Politik-Diskussions Thread

[Walter Frosch 99]

Schäuble ist der einzige Nicht-Merkel-Hörige. Und als Finanzminister als einziger Minister mit Veto-Recht im Kabinett.
Er kann die Maximal-Begehrlichkeiten der FDP an den Staatsfinanzen abblocken - und die Kanzlerin steht dann schulterzuckend daneben und entschuldigt sich dafür bei Guido. Allerdings ist das ganz genauso geplant und im Inneren lacht sich Angela darüber kaputt.
Viel lustiger finde ich:
Ramses als Verkehrsminister. Bitte?
Niebel als Entwicklungshilfeminister. Die FDP wollte das Ministerium schleifen und dem AA zuschlagen....

Du springst ja auch schon wieder in der Glotze rum . Soeben im ZDF Blickpunkt....obwohl das Thema sicher weniger erfreulich als die anderen war

[Bruno Borelli]

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2252542_0_9223_--was-soll-das-barroso-wundert-sich-ueber-oettinger.html



Jetzt hat der Barroso den Dreck...

Vor allem das Zitat Barrosos: "... In einem Telefonat habe der EU-Kommissionspräsident gefragt: "Was soll das?...." ist doch mal ne Aussage in Zeiten diplomatischer Äußerungen. 
Hab mich sogar bei SNonline an der Umfrage ""Ab nach Brüssel" beteiligt, für die Antwort "wurde auch Zeit" entschieden sich immerhin schon 64%. 

Manchmal ist Politik doch recht unterhaltsam und lustig.

[A-Team]

Vorher:
Guido Westerwelle im Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 15.08.2009: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist. Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten."


Ergebnis im Koalitionsvertrag:
Die Einkommensteuer soll ab 2011 durch mehrere Veränderungen im Tarifsystem sinken - und damit bis 2013 Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ergeben. Damit geht das Steuerpaket deutlich über die ursprünglich für vertretbar gehaltenen Entlastungspläne der Union von 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer hinaus. Die Liberalen hatten auf Steuer-Entlastungen im Umfang von etwa 35 Milliarden Euro gepocht. (www.wiso.de)


Witzig finde ich das alleine 14 Mia dieser Steuerentlastung schon unter der alten Regierung beschlossen worden sind!
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/koalitionsplaene-steuerentlastungen) 

[Sonic]

Vorher:
Guido Westerwelle im Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 15.08.2009: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist. Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten."


Ergebnis im Koalitionsvertrag:
Die Einkommensteuer soll ab 2011 durch mehrere Veränderungen im Tarifsystem sinken - und damit bis 2013 Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ergeben. Damit geht das Steuerpaket deutlich über die ursprünglich für vertretbar gehaltenen Entlastungspläne der Union von 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer hinaus. Die Liberalen hatten auf Steuer-Entlastungen im Umfang von etwa 35 Milliarden Euro gepocht. (www.wiso.de)


Witzig finde ich das alleine 14 Mia dieser Steuerentlastung schon unter der alten Regierung beschlossen worden sind!
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/koalitionsplaene-steuerentlastungen) 

Meine Esse, du gehst mir auf den Sack. Dann unterstütze doch bei der BTW in vier Jahren die SPD oder die Kommunisten aktiv bei deren Wahlkampf, damit schwarz-gelb abgewählt wird. Dieses Rumgeningel zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch gar keine politischen Entscheidungen in Form von Gesetzen etc. getroffen wurden, ist ja nicht zum Aushalten.

[fairerSportler]

Vorher:
Guido Westerwelle im Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 15.08.2009: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist. Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten."


