Politik-Diskussions Thread

[Walter Frosch 99]

aber das ist doch auch unrealistisch @ vb...

Du hast doch selbst vor einigen Wochen noch betont, dass Politik nicht ohne Kompromissbereitschaft funktioniert und man dann auch in seinen eigenen Vorstellungen mal zurückstecken muss. Hat die SPD genauso in den letzten Jahren gemacht, warum soll für andere nicht dasselbe gelten?

Was sollen denn Neuwahlen bringen und vor allem aus welchem Grund sollte es welche geben? Schwarz-Gelb war von Schwarz, von Gelb und vom Wähler genauso gewünscht. Eindeutiger geht es doch wohl kaum. Da kann man so oft wählen wie man will, solange die Inhalte beider Parteien nicht identisch sind, wird es immer Kompromisse geben müssen. Wenn die FDP hier so nachgiebig war dann frage ich mich schon wieso es in der CDU soviel Kritik daran gibt, dass im Koalitionsvertrag zuviel FDP enthalten ist.

Und ob mehr oder weniger grundlose Neuwahlen der FDP gutgetan hätten? Da bin ich mir nicht sicher. Eine weitere Wählerwanderung woher? Von der CDU die er verprellt hat? Eher kaum. Von der SPD? Wenn überhaupt sehr wenige. Im Gegenzug könnte man aber eine Menge eigener Wähler verprellen, die sich dann zurecht fragen: "Hey ich hab euch gewählt damit schwarz-gelb regiert. Jetzt habt ihr schwarz-gelb...was wollt ihr denn noch? Wie wollt ihr regieren, wenn ihr noch nichtmal einen Koalitionsvertrag auf die Beine bekommt". Also der Schuss kann auch nach hinten losgehen...

[A-Team]

Mal ne Frage...wie lange beobachtest Du die Politik schon? Das Spiel wird seit Urzeiten genau so und nicht anders gespielt.  

Nur ist die SPD in Hessen für dieses Spiel schon eimal bitter bestraft worden... Und das zurecht!

Die vom VB angesprochene Variante wäre zumindestens an Hand GW Wahlkampfaussagen die Richtige gewesen... Ob´s für Deutschlands Politik gut wäre wage ich zu bezweifeln...

Die FDP hätte sich auch hinstellen können und zB sagen:
"Wir haben unsere Ziele nicht erreicht, werden aber trotzdem in die Regierung gehen um eine Große Koalitation zu verhindern!" --> Das wäre für mich ehrlich gewesen und völlig nachvollziehbar!

Naja, wir werden sehen wie man sich schlägt und was das Jungblut so bringt. Punkt!  

[Walter Frosch 99]

Mal ne Frage...wie lange beobachtest Du die Politik schon? Das Spiel wird seit Urzeiten genau so und nicht anders gespielt.  

Nur ist die SPD in Hessen für dieses Spiel schon eimal bitter bestraft worden... Und das zurecht!

Aber das war schon eine etwas andere Situation . In der FDP Basis gibt es ja breiten Konsenz das man die CDU als Koalitionspartner möchte (mein Wunsch ist es nicht...ich gehöre aber auch nicht zur Basis ). Da diese aber auch nicht vollkommen realitsfremd ist und jeder weiß wie man Aussagen vor der Wahl zu bewerten hat (ich zitiere Münte hier nicht noch einmal ), sind die meisten sicher nicht unzufrieden.

Und sowas wird man nie hören:

"Wir haben unsere Ziele nicht erreicht, werden aber trotzdem in die Regierung gehen um eine Große Koalitation zu verhindern!"

Eine große Koalition steht gar nicht zur Debatte, das war lediglich ein notwendiges Übel und ist überhaupt nicht erstrebenswert (man hat ja gesehen warum).

