Politik-Diskussions Thread

[Miro]

 So wäre(m.M.n.) - "illegal" erworben.... 

[Alley-Oop]

Eine schlussendlich richtige Antwort wird und darf es in diesem Fall nicht geben, sondern es ist eine Entscheidung des geringeren Übels oder größeren Nutzens, je nachdem wie man es sieht.

Unser Staat soll als Wächter unserer Rechtsstaatlichkeit gelten, muss sich aber dann doch die Frage gefallen lassen "Quis custodiet ipsos custodes?", "Wer überwacht die Wächter?".
So kann man zumindest erwarten, das er sich hinstellt und sagt, "ja wir handeln am Rande der Legalität oder darüber hinaus, aber letztlich zum größten gemeinsamen Nenner aller" und nicht irgendwas von juristisch vertretbar oder dergleichen erzählen, damit wäscht man seine Hände nur in Unschuld die man in dem Fall aber weder im einen noch im anderen Fall hat.  Eine solch klare Aussage würde die Sache zwar nicht von der ein oder anderen Seite besser machen, aber ehrlicher. Nur müsste sowas dann wohl jeden Tag gebeichtet werden 
Es ist demnach genauso falsch zu sagen, "Wir haben schon immer auf zweifelhafte Quellen zurückgegriffen"(A.Nahles) oder "es wäre nichts Anrüchiges" an dem Datenkauf (S.Gabriel), wie dass man sich auf "juristisch vermintes Gelände begebe" (C.Ahrendt). Aber schwarz-weiß Polemik wird in unserem Land ja immer mehr zu einer Modeerscheinung in allen Schichten.....

Dass man die Daten nur kaufen sollte und wird, wenn sie dann auch juristisch verwertbar sind, erklärt sich von selbst und Bedarf keiner Debatte.

Nebenbei, am besten hat mir da noch die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger gefallen:
"Ich warne vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat"

Den Teil mit der Opposition mal außen vor, weil instrumentalisiert wird es von beiden Seiten, aber der Rest trifft es eben.

[Walter Frosch 99]

Dass man die Daten nur kaufen sollte und wird, wenn sie dann auch juristisch verwertbar sind, erklärt sich von selbst und Bedarf keiner Debatte.

Ich denke das ist in diesem Fall eher nicht wichtig, da die CD und die enthaltenen Daten ja kein Beweismittel sind. Wenn es denn dann zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung kommt, dann ja sicherlich auf Basis der rechtlich sauberen Steuerprüfung.

Ansonsten sehe ich das relativ ähnlich...im Endeffekt kann es hier nur über eine Abwägung laufen und egal welche Entscheidung, ein bitterer Beigeschmack bleibt...

P.S. Und funktioniert die Jalousie?
Mitteilungen verbunden: Donnerstag,  4 Februar 2010, 10:22:26
In der Sueddeutschen ist heute übrigens ein sehr interessanter Bericht. Es gab nämlich schon einmal einen ähnlich gelagerten Fall in der Schweiz, wo selbst ein Schweizer Gericht (!) entschieden hat, dass die auf diesem Weg erworbenen Daten für die Verwertbarkeit der Strafbehörden zulässig sind.

Da heißt es unter anderem:

In seinem Urteil vom 2. Oktober 2007, betreffend Nachbesteuerung von 1995 bis 2000, hielt das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne die Nutzung dieser Daten - die laut Gericht auf der Basis einer "Verletzung des Geschäftsgeheimnisses" entstanden waren - durch die Steuer- und die Steuerstrafbehörden für zulässig.

Das Bundesgericht führt aus: Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. Dass sie von einem liechtensteinischen Treuhänder stammen, ändert daran nichts. Für die Frage, ob die Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen oder nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob sie aus inländischer oder ausländischer Quelle stammen.

Das Bundesgericht stützte sich auf die Überlegung, dass das "Geschäftsgeheimnis" des Treuhänders nicht unter die Geheimnispflicht fällt, die von der Veranlagungsbehörde zu schützen sei.

..

