Politik-Diskussions Thread

[Walter Frosch 99]

Ohne größeren Kommentar meinerseits. Fakt ist jedoch, dass irgendjemand die "Entlastungen" bezahlen muss. Da die FDP ja auch noch an die Gewerbesteuer ranmöchte, dürften die Kommunen die Deppen sein - mit allen (jetzt schon absehbaren und in Chemnitz bereits diskutierten) Konsequenzen"

Man muss es ja mal so sehen, dass egal wie so ein Steuerkonzept aussieht, es geht dabei kein Geld verloren. Es ist ein Nullsummenspiel und für die Leistungen (Infrastruktur, Bildung, Kultur etc) die ein Steuerzahler in Anspruch nimmt muss er sowieso allein bezahlen (hab noch keine Kommune gesehen die arbeitet). Entweder er zahlt hohe Steuern und die Kommunen haben die Möglichkeit ihm diese Leistungen dann kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung zu stellen, oder er zahlt wenig Steuern (hat mehr Geld in der Tasche) und muss dann eben teilweise selbst noch einen finanziellen Beitrag leisten um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

In diesem Sinne muss für die "Entlastung ja auch keiner zahlen", es ist lediglich eine Frage der persönlichen Einstellung was man höher bewertet: soziale Gerechtigkeit, weil Kommunen evtl. in der Lage sind das Geld "gerechter" zu verteilen, so dass alle Schichten profitieren. Oder die persönliche Freiheit des Einzelnen entscheiden zu können, was er mit seinem erarbeiteten Geld anstellen will (wenn ich mehr Geld hätte würde ich es lieber in Basketball als in Kunstmuseen investieren ....so entscheidet die Kommune für mich ob eine neue Sporthalle oder ein Museum finanziert wird). Natürlich muss das ganze innerhalb einer gewissen Bandbreite stattfinden, da eine Näherung an Extreme (0% Steuern vs. 100% Steuern) nicht funktioniert. Aber das derzeitige Steuersystem und auch neu gedachte Varianten liegen locker in dieser Bandbreite.

Das Problem ist doch nicht "das jemand für die Entlastung" bezahlen muss, sondern dass wir unser Anspruchsdenken ändern müssen (da kann sich wohl kaum einer von freisprechen, ich auch nicht). Die eine Seite beeinflusst immer die andere. Wir können nicht gleiche Leistungen der Kommunen bei sinkenden Steuersätzen verlangen, funktioniert nicht. Die Kommunen haben nicht zu wenig Geld, sondern die Ansprüche die wir an sie stellen sind einfach zu hoch wenn wir sinkende Steuersätze wollen. Ok momentan sind es ja eher Steuerausfälle mit denen die Kommunen zu kämpfen haben, aber auch da müssen die Kommunen der Realität ins Auge blicken. Natürlich führt das zur momentan schlechten Finanzlage, wenn budgetierte und verplante Steuergelder bei -5% Wirtschaftswachstum wegbrechen. Da ist der einzelne eben dann auch wesentlich flexibler um mit dieser Situation klarzukommen, im Gegensatz zu Kommunen die sich quasi für alles verpflichtet fühlen müssen und sich nicht mal so schnell auf die neue Situation einstellen können. Die Wirtschaftslage ist aber eher eine Sache die beide Seiten (Kommunen, Steuerzahler) so hinnehmen müssen, das ändert nix an der Tatsache das es ein Nullsummenspiel bleibt.

Wichtig ist allenfalls noch die Frage der Steuerbelastung bzw. entlastung und da sehe ich es als richtig an, wenn hier eben besonders die Durchschnittseinkommen entlastet werden. Kann damit eigentlich leben...