Nochmal: solange eine Partei über keine Mehrheit verfügt wird sie nie "Ihre Ziele" erreichen, solange es nicht zufällig die gleichen Schnittmengen gibt. Nenn mir nur mal eine Partei in den letzten 50 Jahren, welche in ihrer Koalition nur ihre Ziele erreicht hat.

Wenn man als FDP-Wähler z.B. weiß das die FDP Steuersenkungen möchte, die CDU aber nicht (oder eher noch das Gegenteil), dann kann oder werde ich nicht davon ausgehen das die 15% Partei hier ihre Forderung durchbringen kann. Eher rechne ich damit dass es zumindest zu keinen Steuererhöhungen kommen wird, am besten aber wenigstens zu leichten Steuersenkungen. Das Problem ist doch nicht die Position der FDP....denn die ändert sich doch nicht. Die wollen am liebsten natürlich immer noch ihre Ideen durchsetzen, aber du hast eben die Wahl zwischen Kompromiss oder Koalition platzen lassen. Da es aber ein eindeutiges Votum für Schwarz-Gelb gab, erwartet der Bürger aber zurecht das hier eine vernünftige Regierung gebildet wird. Was wäre denn die Alternative? Solange wählen bis irgendwann mal eine Partei die absolute Mehrheit erreicht?



Mitteilungen verbunden: Di 27 Okt 2009 15:00:41 CET



Anderes Thema:

Weil wir kürzlich das Thema Mindestlohn hatten und politische Diskussionen auch in meinem Pokerforum recht umfrangreich (und weit weniger sachlich als hier ) abgehandelt werden, möchte ich Euch Teile (abschließende Bewertung) der Seminararbeite eines VWL-Politik-Soziologie Studenten nicht vorenthalten. Das Thema der Arbeit handelte dabei von Vorzügen und Nachteilen des Mindestlohns. Ich finde es recht gelungen, aber urteilt selbst :

Für einen gesetzlichen Mindestlohn

Das zentrale Argument für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist, dass sich ein Vollzeitbeschäftigter, auch ohne zusätzliche staatliche Unterstützung, von seinem Arbeitseinkommen ernähren können muss. Ein soziokulturelles Existenzminimum soll erwirtschaftet werden können. Als Richtwert für eine angemessene Höhe könnte dabei die Grundsicherung nach Hartz IV plus Unterkunftskosten eines Alleinstehenden, dienen. Dies entspräche einem Mindestlohn in Höhe von 4,50 € pro Stunde.

Ein weiteres Ziel ist die Verhinderung der Ausbeutung des Staates durch Lohnsubventionen. Bei diesem Argument wird davon ausgegangen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Lohn unterhalb der Arbeitsproduktivität einigen. Die Einkommenseinbußen des Arbeitnehmers werden dann durch staatliche Transfers aufgestockt.

Ferner wird auch die Gefahr der Niedriglohnkonkurrenz durch ausländische Arbeitnehmer als Problem angesehen. Diese kommen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland und können z. B. aufgrund des günstigeren Lebensstandards oder niedrigerer Steuerabgaben im Heimatland zu geringeren Löhnen arbeiten.

In Ergänzung zu diesem Argument könnten gesetzliche Mindestlöhne ein geeignetes Instrument gegen Lohndumping sein. Es verhindert, dass auf dem Markt etablierte Unternehmen von einem Newcomer verdrängt werden. Eine Monopolstellung würde somit prohibitiv verhindert werden. Auf Arbeitnehmerebene wird gegen Lohndumping argumentiert, dass nicht nur gering qualifizierte Menschen Niedriglöhne erhalten. So haben 67,5% der Niedriglohnbezieher eine abgeschlossene Berufsausbildung und über 6% sogar einen Hochschulabschluss.