Ergebnis im Koalitionsvertrag:
Die Einkommensteuer soll ab 2011 durch mehrere Veränderungen im Tarifsystem sinken - und damit bis 2013 Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ergeben. Damit geht das Steuerpaket deutlich über die ursprünglich für vertretbar gehaltenen Entlastungspläne der Union von 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer hinaus. Die Liberalen hatten auf Steuer-Entlastungen im Umfang von etwa 35 Milliarden Euro gepocht. (www.wiso.de)


Witzig finde ich das alleine 14 Mia dieser Steuerentlastung schon unter der alten Regierung beschlossen worden sind!
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/koalitionsplaene-steuerentlastungen) 

Meine Esse, du gehst mir auf den Sack. Dann unterstütze doch bei der BTW in vier Jahren die SPD oder die Kommunisten aktiv bei deren Wahlkampf, damit schwarz-gelb abgewählt wird. Dieses Rumgeningel zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch gar keine politischen Entscheidungen in Form von Gesetzen etc. getroffen wurden, ist ja nicht zum Aushalten.

hm, sonic, nur bildet er damit ziemlich genau die meinung der FAZ ab, und die dürfte wohl auch für dich nicht im verdacht stehen, kommunistisch zu sein. Ich finde du solltest dich damit abfinden, dass Menschen andere politische Ansichten als du haben und diese hier kundtun möchten- zumal wenn es noch mit Quellen unterlegt wird. Und wenn die einen immer den andern Wahlbetrug vorhalten, dann ist doch wohl das umgekehrte Spiel auch nur mehr als legitim, oder?

[Sonic]

hm, sonic, nur bildet er damit ziemlich genau die meinung der FAZ ab, und die dürfte wohl auch für dich nicht im verdacht stehen, kommunistisch zu sein. Ich finde du solltest dich damit abfinden, dass Menschen andere politische Ansichten als du haben und diese hier kundtun möchten- zumal wenn es noch mit Quellen unterlegt wird. Und wenn die einen immer den andern Wahlbetrug vorhalten, dann ist doch wohl das umgekehrte Spiel auch nur mehr als legitim, oder?

Welche Entscheidungen wurden denn bis jetzt durch die schwarz-gelbe Regierung getroffen? Also ich habe noch keine hitzige Diskussion aus dem Reichstag mit anschließender Abstimmung gesehen.

Wenn die Angies und Guidos in den nächsten Jahren dann wirklich scheiße bauen, darf man sich dann auch mal beschweren. Bis jetzt ist aber noch gar nichts passiert ...

[Walter Frosch 99]

erinnert mich Basketballbezogen irgendwie an die ganzen Meckersäcke, die die Mannschaft schon vorm 1. Saisonspiel zerreden

[Bruno Borelli]

Wobei ich trotzdem den Eindruck habe, dass Angela Merkel ihren neuen Vizekanzler noch lieber als neuen EU-Kommisar gesehen hätte. 
Aber ich glaube, den wird sie auch noch los, spätestens in ihrer nächsten Amtszeit.

Ein richtiges Händchen hat sie in jedem Fall bei der Zusammensetzung ihres Kabinetts. Da ist alles dabei was in der Republik vertreten ist, quasi ein breiter Querschnitt der Gesellschaft, mit allen Randgruppen. Ein Ausländer, ein alternder Lebemann und - sagen wir mal - Freund alkoholische Genüsse, ein Adliger, ein Rollstuhlfahrer, mindestens ein Homosexueller und eine Hand voll Frauen. Fehlt eigentlich noch ein Krimineller. Obwohl da war doch mal was.       Neee, gefällt mir wirklich gut, die aufgeschlossene Art unserer Kanzlerin! 

Mensch wie hat sich unsere Welt in den letzten Jahren doch verändert. Jetzt kommt auch noch ans Tageslicht, dass die Schwester Fidel Castros jahrelang für den CIA arbeitete.   

Mitteilungen verbunden: Montag, 26 Oktober 2009, 22:31:24

erinnert mich Basketballbezogen irgendwie an die ganzen Meckersäcke, die die Mannschaft schon vorm 1. Saisonspiel zerreden

Gut, aber die Niners-Mannschaft haben wir ja auch nicht gewählt. 

