Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

In der FDP brodelt es derzeit sowieso sehr stark, da sind etliche unzufrieden, nicht bloß wegen den Griechenland-Mrd sondern auch wegen solchem sturen Verhalten  Geht ja noch nichtmal darum, am Ende einen Ampelvertrag zu unterschreiben, es ging nur um erste Gespräche und die kann man doch führen, auch wenn die Gesprächspartner noch mit anderen sondieren wollen. Könnte aber auch Taktik dahinter stecken: Rüttgers werden die Sozialdemokraten eigentlich nicht im Amt halten wollen, also blieben Neuwahlen, denn R-G-R sollte Insidern von Anfang an als aussichtslos erschienen sein. Bei Neuwahlen könnte man selbst ja besser abschneiden 

...
Oder Neuwahlen und hoffen, dass FDP noch mehr verliert und Grün weiter gewinnt.
Spannend und kaum auflösbar....

Wir haben ein 5-Parteien-System. Man kann nicht jedes Mal, wenn den Politikern das Ergebnis nicht passt, nochmal neu wählen lassen 

Der Wähler hat so entschieden, hinnehmen und damit arbeiten. Punkt. Wir sind hier nicht bei wünsch-dir-was und lassen wählen, bis uns das Ergebnis passt. Braucht man sich über das Desinteresse der Bürger nicht mehr wundern.

[kuala]

Naja, der FDP kann man nun auch nicht den schwarzen Peter zuschieben. Klar verhalten sie sich stur, wenn sie noch nicht mal Gespräche aufnehmen, wobei dabei aber auch - wie Hobbes schon sagt - Taktik dahinter stecken kann. Andererseits vertreten FDP auf der einen und R/G auf der anderen Seite eben weitgehend diametrale Positionen. Nur um ne Koalition bilden zu können, bei der sie vielleicht nen kleines Ressort bekommen und lt. Koaltionsvertrag irgendwas unbedeutendes nach ihrer Ideologie durchgesetzt bekommen, dafür aber ständig was mitbeschließen zu müssen, was völlig gegen ihr Programm ist, wird die FDP sich auch zu schade sein. Betrachtet man den Wählerwillen gehts eben nur über ne GroKo. Denn was für die FDP gilt, gilt im Hinblick auf die Koalitionsbildung genauso gut für die Linken. Wenn diese ein Programm verfolgen, was mit demokratischen Grundsätzen nicht ansatzweise vereinbar ist, darf man sie auch nicht mit ins Boot holen, nur um ne regierungsfähige Koalition bilden zu können. Entweder man gibt sich dann mit dem unbefriedigenden Ergebnis einer fortwährenden GroKo zufrieden oder man muss das Wahlsystem, seitdem es ein 5-Parteiensystem geworden ist, auf den Prüfstand stellen.

[Herr_Rausragend]

Hm, sollte das mit den Neuwahlen keine Option darstellen:

Wie sehen denn die Inhalte der Landespolitik der Parteien aus? Ich für mich jetzt muss auch mal sagen, dass ich mich mit den dortigen Absichten der Parteien in NRW eher nur sehr wenig beschäftigt habe. In Hamburg gibts nen großen Krach mit der Bildung - das jetzt nur als Beispiel, auf Länderebene kanns da ja durchaus solche Verwürfnisse geben. Die SPD hätte in NRW mit den Grünen sowieso Probleme bekommen was die Energiepolitik angeht usw usw - trennt die Genossen wirklich soviel von der CDU? Der Rüttgers dürfte jetzt weg vom Fenster sein, wenn man das Gerangel um den MP irgendwie sinnvoll in den Griff bekommt...

[Bruno Borelli]

Wenn die FDP soviele politische Inhalte mit der CDU vereint, dass frage ich mich, wieso bisher auf Bundesebene in fast einem Jahr so gut wie nix beschlossen wurde. Die FDP (Westerwelle) ist nur am rechtfertigen und taktieren auf parteien-politischer Ebene und die Kanzlerin bringt außer wöchentlicher Regierungserklärungen nicht zustande.
Es ist ja schön wenn die nach Wahlen immer so standhaft bleiben und außer den einem Koalition alles andere blockieren, das macht sie für den bürgerlichen Wähler schön berechenbar. Allerdings sollten sie sich dann auch mal an ihren Versprechungen messen lassen, sonst ist das nämlich nix anderes als permanenter Betrug. Aber das scheinen ja die Wähler inzwischen begriffen zu haben, wenn mal sich die Zahlen des aktuellen Politbarometers betrachtet. Dort kommen sie nämlich nur noch auf 3 %. Vielleicht haben wir bald wieder ein 4 Parteien-System. 