Auch wenn es zum Teil dem zuvor genannten Argument der Gefahr durch Niedriglohnkonkurrenz widerspricht, so wird von Streissler ein für Österreich sinnvolles Argument für den Mindestlohn genannt. Dort werden insbesondere Ausländer und Frauen kaum von Gewerkschaften vertreten, so dass sich ein gespaltener Arbeitsmarkt herausgebildet hat. Da Ausländer eher selten Arbeitsplätze von Inländern ersetzen, könnte ein angemessener Mindestlohn die soziale Stellung dieser Gruppen verbessern ohne die Gesamtbeschäftigung zu gefährden.

Des Weiteren führen Befürworter von Mindestlöhnen an, dass es in anderen Staaten nach dessen Einführung nicht zu den befürchteten negativen Beschäftigungswirkungen gekommen sei. Somit konnten dort positive Lohn-effekte ohne größere Probleme realisiert werden. Als Ursache wird insbesondere eine Verhaltensänderung der Arbeitnehmer angenommen, da diese durch die Lohnuntergrenze eine höhere Bindung an das Unternehmen ent-wickeln. Die daraus resultierende größere Leistungsbereitschaft hätte eine gesteigerte Produktivität zur Folge, die negative Kosteneffekte kompensieren könnte.



Mitteilungen verbunden: Di 27 Okt 2009 15:01:16 CET



Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn

In der öffentlichen Debatte ist ein zentrales Argument für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, dass mit dessen Einführung Armut vermieden und damit das Existenzminimum abgesichert werden soll. Dieses Ziel kann jedoch nur eingeschränkt mit dem Instrument des Mindestlohns erreicht werden. Denn der Mindestlohn verbessert die Armutssituation von niedrig entlohnten Beschäftigten, nicht aber die Situation der Mehrheit der Armen, die arbeitslos sind. Für die Grundsicherung ist außerdem das sozialpolitische Instrument des Arbeitslosengeld II vorhanden. Durch die gewährten Transfers ist (im übertragenen Sinne) ein Mindestlohn bereits definiert, da die Transfers einem Ersatzeinkommen entsprechen.

Auch als Instrument zur Umverteilung der Einkommen wäre der Mindestlohn ungeeignet, da ein nicht unerheblicher Teil der Betreffenden nicht aus Haushalten mit geringem Einkommen kommt. Dies könnten z. B. Zweitverdiener und bei ihren Eltern lebende Jugendliche sein. Brenke und Ziemendorff haben festgestellt, dass lediglich 3% der Vollzeitbeschäftigten einen Lohn unterhalb 7,50 Euro (brutto) pro Stunde bekommen. Dies sind insbesondere Arbeitslose, Rentner, Schüler und Studenten, die sich ein zusätzliches Einkommen verdienen. Eine Mindestlohnregelung würde diese Möglichkeiten des Zuverdienens einschränken.

Das zentrale ökonomische Argument gegen die Einführung eines Mindestlohns ist jedoch, dass die angestrebten Lohnerhöhungen unter neoklassischen Annahmen neue Arbeitslosigkeit erzeugen würden. Selbst wenn es den Unternehmen gelingen würde, die höheren Arbeitskosten auf die Produktpreise zu überwälzen, hätte das einen nachfragesenkenden Effekt. Auch das würde den Druck auf die Beschäftigen erhöhen. Wie stark die Reduzierung der Arbeitsplätze ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Die wichtigsten sind dabei der durchschnittliche Anstieg des Lohnes der verschiedenen Arbeitsmarktgruppen, die Lohnelastizität der Arbeitsnachfrage und die Preiselastizität der Güternachfrage. Schätzungen des ifo-Instituts gehen jedoch bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde von einem Arbeitsplatzverlust in Höhe von 1,1 Millionen aus. Bei Annahme eines Mindestlohns in Höhe des Postmindestlohns (9 € / 9,80 €) wird mit 1,9 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen gerechnet. Diese Lohngrenze entspräche in etwa der von der OECD definierten Niedriglohngrenze, die ⅔ des Medianbruttolohns entspricht. Für Deutschland liegt die Höhe bei 9,61 € (West) bzw. 6,81 € (Ost).

