Verlässlichkeit auf Aussagen die vor der Wahl getroffen wurden. 

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer
Teil in einem ausgewogenen
Energiemix. Wir verstehen den Beitrag
der Kernenergie zur Stromversorgung
als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche
und kostengünstige Alternativen
noch nicht in ausreichendem
Maße verfügbar sind. Daher streben wir
eine Laufzeitverlängerung der sicheren
deutschen Anlagen an. Einen Neubau
von Kernkraftwerken lehnen wir ab.

Hab ich damals schon nicht verstanden, dass da medial SO gehetzt wurde. Es war schließlich bekannt, ist der Wähler zu blöd Programme zu lesen? Ob das nun durchs Verfassungsgericht geht sei erstmal dahin gestellt......

Aber genug geklugscheißt 

Das Problem bei der Atomdebatte ist doch, dass wir uns selbst in die Tasche lügen. Energie? Ja, aber bezahlbar, Deutschland hat Strompreise die glaube 25% über dem europäischen Durchschnitt liegen, auch verursacht durch das EEG.
Das gern gebrachte Argument der Kernenergiegegner, Atomstrom sei ja auch teuer weil die Endsorgung doch bitte vom Betreiber zu stemmen sei,  ist eigentlich kein Argument. Die Gesellschaft wollte in der Vergangenheit diese Energieform, hat daraus Strom bezogen und ihn verbraucht, nun muss sich auch die Gesellschaft um den Müll kümmern. Wir machen uns es da häufig zu leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Müll das nächste Thema, die Grünen und SPD können ja gerne gegen Kernenergie sein  und dies mit ungeklärter Endlagerfrage und den Risiken (da bin ich ja noch ziemlich bei ihnen) begründen. Aber dann gleichzeitig in Regierungsverantwortung 1998-2005 die Endlagerfrage auf die lange Bank zu schieben, Wiederaufbereitung zu verbieten und Forschung im Bereich der Kernenergie zu hemmen (Transmutation, Nutzung abgebrannter Brennstäbe - Wärme), ja damit löse ich doch das Problem nicht.
Sorry, in dieser Debatte glaube ich denen soviel wie jeder anderen Partei.

[Iak]

Ein bisschen Nachwahlpolemik gefällig?     

Ach ja, vergessen wir die Partnerschaft mit Burundi nicht, die zum Leben erweckt wird, um zur "Konsolidierung des burundischen Friedensprozesses beizutragen". Wer das für ein Randthema hält, kennt die Prioritäten der Grünen nicht. Burundi rangiert im "Jetzt!" überschriebenen Erneuerungsprogramm für die kommenden vier Jahre noch vor Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Bildung.
[...]
Wie überall im Leben gilt allerdings auch hier: kein Genuss ohne Reue. So wie die Stuttgarter Notarsgattin ganz überrascht war, wenn sich vor dem Südportal des Hauptbahnhofs am Ende doch der Wasserwerfer in Bewegung setzte, wird sie nun auch entgeistert feststellen müssen, dass grüner Erneuerungselan nicht bei der Planung weiterer Radwege Halt macht. Mit der Übernahme der Staatskanzlei werden sich die neuen Machthaber zügig an den Umbau der Bildungssystems machen, das dem Land bei jedem Pisa-Vergleich einen internationalen Spitzenplatz bescherte. An die Stelle des dreigliedrigen Schulsystems tritt eine zehnjährige "Basisschule", weil auch die Grünen von den Segnungen des gemeinsamen Lernens überzeugt sind.
Nach den Erfahrungen mit dieser Art von Schulexperiment zu urteilen, wird sich Baden-Württemberg schon bald im Bildungskeller wiederfinden, an der Seite von Berlin, Bremen und dem armen Brandenburg. Das ist dann freilich nicht nur für das Stuttgarter Bürgertum eine betrübliche Nachricht: Von der Innovationskraft und Anstrengungskultur im Süden der Republik lebt das ganze Land, wie der Blick in jeden Länderfinanzausgleich zeigt. Diese Folgen des Wahlsonntags teilen wir dann alle, ob wir mitgestimmt haben oder nicht.

