Politik-Diskussions Thread

[A-Team]

Der Großteil unserer Gesellschaft ist momentan aber erwerbstätig und ich finde es nicht vermessen, dass sich die Politik jetzt mal um diesen Teil der Gesellschaft kümmert, nachdem in den letzten 11 Jahren nur noch über arm und reich gesprochen wurde.
Mich stören halt Berliner Verhältnisse (56% Empfänger von Renten etc., 44% der Personen, die für sich selbst sorgen) Man kann sich damit abfinden, immer neue Wege finden, um diese Schichten ruhig zu stellen oder aber man sucht einen Weg, um Deutschland zukunftsfähig für das 21. Jahrhundert aufzustellen. Das geht nun mal nur mit Bildung und einem schlanken Staat.
Ich fordere außerdem keine radikalen Steuersenkungen, weil ich schätze was mit der Staat bietet und weiß dass ich dafür mal zahlen werden muss. Es kann nur nicht sein, dass viele Leute nur zahlen, aber nichts dafür bekommen. Und noch mal, es ist meine/unsere Generation, die später mal die Schulden begleichen muss, die unsere Eltern/Großeltern angehäuft haben. Nennst du das gerecht? Es ist auf keinen Fall Generationengerecht und daher fordere ich eine Änderung des Systems, denn eigentlich will ich in diesem Land noch ein paar Jahre leben.

Die Bildungsoffensive von Willy Brandt war nötig und richtig. Mir ging es eher um 15%ige Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Das wird es heute garantiert nicht mehr geben, um die Leute ruhig zu stellen.

Der Großteil der Bevölkerung arbeitet? Hab mal ein wenig gegoogelt...
-82Mio Einwohner,
-davon 26,2Mio SVP-Arbeitsplätze,
-4,5Mio Selbständig insgesamt gibt es 39,7Mio Arbeitsnehmer,
-1,6Mio Beamte!!!
-20Mio Rentner,
-18Mio Kinder, Jugendliche und Studenten,
-3,5Mio Arbeitslose,
-5,6Mio H4-Empfänger

Ich vermute das die Diverenz zwischen den 39,7Mio und den 30,7Mio (SVP und Selbständig) sich aus H4-nebenverdiensten, 165€-Jobs und 400€-Jobs ergibt! Sicherlich werden diese oft als 2.Job genutzt!
Auch verrechnet sich der H4-Anspruch zum Teil auf Rentner und Arbeitslose oder Arbeitnehmer (Niedriglöhne)!

Bleibt festzuhalten das noch nicht einmal die Hälfte in Deutschland arbeitet bzw Sozialabgaben und Lohnsteuer zahlt...

Und wieviel von den Arbeitnehmern sind nun die Mittelschicht?

Die sache mit dem Schonvermögen ist für mich nur ein Leckerlie fürs motzende Volk! Also ich kenn keinen H4-Empfänger der sein Haus oder einen Großteil seines Vermögens opfern mußte... Ich denke das wird nur eine sehr kleine Prozentzahl sein die das betrifft... Aber nun ist der Guido der Mitte auch noch Sozial...    

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/866512
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/866994
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/867910
Mediathek anklicken...

[kuala]

Der Großteil der Bevölkerung arbeitet? Hab mal ein wenig gegoogelt...
-82Mio Einwohner,
-davon 26,2Mio SVP-Arbeitsplätze,
-4,5Mio Selbständig insgesamt gibt es 39,7Mio Arbeitsnehmer,
-1,6Mio Beamte!!!
-20Mio Rentner,
-18Mio Kinder, Jugendliche und Studenten,
-3,5Mio Arbeitslose,
-5,6Mio H4-Empfänger

Schöne Aufstellung. Leider aber auch ne Milchmädchenrechnung. Vielleicht hat sich der Iak etwas unglücklich ausgedrückt, was er aber sagen wollte, spiegelt sich auch in diesen Zahlen wider.

