Politik-Diskussions Thread

[Herr_Rausragend]

Naja ein vernünftiges Modell muss da schon her...Aber alle Haushalte pauschal mit dieser Abgabe belegen? Es gibt mehr als genug die WIRKLICH keinen Fernseher haben...Find ich weniger berühmt.

Aber unabhängig mal davon - mal von der Wortwahl her liest sich das jetzt...naja sagen wir mal erfrischend, was ich jetzt im Bezug auf die GEZ nichtmal schlecht finde...Aber schreiben die alle ihre Artikel so?

[Alley-Oop]

So zum Sparpaket gibt es nun auch die ersten Infos und Brüskierungen, weil keine Bänker eingesperrt und auch im Sozialbereich gespart werden soll, etc. pp. .... das Übliche eben

klick und klick

[Iak]

Mir fehlt die Rentenkürzung 

[pizzapasta]

Mir fehlt die Rentenkürzung 

Mir auch. 

[Alley-Oop]

Mir fehlt die Rentenkürzung 

Mir auch. 

Wie heißt das doch: Kernklientel.

Von der Leyen hat's so formuliert:
Ihr sei wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die nichts mehr an   ihrer Zukunft ändern könnten. So werde die Rente nicht angerührt,   betonte von der Leyen. ,,Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand   nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit."

Interessant im Zusammenhang mit dem Sparen an Arbeitslosen auch, dass ich gerade eben im Radio gehört habe, dass die deutschen Handwerkskammern sich in Zukunft auch Bewerbern und Azubis aus dem Ausland  öffnen wollen, da schon jetzt massiver Fachkräftemangel(sinds ja in dem Fall nicht mal wirklich, sondern stinknormal ausgebildete Menschen) herrscht.
Da frag ich mich ehrlich manchmal schon WO angeblich SO viel Perspektivlosigkeit herkommt in unserem Land, gerade für junge Menschen. Bequemlichkeit 
Irgendwas läuft jedenfalls schief.......

So genug gemeckert, finde es übrigens gut, dass der Bildungs- und Forschungssektor unangetastet bleibt. Unser einziges wirkliches Pfund für die Zukunft und gerade an Ersterem fehlt's in diesem Land am meisten 

[Hendrik]

Bei aller Freude über die Nichtkürzung im Blidungsbereich....

Ich finds bitter, dass die vielbeschworene Ausgewogenheit beim Sparpaket völlig fehlt. Es ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar, dass man einerseits so klamm ist, dass man Heizkostenzuschüsse streicht, andererseits aber die blödsinnige Hotelsubventionierung aufrecht erhält. Persönlich könnte ich mich eigentlich freuen, denn (abgesehen von der Elterngeldregelung) betrifft mich das Sparpaket zu ziemlich genau null Prozent.
Und genau aus diesem Grund halte ich das Sparpaket für komplett unausgewogen. Was ja aber eigentlich nur die konsequente Fortführung der bisherigen FDP-Mauschelei ist.

[Walter Frosch 99]

Bei aller Freude über die Nichtkürzung im Blidungsbereich....

Ich finds bitter, dass die vielbeschworene Ausgewogenheit beim Sparpaket völlig fehlt. Es ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar, dass man einerseits so klamm ist, dass man Heizkostenzuschüsse streicht, andererseits aber die blödsinnige Hotelsubventionierung aufrecht erhält. Persönlich könnte ich mich eigentlich freuen, denn (abgesehen von der Elterngeldregelung) betrifft mich das Sparpaket zu ziemlich genau null Prozent.
Und genau aus diesem Grund halte ich das Sparpaket für komplett unausgewogen. Was ja aber eigentlich nur die konsequente Fortführung der bisherigen FDP-Mauschelei ist.

sei mal nicht so ungeduldig...25% Mwst gelten dann auch für Dich!

[Hendrik]

Ja, damit hätte ich auch kein Problem. Denn sowas trifft dann konsumfreudigere Leute (wie mich) auch mehr als nen Hertz-4-Empfänger. Aber alles, was nach "Steuererhöhung" aussieht, wurde ja von vornherein ausgeschlossen. Und wenn man das macht, kann man ja nur da einsparen, wo man was ausgibt - d.h. bei den Transferleistungen.