Die Neue Zürcher Zeitung bezweifelt auf der Basis des genannten Urteils, ob die derzeitige Position der Schweizer Regierung haltbar ist: Die Schweiz will in Steuerfragen keine internationale Amtshilfe leisten, wenn das Amtshilfegesuch auf gestohlenen Daten beruht. Sie setzt sich nämlich damit in Widerspruch zum zitierten Urteil des Bundesgerichts (NZZ vom 22.12. 2009). Die Neue Zürcher Zeitung bemerkt daher zu diesem Spruch aus Lausanne: "Das Verdikt aus Lausanne dürfte in Bern nicht nur Freude machen."

[Theees99]

grad im Radio gehört, ein CDU-Mitglied aus Sachsen hätte bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Frau Merkel gestellt.

Und genau das habe ich mir schon die ganze Woche gewünscht, dass so etwas passiert!    So viele Daumen kann ich hier gar nicht posten, so ernst meine ich das! Bitte wartet vergeblich auf ein Smiley von mir.... es kommt keins.

Selten war ich mir in einer politischen Frage so sicher wie in dieser. Das was die Bundesregierung hier tut ist eine Straftat. Und für mich noch unmoralischer als das was der Steuerbetrüger macht. Das perverse an dieser Geschichte ist erstens, dass es so in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Klar gibt es sogenannte "Deals" bei der Bekämpfung von Kriminalität, aber dann sollten im Hintergrund laufen. Und zweitens die Entscheidung nicht nach rechtsstaatlichen Abwägungen zu treffen, sondern nach wirtschaftlichen Interessen und auf Druck der BILD-Zeitung, also in erster Linie um dem "Druck der Straße" zu folgen um Wählerstimmen zu fangen.   

Ich bin auch richtig erschrocken darüber, wieviele das Vorgehen der Regulierung befürworten. Hätte ich Wetten abschließen sollen, wie die Meinungsverteilung hier im Forum ist, hätte ich auf ca. 2/3 getippt, die das eher als kritisch betrachten.
Im übrigen hab ich das Vorgehen vor 2 Jahren durch Steinbrück schon kritisiert. Halte das für den größten Fehler seiner Amtszeit. Das Argument welches man jetzt hört, man sollte den Kauf durchführen, weil man es vor 2 Jahren ja auch schon gemacht hat, halte ich für noch armseeliger.
Ein ganzes Land ist einfach nur geil drauf, wieder einen "Zumwinkel" geliefert zu bekommen und den dann richtig schön durch die Medienlandschaft zu schlachten. Der Sentationstrieb und die Auswüchse der Neidgesellschaft lassen dabei Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz einfach mal unter den Tisch fallen. Finde ich ziemlich extrem!

Die Kriminellen, welche Steuern in der Größenordnung hinterziehen, verurteile ich selbstverstädnlich genauso und fordere auch hohe Strafen. Mir ist zum Beispiel auch die Bewährungsstrafe für Zumwinkel klar zu mild! Aber bei der Strafverfolgung sollte in allen Fällen gleiche Vorgehensregeln eingehalten werden, von der Polizei, wie vom Staatsanwalt, von Untersuchungsrichtern und auch von der höchsten Gewalt im Staat.
In diesem konkreten Fall wird aus meiner Sicht sogar 2 mal das Recht gebrochen. Einmal indem man nicht alles daran setzt, und das auch in der Öffentlichkeit deutlich erklärt, den Daten-Händler vor Gericht zu stellen und zum zweiten, indem man diesen nicht vor den Richter sondern an den Verhandlungstisch setzt, um mit den illegal erworbenen Daten noch zu handeln.
Richtiger wäre den Mann aufspüren, verhaften, an die Schweiz in aller Öffentlichkeit ausliefern und ihn dort für seine Straftat verurteilen lassen. Dann kann man trotzdem versuchen auf legalem Weg an die Daten zu kommen und prüfen, ob sich diese juristisch verwenden lassen. So wie man jetzt vorgeht, ist das ein klarer Aufruf an die ganze Welt, im Namen der deutschen Bundesregierung zukünftig Beweise zu beschaffen, indem man Straftaten begeht und das tolleriert wird.