[Iak]

Die Steuerentlastungen wurden ja alle erst für 2011 versprochen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sie nach der Wahl in NRW noch gehalten werden? Auf einmal werden sich da riesige Lücken im Haushalt auftun und es wird gespart werden müssen. Vorher kann man das natürlich nicht ankündigen. Da kann dann Guido auf und nieder springen, Wolfgang Schäuble wird sagen, es gibt kein Geld, ihr müsst sparen.
Die FDP wird ihr Stufensteuersystem hoffentlich bekommen. Eine großartige Entlastung kann es beim aktuellen Haushalt meiner Meinung nach nicht geben.
Wir fahren auf Sicht, heißt meiner Meinung nur - wir wurschteln uns bis zur Wahl in NRW durch und dann wird es richtig bitter. Da können dann alle ihre Klassenkampfrhetorik rausholen. Die FDP wird dann auch erkennen, dass es nur mit Steuersenkungen nicht geht.

@Alextine:
Glaubst du eigentlich an den Weihnachtsmann? Zeige mir bitte eine Wahl nach der all das umgesetzt wurde, was vorher versprochen wurde. Das gab es noch nie und wird es nie geben. Es ist doch klar, dass es nach der Wahl einen Kompromiss geben würde und die FDP nicht alles durchsetzen konnte. Die 35 Mrd. € wären nur realistisch gewesen, wenn Guido Kanzler geworden wäre. Das wollte aber keiner.
Wie hast du eigentlich 2003 reagiert, als der gute Gerd Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat, obwohl sie seinen Wahlversprechen diametral widersprochen hat.
Wie der VB schon mal gesagt hat, muss man manchmal die Partei für das Land opfern (oder auch nicht...). Ich hoffe insgeheim, dass das die Tigerenten auch noch erkennen und sich von ihren utopischen Wunschvorstellungen zu einer zukunftsorientierten Politik hin orientieren. Natürlich nach der NRW-Wahl. Jetzt ist die letzte Chance für eine Politik für uns junge Leute zu machen. Nach 2013 werden die Renter immer eine Mehrheit bei den Wahlen haben und es wird wohl nichts mehr gegen sie entschieden werden...

@Bruno:
Die Angie ist ein Phänomen. Wenn man aber die Berichte vom heutigen CDU-Parteitag so liest, dann wird sie es sehr schwer haben mit ihrer Partei. Ich tippe mal in der Mitte der Legislaturperiode muss sie den CDU Vorsitz an Wulff abgeben, weil die Basis es nicht mehr aushält. Viele ewiggestrige CDU Mitglieder halten sie einfach nicht aus bzw. sind sie nicht bereit für sie.

[A-Team]

Meine Esse, du gehst mir auf den Sack. Dann unterstütze doch bei der BTW in vier Jahren die SPD oder die Kommunisten aktiv bei deren Wahlkampf, damit schwarz-gelb abgewählt wird. Dieses Rumgeningel zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch gar keine politischen Entscheidungen in Form von Gesetzen etc. getroffen wurden, ist ja nicht zum Aushalten.

Ningel ich? Eher kann ich vor lachen kaum noch... Einfach aus dem Grund da die FDP kaum etwas von ihren Vorschlägen im Vertrag umsetzen konnte! Übrigens viele Vorschläge die ich auch unterstützen würde. Vom großspurigen rumtönen vor der Wahl ist nicht mehr viel übrig geblieben (zB. Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist). Ein paar Steuersenkungen die wie von Iak beschrieben dann eh gestrichen werden, hier ein paar minimale Zugeständnisse, da ein paar Vorschläge ohne festen Termin, ein paar schöne Ministerposten und schwubbdiwupp war Guido und Co besänftigt und ruhiggestellt! In meinen Augen ist der frische Wind den die FDP hätte bringen können so schon ein ganzes Stückchen abgeflaut... Alles was jetzt nicht im Koalitationsvertrag drinne steht für die FDP sehr schwer wird noch umzusetzen.
Und das solltest selbst du, der in unserem Bundestag immer noch kommunistische Parteien sieht, auch erkennen...

