Politik-Diskussions Thread

[Herr_Rausragend]

FDP-Generalsekretär Lindner: "Kritik an Westerwelle gefährdet Demokratie"  Ja is klar ne 

Die FDP erklärt mir viel zu sehr ihre kleinen miesen Mauscheleien mit höheren Idealen, egal was - sofort ist die Freiheit bedroht, die Demokratie, die Menschenrechte oder wahlweise gleich die ganze Wirtschaft, egal über welchen Furz da gesprochen wird. Die FPD ist Weltmeister im Rechtfertigen und Verteidigen, da gehts jedes mal ums große Ganze - solche absoluten Superlative sind einfach nur lächerlich.

Und zum eigentlichen Thema: Ein Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, als Außenminister sollte ein solches Amt auch mit Würden tragen und sich seiner Außenwirkung bewusst sein. Der Westerwelle hatte als Frontfrau seiner Partei zu Oppositionszeiten lange genug Gelegenheit seine Medienkompetenz zu schulen und hat ja auch selbst mehr als genug Schmutz geworfen - der sollte doch wissen wie es da zugeht. Egal was greifbar ist, sobald sich irgendwo ein Vorwurf an die Gegenseite abfeuern lässt nehmen die doch jede Gelegenheit war. Und da ist man nunmal besonders exponiert mit dem Ruf der "Besserverdiener-Partei", grade auch wenn man erst gegen den spätrömischen Sozialstaat gewettert hat und ständig fordert, dass sich Leistung wieder lohnen soll (=weniger Steuern für Spitzenverdiener). Da werden solche offenkundigen Verstrickungen sehr schnell deutlich, hätte man sich wohl im Vorfeld überlegen können ob das nicht bösartig nach hinten losgehen könnte. Zumindest mit den Medien wird der Westerwelle wohl nicht mehr froh wenn sich jetzt eingeschossen wird...Unabhängig davon, dass die eigentlichen Vorwürfe meiner Meinung nach aber nicht für den Königsmord in der FPD oder in der Koalition taugen.

Schön aber, dass die FDP wohl so schnell keine 14% mehr ziehen wird und hier jetzt schön politisches Kapital verspielt. Da möcht ich erstmal sehen wie sie bei den Landtagswahlen aussehen werden und ob danach dann bundesweit wirklich die Katze ausm Sack gelassen wird. Man darf gespannt sein.

[Bruno Borelli]

FDP-Generalsekretär Lindner: "Kritik an Westerwelle gefährdet Demokratie"  Ja is klar ne 

Die FDP erklärt mir viel zu sehr ihre kleinen miesen Mauscheleien mit höheren Idealen, egal was - sofort ist die Freiheit bedroht, die Demokratie, die Menschenrechte oder wahlweise gleich die ganze Wirtschaft, egal über welchen Furz da gesprochen wird. Die FPD ist Weltmeister im Rechtfertigen und Verteidigen, da gehts jedes mal ums große Ganze - solche absoluten Superlative sind einfach nur lächerlich.

Und zum eigentlichen Thema: Ein Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, als Außenminister sollte ein solches Amt auch mit Würden tragen und sich seiner Außenwirkung bewusst sein. Der Westerwelle hatte als Frontfrau seiner Partei zu Oppositionszeiten lange genug Gelegenheit seine Medienkompetenz zu schulen und hat ja auch selbst mehr als genug Schmutz geworfen - der sollte doch wissen wie es da zugeht. Egal was greifbar ist, sobald sich irgendwo ein Vorwurf an die Gegenseite abfeuern lässt nehmen die doch jede Gelegenheit war. Und da ist man nunmal besonders exponiert mit dem Ruf der "Besserverdiener-Partei", grade auch wenn man erst gegen den spätrömischen Sozialstaat gewettert hat und ständig fordert, dass sich Leistung wieder lohnen soll (=weniger Steuern für Spitzenverdiener). Da werden solche offenkundigen Verstrickungen sehr schnell deutlich, hätte man sich wohl im Vorfeld überlegen können ob das nicht bösartig nach hinten losgehen könnte. Zumindest mit den Medien wird der Westerwelle wohl nicht mehr froh wenn sich jetzt eingeschossen wird...Unabhängig davon, dass die eigentlichen Vorwürfe meiner Meinung nach aber nicht für den Königsmord in der FPD oder in der Koalition taugen.