Aufruf unserer Regierung: 

-Begeht ruhig Straftaten!
-Lasst Euch aber nicht erwischen!
-Ihr müsst das geraubte oder anderweitig beschaffte Diebesgut aber nur uns zur Verfügung stellen!
-Die Sachen müssen für uns aber einen höheren Nutzen haben!
-Und ihr müsst sie uns für einen Preis anbieten, der deutlich unter unserem finanziellen Nutzen liegt!
-Aber bitte schnell, in 3,5 Jahren haben wir wieder Wahlen und wir brauchen dringend mal paar Erfolgsmeldungen!

Mir geht es absolut genauso. Dass die Daten vor Gericht verwendet werden dürfen, steht für mich gar nicht zur Debatte - klares ja. Die Sache, die mich aufschrecken lässt ist doch, dass jeder von uns irgendwo Daten angeben muss, wo aber versichert wird, dass diese absolut sicher sind und keinesfalls weitergegeben werden. Mit dem Kauf der Daten legalisiert der Staat oder wie Bruno schon schrieb ruft gerade zu dazu auf, dass jeder Mitarbeiter, der wo auch immer mit sensiblen Daten umgehen muss, am besten gleich mal paar Kopien macht, um diese ev. irgendwo verkauf zu können; im besten Fall sogar an den Staat. Das gibt mir ein richtig warmes Gefühl der Sicherheit.

[Herr_Rausragend]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,675865,00.html
Google plant die Allianz mit der größten Abhörorganisation der Welt: Wie die "Washington Post" berichtet, soll der US-Geheimdienst NSA dem Konzern helfen, mutmaßliche Hackerattacken aus China aufzuklären.


Jetzt bekommt die NSA mehr oder minder offiziell Zugang zu dem Datennetz von Google, natürlich nur um den Cyberspace (vor den bösen Chinesen) zu schützen. Google unterliegt zwar eh schon dem Patriot-Act und dem Homeland-Security-Act, aber dass jetzt der Nachrichtendienst sich da offiziell mit einklinkt halte ich für äußerst bedenklich.

Noch viel bedenklicher als den Kauf einer CD mit Verbrecherdaten ^^

[Walter Frosch 99]

Die Sache, die mich aufschrecken lässt ist doch, dass jeder von uns irgendwo Daten angeben muss, wo aber versichert wird, dass diese absolut sicher sind und keinesfalls weitergegeben werden

Was das betrifft, ich denke da sind wir doch hier alle einer Meinung. Aber es gibt doch einen gewaltigen Unterschied, wenn Du z.B. irgendwo arglos im Internet mit Deiner Kreditkarte einkaufst oder jemand der den Datenschutz vorsätzlich ausnutzt um eine Straftat zu begehen.

Wenn Du einer 2. Person Deine KK-Daten anvertraust, dann erwartest Du zurecht das er diese Daten keiner 3. Person weitergibt oder gar verkauft. Aber kann man sich darauf berufen um eine vorsätzliche Straftat durchzuführen?

Die absolute Garantie, dass keiner Deine Daten an die Behörden weitergibt hast Du übrigens sowieso nicht, denn auch in der Schweiz besteht trotz des Bankgeheimnisses das Recht auf die Herausgabe von Daten wenn Steuerbetrug vermutet wird. Es wäre ja auch zu schön, wenn man mit dem Datenschutz oder dem Bankgeheimniss die 100%-Garantie hätte, Verbrechen zu begehen.

Und das mit dem Verkauf der Daten mag zwar den ein oder anderen Trittbrettfahrer auf's Programm rufen, aber im Prinzip spielt der Fall hier keine Rolle dabei. Industriespionage und der Verkauf von Daten und Geheimnissen findet auch so sicherlich im großen Stil statt. Und was das anbieten persönlicher Daten von Steuerhinterziehern betrifft, da können diejenigen fast froh sein das sie dem deutschen Staat angeboten werden. Was glaubst Du wo die Daten landen, wenn Deutschland ablehnt? Da stehen morgen die Süditaliener vor der Tür und verdoppeln die 2,5 Mio noch um an diesen "Schatz" zu kommen . Und dann können die Steuerhinterzieher wirklich froh sein, wenn die CD nur bei den Behörden landet. Bei 10 Billionen $ (die Summe muss man sich mal reinziehen) unsauberer Gelder die schätzungsweise in der Schweiz an internationalen Geldern liegen sollen, da tun sich ganz neue "Geschäftszweige" auf. Aber da ist die Schweiz und die Steuerhinterzieher selbst schuld...