Darüber hinaus bedeutet die Verhinderung von Löhnen unterhalb der Mindestlohngrenze auch, dass die effiziente Allokation des Faktors Arbeit eingeschränkt wird. Dies verursacht weitere gesellschaftliche Kosten. Denn der Faktor Arbeit ist nicht nur für die Einkommenssituation der Arbeitnehmer wichtig, sondern auch als Kostenfaktor der Arbeitgeber zu betrachten. Liegt der Lohn oberhalb der Produktivität, führt das zu dauerhaften Verlusten eines Unternehmens. Demzufolge müssen Beschäftigte entlassen werden. Des Weiteren können auch keine neuen Stellen geschaffen werden, deren Produktivität unterhalb des Mindestlohns liegt.

Alternativ könnte es auch zu einer Produktionsverlagerung ins Ausland oder der Substitution gering entlohnter Arbeitsplätze durch Maschinen und Computer kommen. Im Fall eines Standortwechsels würden unter Umständen auch höher entlohnte Arbeitsplätze verloren gehen. Die Konsequenz daraus ist, dass Beschäftigte vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Davon betroffen sind vor allem Beschäftigte, die noch nicht über die für den Mindestlohn nötige Produktivität verfügen (jugendliche Berufseinsteiger) oder deren Leistungsfähigkeit nachlässt (ältere Arbeitnehmer).

Insbesondere für Berufseinsteiger ergibt sich vor einer Einstellung das zusätzliche Problem, dass die tatsächliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber nicht immer gleich sichtbar ist. Der Mindestlohn erschwert die geringer bezahlte Einstellung auf Zeit und nimmt die Möglichkeit, das Leistungspotential zu zeigen oder zu entwickeln. Er stellt somit eine Marktzutrittsbarriere dar.

Dies könnte auch in verstärktem Maße auf Immigranten zutreffen, da deren Sprachgebrauch zunächst nicht optimal sein könnte. Eine erschwerte wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration wäre die Folge. So ist die Arbeitslosigkeit nach Frankreich immigrierter Algerier und Marokkaner höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Die dortigen Krawalle von Jugendlichen sind wahrscheinlich auch Folge der Arbeitslosigkeit, die zum Teil auch auf den französischen Mindestlohn zurückzuführen sein könnte.

Das Fehlen eines Mindestlohns erweist sich jedoch gerade für die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Vorteil, denn häufige Arbeitsplatzwechsel treten eher im früheren Lebensverlauf auf. Gerade wenn Aspekte des Berufslebens in der Schule ungenügend vermittelt wurden, stellt das Erlernen sozialer Kompetenzen und die zukünftige berufliche Orientierung den Hauptzweck vieler Tätigkeiten dar. Ein Mindestlohn reduziert das Angebot an gering entlohnten Tätigkeiten, die den jungen Menschen Praxiserfahrung vermitteln können.

Auch aus sozialer Perspektive kann dies kritisch gesehen werden, da die betroffenen Menschen möglicherweise dauerhaft auf Kosten der Gesellschaft leben müssen. Ohne am Arbeitsleben teilzuhaben, können sie nicht selbständig für den eigenen Unterhalt aufkommen.

In diesem Kontext wird einem Teil der Menschen unterstellt, die Aufstockung niedriger Einkommen im Rahmen des Arbeitslosengeld II zu missbrauchen. Dem kann entgegen gehalten werden, dass eine Senkung des Lohnes zwar zum Teil durch staatliche Transfers ausgeglichen wird, den finanziellen Einkommensverlust jedoch nicht vollständig kompensiert. Es stellt sich auch die Frage, ob es für den Staat nicht günstiger ist, einen Teil der Arbeit zu subventionieren, statt Arbeitslosigkeit vollständig über Transfers zu finanzieren. So lagen die Kosten für ALG I, ALG II ohne Aufstocker und Frührente 2007 bei 60 Mrd. €, während die Kosten für Lohnzuschüsse im Rahmen des ALG II bei ca. 8 bis 9 Mrd. € lagen.