[Alley-Oop]

Hast du ja sicherlich Recht Bonbon, aber man kann doch nicht immer weiter bei jenen abschröpfen die es sowieso schon bezahlen. Und wie gesagt, auf die Sparpläne bin ich ebenso gespannt.
Es muss endlich wieder Pragmatismus einkehren, dass Geld was nicht unbedingt nötig ist auch nicht ausgegeben wird, wenn man es nicht hat. Gilt für Bund, Länder und Kommunen. Ich muss nicht erst für 10.000ste € die Stadt verschönern bevor ich das Dach einer Schule neu decke, aber mit Letzterem lässt sich natürlich eher Politik machen und auf die Tränendrüse drücken, versteh ich schon.
In der Gesamtsumme lässt sich da sicher ne Menge einsparen, wenn man es nur endlich mal machen würde aber das traue ich keiner Partei oder Regierung zu weder kommunal noch im Bund.
Es wird nicht umsonst jährlich ein Schwarzbuch der Steuerverschwendungen veröffentlicht.
Ein "weiter so" geht nun mal nicht und dazu braucht es eben Konzepte, für die Einnahmen wie für die Ausgabenseite. Oder wollen wir mal wieder die MwSt. um 2-3% anheben?    Immer nur zu sagen: "kommt später, können wir uns momentan nicht leisten", bringt doch nur Verdruss bei der Bevölkerung(ich verweise auf Freaksters Schlaraffenland Vergleich) und man fängt nun mal erst an zu sparen wenn man sparen muss. Bisher scheint es jedenfalls noch nicht soweit zu sein......

p.s.: der Steffen hat's schöner geschrieben 

[Walter Frosch 99]

Hast du ja sicherlich Recht Bonbon, aber man kann doch nicht immer weiter bei jenen abschröpfen die es sowieso schon bezahlen. Und wie gesagt, auf die Sparpläne bin ich ebenso gespannt.
Es muss endlich wieder Pragmatismus einkehren, dass Geld was nicht unbedingt nötig ist auch nicht ausgegeben wird, wenn man es nicht hat. Gilt für Bund, Länder und Kommunen. Ich muss nicht erst für 10.000ste € die Stadt verschönern bevor ich das Dach einer Schule neu decke, aber mit Letzterem lässt sich natürlich eher Politik machen und auf die Tränendrüse drücken, versteh ich schon.
In der Gesamtsumme lässt sich da sicher ne Menge einsparen, wenn man es nur endlich mal machen würde aber das traue ich keiner Partei oder Regierung zu weder kommunal noch im Bund.
Es wird nicht umsonst jährlich ein Schwarzbuch der Steuerverschwendungen veröffentlicht.
Ein "weiter so" geht nun mal nicht und dazu braucht es eben Konzepte, für die Einnahmen wie für die Ausgabenseite.

Dazu mal eine Grafik der Einnahmen und Ausgabenentwicklung der Kommunen:



Da geht's den Kommunen wie den Menschen. Wenn man sich erstmal an ein hohes Niveau gewöhnt, dann tut man sich natürlich schwer dann auch mal zu akzeptieren das es auch mal eine andere Richtung geben kann. Alleine zwischen 2003 und 2007 ist die Einnahmenseite um 25% gestiegen (in 4 Jahren!!). Wir können ja mal ne Umfrage hier machen, wessen persönliche Einnahmenseite in diesem Zeitraum ebenso stark gestiegen ist. Angesichts dieser Zahlen und der Klage der Kommunen könnte man auch sagen: die kriegen den Hals nicht voll. Ok soweit will ich nicht gehen, aber auch mir fehlt da irgendwo der von Alley angesprochene Pragmatismus auf der Ausgabenseite. Vor dieser starken Steigerung der Einnahmenseite gings doch auch irgendwie und ich hatte nicht das Gefühl, dass mir da von kommunaler Seite früher etwas gefehlt hätte im Vergleich zu heute. Natürlich ist man von der Ausgabenseite voll mitgezogen und nun weint natürlich jeder um seine Pfründe wenn er mal wieder was abgeben muss. Das nun auch mal paar schlechtere Jahre den guten Jahren folgen ist doch normal, damit wird nur der vorherig starke Anstieg auf ein durchschnittliches und normales Wachstum korrigiert....

[vitaminbonbon]

Gut, gut, gut...   ! Der Steffen hat es ja schön auf den Punkt gebracht. Anspruchsdenken. Und vielleicht noch nicht mal das "...denken", sondern einfach die Erwartungen, über Jahrzehnte gewachsen. Und auch rechtlich per GG abgesichert.
WAS soll/muss eine Kommune ihren Bürgern bieten, was muss sie leisten? Geregelt sind eben die kommunalen Pflichtaufgaben: Nahverkehr, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Feuerwehr, Abwasser, Bauleitplanung usw.
Übrigens auch der Straßenunterhalt (Schlaglöcher). Irgendwann, vllt. bald, werden sich Kommune auf ihre Pflichtaufgaben beschränken müssen, weil eben für die sog. freiwilligen Aufgaben kein Geld mehr da ist: Kultur, Sport, Bibliothek, Frühjahrsblümchen, Jugendclub usw.

