Politik-Diskussions Thread

[Herr_Rausragend]

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Mich wundert nur, warum sich noch keiner Japan vorgeknöpft hat. Die   legen jedes Jahr über 20% ihres Haushalts für Zinsen ihrer Schulden hin   und die Staatsschuld beträgt mal eben 200% vom BIP (deutschland: 65%).   Das da noch nichts losgegangen ist...

Deutschland lag 2009 bei ~75%. Nur 6 EU-Länder hatten eine höhere. Da wir aber eine große VW sind, wie Japan auch, sind wir einfach ziemlich vertrauenswürdig. Die Japaner hatten aber glaube letztes Jahr mal Probleme mit den Ratings und wurden um 2 Stufen abgewertet. Passiert also durchaus was. Besorgniserregend sind die Zahlen alle, der Bundeshaushalt soll ja die kommenden Jahre auch fleißig neue Schulden hervorbringen 

Sorry, meine Zahlen waren von 2006 - ist ne Weile her. Umso erstaunlicher eigentlich. Und ich könnte wetten, dass wenn dort das Pulverfass explodiert es irgendwo auch eine deutsche Bank geschafft hat, dort MIlliarden zu versenken. Gab ja bislang eigentlich kein Fettnäpfchen, das ausgelassen worden ist...




Zu den weiteren geplanten Löchern im Haushalt, da seh ich insbesondere die Steuerreform - und das durchaus mit einer gewissen Häme. Möcht ich mal wissen, wie sich jetzt noch rechtfertigen lässt, dass diese mit massiven Schuldenaufnahmen verbunden wäre. Die Formel "Der Staat schafft Entlastung für die Wirtschatt " sollte angesichts dieser Schuldnerkrise wohl mal überholt werden. Und das im übrigen grade von der FDP, die sich zu Zeiten der großen Koalition noch darin gefallen hat die Neuverschuldung besonders scharf zu kritisieren...

Angesichts dieser Mentalitäten kommt man wirklich ins Zweifeln, ob das alles so für die Ewigkeit gedacht ist...

[Bruno Borelli]

Sollte es doch zum Krieg zwischen Deutschland und der Schweiz kommen, um die Unterstützung eines Staatsmannes und dessen Nation können wir uns sicher sein! 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692397,00.html

Andererseits könnte es aber auch noch passieren, dass ihm eines Tages der Friedensnobelpreis überreicht wird. 

[Herr_Rausragend]

Die größte Hilfsaktion in der Geschichte des Euro ist   beschlossen. Griechenland wird vom IWF und den anderen Staaten der   Gemeinschaftswährung 110 Milliarden Euro an Hilfskrediten bekommen -   binnen drei Jahren. Deutschlands Anteil: gut 22 Milliarden Euro.

Quelle:SPON

[piTTi]

Eine sehr unterhaltsame Rede, die da der Herr Obama beim White House Dinner gehalten hat: Klick

[Hendrik]

Erstklassig!

[Freakster]

Warum hat denn der Thierse jetzt Ärger an der backe, weil er bei einer Demonstration gegen Neo-Nazis teilgenommen hat  Ist doch eine tolle Sache, wenn sich ein hoher Politiker auch mal auf die Straße begibt und mitmacht und nicht nur im Bundes/Landes-tag/-rat doof aber groß rumsülzt  Wenn Thierse da mit strafrechtlichen Folgen rechnen muss, heißt das doch im Grunde, dass demonstrieren strafbar ist  Und das kann doch in einer Demokratie nicht wirklich angehen 

[HobbesTheOne 99]

Die Demonstration war ja die der rechten Szene, die meines Wissens erlaubt war. Thierse und die anderen Blockierer haben versucht, diese Demo zu verhindern und deren Weg blockiert. Die Polizei hat sie aufgefordert, dies zu unterlassen, was sie aber nicht getan haben. Dort liegt jetzt anscheinend das Problem.

Mephi/Kuala/... können das sicher besser beantworten  War das sozusagen eine unerlaubte/unangemeldete/ungenehmigte Gegendemonstration?

[Iak]

Weil er eine genehmigte Demonstration behindert. Das ist in Deutschland strafbar, weil das Demonstrationsrecht verfassungsrechtlich geschützt.