Ein weiteres zentrales Argument ergibt sich aus polit-ökonomischer Sicht. Wie bereits in der Einleitung angesprochen bedeutet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, dass die Politik in den Bereich der Tarifautonomie eingreift. So wird durch Mindestlöhne der Außenseiterwettbewerb und damit die negative Koalitionsfreiheit eingeschränkt. Dies würde zu einer niedrigeren Effizienz im deutschen Tarifsystem führen. Sollten die politischen Parteien über den Mindestlohn die direkte Möglichkeit des Arbeitsmarkteingriffes bekommen, besteht das Risiko, dass es vor Bundestagswahlen zu immer höheren Mindestlohnangeboten kommt, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. Aus diesem Grund ist auch die Einführung eines anfänglich niedrigen Mindestlohns mit Gefahren von überhöhten Anpassungen in der Zukunft verbunden.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt führt der staatliche Eingriff durch branchenbezogene Mindestlöhne zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit im Tarifrecht. In der Folge wird der Außenseiterwettbewerb und damit die marktliche Korrekturmöglichkeit der Tarifpolitik unterbunden. Ein branchen-spezifischer Mindestlohn führt daher zu weitergehenden Eingriffen in die Marktstruktur, da er in der Regel zu einem Ausschluss nationaler und internationaler Konkurrenz führt. Diese Wettbewerbsbeschränkung kann durch eine sehr hohe Mindestlohnvereinbarung der Tarifparteien entstehen. Folglich hilft diese sektorale Form des Mindestlohns nicht bei der Absicherung des Existenzminimums und verstößt zusätzlich gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs. Bereits 1991 kam es in einer ähnlichen Vorgehensweise zur Absicherung vor ausländischer Konkurrenz, indem bei der Privatisierung von Unternehmen der ehemaligen DDR hohe tarifliche Mindestlöhne durchgesetzt wurden. Der Anstieg und die Nachhaltigkeit der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern könnten auch Konsequenz dieses Prozesses gewesen sein.

An die Argumentation der Konkurrenz durch ausländische Arbeitnehmer angelehnt wird der Mindestlohn auch als Lösung gegen Lohndumping gefordert. Eine Dumpingstrategie bedeutet jedoch, dass durch eine temporär starke Preisunterbietung alle Marktteilnehmer Verluste machen und dadurch Konkurrenten aus dem Markt gedrängt werden. Anschließend kann aus marktbeherrschender Position ein höherer Preis durchgesetzt werden. Diese Bedingungen sind jedoch an den deutschen Arbeitsmärkten nicht gegeben, denn es ist vielmehr eine Lohnkonkurrenz, die nicht weniger legitim ist als eine Preiskonkurrenz. Des Weiteren würde ein Mindestlohn nur scheinbar Schutz vor ausländischer Konkurrenz bieten. Neben der bereits angesprochenen Möglichkeit der Produktionsverlagerung könnten Ausländer auch verstärkt als Selbständige ihre Dienstleistungen anbieten.

[kuala]

Ohne ein Befürworter des Mindestlohns zu sein, bin ich der Meinung, dass die Arbeit doch etwas am Thema vorbei geht. Denn die Nachteile sind zwar ausführlich dargestellt, die Vorteile sind demgegenüber aber weniger sorgfältig ausgearbeitet und es wird sehr deutlich (Konjunktiv nur bei den Vorzügen), welche Position der Verfassung einnimmt.  Trotzdem natürlich ein gelungene Arbeit im Hinblick auf die Nachteile.

[Bruno Borelli]

Hmmmm. Nun ist unsere Kanzlerin doch nur mit den Überhangmandaten der CDU gewählt worden. 