Blöd ist eben nur, dass es eben auch (und vor allem) diese freiwilligen Aufgaben sind, die eine Stadt/ein Dorf usw, erst zum Lebensraum, zum Ort machen.
Und inzwischen geht es ja auch gar nicht mehr um "das kostenlose, kostengünstige" Anbieten von Schmankerln, sondern um das "ob überhaupt noch".
Es wird, ob mit oder ohne FDP, in den nächsten Jahren bitter werden. Chemnitz hat nächstes Jahr ein Defizit von ca. 60 Mio pro Jahr zu erwarten. Ist eigentlich nur zu decken/auszugleichen wenn man Theater und Bäder schließt, die Soziokultur und die Sportförderung einstellt. Reicht noch nicht mal ganz. Ist auch eigentlich, zumindest für mich nicht, akzeptabel.
Und es gibt ein weiteres Problem: es sind ja nur bissl mehr als 50% der Bürger, die überhaupt (E)-steuer zahlen. Denen bringt ne Entlastung nix - aber auch die wollen ihr Kind in ne Kita bringen und erwarten intakte Schulgebäude. Vielleicht wollen die auch mal ein Buch ausleihen (wäre für die betroffenen Kinder sicher wünschenswert).

Grundproblem ist unser (aller?) Selbstverständnis: Möglichst wenig (Steuern etc) zahlen -aber möglichst alles "vom Staat (wahlweise Bund, Land, Stadt)" erwarten und fordern. Von Autobahn bis ICE, von Kindergeld bis Krankenhaus, von Jugendclub bis Sportföderung, von Nahverkehr bis Friedhof, von Opernpremiere bis Breitbandnetz im Erzgebirge.

Grundproblem2 ist weiterhin, dass wir (s.o.) auch möglichst wenig für "alles" bezahlen wollen - und dann jammern, wenn Arbeitsplätze geschliffen werden, Produktion in Fernost stattfindet, die Löhne in den Keller gehen, die (Sozial-) Kassen leer sind.

Tja.
Und deswegen ist alles was passieren wird/kann immer nur das Hin-und Herziehen einer stets zu kurzen Decke, immer nur das Drehen an der einen oder anderen Schraube.

[Bruno Borelli]

Steinbrück am Montag bei seinem Auftritt bei Beckmann:

Ende Juni, nach den Landtagswahlen in NRW, muss die Bundesregierung endlich einen Haushalts- und Finanzplan aufstellen. Dann ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Schäuble hat dann die Wahl zwischen Grundgesetzverletzung, Verletzung des EU Stabilitätspaktes oder der Verabschiedung und Aufgabe der wesentlichen finanzpolitischen inhalte des Koalitionsvertrages. Ich glaube er nutzte den Vergleich "eines Schraubstocks, aus dem man sich rauskommt".
Bin gespannt für welche Variante sich der gesetzestreue Minister denn entscheidet! 

[pizzapasta]

Für deutsche Finanzpolitiker bedeutet ein "ausgeglichener Haushalt" doch häufig, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben ohne den Schuldendienst decken - nach dem Motto: "Das sind doch nicht meine Schulden. Also bin ich auch nicht dafür verantwortlich." Und so denkt nicht nur der Berliner Ex-Finanzsenator mit den markigen Sprüchen... 

Wie es wirklich um die kommunalen Haushalte bestellt ist, wird derzeit durch die Umstellung auf die Doppik bei einer Kommune nach der anderen eindrucksvoll deutlich. Kommunale Gesamtabschlüsse mit bilanzieller Überschuldung werden nicht erst das Problem unserer Kinder, sondern das der Kinder unserer Eltern... 