Was wir hier mit der CD haben, ist ein Einzelfall, die Schweizer Banken haben aber generell ein massives Problem. Hier trifft der alte Spruch: "wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" wie die Faust aufs Auge. Das die Schweiz Schwarzgelder, Gelder aus Verbrechen und von Diktatoren bunkert, versteckt, deckt und letztlich sehr gut davon lebt, das hat gut funktioniert....bis man diese scheiß moderne Technik eingeführt und perfektioniert hat . Während früher die Bücher und Kundenübersichten auf Papier im Tresor verwahrt wurden, werden jetzt quasi ganze Verbrecherdatenbänke online von kleinen IT-Knechten gepflegt....welch Ironie . Das kannst Du gar nicht verhindern das da immer mal wieder einer schwach wird. Und wenn da nicht soviele Gangster dahinterstecken würden, wäre das auch gar kein lohnenswertes Geschäft. Mit den Kundendaten der deutschen Kreissparkasse in Bad Hesselbach lässt sich vermutlich kein Cent verdienen. Unabhängig von diesem Fall und allen Problemen im Bereich Datenschutz, ist das mal irgendwie so gar nicht traurig, wenn man sieht wen es hier trifft

[Bruno Borelli]

Die Sache, die mich aufschrecken lässt ist doch, dass jeder von uns irgendwo Daten angeben muss, wo aber versichert wird, dass diese absolut sicher sind und keinesfalls weitergegeben werden

Was das betrifft, ich denke da sind wir doch hier alle einer Meinung. Aber es gibt doch einen gewaltigen Unterschied, wenn Du z.B. irgendwo arglos im Internet mit Deiner Kreditkarte einkaufst oder jemand der den Datenschutz vorsätzlich ausnutzt um eine Straftat zu begehen.

Wenn Du einer 2. Person Deine KK-Daten anvertraust, dann erwartest Du zurecht das er diese Daten keiner 3. Person weitergibt oder gar verkauft. Aber kann man sich darauf berufen um eine vorsätzliche Straftat durchzuführen?

Die absolute Garantie, dass keiner Deine Daten an die Behörden weitergibt hast Du übrigens sowieso nicht, denn auch in der Schweiz besteht trotz des Bankgeheimnisses das Recht auf die Herausgabe von Daten wenn Steuerbetrug vermutet wird. Es wäre ja auch zu schön, wenn man mit dem Datenschutz oder dem Bankgeheimniss die 100%-Garantie hätte, Verbrechen zu begehen.

Und das mit dem Verkauf der Daten mag zwar den ein oder anderen Trittbrettfahrer auf's Programm rufen, aber im Prinzip spielt der Fall hier keine Rolle dabei. Industriespionage und der Verkauf von Daten und Geheimnissen findet auch so sicherlich im großen Stil statt. Und was das anbieten persönlicher Daten von Steuerhinterziehern betrifft, da können diejenigen fast froh sein das sie dem deutschen Staat angeboten werden. Was glaubst Du wo die Daten landen, wenn Deutschland ablehnt? Da stehen morgen die Süditaliener vor der Tür und verdoppeln die 2,5 Mio noch um an diesen "Schatz" zu kommen . Und dann können die Steuerhinterzieher wirklich froh sein, wenn die CD nur bei den Behörden landet. Bei 10 Billionen $ (die Summe muss man sich mal reinziehen) unsauberer Gelder die schätzungsweise in der Schweiz an internationalen Geldern liegen sollen, da tun sich ganz neue "Geschäftszweige" auf. Aber da ist die Schweiz und die Steuerhinterzieher selbst schuld...