[France Beckenpower]

Hats jemand geschafft die 100 % zu knacken?

[Walter Frosch 99]

Eigentlich muss das Wahlergebnis für die SPD richtig bitter sein - der große Konkurrent verliert ordentlich an Wählerstimmen und man selbst kann nicht zulegen. Man verliert sogar in beiden Bundesländern noch Stimmen.

Schauen wir mal was nun aus einem unserer Vorzeigebundesländer wird, sofern es bei Grün-Rot in Stuttgart bleibt, oder ob man es ganz schnell satt hat im Ländle. Der große Wahlgrund war heute einfach die Atompolitik, nun muss man aber mehr als das anbieten und viele Wähler dürften gar nicht wissen, was sie da gewählt haben. Klar ist aber auch, Guido und Angie dürften heftigen Gegenwind bekommen, ersterer sollte richtig wackeln, aber eine Alternative haben sie nicht wirklich in der FDP. Die FDP ist Guido 

Hab mir heute schon mal so überlegt, eigentlich konnte die CDU nur verlieren. Hätte es kein Moratorium gegeben wäre das medial zerpflückt worden -> Zugewinn Grüne.
So wurde aus dem Moratorium eben ein Wahlkampfmanöver. Zusätzlich noch das Protokoll-Affärchen, es sei mal dahingestellt ob das ein von der SZ lanciertes manöver war oder der Brüderle das so gesagt hat, jedenfalls -> Zugewinn Grüne

oder sie hätten die Laufzeiten nicht verlängert...

Tja Steffen, damit hätte man dem eigenen Programm wiedersprochen und dem diametral entgegengestanden was glaube ich auch du hier schon öfter eingefordert hast, Verlässlichkeit auf Aussagen die vor der Wahl getroffen wurden. 

da hast du zwar recht, widerlegt aber mein Argument nicht. Was war an meiner Aussage nicht richtig? Ich kritisiere gar keine Kehrtwende oder Verlässlichkeit, sondern das was überhaupt in deinem zitierten Regierungsprogramm steht. Schon das halte ich für falsch und diese Entscheidung hat sie jetzt massiv von der Realität eingeholt, auch wenn's dumm gelaufen ist. Zitat aus dem Spiegel:

"Doch wahr ist auch: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima konnte nur deshalb entscheidend für den Wahlausgang im Ländle werden, weil sich Mappus selbst in den Monaten zuvor als größter Atom-Fan der Republik zu inszenieren suchte. Nun, am Wahltag hat ihn sein geschärftes Profil eingeholt. "

Dem ist nichts hinzuzufügen...

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer
Teil in einem ausgewogenen
Energiemix. Wir verstehen den Beitrag
der Kernenergie zur Stromversorgung
als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche
und kostengünstige Alternativen
noch nicht in ausreichendem
Maße verfügbar sind. Daher streben wir
eine Laufzeitverlängerung der sicheren
deutschen Anlagen an. Einen Neubau
von Kernkraftwerken lehnen wir ab.

Hab ich damals schon nicht verstanden, dass da medial SO gehetzt wurde. Es war schließlich bekannt, ist der Wähler zu blöd Programme zu lesen? Ob das nun durchs Verfassungsgericht geht sei erstmal dahin gestellt......

Aber genug geklugscheißt 

Das Problem bei der Atomdebatte ist doch, dass wir uns selbst in die Tasche lügen. Energie? Ja, aber bezahlbar, Deutschland hat Strompreise die glaube 25% über dem europäischen Durchschnitt liegen, auch verursacht durch das EEG.