[pizzapasta]

In Brandenburg wird es nun einen linken Finanzminister und noch spannender einen linken Wirtschaftsminister geben. Man darf also gespannt sein, in welche Richtung es mit geballter Wirtschaftskompetenz aus dem Studium der Gesellschaftswissenschaften an der Parteihochschule der SED geht. 

[HobbesTheOne 99]

da musste wohl wieder einer sein Ego rauskehren 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658127,00.html

aber trotzdem hat er die Deutschen nicht toppen können 

[pizzapasta]

Der neue Chemnitzer Bundestagsabgeordnete als einer der Exoten im Parlament.

[Freakster]

Ein Grund mehr, keine G.esetzlich E.rpressbaren Z.wangsgelder mehr zu zahlen

Denn gestern hat es die CDU um den eigentlich gar nicht mehr Minister Koch geschafft, Brender rauszuwählen 

[HobbesTheOne 99]

Ein Grund mehr, keine G.esetzlich E.rpressbaren Z.wangsgelder mehr zu zahlen

Denn gestern hat es die CDU um den eigentlich gar nicht mehr Minister Koch geschafft, Brender rauszuwählen 

der Link funzt bei mir nicht  ("Fehler beim Aufbau der Datenbank-Verbindung")

[Freakster]

Die Seite scheint gerade komplett daneben zu hängen 

[vitaminbonbon]

Dann
hier

[Iak]

Das ist eine wirklich traurige Entscheidung. Der Nachfolger von Brender wird immer als von CDUs Gnaden betrachtet werden. Wer schaut jetzt "heute"/"Das Heute Journal" ohne dabei an eine gewisse voreingenommenheit der Journalisten zu denken? Diese Entscheidung ist mehr als nur das gewisse "Geschmäckle".
Wird Wowi jetzt eigentlich vors Verfassungsgericht ziehen, nachdem er sich vor der Wahl so aufgeregt hat? Einem normalen Bürger bleibt der Rechtsweg ja leider verschlossen, dabei geht es um nichts geringeres als die Unabhängigkeit der Medien.

[vitaminbonbon]

Eigentlich ist das das Ende vom wirklich freien Journalismus. Der Spiegel hat das schon richtig kommentiert- welcher Journalist, Moderrator, Redakteur, Chefredakteur, Intendant hat denn ab jetzt nicht sicherheitshalber "die Schere im Kopf?".

Und ja: Es wäre glaubhaft und ehrlich, wenn Wowi oder Beck jetzt bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würden. Mit großen Siegchancen, meine ich.
Aber: Wie schon bemerkt- damit sinkt dann auch ihr Einfluss, ihre Einflussmöglichkeiten.
Wie gesagt, jetzt könnte (könnte!) man mal Stärke, Verfassungstreue und Selbstlosigkeit zeigen.

[pizzapasta]

Eigentlich ist das das Ende vom wirklich freien Journalismus. Der Spiegel hat das schon richtig kommentiert- welcher Journalist, Moderrator, Redakteur, Chefredakteur, Intendant hat denn ab jetzt nicht sicherheitshalber "die Schere im Kopf?".

Und ja: Es wäre glaubhaft und ehrlich, wenn Wowi oder Beck jetzt bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würden. Mit großen Siegchancen, meine ich.
Aber: Wie schon bemerkt- damit sinkt dann auch ihr Einfluss, ihre Einflussmöglichkeiten.
Wie gesagt, jetzt könnte (könnte!) man mal Stärke, Verfassungstreue und Selbstlosigkeit zeigen.

Ich hoffe, Wowi hat den Mut - und wenn es nur aus Angst vor Künast ist... Wenn sie es nicht tun, gibt es keinen, aber auch absolut keinen Grund, Koch und Co zu kritisieren. Den eigenen Einfluss braucht man ausschließlich für ähnliche Aktionen. Will man sich so etwas nicht in der Hinterhand behalten, wäre auch der Verlust des eigenen Einflusses irrelevant.