Was wir hier mit der CD haben, ist ein Einzelfall, die Schweizer Banken haben aber generell ein massives Problem. Hier trifft der alte Spruch: "wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" wie die Faust aufs Auge. Das die Schweiz Schwarzgelder, Gelder aus Verbrechen und von Diktatoren bunkert, versteckt, deckt und letztlich sehr gut davon lebt, das hat gut funktioniert....bis man diese scheiß moderne Technik eingeführt und perfektioniert hat . Während früher die Bücher und Kundenübersichten auf Papier im Tresor verwahrt wurden, werden jetzt quasi ganze Verbrecherdatenbänke online von kleinen IT-Knechten gepflegt....welch Ironie . Das kannst Du gar nicht verhindern das da immer mal wieder einer schwach wird. Und wenn da nicht soviele Gangster dahinterstecken würden, wäre das auch gar kein lohnenswertes Geschäft. Mit den Kundendaten der deutschen Kreissparkasse in Bad Hesselbach lässt sich vermutlich kein Cent verdienen. Unabhängig von diesem Fall und allen Problemen im Bereich Datenschutz, ist das mal irgendwie so gar nicht traurig, wenn man sieht wen es hier trifft

Dann sollte man mit der Schweiz bsw. auf politischer Ebene ernsthafte Verhandlungen aufnehmen um Rahmenbedingungen zu schaffen, die es nicht mehr zulassen, dass der Datenschutz für Strafdaten missbraucht wird. Wenn das nicht gelingt, wird man wohl oder über mit diesem sehr unbefriedigendem Umstand leben müssen.
Das alles hat für mich nur den Charakter von Selbstjustiz.

[Alley-Oop]

P.S. Und funktioniert die Jalousie?  

Naja, die Schallkammer hat sie nicht ganz so überlebt wie gewollt. Von daher Test erfolgreich, Teil kaputt 
Darf der Ingenieur nochmal ran.

Ansonsten, was die Daten-Paranoia angeht. Ich denke díe Versuchung vertrauliche Daten zu beschaffen/verkaufen steigt exponentiell mit dem Wert den es dabei eigentlich zu schützen gilt. Von daher sollte sich Otto-Normal-Bankkunde bzw. -Bürger mal nicht mehr Sorgen machen als notwendig, nicht jeder Angestellte wird bei der kleinsten Versuchung zum Datenbeschaffer 

[Walter Frosch 99]

ich glaub in Deinem ersten Satz hast Du wieder den Ironie-Smiley vergessen, oder?

So kooperativ wie die Schweizer sich da seit Jahrzehnten zeigen, wird dieser Prozess dann vermutlich auch schon in 700-800 Jahren abgeschlossen sein

Naja und das man mit dem unbefriedigenden Zustand von Schwerverbrechen leben soll, dass sehe ich und viele andere aber irgendwie nicht ein.

Und unter Selbstjustiz verstehe ich aber etwas anderes. Mal frei nach Wiki:

"Selbstjustiz bezeichnet das außergesetzliche Vorgehen von nicht dazu Berufenen ....Die Selbstjustiz widersetzt sich dem Gewaltmonopol des Staates"

Also ich hatte nicht vor, irgendeine Bürgerwehr zu gründen und in die Schweiz einzumarschieren. Natürlich ist und bleibt es die Aufgabe des Staates für Recht und Ordnung zu sorgen. Das sind deutsche Staatsbürger, wir haben eine in Deutschland begangene Straftat und wir haben deutsche Behörden, die das klären sollen.

Im Prinzip gibt es ja hier keine wirklichen Verwerfungen mit der Schweiz, sondern die sind lediglich sauer das ihr straftatendeckendes Bankgeheimnis nicht mehr ganz so gut funktioniert und das die eigenen Landsleute jetzt Informationen über Schwerverbrecher verticken. Ja klar, da verkaufen die Kleinkriminellen Infos über Großkriminelle...die sind sowieso nicht mehr ganz sauber, aber alle miteinander. Wenn man sagt, keine Verhandlungen mit Kriminellen, dann müsste man so konsequent sein und auch die diplomatischen Beziehungen zum ganzen Land einstellen (und um Gottes willen, nicht das daraus schlussfolgern das ein großer Teil der Schweizer kriminell wäre). Das Problem müssen die ganz alleine klären und wenn uns ab und zu mal so eine CD in die Hände fällt, dann wird damit sowieso nur ein kleiner Schaden wiedergutgemacht, den die Schweiz ganz offiziell in anderen Ländern verursacht hat.