[Alley-Oop]

Grundproblem ist unser (aller?) Selbstverständnis: Möglichst wenig (Steuern etc) zahlen -aber möglichst alles "vom Staat (wahlweise Bund, Land, Stadt)" erwarten und fordern. Von Autobahn bis ICE, von Kindergeld bis Krankenhaus, von Jugendclub bis Sportföderung, von Nahverkehr bis Friedhof, von Opernpremiere bis Breitbandnetz im Erzgebirge.

Grundproblem2 ist weiterhin, dass wir (s.o.) auch möglichst wenig für "alles" bezahlen wollen - und dann jammern, wenn Arbeitsplätze geschliffen werden, Produktion in Fernost stattfindet, die Löhne in den Keller gehen, die (Sozial-) Kassen leer sind.

Richtig, da muss sich jeder an die eigene Nase fassen.
Vom Konsum angefangen, über die Frage der Notwendigkeit der persönlichen (Schul-)Bildung die wir auch unseren Kindern vermitteln, hin zur "to-go"-Gesellschaft in der alles nur "in" sein muss, usw. ..... und eben genau das erwarten viele Bürger auch vom Staat.
Das eine spielt eben doch mit dem anderen zusammen, auch wenn es viele nicht mehr wahrhaben wollen.

Bisschen Demut hier und da wäre nicht schlecht, für jeden.

Tja.
Und deswegen ist alles was passieren wird/kann immer nur das Hin-und Herziehen einer stets zu kurzen Decke, immer nur das Drehen an der einen oder anderen Schraube.

Auch schön und v.a. volkstümlich auf den Punkt gebracht    Genau das, bzw. so ähnlich, wollte ich Eingangs ausdrücken 

[HobbesTheOne 99]

Lässt sich aber auch immer alles so leicht daher reden, wenn man nicht der Politiker ist, der den Haushaltsplan mitverantworten darf/muss  Viele Aufgaben der Kommunen sind gesetzlich festgelegt, da lässt sich nichts einsparen. Egal wecher Sparvorschlag dann zu den freiwilligen Aufgaben kommt, das Gejammer ist groß. Die Bevölkerung hat sich an alles so schön gewöhnt, es sich bequem gemacht und das soll auch alles so bleiben. Geht aber nicht, beim Sozialstaat is das Dilemma ja nicht anders: soll möglichst wenig kosten, aber alles leisten. Das Anspruchsdenken muss aus den Köpfen raus, Mission Impossible.

Fakt ist, dass die Kommunen in den letzten Jahren eine gute Einnahmeseite hatten. Fakt ist auch, dass damit nicht überall Unfug getrieben wurde. Bei manchen landeten die Gelder in der Rücklage, bei anderen wurden dringend benötigte (und vorher Jahr für Jahr aufgeschobene) Projekte angegangen, Vereine bekamen einmalige Hilfen und und und. Fakt ist auch, dass überall in den kommunalen Haushalten Einsparpotential da ist, dann aber bitte auch nicht ningeln, wenn die BV kein städtisches Geld bekommt, mehr Hallenmiete zahlen muss, die Straßenbeleuchtung von 23-5 Uhr aus ist oder die Schlaglochpiste vor der Haustür immer noch da ist. Entweder der Bürger im allgemeinen schraubt sein Anspruchsdenken zurück oder aber die Kommunen erhöhen (wie jetzt vielerorts geschehen) Kitagebühren, Grundsteuern,... und machen damit die großangekündigten Steuergeschenke aus Berlin wieder hinfällig.

Die Kommunen sind das schwächste Glied, aber eben jener Teil in der Kette, der uns am nähsten ist. Und viele wissen auch nicht, was da genau Phase ist. Ja, die Steuereinnahmen waren in den letzten Jahren ganz gut, aktuell jedoch nicht mehr. Hinzu kommt, Bund und Land geben weniger Gelder "nach unten", schaffen gleichzeitig aber auch neue Ausgaben für die Gemeinden. Wenn ich sehe, was die Doppikumstellung in einem kleinen Ort kostet, will ich die Zahlen zu einer Stadt wie Chemnitz lieber gar nicht wissen. Die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten von ALG-Beziehern wurden immer weiter gekürzt, können die Kommunen doch bezahlen, die habens ja ganz dicke. Von der FDP konnte mir bisher auch noch keiner erklären, wie die kommunalen Finanzen stabilisiert werden sollen, wenn man die Gewerbesteuer abschafft, oder meinen die etwa dieses Niveau (ohne die Einnahme) wäre ausreichend? Dann biste aber wirklich auf einem Level, wo nur noch die Pflichtaufgaben zu erfüllen sind und einige Einrichtungen geschlossen werden dürften. Ein anderer Lösungsvorschlag war der Austritt aus den öffentlichen Tarifverträgen...