[Iak]

Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen, die ihr komplettes Einkommen konsumieren müssen und nichts sparen können. Die können sich dann einfach weniger leisten, während du vielleicht 50 Euro im Monat weniger zurücklegen kannst.

Aber solange die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hotels bestehen bleibt, ist die Koalition untragbar.

Bin ja gespannt was passiert, falls der Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden würde. 

(Ist aber leider nur ein schöner Traum )

[Alley-Oop]

Bei aller Freude über die Nichtkürzung im Blidungsbereich....

Ich finds bitter, dass die vielbeschworene Ausgewogenheit beim Sparpaket völlig fehlt. Es ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar, dass man einerseits so klamm ist, dass man Heizkostenzuschüsse streicht, andererseits aber die blödsinnige Hotelsubventionierung aufrecht erhält. Persönlich könnte ich mich eigentlich freuen, denn (abgesehen von der Elterngeldregelung) betrifft mich das Sparpaket zu ziemlich genau null Prozent.
Und genau aus diesem Grund halte ich das Sparpaket für komplett unausgewogen. Was ja aber eigentlich nur die konsequente Fortführung der bisherigen FDP-Mauschelei ist.

Dein Altruismus in Ehren aber wieviel Prozent deiner Arbeits- nein Lebenszeit wendest du denn jetzt schon dafür auf, allein die Steuerlast zu finanzieren die du bereits entrichten musst ?  Wenn es dir zu wenig ist, es gibt sicher genügend soziale Einrichtungen die sich über die ein oder andere Spende freuen würden(machst du ja vielleicht auch schon, Schule, Kindergarten  ). Nur denken eben viele nicht so und irgendwann ist auch mal Schluss damit nur die abzuschröpfen, die für sich sorgen können.

Die Diskussion geht am Thema vorbei wenn man sagt, es müssen alle beteiligt werden und die die am wenigsten haben, haben auch die geringste Last zu tragen. Es ist ja nicht so, dass plötzlich Behinderte und Schwerkranke sich   einen Job suchen müssten. 40-45% des Bundeshaushaltes sind nunmal Sozialhaushalt. Elterngeld beispielsweise ist ja soweit ich weiß ein Lohnersatzanspruch, den hab ich also auch wenn ich sonst gar kein Einkommen habe, aha, gelebter Sozialismus, ging schonmal schief. Kinder sind eine Verantwortung und kein Kapital. Zumal es heutzutage möglich ist, sich erst um eine Lebensgrundlage zu kümmern, bevor man Kinder in die Welt setzt.

Mich ärgert, dass man nicht mal symbolisch versucht etwas Ausgewogenheit darzustellen. Spitzensteuersatz etwas hochsetzen (würde mich mal eine totale Zahl interessieren was das an Einnahmen generieren würde  ) oder auch bei Beamten etwas mehr die Daumenschraube ansetzen. Dass es aber diesmal anscheinend (vorerst, siehe Steffens Post) nicht die trifft die für sich sorgen können finde ich gerecht, da wäre es kein Sparen sondern ein mehr einnehmen 

Außerdem würde mich mal das Gemecker interessieren, wenn man wirklich sparen würde wie es unsere Staatsverschuldung eigentlich verlangt. Sprich Neuverschuldung auf 0 oder gar gen negativ.
Das Ende der Fahnenstange ist jedenfalls noch weit weg.......

So, ich muss jetzt mal was für meinen, zukünftigen, Lebensunterhalt tun.....

[Hendrik]

Dein Altruismus in Ehren aber wieviel Prozent deiner Arbeits- nein Lebenszeit wendest du denn jetzt schon dafür auf, allein die Steuerlast zu finanzieren die du bereits entrichten musst ?  Wenn es dir zu wenig ist, es gibt sicher genügend soziale Einrichtungen die sich über die ein oder andere Spende freuen würden(machst du ja vielleicht auch schon, Schule, Kindergarten  ). Nur denken eben viele nicht so und irgendwann ist auch mal Schluss damit nur die abzuschröpfen, die für sich sorgen können.

Ne Menge. Aber darum gehts ja nicht. Es geht auch nicht darum, ob es zu viel oder zu wenig ist, was ich an Steuern zahle. Sondern darum, ob man (ausgehend von der aktuellen Situation) wirklich alle gesellschaftlichen Schichten an den (berechtigten) Sparanstrengungen beteiligt. Und das passiert eben nicht.