[pizzapasta]

Wenn die FDP soviele politische Inhalte mit der CDU vereint, dass frage ich mich, wieso bisher auf Bundesebene in fast einem Jahr so gut wie nix beschlossen wurde. Die FDP (Westerwelle) ist nur am rechtfertigen und taktieren auf parteien-politischer Ebene und die Kanzlerin bringt außer wöchentlicher Regierungserklärungen nicht zustande.
Es ist ja schön wenn die nach Wahlen immer so standhaft bleiben und außer den einem Koalition alles andere blockieren, das macht sie für den bürgerlichen Wähler schön berechenbar. Allerdings sollten sie sich dann auch mal an ihren Versprechungen messen lassen, sonst ist das nämlich nix anderes als permanenter Betrug. Aber das scheinen ja die Wähler inzwischen begriffen zu haben, wenn mal sich die Zahlen des aktuellen Politbarometers betrachtet. Dort kommen sie nämlich nur noch auf 3 %. Vielleicht haben wir bald wieder ein 4 Parteien-System. 

Standhaft geblieben ist Westerwelle nur bei den Dingen, die offensichtlich sind. 

Nur ein Beispiel: klick

[Iak]

der Zertifikatehandel blüht und natürlich möchtet ihr demnächst auch alle gern noch ne Klimasteuer bezahlen

Die Zertifikate werden derzeit aber noch kostenlos an die Unternehmen vergeben.    Allgemein ist dieses System zur Internalisierung der (zweifellos vorhandenen) externen Effekte meiner Meinung nach genau der richtige Weg. Auch die Ökosteuer könnte das sein, wenn die eingesammelten Mittel auch zur Beseitigung von Umweltschäden eingesetzt würden... ja wenn...

alleine die Amerikaner planen zwischen 2012 und 2019 mal eben 525 Mrd $ Einnahmen aus dem Emissionshandel ein um ihren Staatshaushalt zu sanieren...und sie sind dringend drauf angewiesen. Mit CO2 wird in den nächsten Jahren sehr viel Geld"gemacht" (verschoben, erhoben...wie auch immer)...mit Sicherheit auch in der EU.

Prinzipiell geb ich Dir recht...es gibt genug Umweltsünder und viele schädliche Stoffe, deren Ausstoß man besteuern sollte und zur Beseitigung von Umweltschäden verwenden muss. Nur leider ist da nur ein Bruchteil wie beim CO2 zu machen...da das nunmal der weit überwiegende Anteil ist und praktisch überall entsteht.

Ich seh das halt irgendwie kritisch, auch wenn ich auf diesem Themengebiet absoluter Laie bin. Ich fand den Vortrag und die Präsentation des Uniprofs absolut logisch und nachvollziehbar und hab auch alle Zahlen anschließend überprüft. Das CO2 das Klima erwärmt, dazu hört man meist halt nur "ist eben so....und guck Dir hier die Grafik an, da sieht man das Temperatur und CO2 immer parallel verlaufen". Fand es ganz nett wie er erstmal ne halbe Stunde auf sehr unterhaltsame Weise die Manipulationstechniken der Statistik durchgekaut hat und die gängigen Klimadiagramme schön in der Luft zerpflückt hat . Schön auch die ganzen 10 Jahre alten Klimadiagramme mit all ihren Vorhersagen wo Wetter und Temperatur seit dieser Zeit einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht haben...wird nämlich momentan leider gar nicht wärmer

Wie gesagt bin da ja auch nur Laie und kann mich dann auch nur überzeugen lassen (und ein anerkannter Uniprof und absoluter Experte auf diesem Gebiet ist da schon mehr wert als manch Website), anhand von Fakten aber zumindest ein Gefühl daraus ableiten was wohl näher an der Wahrheit liegt. Kann sich bei den Zahlen ja jeder selbst seine Gedanken machen:

   
• derzeitiger Anteil CO2 in der Luft: 385 ppm
• höchster Anteil CO2 der Erdgeschichte: 7000 ppm

   
• Co2 Ausstoß menschlicher Quellen gesamt: ca. 36 Gigatonnen / Jahr
• Co2 Ausstoß natürlicher Quellen: ca. 550 Gigatonnen
• Co2 in den Weltmeeren gespeichert: ca. 38.000 Gigatonnen

und mal noch ein Diagramm der Entwicklung von CO2 und Erdtemperatur...