Schön aber, dass die FDP wohl so schnell keine 14% mehr ziehen wird und hier jetzt schön politisches Kapital verspielt. Da möcht ich erstmal sehen wie sie bei den Landtagswahlen aussehen werden und ob danach dann bundesweit wirklich die Katze ausm Sack gelassen wird. Man darf gespannt sein.

Genauso siehts aus!    Aber das Ganze zeigt, dass es Westerwelle/der FDP bei ihrer Politik nicht darum geht, die Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung zu vertreten - was man in von einem Regierungspartner in einer Demokratie eigentlich erwarten dürfte - sondern die, der eigenen Wähler. Noch genauer: der eigenen STAMM-Wähler. Die erste echte Chance in ihrer Geschichte sich zu einer Volkspartei zu entwickeln hat die FPD schon nach paar Monaten verspielt. Die Chance dazu war vor dem Wähler ja eh ermogelt. So bedienen sie einfach weiter das Image der Klientelpartei Nr. 1 in Deutschland. 

Und Steffen, ich gebe Dir bei sehr vielen Deiner Aussagen recht, aber wenn Du sagts, dass man nur Bestechung oder Betrug bei Regierungsvertretern verfolgen sollte, muss ich Dir klar widersprechen. Vetternwirtschaft ist für mich eine der schlimmsten Formen von Amtsmissbrauch.

[Alley-Oop]

FDP-Generalsekretär Lindner: "Kritik an Westerwelle gefährdet Demokratie"  Ja is klar ne 

Die FDP erklärt mir viel zu sehr ihre kleinen miesen Mauscheleien mit höheren Idealen, egal was - sofort ist die Freiheit bedroht, die Demokratie, die Menschenrechte oder wahlweise gleich die ganze Wirtschaft, egal über welchen Furz da gesprochen wird. Die FPD ist Weltmeister im Rechtfertigen und Verteidigen, da gehts jedes mal ums große Ganze - solche absoluten Superlative sind einfach nur lächerlich.

...

Naja, hat sie damit aber nicht zum Teil auch Recht
In der FDP gibt es furchtbar schlechte Rhetoriker d'accord, geschenkt. Aber, wie Steffen schon schrieb, die Intention dahinter ist nicht verkehrt.
Beispiel Sozialstaatsdebatte, die FDP "der Totengräber des Sozialstaates". Dabei sollte eigentlich klar sein, dass so wie wir bzw. die BRD ihren Sozialstaat die letzten 50 Jahre interpretiert hat, es nicht weitergehen kann. Unabhängig davon wie eine Alternative aussehen kann, werden uns die sozialen Probleme eher früher als später über den Kopf wachsen und dann haben wir sicher andere Probleme als Aussenminister die von ihren Lebensgefährten begleitet werden. Das Argument mit den Besserverdienern(wo gehen die eigentlich los?) wird ja gern gebracht, nur gab es schon die vergangenen Jahrzehnte wenn man es genau betrachtet eine Umverteilung nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Nur nicht des Wohlstandes, sondern des Geldes. Aktuelles Beispiel die Krankenkassenbeiträge, jemand der 4000€ brutto verdient, zahlt pi mal Daumen 4mal soviel in die Kassen ein wie ein Geringverdiener der vielleicht 1200€ bekommt. Paradoxerweise hat diese Art Umverteilung eben nicht dazu geführt dass die Schere zwischen arm und reich weiter zusammen ging. Irgendwie bezweifle ich, dass eine Politik a la "Reichtum besteuern"(bewusst übertrieben) da  etwas dran ändern würde. Wohlgemerkt ohne jetzt eine Lösung parat zu haben, wäre ja froh wenn ich eine hätte 
Was Lindners Aussage, die schlecht getroffen ist, angeht, so führen diese Nicklichkeiten bestenfalls zu weiterer Ignoranz der Politik in der Bevölkerung und jeder kocht "sein Süppchen". Eine Meinungsbildung kann nicht mehr stattfinden, wenn in der Öffentlichkeit nur noch solcher Schwachsinn behandelt wird. Dann ist es auch kaum einer Partei mehr legitimiert möglich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, weil es die Wahlbeteiligung nicht mehr zulässt.

Also vorerst kurz und knapp, diese Polemisierung und das "schwarz-weiß-Denken": der ist auf der Seite und der auf der und der eine ist böse und der andere gut, der ist für die und die ist für die anderen. Das alles ist schlicht und ergreifend auf längere Sicht gefährlich......