Rechnet man es herunter, bleiben ca. 40 Mio Arbeitnehmer und Beamte. Dem gegenüber stehen 20 Mio Rentner und 5,6 Mio H4-Empfänger. Unter diesen sind ja bereits die 3,5 Mio Arbeitslosen enthalten. Bleiben die Kinder und Jugendlichen. Diese profitieren aber eher von der Mittelschicht, sprich von ihren Eltern (abgesehen von den Kindern der H4-Empfänger). Demnach verbleibt es dabei, dass der Großteil der Gesellschaft eben die Mittelschicht ist, von denen die meisten arbeiten oder von den Arbeitenden großgezogen werden. Und denen sollte daher langsam auch mal die Aufmerksamkeit gelten. Vielleicht hierzu ein Artikel der Süddeutschen, der zwar etwas älter ist, aber an dessen Grundaussage sich nichts geändert hat:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/558/445295/text/

[piTTi]

Hier wurde ja von einigen die geplante Zusammenlegung der Landesdirektionen angesprochen. Dazu gibt es hier etwas zu lesen. Bin mal gespannt, was daraus nun wird.

[Bruno Borelli]

@Iak: Alles richtig, alles nett, alles fein.

Schröder/AGENDA: Da liegst Du vollkommen richtig. Inzwischen  hat ja sogar der SPIEGEL, natürlich nach der Wahl, festgestellt, dass die SPD die einzige Partei in Deutschland war/ ist, die ihre eigenen Interessen hinter denen des Landes gestellt hat. Erst das Land, dann die Partei. So sollt es auch sein.
Aber: Schröder ist dafür gnadenlos abgestraft worden. Die SPD hat seit 2004 (dem AGENDA-Jahr) sämtliche Landtagswahlen (außer Rheinld/Pfalz, Brandenburg- dort aber auch mit Einbrüchen) verloren. Die SPD hat seitdem hunderte von Mandaten in Gemeinde-/Stadträten, Landtagen und im Bundestag verloren.
Die SPD hat seitdem tausende/zehntausende- eigentlich knapp hunderttausend Mitglieder verloren.
Nicht nur die eigene Partei hat es zerrissen. Aber ein "weiter so!" geht bei diesen Zahlen eben auch nicht. Und für den normalen Bürger ist es eben schick, mal für Steuersenkungen zu wählen. Egal, ob das geht oder nicht, ob finanzierbar oder nicht.
Und deine Zukunftsvision "FDP-Mittelschicht-Sicherheit" blendet halt einen großen Teil der tatsächlichen Gesellschaft aus. Macht die FDP aber auch, ist also nicht schlimm. Große Frage: Wer, bitteschön, ist denn diese Mitte? Ist das die Mitte, der alle Partein so gerne nachjagen?
Wenn Du als junger Mittelschichtler verständlicherwiese weniger Steuern/Abgaben zahlen möchtest wird eben das Problem woanders hin verlagert: Entweder wir kürzen Sozialleistungen oder wir nehmen weiter Schulden auf. Dich dürfte weder das eine, noch das andere treffen oder interessieren. Politik sollte aber eben immer alle Teile der Gesellschaft im Blick haben.
Im Übrigen finde ich den Satz "Willy Brandts Zeiten Geld mit beiden Händen" ziemlich ungehörig.
Vielleicht informierst Du Dich mal über die damalige Zeit und über die Notwendigkeiten. Und vergleichst dann mal mit 16 Jahren Kohl. Oder Erhardt.

So siehts aus. Sehr traurig, dass das nur ganz wenige (ca. 23% in Deutschland  ) erkennen. Und selbst viele in der SPD raffen das nicht, das ist das noch viel traurigere. 

Im Grunde sind die derzeitigen "offenen" Koalitionsverhandlungen ein dermaßen gestelltes Possenspiel, was jeder Beschreibung spottet. Da gehts nur um Profilierung in der Öffentlichkeit, wie die FDP am besten ihre populistischen Wahllügen etwas verschleiern kann. Die (1.)Staatsverschuldung (nicht nur die Deutsche...) und der (2.) Klimaschutz, darin sind sich alle unabhängigen (Wirtschafts-)Wissenschaftler einig sind die größten von der Politik beeinflussbaren Bedrohungen für (1) Wohlstand und (2) die Existenz der Menschheit in den nächsten Jahrzehnten. Aber leider steigern sich lieber alle in Finanzkrisen oder in die Schweinegrippe hinein und die Politik kümmert sich in erster Linie um Steuererleichterung, Praxisgebühren, Kindergelderhöhungen oder Kalorienangaben in bunten Farben, weil das halt am besten ankommt, beim Volk oder bei der jeweiligen Lobby.
Sicher ist das kein Übel, das ich nur bei der FDP oder der CDU sehe, aber leider habe ich von diesen Themen in den letzten Tagen kaum was gehört. 

