Politik-Diskussions Thread

[ultron / 99]

Erstklassig!

war bush aber auch. boese zungen werden behaupten, dass es das einzige war was er konnte:

President Bush At Correspondents' Dinner


schade eigentlich, dass dieser kelch an politischer kultur an uns deutschen vorbeigeht.

[HobbesTheOne 99]

Das war ne angemeldete Demonstration, streng juristisch gesehen macht es wohl keinen Unterschied ob da ein normales Bürgerbündnis für den Weltfrieden demonstriert oder die Herren der rechten Fraktion für wasauchimmer. Eine genehmigte Demonstration ist da nunmal Teil der Grundrechte, die es da zu schützen gilt. Und die Kritik an dem Herren Thierse bezieht sich da mehrheitlich darauf, dass ein Amts- und Würdenträger der BRD seinen Protest niemals auf gesetzeswidrige Art und Weise Ausdruck verleihen darf.

Moralisch gesehen geb ich dem Thierse durchaus Recht, niemand bei Verstand kann wollen dass wieder Rechte durch deutsche Straßen marschieren - des gehört endlich mal verboten (Stichwort NPD) und im konkreten Fall blockiert. Allerdings stinkt mir (wie oben schon beschrieben) ein wenig die Art wie er es getan hat. Unter offenkundigen Ausnutzen seines Status und vor allem schön medienwirksam - das ist zumindest fragwürdig.

Politiker nutzen wohl auch gerne mal ihre Ausweise, um Polizeikontrollen zu umgehen 

Ausnutzen seines Status? Wie das denn? Da saßen einige hundert Menschen auf der Straße, is ja nicht so, dass nur er mit seinem MdB-Ausweis da hinkam. Er hat ja nicht die Medien hinbestellt, die waren da und zeigten halt lieber ihn, weil die Zuschauer vielleicht wissen, wer das ist. Wenn ich das Geschehen hier bei mir im Ort mitkriege, bin ich über jeden Bürger, der sich öffentlich gegen die rechte Szene stellt, mehr als froh. Sind da auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, die ein Zeichen gegen rechts setzen wollen, dann gibt es von mir den hier  Das die Demo genehmigt war und deren Blockade damit eine Straftat ist, wussten die Blockierer, trotzdem haben sie sich dort hingesetzt, der Konsequenzen bewusst und friedlich blieb es meines Wissens ja auch. Is zwar nicht der beste Weg, aber welche Lösung gibt es gegen die rechte Szene? Verbot? Wird nicht kommen, dafür fehlt es an Aussteigern, die aussagen können. Einfach machen lassen und ignorieren? Dann werden wir bald unser blaues braunes Wunder erleben.

[Herr_Rausragend]

Das war ne angemeldete Demonstration, streng juristisch gesehen macht es wohl keinen Unterschied ob da ein normales Bürgerbündnis für den Weltfrieden demonstriert oder die Herren der rechten Fraktion für wasauchimmer. Eine genehmigte Demonstration ist da nunmal Teil der Grundrechte, die es da zu schützen gilt. Und die Kritik an dem Herren Thierse bezieht sich da mehrheitlich darauf, dass ein Amts- und Würdenträger der BRD seinen Protest niemals auf gesetzeswidrige Art und Weise Ausdruck verleihen darf.

Moralisch gesehen geb ich dem Thierse durchaus Recht, niemand bei Verstand kann wollen dass wieder Rechte durch deutsche Straßen marschieren - des gehört endlich mal verboten (Stichwort NPD) und im konkreten Fall blockiert. Allerdings stinkt mir (wie oben schon beschrieben) ein wenig die Art wie er es getan hat. Unter offenkundigen Ausnutzen seines Status und vor allem schön medienwirksam - das ist zumindest fragwürdig.