[Matze]

Link von Duck geklaut 

http://www.jobscout24.de/templates/StellenanzeigeDetailansicht.aspx?IDV=532682  

[Bruno Borelli]

Link von Duck geklaut 

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[Alley-Oop]

Mal wieder inhaltliche Politik in unserem Land 
Die SPD beginnt schon mal den Wahlkampf für NRW 2013, mit paar "neuen" Vorschlägen für die Hartz-Gesetze.

-keine Vermögensanrechnung bei Hilfebezug mehr
-doppelte Bezugsdauer für ALG I, wenn Qualifizierungsmaßnahmen besucht werden
-längerer Übergangszuschlag von ALG I auf II
-8,50 € Mindestlohn
-200.000 "Unvermittelbare" sollen "vom Staat" beschäftigt werden, klingt nach irgendeinem Zuschussmodell

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/hartz-IV-konzept-spd

[Herr_Rausragend]

Die Harz-Reformen gehören refomiert ( ) - muss man das wirklich schon als Wahlkampf diffamieren? NRW hin oder her - da muss was dran gedreht werden mMn...

[Alley-Oop]

Die Harz-Reformen gehören refomiert ( ) - muss man das wirklich schon als Wahlkampf diffamieren? NRW hin oder her - da muss was dran gedreht werden mMn...

Das will ich ja auch nicht negieren.....

Damit wollte ich nur dezent darauf hinweißen, dass es für mich Versprechungen sind, die an der Realität vorbeigehen. Zumal die SPD das Paket wohl ohne Neuverschuldung bringen will, zumindest wenn man der FAZ glauben darf......alle kriegen mehr aber es kostet nichts. Sorry, ist für mich klar Wahlkampf, aber finde ich ja immernoch besser als die Schmutzdebatten der letzten Monate. Bin mir sicher wenn die das die nächsten Jahre in der Art durchziehen, bringt das einige Prozentpunkte   

Hier noch der FAZ-Artikel:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E897534830CFE499D8F2F6B8222BE87F8~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[HobbesTheOne 99]

Uuuuuh, warum haben die nichts "reformiert", als sie selbst noch in der Regierung saßen? Und wer soll das alles bezahlen? Ist ja nicht so, dass der Staat Geld im Überschuss hätte  Gemacht werden muss sicher etwas, kann ich auch nur zustimmen...

Mich würden die Modellrechnungen mal interessieren, glauben kann ich sie nämlich nicht, wenn das ohne Neuverschuldung laufen soll 

und bei 8,50€ Mindestlohn ist man inzwischen angekommen. Okay, fordern kann man viel, wenn man es eh nicht umsetzen kann. Aber wenigstens gehts mal wieder um Politik 

[pizzapasta]

Was bei nem flächendeckenden Mindestlohn in der Größenordnung passiert, weiß jeder nach nem VWL Grundkurs. Naja immerhin hat der Zoll dann sicher Bedarf an den 200.000 zusätzlichen Arbeitskräften. 

[Alley-Oop]

Wenn das Thema etwas weiter interessiert, heute auf Arbeit gelesen, einer der unaufgeregtesten und nüchternsten Artikel zur Sozialstaatsdebatte den ich seit langem gelesen hab 

http://fact-fiction.net/?p=3908

[Sonic]

Wenn das Thema etwas weiter interessiert, heute auf Arbeit gelesen, einer der unaufgeregtesten und nüchternsten Artikel zur Sozialstaatsdebatte den ich seit langem gelesen hab 

http://fact-fiction.net/?p=3908

In dem Artikel steckt sehr viel Wahrheit drin. Nur wird man damit in Gutmenschen-Deutschland auf taube Ohren stoßen.

[lapp-ron james]

Wenn das Thema etwas weiter interessiert, heute auf Arbeit gelesen, einer der unaufgeregtesten und nüchternsten Artikel zur Sozialstaatsdebatte den ich seit langem gelesen hab 

http://fact-fiction.net/?p=3908

so auf den punkt gebracht fällt mir dazu nur ein: bitter. und leider wahr.

[Alley-Oop]

Na immerhin hat's der Artikel jetzt von der Printausgabe auf die Startseite der FAZ geschafft, bin gespannt wie da die Kommentare ausfallen werden 

Aber schönes Titelbild:

 

[Aalejandro]

Aber schönes Titelbild:

noch garkein Kommentar?!?