Politik-Diskussions Thread

[Walter Frosch 99]

obwohl es einer Mutter Teresa, Martin Luther King, Albert Schweitzer und Desmond Tutu sicher auch peinlich ist/wäre auf einer Liste mit Obama, Kissinger, Peres, Arafat, Rabin, Al Gore zu stehen

Ich denke die Chemnitz Crew ist durchschnittlich friedlicher als der Durchschnitt auf dieser Liste

[Herr_Rausragend]

Jetzt auch auf SPON, das ist auch des was ich meinte und wozu auch schon der Brüderle Protest angemeldet hat:

Gedrosselter chinesischer Export

[Alley-Oop]

Braucht jemande nen Job in der Politik, die Grünen vermuten da bald große Kapazitäten

Grüne gehen auf Personalsuche

[Profi82]

Braucht jemande nen Job in der Politik, die Grünen vermuten da bald große Kapazitäten

Grüne gehen auf Personalsuche

Man könnte sie so von innen zerstören. 

[Iak]

Braucht jemande nen Job in der Politik, die Grünen vermuten da bald große Kapazitäten

Grüne gehen auf Personalsuche

Man könnte sie so von innen zerstören. 

Wenn du da mit einem BMW vorfährst, wirst du aber nicht weit kommen 

[pizzapasta]

Braucht jemande nen Job in der Politik, die Grünen vermuten da bald große Kapazitäten

Grüne gehen auf Personalsuche

Man könnte sie so von innen zerstören. 

Wenn du da mit einem BMW vorfährst, wirst du aber nicht weit kommen 

Also wenn er das Modell aus dem Nachbar-Thread nimmt, könnts schon klappen. 

[HobbesTheOne 99]

FAZ-Sicht zum Atomstreit:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E11B5A46C40214129924501F49782A497~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[HobbesTheOne 99]

VB, hast du gestern dein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht?  Wie siehst du denn die ganze Sache als Beteiligter?

Eigentlich ziemlich finster was da abläuft  Der Chemnitzer Stadtrat sollte ja gestern die Ausschüsse z.T. neu wählen lassen, weil auf FDP-Klage hin ein Gericht entschieden hatte, dass die Ausschüsse die Verhältnisse des Stadtrates wiedergeben müssen und dies in Chemnitz nicht der Fall sei. Soweit so gut, aber eigentlich schon hier ein Witz ohne gleichen. Kann man sich die Wahl auch einfach sparen und gleich anhand der Zusammensetzung festlegen, welche Partei wie viele Sitze im jeweiligen Ausschuss hat  Jedenfalls wurde dann gestern gewählt und zumindest bei einem Ausschuss klappte es mit der vorbestimmten Zusammensetzung nicht, hat sich also doch irgendwer nicht an den "Zwang" gehalten und sein Kreuz gemacht wo er wollte, sehr schön 

Versteh das ganze Theater sowieso nicht. Entweder man lässt die Ausschüsse gleich anhand der Stadtratszusammensetzung bilden und legt anhand des Wahlergebnisses fest, welche Partei wie viele Sitze darin bekommt. Dann müssen die Fraktionen bloß noch für sich klären, wer den Sitz/die Sitze wahrnimmt. Oder aber man lässt frei wählen und akzeptiert das Ergebnis, welches dann bei rauskommt. Dann besteht natürlich die Gefahr, das mal eine kleine Partei/Fraktion "Hilfe" durch eine größere bekommt und eine andere kleine Fraktion dadurch ins Hintertreffen gerät.

[vitaminbonbon]

VB, hast du gestern dein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht?  Wie siehst du denn die ganze Sache als Beteiligter?

Habe richtig gekreuzelt - an mir sollte es gelegen haben.
Ansonsten?
Ich sehe es vereinfacht so, dass man die ganze Sache keinem Bürger mehr erklären kann. Die gestrige Stadtratssitzung, immerhin 3 Stunden, hat sich nur mit Wahlen zu Ausschüssen befasst - pure Selbstbeschäftigung also. Keine Debatte, keine Beschlüsse zur eigentlichen Aufgabe: Kommunalpolitik, Entscheidungen für Chemnitz und seine Bürger.

Und seit dem OVG-Urteil ist die "Wahl" der Ausschussmitglieder ja eh eine Farce geworden, da jetzt die sogenannte "Spiegelbildlichkeit" erreicht werden muss: Der Ausschuss muss sich genau so zusammensetzen (Fraktionsstärken) wie der Stadtrat. Nunmehr wäre es tatsächlich das einfachste wenn festgelegt würde: Euch stehen 3 Sitze zu, bitte Namen benennen. Fertig.
Da sei aber die Sächsische Gemeindeordnung vor! Die legt, natürlich, Wahlen fest.
Aufgekocht ist das ganze ja erst mit der Klage der FDP, die nach den ursprünlichen (und wirklichen!) Wahlen mit ihrem Ergebnis nicht zufrieden war und mal geklagt hatte.