Politiker nutzen wohl auch gerne mal ihre Ausweise, um Polizeikontrollen zu umgehen 

Ausnutzen seines Status? Wie das denn? Da saßen einige hundert Menschen auf der Straße, is ja nicht so, dass nur er mit seinem MdB-Ausweis da hinkam. Er hat ja nicht die Medien hinbestellt, die waren da und zeigten halt lieber ihn, weil die Zuschauer vielleicht wissen, wer das ist.

Der ist mit einigen anderen Abgeordneten und weiteren explizit an einer Sperre vorbeigekommen - wohl nur aufgrund seines Status. Bewusst sich da hinsetzen, wo er eigentlich gar nicht sein dürfte - seh ich schon als Ausnutzen. Für normale Menschen war da nämlich abgesperrt. Und es wurde alle schön gefilmt mitm Kamerateam, da wird schon jmd dafür gesorgt haben dass des aufgezeichnet wird (hinterm erlaubten Bereich) ^^

Aber is ja auch wurscht, ich geb ihm ja moralisch auch Recht - gegen Rechte zu demonstrieren rechtfertigt sowas schonmal. Juristisch gesehen? Hm kA, sollen sich andere darüber zerreißen, ich seh das nicht so eng.

[HobbesTheOne 99]

Sorry, das hab ich noch gar ne gesehen bzw gehört, dass der erst später dazustieß. Dachte er wäre mit der Menschenmenge halt schon da gewesen, nicht das er sich später noch durchschmuggelte dank seines MdB-Ausweises.

Denke da kommt trotzdem nicht viel, von juristischer Seite. Würde mich eigentlich wundern...

[HobbesTheOne 99]

Wundert mich das es hier noch nicht angesprochen wurde:

In Griechenland gab es heute wieder große und hauptsächlich von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen. Anlass natürlich das nun Sparpaket der Regierung, welches Bedingung für die Mrd-Hilfen der EU ist. Es kam irgendwie wie es kommen musste, die üblichen Idioten bzw Autonomen machten aus den Straßen ein Schlachtfeld. Ausgebrannte Autos, zerstörte Fensterscheiben, brennende Mülltonnen waren die harmlosen Nachrichten. In einem durch Molotowcocktails in Brand gesteckten Bankgebäude kamen 3 Menschen ums Leben, darunter eine schwangere Frau  Danach beruhigte sich das Geschehen erstmal etwas. Die kommenden Tage sind aber weitere Demonstrationen geplant, ich bezweifel, das es friedlich bleibt 

Ich wage mal zu behaupten, bei uns würden diese Gruppierungen ebenfalls nicht vor Gewalt zurückschrecken, wenn hier einmal ein größeres Sparpaket beschlossen werden wird. Dann haben wir wieder 1.Mai...

Den Leuten gefällt es ja auch, an die Ostsee (G8-Gipfel) zu fahren, um dort mit der Polizei kämpfen zu können und das dann in den Medien bundesweit ausgestrahlt zu sehen  Wie sagte da mal einer in der Straßenbahn zum anderen: "Ich war letzte Woche in Heiligendamm, war geil, jede Menge junger Leute und zusammen schön die Bullen verdroschen" 

[Red Devil]

was mich jetzt interessiert, die opposition vor ort/gewerkschaften usw sind ja dagegen.
wenn es nicht zu dem sparpaket und den mrd.-hilfen kommt hätten sie ja über kurz oder lang ja gar nix mehr da am ende der bankrott steht.

oder anders, das sparpaket wird beschlossen und die mrd. fliessen.
dann sind wahlen und die opposition kommt an die macht und will ihr versprechen wahr machen und den IWF aus griechenland raus haben und das sparpaket aufheben.
was dann?

[Alley-Oop]

Hab das heute aufm Heimweg auch gehört und dachte nur so: Vielleicht bekommen die Linksäußeren ja bald ihre geliebte Anarchie......

was mich jetzt interessiert, die opposition vor ort/gewerkschaften usw sind ja dagegen.
wenn es nicht zu dem sparpaket und den mrd.-hilfen kommt hätten sie ja über kurz oder lang ja gar nix mehr da am ende der bankrott steht.

oder anders, das sparpaket wird beschlossen und die mrd. fliessen.
dann sind wahlen und die opposition kommt an die macht und will ihr versprechen wahr machen und den IWF aus griechenland raus haben und das sparpaket aufheben.
was dann?