[Hendrik]

Naja, hier zeigt sich, dass die Teilung des Aufkommens bestimmter Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden halt ein gewisses Problem ist. Wenn es eine klare Zuordnung bestimmter Steuern zu einer der Körperschaften gäbe, könnte der Bund senken, was er will ohne die Kommunen zu belasten.

Ansonsten greift mir die ganze Diskussion um eine Änderung des Steuertarifs viel zu kurz. Allein in der Wikipedia finde ich mal lockere dreißig (!) verschiedene Steuerarten. Dort könnte man doch mal den Rotstift ansetzen und das Ganze vielleicht auf zehn bis fünfzehn Steuerarten zusammenfassen?
Einige kann man direkt abschaffen:

• Hundesteuer,
• Vergnügungssteuer,
• Feuerschutzsteuer,
• Jagd- bzw. Fischereisteuer,
• Getränkesteuer,
• Zweitwohsitzsteuer
• KfZ-Steuer (durch Umlegen auf die Mineralölsteuer)

Andere kann man im Rahmen einer "Luxussteuer" zusammenfassen:

• Tabaksteuer,
• Alkopopsteuer,
• Branntweinsteuer,
• Schaumweinsteuer,
• Biersteuer, 
• Kaffeesteuer
• Rennwett- und Lotteriesteuer

Mit etwas gutem Willen ließe sich die Liste noch deutlich erweitern. Für eine passende Gegenfinanzierung bei den gestrichenen Steuern muss natürlich gesorgt werden. Da ist aus meiner Sicht die Umsatzsteuer der passendste Punkt, bei dem man mit einer kleinen Änderung den notwendigen Effekt erzielen kann.
Dazu streicht man am Besten noch alle möglichen steuerlichen Ausnahmen auf ein Minimum zusammen (siehe die gerade eingeführte Senkung der Umsatzsteuer für die Hotellerie), kommt man wahrscheinlich sogar ohne eine Erhöhung an einer anderen Stelle aus.

[Walter Frosch 99]

Von der FDP konnte mir bisher auch noch keiner erklären, wie die kommunalen Finanzen stabilisiert werden sollen, wenn man die Gewerbesteuer abschafft, oder meinen die etwa dieses Niveau (ohne die Einnahme) wäre ausreichend? Dann biste aber wirklich auf einem Level, wo nur noch die Pflichtaufgaben zu erfüllen sind und einige Einrichtungen geschlossen werden dürften.

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Einnahmen aber doch deutlich auf. Es kann ja irgendwo nicht sein, dass nach einem exorbitanten und unnatürlichem Anstieg beim kleinsten Knick nach unten sofort der nationale Notstand ausgerufen wird und damit gedroht wird nur noch die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Natürlich ist das Problem einer Kommune ganz einfach das, dass sie auch etwas längerfristig planen muss. Dazu gehören diverse gesetzliche Verpflichtungen, finanzielle Zusagen und Förderungen die sich über mehrere Jahre erstrecken. Ich hab ja nun auch schon das ein oder andere Budget erstellt und wenn ich dabei eins gelernt habe: Negativwachstum ist in einem Budget nahezu ein Tabuwort, vollkommen egal was die Realität hergibt. Und natürlich wird es ähnlich verlaufen wenn Budgets und Haushalte der Kommunen aufgestellt werden. Und natürlich werden auf Grund solcher Budgets dann entsprechende (auch langfristige) Zusagen getroffen. Wenn es dann ganz plötzlich und völlig überraschend mal nach unten geht, dann kannste die Zusagen knicken und natürlich fehlt dann das Geld an allen Ecken und Enden. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache das wenige Monate/Jahre zuvor der ganze Spaß auch finanzierbar war, bei weit weniger Einnahmen als heute. Im Jahr 2009 hatten wir trotz Wirtschaftskrise die zweithöchsten Einnahmen bei den Kommunen aller Zeiten! Gerade das ist auch ein Grund für mich warum ich das Geld direkt in den Händen der Steuerzahler lieber sehe, als beim Bund/Länder/Kommunen. Als Person kann ich auf so eine Situation viel flexibler reagieren und mich kurzfristig auf diese Situation einstellen, es sei denn ich bin langfristige Verpflichtungen eingangen (Haus abbezahlen etc), dann hab ich das gleiche Problem.