Die Öffentlichkeitsdarstellung war aber schon immer ein Problem der SPD. Oft haben sie sich in der deutschen Geschichte die Lorbeeren für gute Entscheidungen aus der Hand reißen lassen und auf die Fresse bekommen, für Sachen, die sie nicht zu verantworten haben. Diese "PR-Arbeit" läuft bei den Konservativen einfach professioneller ab.
Das was der Thilo Sarazin als SPD-Politiker Monat für Monat mit seinen Äußerungen (m.E. ne Menge populistischer und rassistischer Halbwahrheiten) veranstaltet, gäbe es in der CDU oder auch der FDP nie und nimmer. Das dürfte er einmal machen, danach würde er ins 5. Glied (Zur Basis!  ) zurück versetzt.

(Für die jenigen, welche den Umfang der Beiträge dieses Threads kritisieren, habe ich meine Kernaussagen nochmal hervorgehoben!  )
Mitteilungen verbunden: Mittwoch, 21 Oktober 2009, 21:04:14

Die sache mit dem Schonvermögen ist für mich nur ein Leckerlie fürs motzende Volk! Also ich kenn keinen H4-Empfänger der sein Haus oder einen Großteil seines Vermögens opfern mußte... Ich denke das wird nur eine sehr kleine Prozentzahl sein die das betrifft... Aber nun ist der Guido der Mitte auch noch Sozial...

Das habe ich letztens auch mal mit paar Kollegen diskutiert. Es kannte keiner jemanden, der sein Haus verkaufen musste, oder weil er es behalten hat, tatsächlich weniger Geld bekam. Und ich rede täglich mit ner Menge Leuten (...die Kollegen auch!  ). Auch die Geschichte mit der Auflösung der Lebensversicherung ist für mich ein Witz. Viele warten doch nur drauf, endlich einen Grund für die Kündigung der LV zu finden. Gerade mal knapp über 10% der abgeschlossenen Kapitalversicherungen kommen in Deutschland zur Auszahlung, fast 90 % werden vorzeitig gekündigt.

Passend zum Thema Wohlstand in Deutschland fand auch eine sehr interessante Umfrage noch vor der Bundestagswahl statt, mit bezeichnenden Ergebnissen. Da wurde repräsentativ gefragt, ob es nach der Meinung der befragten Person, dem überwiegenden Teil in Deutschland wirtschaftlich sehr gut, gut, durchschnittlich oder schlecht geht. Um die 40 % Prozent haben geantwortet, den Deutschen gehts derzeitig eger schlecht. Die gleiche Person wurde im 2. Teil der Umfrage über seine eigene Situation befragt. Diese gaben weniger als 7 % mit schlecht an. Interessant, oder? 

[Sonic]

Wie kann man denn einen in Sachen Wirtschaft und Finanzen bewanderten von Guttenberg ins Verteidigungsressort abschieben?

Auch wenn er Ahnung in Bezug auf Verteididungspolitik hat, ist er dort m. M. n. verschenkt. Naja, Politik eben ... Macht- und Kompetenzgerangel.

[Iak]

Wie kann man denn einen in Sachen Wirtschaft und Finanzen bewanderten von Guttenberg ins Verteidigungsressort abschieben?

Bevor Guttenberg Wirtschaftsminister wurde, war er Außenpolitischer Experte der CDU/CSU Fraktion. Er spricht fließend englisch (im Gegensatz zu Guido  ), ist in Amerika bestens vernetzt und hat mal als Gebirgsjäger gedient. Ich denke nicht, dass er eine Fehlbesetzung in seinem Amt ist.

Weitere Infos gibt es bei der SZ

[kuala]

Fehlbesetzt nicht, aber wie Sonic schon sagte, eher verschenkt. Ist aber wahrscheinlich ne parteipolitische Maßnahme, keine Kompetenzfrage.