@Iak
Da hast du sicherlich recht! Vorschlagen und Umsetzen sind 2 Paar Schuhe. Nur hat die FDP sich nicht hingestellt mit "wir wollen das und das ändern..." sondern mit "wenn nicht unser Programm umgesetzt wird, dann gibt es mit uns keine Regierung"! Mir geht es hier eher um die Schaumschlägerei als um das eigentliche Programm. Für mich hat das was von Wählerverarsche um nun doch endlich wieder mit zu spielen! Zumal sich die FDP die letzten 4 Jahre damit gebrüstet hat auf Macht zu verzichten um eben im Sinne ihrer Wähler sich nicht verbiegen zulassen. Jetzt ist das alles Schall und Rauch...

Thema Agenda2010: Für mich an sich der richtige Schritt dem ich auch zustimmen konnte. Leider waren aber da, zurückblickend, zu viele unausgereifte Ideen enthalten...

[Walter Frosch 99]

Mir geht es hier eher um die Schaumschlägerei als um das eigentliche Programm. Für mich hat das was von Wählerverarsche um nun doch endlich wieder mit zu spielen!

Mal ne Frage...wie lange beobachtest Du die Politik schon? Das Spiel wird seit Urzeiten genau so und nicht anders gespielt.

Schaumschlägerei und kurzfristiges Denken dominiert, völlig parteiunabhängig. Langfristiges Denken, Mut zu Reformen und ehrliche Arbeit wird dagegen nicht vom Wähler belohnt. Die meisten haben das schon längst erkannt und sind deswegen auch Politikmüde. Wer tatsächlich an das glaubt was die Parteien vor der Wahl erzählen, der ist imho etwas naiv. Ich habe vor der Wahl keiner einzigen Partei geglaubt das sie ihre Versprechen umsetzen werden (zumindest einen großen Teil davon), inclusive der Partei die ich gewählt habe. Deswegen bin ich jetzt auch null überrascht und würde genauso wählen. An Versprechen glaube ich nicht, ich habe lediglich eine Vorstellung davon welche Partei/Koalition/Regierung in den nächsten Jahren das Beste für die Zukunft des Landes ist. Mir ist im neuen Koalitionsvertrag auch zuviel Wischi-Waschi und mir fehlt da "wieder einmal" der Mut zu echten Reformen. Aber irgendwie war mir das auch klar, genauso ist mir aber auch klar das bei anderen Koalitionen auch nichts besseres rausgekommen wäre

[pizzapasta]

In meinen Augen ist der frische Wind den die FDP hätte bringen können so schon ein ganzes Stückchen abgeflaut... Alles was jetzt nicht im Koalitationsvertrag drinne steht für die FDP sehr schwer wird noch umzusetzen.

@Iak
Da hast du sicherlich recht! Vorschlagen und Umsetzen sind 2 Paar Schuhe. Nur hat die FDP sich nicht hingestellt mit "wir wollen das und das ändern..." sondern mit "wenn nicht unser Programm umgesetzt wird, dann gibt es mit uns keine Regierung"! Mir geht es hier eher um die Schaumschlägerei als um das eigentliche Programm. Für mich hat das was von Wählerverarsche um nun doch endlich wieder mit zu spielen! Zumal sich die FDP die letzten 4 Jahre damit gebrüstet hat auf Macht zu verzichten um eben im Sinne ihrer Wähler sich nicht verbiegen zulassen. Jetzt ist das alles Schall und Rauch...

Mag alles richtig sein, aber was davon war denn nicht vorher klar und was davon ist anders als bei anderen Parteien - aktuell und in der Vergangenheit? Für die CDU stand mit einer zurecht gestutzten SPD doch die Alternative schon parat. Wahrscheinlich wäre das für die CDU sogar die bequemere Möglichkeit gewesen mit einer praktischen Wiederwahlgarantie. Die FPD dagegen hatte nicht wirklich eine Wahl. Vielleicht hätten ein paar Wähler diese Konsequenz honoriert, der Rest hätte es aber wohl als Kompromissunfähigkeit bezeichnet. 
Außerdem würde ich mich nicht wundern, wenn zum Beispiel die 4 Energieriesen den FDP-Wahlkampf kräftig finanziell unterstützt haben. Als man die Laufzeiten der Kernkraftwerke mit "Berechnungstricks" über die Bundestagswahl hinaus um ein paar Monate gestreckt hat, wird man sich nicht nur auf Gebete und Glück verlassen haben. Die wären sicher amused, wenn die FDP dann man großzügig auf die Regierung verzichtet und sie dadurch im 9 bis 10-stelligen Bereich Einnahmen verlieren. Mindestens für Guido wohl das politische Ende. 