Thierse ist auch nicht einfach so auf die Straße gegangen. Er hat seine Immunität genutzt, sich auf die Route der Nazis begeben und dort niedergelassen. Normale Demonstranten sind dort gar nicht hingekommen. Daher ist eine Anzeige verständlich.

Trotz allem sind die BLockaden eine gute Sache. Die Nazis dürfen am Bahnhof ihre Kundgebung abhalten, die Zivilgesellschaft zeigt aber ihre Bereitschaft, den Nazis die Städte nicht zu überlassen.

Das einzige Problem ist, dass die Polizei theoretisch den Weg für die Rechten freiräumen müsste...

[Herr_Rausragend]

Das war ne angemeldete Demonstration, streng juristisch gesehen macht es wohl keinen Unterschied ob da ein normales Bürgerbündnis für den Weltfrieden demonstriert oder die Herren der rechten Fraktion für wasauchimmer. Eine genehmigte Demonstration ist da nunmal Teil der Grundrechte, die es da zu schützen gilt. Und die Kritik an dem Herren Thierse bezieht sich da mehrheitlich darauf, dass ein Amts- und Würdenträger der BRD seinen Protest niemals auf gesetzeswidrige Art und Weise Ausdruck verleihen darf.

Moralisch gesehen geb ich dem Thierse durchaus Recht, niemand bei Verstand kann wollen dass wieder Rechte durch deutsche Straßen marschieren - des gehört endlich mal verboten (Stichwort NPD) und im konkreten Fall blockiert. Allerdings stinkt mir (wie oben schon beschrieben) ein wenig die Art wie er es getan hat. Unter offenkundigen Ausnutzen seines Status und vor allem schön medienwirksam - das ist zumindest fragwürdig.

[pizzapasta]

Die Demonstration war ja die der rechten Szene, die meines Wissens erlaubt war. Thierse und die anderen Blockierer haben versucht, diese Demo zu verhindern und deren Weg blockiert. Die Polizei hat sie aufgefordert, dies zu unterlassen, was sie aber nicht getan haben. Dort liegt jetzt anscheinend das Problem.

Mephi/Kuala/... können das sicher besser beantworten  War das sozusagen eine unerlaubte/unangemeldete/ungenehmigte Gegendemonstration?

So ist es. Bei allem Verständnis für diese (und gleichartige) Aktionen, finde ich es ehrlich gesagt falsch, anderen die Rechte zu nehmen, die man vermeintlich verteidigt. Nicht falsch verstehen - ich finde es auch absolut daneben, wenn diese braunen Idioten durch deutsche Städte watscheln. Dennoch sollte man da andere Wege finden, solange die NPD nicht verboten ist bzw. verboten werden kann und diese Demonstrationen entsprechend in der Regel nicht untersagt werden können - häufig durch alle Instanzen unserer Gerichte. 


Für den Thierse wirds meiner Meinung nach weder juristisch noch politisch negative Folgen haben.

[Red Devil]

da hätte/müsste es doch aber auch gegen die ganzen dredsner gegendemonstranten (waren ja auch etliche politische würdenträger dabei) anzeigen geben, die ja den Trauermarsch der NPD verhindert haben, oder 

[Iak]

da hätte/müsste es doch aber auch gegen die ganzen dredsner gegendemonstranten (waren ja auch etliche politische würdenträger dabei) anzeigen geben, die ja den Trauermarsch der NPD verhindert haben, oder 

Es gab ja auch Strafanzeigen gegen Politker der Linkspartei, die die Demo blockiert haben. Bei allen anderen wurden die Personalien wohl nciht aufgenommen, weil es einfach zu aufwendig wären, wenn man die Leute erst wegträgt und dann noch die Personalien aufnimmt.

[Red Devil]

wenn das gleiches recht für alle 

[Freakster]

Ok, das mit dem unangemeldet hatte die tagesschau dann wohl vorsorglich mal weggelassen 

[kuala]

Ok, das mit dem unangemeldet hatte die tagesschau dann wohl vorsorglich mal weggelassen 

Naja, dass eine Demonstration zur Blockade einer angemeldeten und genehmigten Demonstration nicht angemeldet gewesen sein kann, versteht sich eigentlich von selbst.