Politik-Diskussions Thread

[pizzapasta]

Die Bildungsausgaben sollten ja auf 10% angehoben werden, das stellt Koch massiv in Frage. Kitaplätze gleich das nächste Thema. Damit macht man sich auch fit für die Zukunft und sorgt für ausreichenden und gut ausgebildeten Nachwuchs, um die Sozialsysteme überhaupt mit bissl Geld zu versorgen. Bei manchen Politikern frag ich mich, ob die schonmal in einem Wiwi-Seminar o.ä. saßen

Der Koch ist kein Dummer und der weiß das schon alles, aber wenn der Gedanke an einen Verlust der eigenen Macht halt schlimmer ist als der daran, den nächsten (in der Masse ungenügend ausgebildeten) Generationen ein überschuldetes Land voller Rentner zu überlassen...

[Iak]

Haribert Prantl bringt das ganze passend auf den Punkt:

Friede den Palästen

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der neue hessische Landbote heißt Roland Koch. 176 Jahre nach Georg Büchner hat er dessen Botschaft umgedreht. Büchner hat 1834 angesichts der furchtbaren sozialen Missstände den Palästen den Krieg und den Hütten den Frieden verkündet. Ministerpräsident Roland Koch macht es in der großen Finanzkrise umgekehrt: Er lässt die Paläste in Frieden und verkündet den Hütten den Krieg. Die Hütten von heute sind die Kindergärten, die Horte, die Tagesstätten, die Hauptschulen und Gymnasien, die Berufsschulen und die Universitäten.

Dort soll, so verlangt es der CDU-Ministerpräsiden von Hessen, drastisch gespart werden - auf dass in den Palästen weiter in Frieden viel Geld verdient werden kann. Die Paläste von heute sind die Spekulationshäuser, die Investmentfirmen, die Goldmänner und Sachse, die in den vergangenen Monaten schon wieder Irrsinns-Summen verdient haben - zwischen 25 Millionen und 199 Millionen Dollar täglich. Die Milliardenpakete, die der Staat gepackt hat, um spekulationsgeschädigte Banken zu retten und den spekulationsgeschädigten Euro zu stabilisieren, sollen mit Sparpaketen bei Bildung und Forschung aufgewogen werden.

Mit brutalen Kürzungen ist in Hessen schon begonnen worden: Im Hochschulpakt, der in Wahrheit ein Anti-Hochschulpakt ist, wird das Budget schon mal um 30 Millionen Euro gekürzt: Lehrstühle können so nicht mehr besetzt werden, Forschungsinstitute trocknen aus. Auch in Bayern wird Ähnliches proklamiert: die lang versprochenen tausend neuen Lehrerstellen sollen gestrichen werden. Es müssen ja die Milliardenschulden der Landesbank finanziert werden. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz, die Integration der Migrantenkinder - soll all das nun in den Klingelbeutel der Finanzindustrie fallen?

Natürlich hilft ein bloßes Lamento gar nichts; die Schulden sind da. Sie ausgerechnet bei Kindern, Schülern und Studenten eintreiben zu wollen, ist nicht nur ein soziales Verbrechen, sondern ein wirtschaftlicher Fehler, weil so die Zukunft des Landes verspielt wird. Koch & Co handeln wie die Bauern, die ihr Saatgetreide verfressen und die Pflanzkartoffeln an die Schweine verfüttern.

Wenn in den Schulen der Schimmel die Wände hochklettert, während in den Geldhäusern Gewinne und Tantiemen ins Absurde steigen, dann ist nicht Zeit für eine neue Wertedebatte, sondern für eine andere Politik: Es ist Zeit, dem Finanzmarkt die Rechnung zu präsentieren - die Rechnung für staatliche Milliardenbürgschaften und Nothilfen.