[kuala]

Dann sollte man mit der Schweiz bsw. auf politischer Ebene ernsthafte Verhandlungen aufnehmen um Rahmenbedingungen zu schaffen, die es nicht mehr zulassen, dass der Datenschutz für Strafdaten missbraucht wird.

Verhandlungen beider Staaten werden wohl schon seit 6 Monaten geführt. Allerdings bezweifle ich ganz stark, dass diese Verhandlungen zu einem befriedigenden Ergebnis für die BRD führen werden. Denn wenn die Schweiz auch jetzt schon in vermuteten Steuerstrafsachen eine Amtshilfe verweigert bzw. nur in ganz krassen Ausnahmefällen mitwirkt, werden die sich kaum auf einen Deal einlassen, der die "Souveränität" der Banken ad absurdum führt. Mit diesen Geschäften verdient die Schweiz halt gutes Geld, sehr gutes Geld, auf dass sie ungern verzichten wollen. Da nimmt man eher ein paar geklaute Daten-CDs in Kauf und versucht schon im Keim zu verhindern, dass es überhaupt einer Person möglich ist, die Daten an sich zu reißen. Kann ja eigentlich nicht so schwer sein.

Wenn das nicht gelingt, wird man wohl oder über mit diesem sehr unbefriedigendem Umstand leben müssen.
Das alles hat für mich nur den Charakter von Selbstjustiz.

Hmm, Selbstjustiz wäre es aber allenfalls, wenn sich die BRD mit ihrer Verhaltensweise strafbar machen würde. Das tut sie aber wohl nicht, weshalb es mich auch arg gewundert hat, wieso du in deinem früheren Post die Strafbarkeit als sicher vorausgesetzt hast. Auch frage ich mich, wieso die Bundesrepublik mit diesem "unbefriedigendem Umstand" leben sollen muss. Dem Kauf der CD steht aus meiner Sicht einzig der moralische Aspekt entgegen, dass die Daten eben nicht ganz sauber "entwendet" wurden und dann sogar noch versilbert oder besser vergoldet werden. Wenn wir auf Datenschutz für Straftäter pochen, können wir gleich auch noch den Schutz der Freiheit (Strafvollzug) oder den Eigentums- und Vermögensschutz (Geldstrafen) hinterfragen.

Gleichzeitig ist doch auch die Berücksichtigung des oben angesprochenen moralischen Aspektes ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler.

[Herr_Rausragend]

Gleichzeitig ist doch auch die Berücksichtigung des oben angesprochenen moralischen Aspektes ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler.

Das wiederrum find ich übertrieben, so eine Diskussion sollte man schon führen in meinen Augen. Ist ja eben doch ein größerer moralischer Zusammenhang und die Entrüstung kann ich auch irgendwo verstehen und die sollte auch in jedem Fall geäußert werden. Muss dann wohl jeder selbst abwägen wie er sich positioniert und welche Folgen er für sich daraus ableitet. Die Regierung hats getan und sich dazu entschlossen das Ding zu kaufen - mal sehen was sie damit anstellen und was im Nachhinein noch passiert...

[HobbesTheOne 99]