[HobbesTheOne 99]

Ja Steffen, die Einnahmen sind schön angestiegen, hab aber auch geschrieben, was damit an vielen Orten gemacht wurde. Rücklage für schlechte Zeiten, also jetzt. Nur so können es sich viele Gemeinden derzeit noch leisten, auf Kredite zu verzichten und den Rotstift stecken zu lassen. So ist wohl der Idealzustand: gute Einnahmen -> Rücklage bilden, schlechte Einnahmen -> von Rücklage zehren.

Andererseits wurde dann eben mit den Einnahmen der letzten Jahre mal in marode Gebäude investiert, Sportlerheime generalüberholt, Kitas neu eingerichtet, Straßen saniert, die Feuerwehr braucht auch mal ne neue Ausrüstung etc pp. Alles Dinge, die über Jahre liegen geblieben sind und trotzdem irgendwann mal getätigt werden mussten, ist einfach so. Und deine Grafik zeigt auch noch etwas: die Ausgaben waren jahrelang > Einnahmen, da musste vieles auf der Strecke bleiben. Stichwort Sanierungsstau, kannste die Schulen als Musterbeispiel nehmen. Früher war alles finanzierbar, war aber oft auch nur das nötigste und vieles blieb liegen oder wurde nur notdürftig gelöst.

Ich versteh dich schon, das du dein Geld lieber beim Steuerzahler siehst. Dann musste aber auch damit klarkommen, wenn der Mitgliedsbeitrag im Verein deutlich höher ausfällt, Schulgeld und Kitagebühren massiv steigen, du für den Ausbau der von dir befahrenen Straße zahlst usw. Oder hab ich das missverstanden?

PS: Negativwachstum ist durchaus vorhergesehen in den kommunalen Haushalten, die Zuweisungen sinken ja und das weiß man auch.

[Walter Frosch 99]

Ich versteh dich schon, das du dein Geld lieber beim Steuerzahler siehst. Dann musste aber auch damit klarkommen, wenn der Mitgliedsbeitrag im Verein deutlich höher ausfällt, Schulgeld und Kitagebühren massiv steigen, du für den Ausbau der von dir befahrenen Straße zahlst usw. Oder hab ich das missverstanden?

Ne haste nicht . Natürlich muss ich damit klarkommen und das ist ja auch ok, wenn ich weniger Steuern bezahlen muss. Wie ich schon schrieb, muss das ganze in einer gewissen Bandbreite (Steuersätze) ablaufen. Dinge wie Straßenbau gehören logischerweise in die Hände der Kommunen, Bund, Länder...würde ja auch wenig Sinn machen, wenn jeder seine eigenen Löcher stopft. Ebenso finde ich Schulbildung, Kindergärten, Gesundheitswesen durchaus auch im vollem Umfang in den Händen des Staates gut aufgehoben. Weil es eben auch grundlegende Dinge sind an denen auch Leute teilhaben können müssen, die es sich nicht aus der eigenen Tasche leisten können. Aber was eben Dinge wie Kultur, Sport etc betrifft...da entscheide ich lieber selbst wo ich mein Geld hintrage. Und da ist es ja beileibe auch nicht so das man da alles komplett wegstreichen muss, aber wenn kein Geld da ist, dann geht die Welt auch nicht unter wenn da mal ein kleinerer Kuchen verteilt wird. Und ja ich bin z.B. auch nicht dafür das die Stadt die Niners finanziell unterstützt (es sei denn die Stadt hat z.B. ein Interesse daran, z.B. Imagegewinn etc), mich würde es nur stören wenn sie es bei anderen Vereinen tut und uns benachteiligt. Ich kann aber jeden Steuerzahler verstehen der wenig Verständniss hat, dass mit seinem Geld ein Basketballverein unterstützt wird. Nicht das ich in finanziell guten Zeiten ein Problem damit hätte, aber in schwierigen Jahren definitiv ein Streichpunkt. Und so gibt's eben auch 1000 andere Sachen...und klar möchte niemand das bei ihm gestrichen wird....