Was soll dann schon passieren, da sind die nächsten an der Macht und sichern sich ihre Pfründe. Ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass heutzutage wirklich jede Situation zum Wahlkampf und zur Meinungsmache ausgenutzt wird.
Können wir froh sein, dass es bei uns da (noch) gesittet zugeht.......

[HobbesTheOne 99]

da passiert nach der wahl das, was bei uns mit den steuersenkungen wurde 

die dann neue regierung würde trotzdem versuchen, mittel und wege zu finden, um ihre klientel zu beschenken. zu dem sparprogramm gibt es doch eigentlich keine alternative, denke das weiß auch ein großteil der griechen. wenn die das nicht durchziehen, sind sie weg vom fenster - und der euro womöglich mit...

[pizzapasta]

Natürlich würde das auch hier genauso aussehen. Das große Demos bei solchen Einschnitten folgen, hat man ja nach der Einführung der Hartz-Gesetze gesehen und das sind ja Peanuts gegenüber dem, was jetzt auf die Griechen zukommt. Und dort wo größere Demos sind, sind auch diese Chaoten. Und wo diese Chaoten sind, werden Steine, Glasflaschen geworfen oder mehr. Damit besteht jederzeit die Gefahr, dass jemand stirbt.

Übrigens bin ich am Samstagnachmittag durch F'hain und Kreuzberg gelaufen. Die meisten derer, die dort schon zu diesem Zeitpunkt angetrunken, pöbelnd, Parolen krakelend und Sachen beschädigend durch die Gegend gezogen sind, waren nach meinem Eindruck größtenteils keine Berliner - sehr viele offensichtlich nicht einmal aus Deutschland (und damit meine ich nicht die Kreuzberger Türken).

was mich jetzt interessiert, die opposition vor ort/gewerkschaften usw sind ja dagegen.
wenn es nicht zu dem sparpaket und den mrd.-hilfen kommt hätten sie ja über kurz oder lang ja gar nix mehr da am ende der bankrott steht.

oder anders, das sparpaket wird beschlossen und die mrd. fliessen.
dann sind wahlen und die opposition kommt an die macht und will ihr versprechen wahr machen und den IWF aus griechenland raus haben und das sparpaket aufheben.
was dann?

Die Griechen haben jetzt schon eine extreme Lücke bei ihren Einsparungen für die 3 Jahre. Da sind im Konzept noch nicht annähernd genügend Maßnahmen, um den geforderten Betrag einzusparen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher unsere Bundesregierung die Zuversicht nicht, dass die Gefahr, dass der Bund für die Garantien eintreten muss, die er jetzt gibt "gering" ist. (Quelle: Entwurf Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz) 

[HobbesTheOne 99]

Übrigens bin ich am Samstagnachmittag durch F'hain und Kreuzberg gelaufen. Die meisten derer, die dort schon zu diesem Zeitpunkt angetrunken, pöbelnd, Parolen krakelend und Sachen beschädigend durch die Gegend gezogen sind, waren nach meinem Eindruck größtenteils keine Berliner - sehr viele offensichtlich nicht einmal aus Deutschland (und damit meine ich nicht die Kreuzberger Türken).