Ja und nein. Fakt ist, dass EEG natürlich erstmal Geld kosten (Forschung, Ausbau etc)....aber das ist doch völlig normal. Auch ein Autohersteller muss in neue Modelle erstmal investieren, profitieren wird er erst später. Die Pharmaindustrie forscht jetzt auch an Medikamenten die vielleicht erst in 10-20 Jahren auf den Markt kommen und Geld in die Kasse bringen. Nichts anderes ist es bei den regenerativen Energien. Was gut ist, kostet eben Geld...

Der andere Fakt ist aber auch, dass wir zwar relativ hohe Strompreise im Vergleich haben, aber wohl auch die Stromkonzerne unser eigen nennen, die weltweit einsame Spitze bei den Gewinnen sind. Das funktioniert nur, weil der Markt in diesem Sektor keinem echten Wettbewerb entspricht. Die 3 großen deutschen Energieversorger haben im letzten Jahr 30 Mrd. Gewinn bei 25% Gewinnspanne gemacht, ein absolut abnormaler Wert gegenüber freiem Wettbewerb. Die 30 Mrd. Gewinn bezahlen wir mit hohen Strompreisen...

Dann kommt auch noch dazu, dass Deutschland natürlich auch noch Stromexportweltmeister ist. Wir produzieren ca. 20% unseres Stroms in AKW und exportieren 7% des erzeugten Gesamtstroms ins Ausland. Die angebliche Versorgungslücke (wohlgemerkt ab 2022) können sich die Ernergieversorger gern sonstwo hinstecken . Wir könnten also auch jetzt schon locker die knappe Hälfte unserer AKW abschalten ohne das es eine Versorgungslücke gäbe. Natürlich ist das Geschrei bei den Versorgern groß...wer regt sich nicht auf, wenn sein Goldesel geschlachtet wird?

Der Atomausstieg zum Jahr 2022 (dann müsste soweit ich weiß das letzte AKW auslaufen) war beschlossene Sache. Das heißt die Energieversorger haben ab diesem Zeitpunkt 20 Jahre (!!) Vorlaufzeit gehabt. Das CDU / FDP die Laufzeit letztes Jahr um weitere 14 Jahre verlängert haben war nichts weiter als ein 70 Mrd Geschenk (Zusatzgewinn laut Studien) an die Energieversorger.

Das gern gebrachte Argument der Kernenergiegegner, Atomstrom sei ja auch teuer weil die Endsorgung doch bitte vom Betreiber zu stemmen sei,  ist eigentlich kein Argument. Die Gesellschaft wollte in der Vergangenheit diese Energieform, hat daraus Strom bezogen und ihn verbraucht, nun muss sich auch die Gesellschaft um den Müll kümmern. Wir machen uns es da häufig zu leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Auch hier wieder ja und nein. Ja wir wollten das in der Vergangenheit, aber wir wissen heute das es eigentlich ziemlich scheiße ist und wir besser gar nicht erst damit angefängen hätten. Und ja wir müssen uns jetzt die nächsten paar hunderttausend Jahre um den Müll kümmern. Wir können daran aber jetzt nix mehr ändern, außer das wir zumindest jetzt mit dem Mist mal aufhören und nicht noch mehr Müll anhäufen. Zudem stehen uns jetzt auch im Gegensatz zu vor 50 Jahren Alternativen zur Verfügung. Sei es durch regenerative Energien wie auch mittlerweile ziemlich "saubere" Kraftwerke mit fossilen Energieträgern.

Und natürlich darf man bei der Betrachtung der Kosten nicht die Nachlaufkosten vernachlässigen. Wenn wir nicht die Gesamtkosten betrachten, dann lügen wir uns doch selbst in die Tasche. Diese Kosten werden die Steuerzahler späterer Generationen ohne jegliche Gegenleistungen tragen müssen...und das wird nicht wenig sein. Rechnet man noch die 4,3 cent pro kwh Atomstrom ein die laut Studien bisher an Steuergeldern (Forschung, Transport, Zwischenlagerung) aufgebracht wurden, dann ist das ziemlich teurer Strom. Nur eben für die Energieversorger nicht, weil die damit richtig gut verdienen....und wir Schafe auch noch doppelt bezahlen, einmal für zu hohe Strompreise und später für die Entsorgung.