[vitaminbonbon]

Darf ich? 
Es hätte nach diesen Koalitionsverhandlungen noch einen Weg gegeben.Mutig zwar, aber auch glaubhaft.
Westerwelle hätte die Koalition noch platzen lassen können und alle Begründungen dafür gehabt: Schattenhaushalt- niemals mit der FDP! (Dumm nur, dass der Vorschlag von Solms kam).
Steuersystem- kein radikaler Wechsel zum 3-Stufen-Tarif mit der CDU.
Keine Steuerentlastungen in angedachter Höhe.

Westerwelle hätte also eigentlich hinschmeißen können. Frau Merkel wäre in allergrößte Bedrängnis gekommen - wie weiter? Neue Koaltionspartner stehen nicht zur Verfügung. Neuwahlen?
Aus denen die FDP weiter gestärkt rausgekommen wäre. Westerwelle wäre zum dritten Mal standhaft geblieben (2005 SPD/2009 SPD) und nicht darauf erpicht, endlich zu regieren.

Wie gesagt- auch das WÄREmöglich gewesen.
So läuft jetzt alles wie immer. Bis zu den NRW-Wahlen wird nichts größeres passieren. Alle Probleme werden ja vorerst in Kommissionen diskutiert - was rauskommt ist völlig offen.
Es wird außer kosmetischen Geschichten (Kinderfreibetrag...) keine Steuerentlastungen geben, dafür ab 2011 massive Belastungen  (v.a. im Osten) durch die Kopfpauschale, durch die Steigerung des Alo-versicherungsbeitrages usw.
Nun ja.

[Bruno Borelli]

Darf ich? 
Es hätte nach diesen Koalitionsverhandlungen noch einen Weg gegeben.Mutig zwar, aber auch glaubhaft.
Westerwelle hätte die Koalition noch platzen lassen können und alle Begründungen dafür gehabt: Schattenhaushalt- niemals mit der FDP! (Dumm nur, dass der Vorschlag von Solms kam).
Steuersystem- kein radikaler Wechsel zum 3-Stufen-Tarif mit der CDU.
Keine Steuerentlastungen in angedachter Höhe.

Westerwelle hätte also eigentlich hinschmeißen können. Frau Merkel wäre in allergrößte Bedrängnis gekommen - wie weiter? Neue Koaltionspartner stehen nicht zur Verfügung. Neuwahlen?
Aus denen die FDP weiter gestärkt rausgekommen wäre. Westerwelle wäre zum dritten Mal standhaft geblieben (2005 SPD/2009 SPD) und nicht darauf erpicht, endlich zu regieren.

Wie gesagt- auch das WÄREmöglich gewesen.
So läuft jetzt alles wie immer. Bis zu den NRW-Wahlen wird nichts größeres passieren. Alle Probleme werden ja vorerst in Kommissionen diskutiert - was rauskommt ist völlig offen.
Es wird außer kosmetischen Geschichten (Kinderfreibetrag...) keine Steuerentlastungen geben, dafür ab 2011 massive Belastungen  (v.a. im Osten) durch die Kopfpauschale, durch die Steigerung des Alo-versicherungsbeitrages usw.
Nun ja.