Katastrophen- und Randaliertourismus 

Die Griechen haben jetzt schon eine extreme Lücke bei ihren Einsparungen für die 3 Jahre. Da sind im Konzept noch nicht annähernd genügend Maßnahmen, um den geforderten Betrag einzusparen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher unsere Bundesregierung die Zuversicht nicht, dass die Gefahr, dass der Bund für die Garantien eintreten muss, die er jetzt gibt "gering" ist. (Quelle: Entwurf Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz) 

Heute "gering", nach der NRW-Wahl "hoch", wäre nix neues 

[Alley-Oop]

Die Griechen haben jetzt schon eine extreme Lücke bei ihren Einsparungen für die 3 Jahre. Da sind im Konzept noch nicht annähernd genügend Maßnahmen, um den geforderten Betrag einzusparen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher unsere Bundesregierung die Zuversicht nicht, dass die Gefahr, dass der Bund für die Garantien eintreten muss, die er jetzt gibt "gering" ist. (Quelle: Entwurf Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz) 

Heute "gering", nach der NRW-Wahl "hoch", wäre nix neues 

Aber prinzipiell muss man auch sagen, dass die öffentliche Meinung langsam seltsame Züge annimmt. Weil du es genannt hast, Beispiel Steuersenkungen, einerseits wird gewissen Parteien vorgeworfen den Bürger hinters Licht zu führen und Wahlversprechen nicht einzuhalten. Andererseits wird bei einem Senkungsvorschlag kritisiert, dass Senkungen generell nicht möglich seien, wegen der Finanzlage.

Jetzt mal unabhängig von der Faktenlage, aber auch bei uns schießen die Ansprüche da mittlerweile arg übers Ziel hinaus. Man sucht die eierlegende Wollmilchsau.........

[Walter Frosch 99]

 

http://www.vermoegenszeitung.de/2010/05/06/koch-mehrin-blamiert-die-fdp-und-sich-selbst/

und sowas darf in einer "Expertenrunde" mitreden wo über die griechische Staatsverschuldung und deren Folgen diskutiert wird

[HobbesTheOne 99]

http://www.vermoegenszeitung.de/2010/05/06/koch-mehrin-blamiert-die-fdp-und-sich-selbst/

und sowas darf in einer "Expertenrunde" mitreden wo über die griechische Staatsverschuldung und deren Folgen diskutiert wird

eigentlich ist es ja zum  die wurde doch eh bloß wegen dem aussehen eingeladen 

[Alley-Oop]

http://www.vermoegenszeitung.de/2010/05/06/koch-mehrin-blamiert-die-fdp-und-sich-selbst/

und sowas darf in einer "Expertenrunde" mitreden wo über die griechische Staatsverschuldung und deren Folgen diskutiert wird

eigentlich ist es ja zum  die wurde doch eh bloß wegen dem aussehen eingeladen 

OMG 

Wenn sie wenigstens nur gut aussehen und sonst die Klappe halten würde......

Wahrscheinlich wurde sie aufgrund ihres Promotionsthemas: ,,Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927 " als Expertin eingestuft 

[Herr_Rausragend]

http://www.vermoegenszeitung.de/2010/05/06/koch-mehrin-blamiert-die-fdp-und-sich-selbst/

und sowas darf in einer "Expertenrunde" mitreden wo über die griechische Staatsverschuldung und deren Folgen diskutiert wird

eigentlich ist es ja zum  die wurde doch eh bloß wegen dem aussehen eingeladen 

OMG 

Wenn sie wenigstens nur gut aussehen und sonst die Klappe halten würde......

Wahrscheinlich wurde sie aufgrund ihres Promotionsthemas: ,,Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927 " als Expertin eingestuft 

Da merkt man mal wie die Kompetenz aus manchem Politiker nur so tropft...Ich schätze, diesen Auftritt wird sie nicht allzu schnell vergessen. Aber auch viele andere lassen sich in Vorbereitung auf solche Events regelrecht "briefen" nach dem Motto "Sie haben 5minuten Zeit mir die Wirtschaftskrise zu erklären". Ist wohl dem Umstand geschuldet, dass oftmals leider nicht die Sachexperten mit der größten Ahnung den Ton angeben, sondern diejenigen, welche die Schnauze am weitesten aufbekommen


Aber als studierte Volkswirtin (würgs) sollte sie doch mehr aufm Kasten haben....oder aber sie hat auch da das getan, was sie wohl schon immer konnte: gut aussehen.