Müll das nächste Thema, die Grünen und SPD können ja gerne gegen Kernenergie sein  und dies mit ungeklärter Endlagerfrage und den Risiken (da bin ich ja noch ziemlich bei ihnen) begründen. Aber dann gleichzeitig in Regierungsverantwortung 1998-2005 die Endlagerfrage auf die lange Bank zu schieben, Wiederaufbereitung zu verbieten und Forschung im Bereich der Kernenergie zu hemmen (Transmutation, Nutzung abgebrannter Brennstäbe - Wärme), ja damit löse ich doch das Problem nicht.
Sorry, in dieser Debatte glaube ich denen soviel wie jeder anderen Partei.

Bei den meisten Dingen würde ich Dir da auch recht geben und ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem haben alle Parteien. Was den Atomausstieg betrifft, war das 2002 aber eine vernünftige Sache von Rot/Grün, was den Versorgern eine Vorlaufzeit von 20 Jahren eingeräumt hat. Das man das 2010 wieder von CDU/FDP gekippt wurde, halte ich eben für unvernünftig. Wir haben das Problem was man auch heute schon längst lösen kann nur um weitere 14 Jahre rausgeschoben. Das Geschrei und die Erpressung (Stichwort Brennelementesteuer) der Vorsorger wird auch in Zukunft weitergehen...solange bis einer mal sagt: "Feierabend". Dann muss eben auch eine Gewinnmarge von 20% reichen...ich werde auch gern ein paar EUR spenden, damit der Vorstand nicht am Hungertuch nagen muss

[pizzapasta]

Das Problem bei der Atomdebatte ist doch, dass wir uns selbst in die Tasche lügen. Energie? Ja, aber bezahlbar, Deutschland hat Strompreise die glaube 25% über dem europäischen Durchschnitt liegen, auch verursacht durch das EEG.
Das gern gebrachte Argument der Kernenergiegegner, Atomstrom sei ja auch teuer weil die Endsorgung doch bitte vom Betreiber zu stemmen sei,  ist eigentlich kein Argument. Die Gesellschaft wollte in der Vergangenheit diese Energieform, hat daraus Strom bezogen und ihn verbraucht, nun muss sich auch die Gesellschaft um den Müll kümmern. Wir machen uns es da häufig zu leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wenn du nur den Preis auf deiner Stromrechnung vergleichst, dann vergleichst du Äpfel und Birnen. Durch die hohen Einspeisevergütungen geht die Förderung für die EE in hohem Maß direkt in die Strompreise, während bei der Kernenergie sehr hohe Kosten "hinten rum" vom Steuerzahler finanziert werden. Die existieren trotzdem, auch wenn sie nicht auf der Stromrechnung auftauchen. Wirklich günstig ist Kernenergie in Deutschland genauso wie in den Nachbarländern nur für die Betreiber und die Großverbraucher. 

[vitaminbonbon]

Wobei ja nicht zu verachten ist, dass in beiden Budesländern massive Verluste zu verzeichnen sind.

So langsam wirds spannend. Witzig, dass Guido schon vor ner halben Stunde verkündet hat, dass er keinesfalls zurücktritt. 

Die Prognosen, die ja eigentlich erst 18.00 Uhr rausgegeben werden, sind den "Größen" so gegen 15.30- 16.00 Uhr bekannt. Daraus ergibt sich manche Reaktion bereits VOR 18.00 Uhr.

Ansonsten: Ein schöner Tag!

aber doch ne für deine Partei oder?