[HobbesTheOne 99]

Dein Altruismus in Ehren aber wieviel Prozent deiner Arbeits- nein Lebenszeit wendest du denn jetzt schon dafür auf, allein die Steuerlast zu finanzieren die du bereits entrichten musst ?  Wenn es dir zu wenig ist, es gibt sicher genügend soziale Einrichtungen die sich über die ein oder andere Spende freuen würden(machst du ja vielleicht auch schon, Schule, Kindergarten  ). Nur denken eben viele nicht so und irgendwann ist auch mal Schluss damit nur die abzuschröpfen, die für sich sorgen können.

Ne Menge. Aber darum gehts ja nicht. Es geht auch nicht darum, ob es zu viel oder zu wenig ist, was ich an Steuern zahle. Sondern darum, ob man (ausgehend von der aktuellen Situation) wirklich alle gesellschaftlichen Schichten an den (berechtigten) Sparanstrengungen beteiligt. Und das passiert eben nicht.

So sieht es aus, will man aber auch gar nicht  Leider. Wird noch zu Widerstand führen, mMn auch gar nicht mal unberechtigt. Ich will auch alle Schichten irgendwo beteiligt sehen. Eine kleine Kürzung der Renten - analog zu den Lohnkürzungen - würde den einzelnen Rentner nicht verhungern lassen, gleichzeitig aber in der Summe zu einem gesparten Milliardenbetrag führen. Traut man sich nicht. Das Hotelgeschenk wäre ein weiterer Punkt usw usw...

....

Mich ärgert, dass man nicht mal symbolisch versucht etwas Ausgewogenheit darzustellen. Spitzensteuersatz etwas hochsetzen (würde mich mal eine totale Zahl interessieren was das an Einnahmen generieren würde  ) oder auch bei Beamten etwas mehr die Daumenschraube ansetzen. Dass es aber diesmal anscheinend (vorerst, siehe Steffens Post) nicht die trifft die für sich sorgen können finde ich gerecht, da wäre es kein Sparen sondern ein mehr einnehmen 

Außerdem würde mich mal das Gemecker interessieren, wenn man wirklich sparen würde wie es unsere Staatsverschuldung eigentlich verlangt. Sprich Neuverschuldung auf 0 oder gar gen negativ.
Das Ende der Fahnenstange ist jedenfalls noch weit weg.......

So, ich muss jetzt mal was für meinen, zukünftigen, Lebensunterhalt tun.....

1. Wir nehmen doch mehr ein, der Guido schwindelt nämlich gewaltig  Steuererhöhungen o.ä. hat man verhindern können, na klar. Was ist denn die Abgabe der Energieunternehmen? Zahlungen der "energieintensiven Unternehmen", die bisher von der Ökosteuer befreit waren? Achja, die bleiben natürlich befreit, wenn das Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht? Bitte was? Muss dann überhaupt einer was zahlen?  Oder was ist mit der Abgabe für die Flugpassagiere? Keine neue Steuer oder Steuererhöhung? Jo, schwindelt mal weiter so und wir brauchen uns über nix mehr wundern 

2. Wann hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt? 2007 oder 2008 müsste das gewesen sein. Damals haben wir aber auch "nur" 282 Mrd ausgegeben. Heute sind wir bei über 300 Mrd. Die Mehrausgaben kommen sicher nicht nur durch eine höhere Arbeitslosigkeit in Folge der Krise. Ging es uns damals schlechter? Glaube eher nicht. Warum dann nicht auf dieses Niveau zurückgehen? Steffen hatte dies mal für die schwächsten in der Reihe, die Kommunen, erläutert: es ging früher ja auch. Müsste man nur mal ein paar jüngere Geschenke zurücknehmen.



Fazit: Das Sparpaket ist lange nicht der große Wurf, schon gar nicht der große wie ihn die Regierung feiert bzw versucht sich dafür feiern zu lassen  Bin gespannt, was die Bupräsiwahl bringt. Könnte die Regierung und die Kanzlerin in Bedrängnis bringen 

Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen, die ihr komplettes Einkommen konsumieren müssen und nichts sparen können. Die können sich dann einfach weniger leisten, während du vielleicht 50 Euro im Monat weniger zurücklegen kannst.

Aber solange die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hotels bestehen bleibt, ist die Koalition untragbar.

Bin ja gespannt was passiert, falls der Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden würde. 