Politik besteht jetzt darin, Transaktionssteuern einzuführen und Auswüchse der Spekulation zu unterbinden. Solche Politik können nicht Bayern und Hessen verordnen, sie braucht den EU-Rahmen. CDU-Politiker können aber die Kanzlerin drängen, ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen. Im Amtseid von Ministern, Ministerpräsidenten und Kanzlerin heißt es nicht: Schaden mehren, Nutzen wenden. Es ist genau umgekehrt.

[Walter Frosch 99]

bei folgender Passage aus dem Spiegel-Artikel, bin irgendwie immer noch am überlegen ob ich das witzig finde oder nicht:

Derweil haben EU-Kommission und Euro-Staaten den Geldtransfer nach Griechenland getestet. Laut "Handelsblatt" wurde am Mittwoch zu Testzwecken erstmals Geld nach Athen überwiesen - ein Euro aus jedem Mitgliedsland der Euro-Zone, heißt es unter Berufung auf Kommissions- und Finanzkreise.
Damit sollte getestet werden, wie sicher das neue Transferinstrument ist. Dabei seien die Gelder zunächst auf das Zentralkonto der EU-Kommission bei der EZB und anschließend auf ein Konto der griechischen Regierung bei der nationalen Zentralbank geflossen. Der Test sei reibungslos verlaufen. Die 15 Euro wurden noch am selben Tag zurückgeschickt.

Das wird dann wohl auch das letzte mal gewesen sein, dass wir Geld aus Griechenland wiedergesehen haben. Überlegt euch schonmal wie ihr die 123 Mrd. EUR in den nächsten Jahren abbuckeln könnt

[Herr_Rausragend]

So siehts mittlerweile im Golf von Mexico aus, gaaaaaaaanz finster 

[Red Devil]

bislang hat man glück gehabt, wenn sich aber dann mal die winde und wasserzustände ändern könnte es ganz schnell finster werden.

was ist wenn die hurrikansaison los geht und dort einer nach dem anderen über den golf fegt

[HobbesTheOne 99]

soll wohl auch unter der meeresoberfläche große mengen an ölschichten geben, die nicht sofort sichtbar sind. denke die gegend dort ist für jahre (mindestens) ruiniert, umso länger die keine lösung finden und je nach wetterlage, wird sich dieses gebiet noch deutlich vergrößern. wie finster das is und wie schlampig dort gearbeitet wurde 

vor allem hat bp ja angekündigt alle ansprüche von geschädigten zu prüfen und bei berechtigten dann auch zu zahlen. das werden sicher die wenigsten sein, am ende muss ein fischer noch beweisen, dass die fische alle tot sind und vorher noch da waren 

[piTTi]

Die Piratenpartei spielt Demokratie: Klick

Erinnert auch etwas an die Plenen, denen man vor einiger Zeit in der N115 beiwohnen konnte.

[HobbesTheOne 99]

Fangen die eigentlich mal wieder an, is schließlich schon Sommersemester? Oder is bei den Temperaturen draußen auch warm genug 

[Gringo]

Fangen die eigentlich mal wieder an, is schließlich schon Sommersemester? Oder is bei den Temperaturen draußen auch warm genug 

na sicher kurz vor den prüfungen

[Freakster]

Bedenklich?

Ich weiß zwar nicht, wie es technisch möglich sein soll, dass man anhand des Stromzählers feststellen kann, welche Geräte man wann benutzt oder wie man damit eheähnliche Verhältnisse in WGs beweisen kann - aber bedenklich ist eine derartige Aufzeichnung des Stromverbrauches schon  Vor allem - wofür  Es ist doch wohl scheiß egal, wann wir Strom benutzen - kommt doch für die Stromanbieter nur darauf an, wieviel  Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ein derartiges Vorgehen legal ist...


Typisches aus dem Deutschen bundestag?

Also wenn das so stimmt, ist es mal wieder ein ziemliches Armutszeugnis 

[Iak]

Irgendwie bitter für einen jungen Menschen

Klick

[HobbesTheOne 99]

Bedenklich?