Glaube der Kuala hat es so gemeint, dass ein Nichtkauf der CD aus moralischen Gründen ein Schlag für jeden ehrlichen Steuerzahler ist. Der überwiegende Teil der Bevölkerung zahlt seine Steuern auf ehrliche Art und Weise und ist sicher nicht immer glücklich darüber. Aber dann sollen diejenigen, für die Moral und Anstand scheinbar nicht so viel gelten, die ihre Gelder lieber klammheimlich außer Landes bringen, die sicher nicht am Hungertuch nagen, genau diese Bürger sollen dann von einem Strafverfahren verschont werden mit der Begründung "moralische Bedenken" Nein, danke. Mit Moral brauchen die Hinterzieher nicht ankommen, denn sie waren es, die den Staat und die Gesellschaft "beschissen" haben und das nicht nur um ein paar Cent, obwohl sie es sicher nicht nötig hätten. Würde jeder so handeln wie sie, dann würde unsere Gesellschaft/Staat gar nicht mehr existieren, zumindest nicht in der uns bekannten Form. Und die Schweizer brauchen auch nicht rumningeln, sie praktizieren diese Dinge schon sehr lange und haben nicht nur von Steinbrück deswegen eines auf den Deckel bekommen. Sie wissen ja auch, dass sie Verbrechern "helfen", tun dies aber bereitwillig und mit Vergnügen 

[Herr_Rausragend]

Glaube der Kuala hat es so gemeint, dass ein Nichtkauf der CD aus moralischen Gründen ein Schlag für jeden ehrlichen Steuerzahler ist.

Wäre es auch, bin ja derselben Meinung. Schon allein deshalb wärs merkwürdig wenn eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP sich dagegen entscheiden würden, dann würden ganz schnell die Rufe nach Klientelpolitik laut. Können die sich grade nach der letzten kleinen Spenden"affäre" nicht leisten.

Dennoch bin ich der Meinung dass man sich dieser Diskussion stellen muss und finde das auch richtig das beide Seiten hingiebig beleuchtet und durchdacht werden, die Vorwürfe sind keinesfalls von der Hand zu weisen. Ich kann schon verstehen warum da manche ihre Bedenken anmelden - in einer pluralistischen Gesellschaft sollte man sowas auch diskutieren können. Grade ein demokratischer Rechtsstaat muss jederzeit aufpassen, seine Legitimation nicht zu verlieren. Bei solchen Aktionen wie hier der Kauf der CD kann das aber ganz schnell passieren, ich finde zwar auch das der Vorwurf der Hehlerei überzogen ist und einer Prüfung nicht standhält - aber das wird halt unterschiedlich bewertet.

[kuala]

Glaube der Kuala hat es so gemeint, dass ein Nichtkauf der CD aus moralischen Gründen ein Schlag für jeden ehrlichen Steuerzahler ist. Der überwiegende Teil der Bevölkerung zahlt seine Steuern auf ehrliche Art und Weise und ist sicher nicht immer glücklich darüber. Aber dann sollen diejenigen, für die Moral und Anstand scheinbar nicht so viel gelten, die ihre Gelder lieber klammheimlich außer Landes bringen, die sicher nicht am Hungertuch nagen, genau diese Bürger sollen dann von einem Strafverfahren verschont werden mit der Begründung "moralische Bedenken" Nein, danke. Mit Moral brauchen die Hinterzieher nicht ankommen, denn sie waren es, die den Staat und die Gesellschaft "beschissen" haben und das nicht nur um ein paar Cent, obwohl sie es sicher nicht nötig hätten. Würde jeder so handeln wie sie, dann würde unsere Gesellschaft/Staat gar nicht mehr existieren, zumindest nicht in der uns bekannten Form. Und die Schweizer brauchen auch nicht rumningeln, sie praktizieren diese Dinge schon sehr lange und haben nicht nur von Steinbrück deswegen eines auf den Deckel bekommen. Sie wissen ja auch, dass sie Verbrechern "helfen", tun dies aber bereitwillig und mit Vergnügen 

Ja genau so wars gemeint. Sicher kann (darf/muss) man diskutieren. Auch ich war mir lange Zeit unsicher zT wegen der juristischen Problematik. Aber nachdem die Unsicherheiten langsam schwinden, tendiere ich mittlerweile auch zum Kauf.

[Sonic]

Interessant wäre doch, ob die Behörden der Bundesrepublik die CD auch kaufen würden, wenn der gute Mann für diese 200 Mio € verlangen würde. Ich bin der Meinung, dass man dann dessen Angebot sicherlich abgelehnt, denn hier geht's nur um Geld und nicht um die Strafverfolgung im eigentlichen Sinn.