Irrsinn.

[Iak]

http://wirhabenkeineangst.de/

[Walter Frosch 99]

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst! 

Ich stimme dem bis auf das fettgedruckte zu . Um das erstgenannte umsetzen zu können, bedarf es doch erstmal den bösen Terrorist. Also erschaffe ich mir welche und wenn das nicht hilft, dann erfinde ich eben welche. Was allerdings nicht ausschließt das es natürlich dennoch immer ein paar "Verwirrte und Gestörte" gibt...allerdings imho weitaus weniger als wir glauben.

Am geilsten fand ich letztens früh im Radio ein Interview (keine Ahnung war's der sächsische Innenminister?), als auf die Frage "worauf man denn als normaler Bürger achten muss und wie man Terroristen erkennen kann um sie melden zu können" geantwortet wurde: "man sollte z.B. auf Leute achten die Rucksäcke bei sich tragen und sich öfters verdächtig umschauen".

In diesen Momenten frage ich mich manchmal wirklich, wie ich aus der Matrix wieder rauskomme

[HobbesTheOne 99]

Mal ganz unabhängig davon wie real oder fiktiv die Terrordrohungen sind, von denen dem Laien sowieso die wichtigsten Informationen vorenthalten werden und selbst die Insider es schwer haben, ihren Inhalt richtig zu bewerten: Es kann immer was passieren, die totale Sicherheit wird es nie geben, nirgends. Das gilt aber nicht nur für Attentate, sondern auch für andere ganz alltägliche Dinge. Die Wahrscheinlichkeit bei einem Autounfall zu sterben ist wohl wesentlich größer als die bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen. Ich war das WE in Berlin und hatte keine Angst und das ist auch gut so, denn ein Ziel von Terroristen ist auch das Schüren von Angst und Misstrauen. Ich glaube im Gegensatz zu Steffen zwar nicht an das Erfinden von bösen Terroristen, aber sie werden gerne als Vorwand vorgeschoben, um gewisse Dinge umzusetzen, zur Not wird halt bissl aufgebauscht. Allerdings war unser Innenminister da bisher doch recht zurückhaltend, war schon schlimmer. Aber immerhin wurden nach den öffentlichen Warnhinweisen ja gleich wieder die Rufe nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung laut (u.a. Kauder).


Ein paar Worte vom Wochenende sind mir dabei ganz besonders in Erinnerung geblieben: Das was wir heute zum Teil wieder haben, der Schrei nach schärferen Gesetzen, nach dem teilweisen Aushöhlen der Grundrechte, genau das hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, ohne dass die (breite) deutsche Bevölkerung sich dagegen gewehrt hat. Darum kann ich nur an die Verfassungsrichter, aufrechten Politiker und besonders die Bürger appellieren, sich nicht alles gefallen zu lassen und sich für den Erhalt der Grundrechte einzusetzen. Die Beschneidung der Grundrechte ist nicht der richtige Weg, auch nicht in Zeiten von terroristischer Bedrohung, denn was einmal da ist, wird nur schwerlich wieder abgeschafft. Und mit der Beschneidung der Freiheit greifen wir die Demokratie selbst an, wozu das schon einmal geführt hat, das lehrt uns die deutsche Geschichte.(sinngemäße Wiedergabe)

Ist zwar ein "komischer" Vergleich von heute mit damals, zeigt aber mMn deutlich, wohin uns dieser Weg führen kann und das es nicht der richtige ist.

[pizzapasta]

Völlig unabhängig davon, ob nun reale Gefahr oder nicht: Das Risiko, selbst betroffen zu sein, ist doch unheimlich gering. Wenn man solch abstrakte Gefahren in seinem täglichen Leben wirklich berücksichtigen will, wird man eh nicht mehr froh. Von den Polizisten mit Maschinengewehren, die überall in den Medien sind, habe ich hier in Berlin bisher übrigens relativ wenig gesehen - zumindest an der Friedrichstraße und am Potsdamer Platz. 

[France Beckenpower]

Ich war am we auch in berlin und hab einige polizisten mit sturmgewehren gesehen! Hab mich sehr sicher gefuehlt

[pizzapasta]

Am WE war ich nicht in der Innenstadt. Dann hat die hohe Alarmbereitschaft ja lange angehalten.