Ja, aber das begreift im Osten doch keiner.    (über HARTZ VI lässt sich leichter schimpfen, das kapiert auch hier jeder) Das Heulen geht erst los, wenn es zu spät ist. Kann ja jeder schonmal vorab selbst ausrechnen. Jedenfalls ist, wenn die Kopfpauschale endlich da ist, der Wille des einflussreichsten FDP-Klientels und einer der bedeutendsten Lobbyisten endlich erfüllt und befriedigt. Dann nur noch die Bemmesungsgrenze West um 500 € monatlich runter und das System ist perfekt! ....... Für einige. .... Wenige.

[Iak]

Darf ich? 
Es hätte nach diesen Koalitionsverhandlungen noch einen Weg gegeben.Mutig zwar, aber auch glaubhaft.
Westerwelle hätte die Koalition noch platzen lassen können und alle Begründungen dafür gehabt: Schattenhaushalt- niemals mit der FDP! (Dumm nur, dass der Vorschlag von Solms kam).
Steuersystem- kein radikaler Wechsel zum 3-Stufen-Tarif mit der CDU.
Keine Steuerentlastungen in angedachter Höhe.

Westerwelle hätte also eigentlich hinschmeißen können. Frau Merkel wäre in allergrößte Bedrängnis gekommen - wie weiter? Neue Koaltionspartner stehen nicht zur Verfügung. Neuwahlen?
Aus denen die FDP weiter gestärkt rausgekommen wäre. Westerwelle wäre zum dritten Mal standhaft geblieben (2005 SPD/2009 SPD) und nicht darauf erpicht, endlich zu regieren.

Wie gesagt- auch das WÄREmöglich gewesen.
So läuft jetzt alles wie immer. Bis zu den NRW-Wahlen wird nichts größeres passieren. Alle Probleme werden ja vorerst in Kommissionen diskutiert - was rauskommt ist völlig offen.
Es wird außer kosmetischen Geschichten (Kinderfreibetrag...) keine Steuerentlastungen geben, dafür ab 2011 massive Belastungen  (v.a. im Osten) durch die Kopfpauschale, durch die Steigerung des Alo-versicherungsbeitrages usw.
Nun ja.

Hier darf jeder schreiben. Man muss sich halt nur darauf gefasst machen, dass der Sonic etwas direkt wird 

Jörg Schönbohm hat in seinem Kommentar in den Tagesthemen gestern gesagt, dass der Großteil der FDP Wähler überhaupt nicht mit Steuersenkungen rechnet. Schwarz-Gelb wird einfach eher zugetraut die Folgen der Krise zu bewältigen. Von daher hat Guido gar nicht so viele Wähler verschreckt. Auf die 500 Millionäre die abgeschottet in ihren Traumwelten leben, kann die FDP zur Not auch verzichten. Gerade die jungen (Rössler und Bahr), die jetzt ins Gesundheitsministerium einziehen haben ja immer betont, dass die FDP auch eine soziale Seite haben muss. Ich bin gespannt...

Zum Thema Kopfpauschale.
Auf den ersten Blick ist es natürlich total unsozial, wenn der Manager genauso viel zahlen muss wie die Putzfrau. Nur schauen wir mal 20/30 Jahre nach vorn. Da kommen auf einen Arbeitnehmer zwei Rentner. Die Kosten im System würden ins unermessliche steigen. Die alten werden sagen: "zahlt für uns ihre Jungen." Da sie über die Mehrheit verfügen werden, könnten sie das politisch auch durchsetzen. Mit einer Kopfpauschale ist dem nichts so. Da müssten auch die Rentner für immer teurere Behandlungsmethoden mitzahlen. Unser Gesundheitssystem ist gut, aber auch teuer. Das sollte jedem klar sein.
Auch für die Unternehmen wäre so eine feste Pauschale sicher ein Vorteil, weil sie genau wissen, wie viel zahlen müssen. Das könnte ein Standortvorteil für Deutschland sein. Von daher solltet ihr in de Bereich einmal langfristig denken, wenn ihr es von den Politikern schon immer fordert.

Natürlich bedarf es eines gerechten Steuerausgleiches für Einkommensschwache. Das geht nicht mit sinkenden Steuern. Aber das werden die Dame und ihre Herren im nächsten Herbst dann auch merken...