Zunächst mal habe ich für mich geschrieben, nicht für meine Partei  . Und aus meiner Sicht war/ist es ein guter Tag, auch für die SPD, gewesen. Warum?
Weil - bei aller Unwägbarkeit, was tatsächlich in BaWü unter Grün/rot passieren wird, eine scheinbar uneinnehmbare Festung, wie eben das absolut konservative BaWü tatsächlich wechseln wird. Hätte ich, bei allem Optimismus, nicht geglaubt. Und es war ja auch (so ab 20.30 Uhr!) irre knapp, auch Dank eines sehr speziellen Wahlsystems.
Aber das Ergebnis, dass es eben keine absoluten Erbhöfe, keinen Automatismus, keine sicheren Länder für Parteien mehr gibt finde ich gut. Finde ich im Übrigen auch gut, wenn es "meine" Partei (be-)trifft, wie damals in NRW. Ein Wechsel tut immer gut....vom Mehltau wird ja oft geschrieben, von verkrusteten und eingeschliffenen Strukturen auch.
Und auch deswegen freue ich mich über Rheinland-Pfalz. Es war ja damals (1991) auch eine Sensation, als die SPD die seit 40 Jahren regierende CDU ablösen konnte. Und nun ist es gut, dass "König Kurt" eben nicht mehr allein regieren kann - ein Partner in der Regierung als Korrektiv, auch als Ideen - oder eben auch Streitgeber ist hilfreich und verhindert ...siehe oben.
Beachtlich ist für mich, dass ausgerechnet in BaWü der erste grüne MP regieren wird. Die Grünen sind zwar dort traditionell stark, aber in einem doch strukturkonservativen Land mit einer (ehedem) starken FDP war das, für mich zumindest, kaum vorstellbar.
Und das die SPD (weiter) verlieren wird, war absehbar. Beim Thema Stuttgart 21 steht die SPD (verständlicherweise) hilflos da - es gab ja bis letztes Jahr ein klares "JA!" für das Projekt. Richtigerweise übrigens  ... Einen schnellen Wechsel auf die Gegenseite hätte niemand verstanden (siehe aktuell CDU bei Laufzeiten...), so "ganz, ganz sehr dafür" konnte man bei der aufgeheizten Wutbürgerstimmung auch nicht mehr sein - also ne Volksabstimmung, Bürgerentscheid als diplomatischer Ausweg.
Insofern ehrlich und taktisch richtig, aber auch nicht gerade polarisierend.
Aber genau darauf kam/kommt es eben bei diesen Wahlen jetzt an: Für oder gegen. Klare Kante, egal ob Landespolitik, ob überhaupt machbar oder nicht, ob irrationale Ängste oder realistische Sorgen.
Davon (S21, Atomausstieg) haben die Grünen richtigerweise profitiert- in BaWü, in RP. Und die Rheinland-Pfälzer wollen schon (noch ä bissl) ihren Kurt haben - aber nicht mehr "Kurt allein zu Haus".

Wie gesagt: Noch spannender wird sein, wie es in BaWü weitergeht. WIE man S21 stoppen will, wenn man überhaupt kann. WIE man die Energiewende in BaWü schaffen will, wenn die Landespolitik dafür realtiv wenig machen kann.
Und -wie es mit der FDP weitergeht. Ein "Spiegel"- Kommentator hat es gerade im Radio schön gesagt: Eine Partei ohne Programm (bzw. nur mit dem Mantra "Steuern runter!", deren Vorsitzender ein Unsympath ist hat nicht nur ein Problem...