Schöne Grafik, aber kannst du mir bitte die letzten 200 Jahre (Beginn der Industrialisierung) maßstabsgerecht darstellen - ich kann sie bei der Skalierung leider nicht ganz erkennen. Da sieht es leider schon etwas anders aus


(sry für den Nachtrag, war aber die letzten Tage nicht online)

[Walter Frosch 99]

die berühmte Hockeyschlägerkurve die Al Gore in seinem Filchen superschick präsentiert....wer kennt sie nicht? Zur Erhebung der Daten und selektive Darstellungen (unter anderem auch diese) hatte der Prof wie gesagt auch ne ganze Weile referiert...den Vortrag gibts demnächst auch im Netz.

Und ja es gibt sogar einen Zusammenhang zwischen CO2 in der Atmosphäre und der Temperatur . Ist nur die Frage was war zuerst da...die Henne oder das Ei? Der absolut größte Teil des CO2 ist in Wasser gebunden und bei einer Erderwärmung (z.B. durch erhöhte Sonnenaktivität) wird automatisch CO2 in großen Mengen in die Atmosphäre abgegeben....bei einer Abkühlung wieder im Meer gebunden. Und wie gesagt der menschliche Einfluss ist %ual absolut marginal im Vergleich dazu was die Natur freisetzt und wieder versenkt.

Und selbst wenn? Kohlendioxid in der Luft selbst in 10-facher Menge (dazu müssten wir wohl alle fossilen Brennstoffe 10 mal verheizen) wäre keine Katastrophe...die Pflanzenwelt wäre begeistert und für uns absolut unschädlich.

Aber hier trotzdem noch der Link zur Darstellung mit ein paar Anmerkungen....

[kuala]

Wenn die FDP soviele politische Inhalte mit der CDU vereint, dass frage ich mich, wieso bisher auf Bundesebene in fast einem Jahr so gut wie nix beschlossen wurde. Die FDP (Westerwelle) ist nur am rechtfertigen und taktieren auf parteien-politischer Ebene und die Kanzlerin bringt außer wöchentlicher Regierungserklärungen nicht zustande.Es ist ja schön wenn die nach Wahlen immer so standhaft bleiben und   außer den einem Koalition alles andere blockieren, das macht sie für den   bürgerlichen Wähler schön berechenbar.

Ähmm, die Konstellation auf Bundesebene ist mit der in NRW nun nicht   wirklich vergleichbar. Allerdings geb ich dir dahingehend recht, dass das vergangene Jahr schon ziemlich verschenkt wurde.

Allerdings sollten sie sich dann auch mal an ihren Versprechungen messen lassen, sonst ist das nämlich nix anderes als permanenter Betrug. Aber das scheinen ja die Wähler inzwischen begriffen zu haben, wenn mal sich die Zahlen des aktuellen Politbarometers betrachtet. Dort kommen sie nämlich nur noch auf 3 %. Vielleicht haben wir bald wieder ein 4 Parteien-System. 

Nun, die selbe Leier, die hier schon mehrmals durchgekaut wurde. Ich glaube, da nehmen sich alle Parteien nicht viel, wenn es um die Umsetzung von Wahlversprechen geht. Zumal der kleinere Koalitionspartner versprechen kann, was er will. Ohne die Stimmen des Größeren gehts nun mal ne. Soll aber trotzdem keine Rechtfertigung für das bisherige Verhalten der FDP sein, die sich teilweise schon arg blöd anstellt bisher.

[HobbesTheOne 99]

Wenn die FDP soviele politische Inhalte mit der CDU vereint, dass frage ich mich, wieso bisher auf Bundesebene in fast einem Jahr so gut wie nix beschlossen wurde. Die FDP (Westerwelle) ist nur am rechtfertigen und taktieren auf parteien-politischer Ebene und die Kanzlerin bringt außer wöchentlicher Regierungserklärungen nicht zustande.
Es ist ja schön wenn die nach Wahlen immer so standhaft bleiben und außer den einem Koalition alles andere blockieren, das macht sie für den bürgerlichen Wähler schön berechenbar. Allerdings sollten sie sich dann auch mal an ihren Versprechungen messen lassen, sonst ist das nämlich nix anderes als permanenter Betrug. Aber das scheinen ja die Wähler inzwischen begriffen zu haben, wenn mal sich die Zahlen des aktuellen Politbarometers betrachtet. Dort kommen sie nämlich nur noch auf 3 %. Vielleicht haben wir bald wieder ein 4 Parteien-System. 

Standhaft geblieben ist Westerwelle nur bei den Dingen, die offensichtlich sind. 