(Ist aber leider nur ein schöner Traum )

Frust über dein gesetztes Kreuz?

[Alley-Oop]

Ich glaube wir sehen das hier doch alle recht ähnlich. Problem ist eben, wie will man an das Geld der Unternehmen ran ohne dass diese es auf Preise umlegen


Subventionen streichen? Sicher gibt's viele die zu überdenken sind aber auch hier wird eine Umlage auf den Arbeitsmarkt, das Lohngefüge, die Preise erfolgen. Oder wie sind denn die Autowerke in Leipzig und Mosel entstanden?  Die Unternehmen hindert eben nichts daran sich nach anderen Lösungen auch im Ausland umzusehen(zumindest die die es können), bittere Spielregeln, die Welt ist leider größer geworden.
Steuerlast für Unternehmen erhöhen? Das Gleiche in Grün.


Einzige Möglichkeit hier wäre wohl die Betriebsprüfungen massiv zu erhöhen und zu hoffen, man findet was. Einfach so sagen zahlt jetzt mehr selber oder gebt mehr Steuern ab, führt zu den oben genannten Effekten.
Und ist ja nun auch wirklich nicht so, dass jeder mittelständische Betrieb paar dutzend Mio auf der hohen Kante hat. Von Kleinbetrieben ganz abgesehen......ob's da was zu holen gibt. Ein Kleinunternehmer meinte mal zu mir, er könne seinen Mitarbeitern auch Löhne wie VW zahlen aber da wäre er in 6 Monaten wahrscheinlich pleite.

[Hendrik]

Naja, es kommt sicher drauf an, über welche Subventionen wir sprechen. Bei manchen würde es wohl oder übel Ausweichreaktionen geben, bei anderen ist das zumindest mal unwahrscheinlich. Stichworte: Tiernahrung, Schnittblumen, Hotelsteuer, Steinkohle usw.
Für sich genommen vielleicht nicht die Riesenposten, in der Summe käme aber schon was zusammen.

Alle Interessierten können sich ja mal den "Bundes-Subventionsbericht" anschauen... Da gibts schon ein paar sukrrile Punkte... (knapp 80 Mio € "Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein")

[Iak]

Frust über dein gesetztes Kreuz?

Ich will das nicht stundenlang ausführen, aber von ihren politischen Grundideen und Leitlinien überzeugen mich die Ideen von der FDP immer noch am meisten. Denn nur durch Eigenverantwortung und die Förderung der individuellen Leistungsbereitschaft können wir einen für alle Menschen in der Zukunft finanzierbaren Sozialstaat garantieren. Eine plumpe Umverteilung funktioniert in Zeiten lehrer Kassen nicht mehr.

Dazu gehören für mich eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem und eine Rente, die zu größeren Teilen kapitalgedeckt ist. Da dies mit den linken Parteien eher nicht durchsetzbar ist, stehe ich weiterhin zu meiner Wahl. Nichtsdestotrotz ist Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe ein nicht verzeihbarer Skandal. Dafür haben sicher nicht 15% der Wähler ihr Kreuz bei der FDP gemacht.

Das Problem ist, dass die CDU neben der Linken die absolute Rentnerpartei (wenn man sich die Wählerschaft anschaut) ist und nicht im Traum daran denkt, irgendetwas für die Generationengerechtigkeit zu tun. Seit Jahren wird das gepredigt, aber wenn es hart auf hart kommt, dann kürzt man lieber bei den Jungen und sozial Schwachen, die sich nicht wehren können. Dabei wäre gerade jetzt fast der letzte Zeitpunkt zu handeln, da die Rentner in ein paar Jahren die politische Mehrheit haben und man dann erst recht keine Politik mehr gegen sie machen kann.
Ich sage immer, dass es meinen Großeltern sicher nicht weh tut, wenn sie nur 4 statt 5 mal im Jahr in den Urlaub/zur Kur fahren. Mir wird es dann aber (wenn ich mal arbeite  ) weh tun 25% Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen.

Mich wundert auch warum es Deutschland nicht schafft, das Problem anzugehen. Brauchen wir erst einen Beinahe-Bankrott wie Schweden in den 90er Jahren oder worauf warten?
Wundert sich eigentlich noch jemand, wenn immer mehr Leute aus Deutschland auswandern? Nein? Schade, armes Deutschland