Ich weiß zwar nicht, wie es technisch möglich sein soll, dass man anhand des Stromzählers feststellen kann, welche Geräte man wann benutzt oder wie man damit eheähnliche Verhältnisse in WGs beweisen kann - aber bedenklich ist eine derartige Aufzeichnung des Stromverbrauches schon  Vor allem - wofür  Es ist doch wohl scheiß egal, wann wir Strom benutzen - kommt doch für die Stromanbieter nur darauf an, wieviel  Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ein derartiges Vorgehen legal ist...

Damit können die doch maßgeschneiderte Stromtarife anbieten: zu den Zeiten, wo du nicht viel verbrauchst, machen sie den Strom billig, zu den anderen Zeiten deutlich teurer. Aber schön das dies schön Gesetz und bei Neubauten Zwang is 



edit meint:

Irgendwie bitter für einen jungen Menschen

Klick

traurig, aber wahr. hatte das thema mal für ein seminar bissl genauer betrachtet und es ist bedenklich für die jugend, aber der medianwähler hat halt schon ein gewisses alter und umso älter unsere gesellschaft wird - und das wird sie - umso eher wird politik für diese klientel gemacht werden. unpopuläre einschnitte kommen bei den jungen, die sind doch eh in der minderheit und in paar jahren wollen die auch lieber eine garantierte rente statt einen kitaplatz in der nähe.

jetzt geht der kampf um die sparmaßnahmen los, ein sommerloch wirds dieses jahr nicht geben

[Walter Frosch 99]

Irgendwie bitter für einen jungen Menschen

Klick

Find ich sehr vernünftig bei Bildung, Forschung und Kindererziehung zu sparen...schließlich haben wir noch ein paar Banken und Griechenland zu retten und einen Krieg in Afghanistan zu führen.

[pizzapasta]

Irgendwie bitter für einen jungen Menschen

Klick

Find ich sehr vernünftig bei Bildung, Forschung und Kindererziehung zu sparen...schließlich haben wir noch ein paar Banken und Griechenland zu retten und einen Krieg in Afghanistan zu führen.

Ach den Koch interessieren keine Banken, Griechenland oder Afghanistan, sondern nur seine Stimmen bei der nächsten Wahl. Der ist so ein typischer Arschloch-Politiker, der eigentlich nichts anderes kann als das. Der hat sein ganzes Leben lang nichts anderes als Politik gemacht. Jurastudium und die Tätigkeit als Anwalt waren hier auch nur Mittel zum Zweck und nicht Berufswunsch. Was willst du von so einem erwarten? Anstand oder gar Entscheidungen, die sein politisches Aus bedeuten könnten? Das Dumme ist - wie Hobbes schon sagt - das es alle wissen inklusive seiner Wähler. Aber die sind dummerweise alt genug, um die Probleme, die sie mit ihrer Wahlentscheidung verursachen, nicht mehr zu erleben. Glücklicherweise aber auch noch nicht so alt, dass sie nichts mehr von den Vorteilen hätten. 


Es ist einfach pervers, dass die Renten nicht schon seit 10 Jahren deutlich sinken und das wohl auch in den nächsten 10 Jahren nicht tun werden ... und damit meine ich nicht die Mindestrenten, sondern die Renten derer, die als Arbeitnehmer jahrzehntelang von dem umlagefinanzierten Rentensystem profitiert haben und jetzt - obwohl sie selbst nicht für genug Nachwuchs gesorgt haben - von den Nachteilen dieses Systems nichts wissen wollen ... Ein Politiker wagt es aber nicht, das so deutlich auszusprechen und wenn es mal einer tut, stellt sich der nächste nicht an seine Seite, sondern ballert im Parteiengezänk drauf, um die Stimmen abzugreifen... Das ist Demokratie! 

[HobbesTheOne 99]

Hat das nicht mal ein Bundestagfrischling von der JU gemacht? Also niedrigere Renten gefordert, grade bei Leuten ohne eigene Kinder. Glaube irgendwas in der Richtung war da mal. Und die Reaktion war: es gab auf den Deckel von allen Seiten, drüber nachgedacht wurde nicht mal im Ansatz.