Nur ein Beispiel: klick

Sobald man tatsächlich im Amt ist, ist das mit den Posten und Pöstchen schon wieder vergessen, schließlich müssen ja soviele wie möglich an eine gute Stelle gehievt werden. Wurde nicht nur im Bund so gemacht , da ist jetzt der Niebel Minister eines Bereichs, den er und seine Mannen vorher noch ins AA eingliedern wollten. Damit nicht genug, hat er sogar neue Stellen für seine Leute geschaffen. Die selbe Laier in Sachsen, den dritten Vizepräsidenten im Landtag wollte man vor der Wahl noch abschaffen und hat es immer kritisiert, dass dieser Posten geschaffen wurde. Kaum haben sie selbst Anspruch darauf, is davon keine Rede mehr. In Morlocks Ministerium schuf man auch mal eben noch eine neue Sekretärsstelle, um noch einen aus der Partei in eine gute Position zu bringen. Das war das Beispiel FDP, findet sich für jede andere Partei vermutlich ähnlich...

[pizzapasta]

Schachzug oder einfach nur ein gutes Angebot als Lobbyist ... äh Wirtschaftsberater? 

[vitaminbonbon]

Abwarten. Könnte was gesundheitliches sein- das wäre schlimm.
Könnte auch ein Hintergrund-Machtwort der Kanzlerin sein - das wäre sehr beachtlich. Schließlich ist Koch einer ihrer ärgsten Kritiker und Konkurrenten. Und da müsste Merkel schon was Gewichtiges in der Hand haben - von sich aus würde ein Koch niemals gehen.
Oder: Er gründet mit Merz und Clement (s)eine neue, erzkonservative Partei. Wäre nicht überraschend. 

[pizzapasta]

Hier ist zumindest erst einmal von "persönlichen Gründen" und "ganz aus der Politik zurückziehen" die Rede. Mal sehen, was er nachher auf der PK sagt.

[Alley-Oop]

Auch mal wieder online 

Abwarten. Könnte was gesundheitliches sein- das wäre schlimm.
Könnte auch ein Hintergrund-Machtwort der Kanzlerin sein - das wäre sehr beachtlich. Schließlich ist Koch einer ihrer ärgsten Kritiker und Konkurrenten. Und da müsste Merkel schon was Gewichtiges in der Hand haben - von sich aus würde ein Koch niemals gehen.
Oder: Er gründet mit Merz und Clement (s)eine neue, erzkonservative Partei. Wäre nicht überraschend. 

6-Parteien-System, juhu.....

die berühmte Hockeyschlägerkurve die Al Gore in seinem Filchen superschick präsentiert....wer kennt sie nicht? Zur Erhebung der Daten und selektive Darstellungen (unter anderem auch diese) hatte der Prof wie gesagt auch ne ganze Weile referiert...den Vortrag gibts demnächst auch im Netz.

Und ja es gibt sogar einen Zusammenhang zwischen CO2 in der Atmosphäre und der Temperatur . Ist nur die Frage was war zuerst da...die Henne oder das Ei? Der absolut größte Teil des CO2 ist in Wasser gebunden und bei einer Erderwärmung (z.B. durch erhöhte Sonnenaktivität) wird automatisch CO2 in großen Mengen in die Atmosphäre abgegeben....bei einer Abkühlung wieder im Meer gebunden. Und wie gesagt der menschliche Einfluss ist %ual absolut marginal im Vergleich dazu was die Natur freisetzt und wieder versenkt.

Und selbst wenn? Kohlendioxid in der Luft selbst in 10-facher Menge (dazu müssten wir wohl alle fossilen Brennstoffe 10 mal verheizen) wäre keine Katastrophe...die Pflanzenwelt wäre begeistert und für uns absolut unschädlich.

Aber hier trotzdem noch der Link zur Darstellung mit ein paar Anmerkungen....

Genau das ist das Grundproblem dieser ganzen Debatte, einfach gesagt kann man zwischen allem möglichen Korrelationen erstellen. Ich kann dir auch eine Korrelation zwischen der Storchenpopulation in Ostasien und der dortigen hohen Geburtenrate erstellen, ein kausaler Zusammenhang besteht deswegen noch lang nicht.

Mir werden solche Kurven zu gern überbewertet 
Ich brauch mich täglich nur in der Stadt mit offenen Augen umsehen und sehe dutzende Dinge, die man verändern könnte um der Natur etwas Gutes zu tun.....da sollte man vielleicht auch mal anpacken. 

[pizzapasta]

So schlecht lag ich dann wohl nicht. Klick.

[HobbesTheOne 99]

Das is wirklich mal eine Überraschung, hätte mir hier eigentlich nur eine Krankheit als Grund vorstellen können, aber dem ist ja nun (glücklicherweise) nicht so. Damit geht ein Lautsprecher und Kritiker der Kanzlerin, mal schauen wer seine Rolle übernimmt.

Sachsen will übrigens die Investitionszuweisungen an die Städte und Gemeinden massiv kürzen, auf zunächst 17% und später 10% des derzeitigen Niveaus...