[Alley-Oop]

Weil es mir gerade untergekommen ist und so wunderbar in die Thematik der Verwendung von Steuergeldern passt:

http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-frauen-an-die-axt_aid_203327.html

Alt, aber 

[Walter Frosch 99]

"Ein 100 000-Euro-Gutachten – vom Waldbauernverband beauftragt, vom Höhn-Ministerium gefördert – hatte zunächst unter anderem die Frage beantwortet, wem eigentlich die 878 000 Hektar Wald zwischen Weser und Rhein gehören. Bei einem Anteil von ,,immerhin 14 Prozent weiblichen Waldbesitzerinnen ,,, so Höhn, habe es nahe gelegen, die Daten ,,auf Gender-Relevanz ,, zu untersuchen. Fundamentales Ergebnis: Frauen besitzen eher kleinere Wälder, Waldbesitzerinnen besuchen ihren Forst seltener als Männer und sind bei der Waldarbeit ,,etwas zurückhaltender

Ein Pilotprojekt zur Förderung einer ,,gegenderten Öffentlichkeitsarbeit ,,im Nationalpark Eifel schlage im aktuellen Doppelhaushalt des Landes mit insgesamt 160 000 Euro zu Buche; für ein Projekt ,,Waldpädagogik unter Gender-Aspekten ,,sollen 35 000 Euro fließen.,,.


schade das man solchen Leute das Geld nicht von den Pensionsansprüchen abziehen kann . Kein Mensch der klar bei Verstand ist, würde mit eigenem Geld so einen Unsinn veranstalten. Das ist eben ein generelles Problem, wenn Menschen mit viel Geld umgehen müssen das nicht ihr eigenes ist. Und umso aufgeblähter das Staatsystem mit seinen hohen Abgaben und unzähligen Bürokraten und Beamten (habe kein Problem mit denen, sind notwendig, aber es sollte in Maßen bleiben) ist, umso ineffizienter und verschwenderischer wird der ganze Laden.

[Herr_Rausragend]

Ich finds nicht zum Lachen, das ist traurig. Mehr oder minder schönes Beispiel für gleich mehrere Mißstände, einerseits das Ding 300.000€ Steuergeld in den Wind geblasen zu haben, andererseits dieses in meinen Augen völlig absurde Gender Mainstreaming. Dass Männer und Frauen   formell gleichzustellen sind kann ja keiner bei Verstand bestreiten -   aber des geht mir eindeutig zu weit.
 
interessantes Beispiel dazu:
      Toiletten"befreiung"   HU Berlin
Die Begründung für eine gleichwertige Aktion an der TU Dresden im Rahmen des Bildungsstreiks liest sich wie folgt.
Die unterschiedlichen Toilettenbeschriftungen sind eine   systemische Produktion von Machtwirkungen deutscher Eliten auf Körper   und Leben des Proletariats. Diese Biomacht bekommt jeder Einzelne zu   spüren, der mit Verstopfung immer vor den falschen Klos landet. Die   Politik einer biologistischen Segregation ist eine Diskrimminierung   gegenüber jeweils dem anderen Geschlecht - gerade dann wenn dessen   Toiletten besetzt sind - und verhindert so die Teilhabe und   Partizipation am gesellschaftlichen Gut. Deshalb wird die Forderung nach   mehr alternativen Freiraum beim kacken-immer und überall-laut. Müssen   wir uns beim Exkrementieren auf Toiletten beschränken, wenn doch einem   der essentiellsten Bedürfnissen oftmals nicht entsprochen wird (gerade   in konsumgebeutelten Innenstädten wie Dresden, vor der Frauenkirche   usw.). Wird hier nicht der Mensch zum Humankapital indem er für   wirtschaftliche Eliten zwar konsumieren, aber nirgends kacken kann?   Deshalb auch an Unis, kacken für alle und zwar überall.


Tja. Das ist so grotesk, das könnte man ebensogut als Satire verkaufen. Und jetzt macht auch noch der deutsche Staat in Form von dieser Grünen Spinner_In mit.