[Sheed]

Das Problem bei der Atomdebatte ist doch, dass wir uns selbst in die Tasche lügen. Energie? Ja, aber bezahlbar, Deutschland hat Strompreise die glaube 25% über dem europäischen Durchschnitt liegen, auch verursacht durch das EEG.
Das gern gebrachte Argument der Kernenergiegegner, Atomstrom sei ja auch teuer weil die Endsorgung doch bitte vom Betreiber zu stemmen sei,  ist eigentlich kein Argument. Die Gesellschaft wollte in der Vergangenheit diese Energieform, hat daraus Strom bezogen und ihn verbraucht, nun muss sich auch die Gesellschaft um den Müll kümmern. Wir machen uns es da häufig zu leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wenn du nur den Preis auf deiner Stromrechnung vergleichst, dann vergleichst du Äpfel und Birnen. Durch die hohen Einspeisevergütungen geht die Förderung für die EE in hohem Maß direkt in die Strompreise, während bei der Kernenergie sehr hohe Kosten "hinten rum" vom Steuerzahler finanziert werden. Die existieren trotzdem, auch wenn sie nicht auf der Stromrechnung auftauchen. Wirklich günstig ist Kernenergie in Deutschland genauso wie in den Nachbarländern nur für die Betreiber und die Großverbraucher. 

in anderen ländern (wo der strompreis günstiger ist!!!) gibt es noch viel höhere einspeisevergütungen. 

über die 6-8 cent gewinn pro kwh (je nach energieversorger) regt sich niemand auf!     

[pizzapasta]

Das Problem bei der Atomdebatte ist doch, dass wir uns selbst in die Tasche lügen. Energie? Ja, aber bezahlbar, Deutschland hat Strompreise die glaube 25% über dem europäischen Durchschnitt liegen, auch verursacht durch das EEG.
Das gern gebrachte Argument der Kernenergiegegner, Atomstrom sei ja auch teuer weil die Endsorgung doch bitte vom Betreiber zu stemmen sei,  ist eigentlich kein Argument. Die Gesellschaft wollte in der Vergangenheit diese Energieform, hat daraus Strom bezogen und ihn verbraucht, nun muss sich auch die Gesellschaft um den Müll kümmern. Wir machen uns es da häufig zu leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wenn du nur den Preis auf deiner Stromrechnung vergleichst, dann vergleichst du Äpfel und Birnen. Durch die hohen Einspeisevergütungen geht die Förderung für die EE in hohem Maß direkt in die Strompreise, während bei der Kernenergie sehr hohe Kosten "hinten rum" vom Steuerzahler finanziert werden. Die existieren trotzdem, auch wenn sie nicht auf der Stromrechnung auftauchen. Wirklich günstig ist Kernenergie in Deutschland genauso wie in den Nachbarländern nur für die Betreiber und die Großverbraucher. 

in anderen ländern (wo der strompreis günstiger ist!!!) gibt es noch viel höhere einspeisevergütungen. 

über die 6-8 cent gewinn pro kwh (je nach energieversorger) regt sich niemand auf!     

Gut möglich. Mir ging es nur darum, dass Atomstrom lediglich auf anderen - weniger offensichtlichen - Wegen, aber ähnlich massiv durch die Allgemeinheit subventioniert wird.

[Sonic]

Und aus meiner Sicht war/ist es ein guter Tag, auch für die SPD, gewesen. Warum?
Weil - bei aller Unwägbarkeit, was tatsächlich in BaWü unter Grün/rot passieren wird, eine scheinbar uneinnehmbare Festung, wie eben das absolut konservative BaWü tatsächlich wechseln wird. Hätte ich, bei allem Optimismus, nicht geglaubt.

Und genau das ist das Problem der SPD - die freuen sich, wenn die CDU verliert. Ob man dann selbst gut oder schlecht abgeschnitten hat, steht erst an zweiter Stelle. Ich frag' mich dann immer: Ist es Saisonziel von Mannschaft A Meister zu werden oder reicht es denen, wenn Mannschaft B nicht Meister wird (man setze ein für A: Real Madrid, AC Mailand, Chelsea FC, ... und für B: FC Barcelona, Inter Mailand, ManUnited, ...)?

Eins haben die drei Landtagswahlen der letzten Wochen gezeigt: es gibt in der Bundesrepublik nur noch eine Volkspartei.