[Sonic]

Bevor Guttenberg Wirtschaftsminister wurde, war er Außenpolitischer Experte der CDU/CSU Fraktion. Er spricht fließend englisch (im Gegensatz zu Guido  ), ist in Amerika bestens vernetzt und hat mal als Gebirgsjäger gedient. Ich denke nicht, dass er eine Fehlbesetzung in seinem Amt ist.

Weitere Infos gibt es bei der SZ

Weiß ich doch ... nur kann man als Verteidungsminister einen alten Sack einsetzen. Wieso ist Jung nicht in seinem alten Ressort geblieben und zu Guttenberg Minister für Arbeit und Soziales geworden?

[Iak]

Ich glaube der Verteidigungsminister wird in den nächsten Jahren ein paar Probleme kriegen. Die Verbündeten werden mehr Soldaten für Afghanistan fordern und die Bevölkerung wünscht sich dagegen um so mehr einen schnellen Abzug. Da ist es aus Angela Merkels Sicht besser einen eloquenten Baron als einen verschlafenen Herrn Jung auf dem Posten zu wissen.
Wobei mir noch nicht richtig klar ist, was er als Arbeitsminister machen soll. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten sehr stark ansteigen, weil dann die Kurzarbeit ausläuft. Interessant wird es leider sowieso erst nach der NRW-Wahl, weil dann alle feststellen, dass das Geld nicht reicht und jetzt dringend etwas getan werden muss. Schade, dass die Regierung keinen Mut zu Reformen hat. Dafür ist Merkel allerdings auch die Falsche 

[HobbesTheOne 99]

Vielleicht wird der Herr Guttenberg wenigstens mal offen ansprechen, was wir da am Hindukusch treiben. Wäre mal an der Zeit. Außerdem ist der Verteidigungsminister heute so eine Art zweiter Außenminister (Beteiligung an Kampfeinsätzen, NATO,... liegt in Verantwortung Guttenbergs) und um Guido in die Schranken zu weisen, wird sich die Merkel da schon was bei gedacht haben. Andererseits eben dieser Zwiespalt den Iak ansprach, der den betroffenen Minister schnell unbeliebt machen kann - wird Seehofer nicht wirklich was gegen haben  Ansonsten stimm ich mit Iak überein, dass mir der Mut zu Reformen fehlt 

Bin ja schon froh, dass mit Guttenberg und Rösler zwei "relativ frische" Gesichter im Kabinett auftauchen und nicht nur die altbekannten...


Für mich persönlich eine Überraschung: Günther Oettinger wird nach Brüssel wechseln und das Amt des BaWü-Ministerpräsidenten abgeben 

[Bruno Borelli]

Vielleicht wird der Herr Guttenberg wenigstens mal offen ansprechen, was wir da am Hindukusch treiben. Wäre mal an der Zeit. Außerdem ist der Verteidigungsminister heute so eine Art zweiter Außenminister (Beteiligung an Kampfeinsätzen, NATO,... liegt in Verantwortung Guttenbergs) und um Guido in die Schranken zu weisen, wird sich die Merkel da schon was bei gedacht haben. Andererseits eben dieser Zwiespalt den Iak ansprach, der den betroffenen Minister schnell unbeliebt machen kann - wird Seehofer nicht wirklich was gegen haben  Ansonsten stimm ich mit Iak überein, dass mir der Mut zu Reformen fehlt 

Bin ja schon froh, dass mit Guttenberg und Rösler zwei "relativ frische" Gesichter im Kabinett auftauchen und nicht nur die altbekannten...


Für mich persönlich eine Überraschung: Günther Oettinger wird nach Brüssel wechseln und das Amt des BaWü-Ministerpräsidenten abgeben

Ach neeee!    Haben sie ihn endlich los bekommen in BW! Sehr elegante Lösung. 

[Iak]

Eine sehr interessante Frage:

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

[E.H. Finest]

zing

[Walter Frosch 99]

so ne richtig gute Antwort fällt ihr nicht wirklich ein....und Horst und Guido sitzen daneben und grinsen . Ich versteh es auch nicht wieso Schäuble den Posten bekommt. Vielleicht geht man ja sowieso davon aus, dass auf dem Posten in den nächsten 1-2 Jahren jeder verbrannt werden würde und der Wolfgang sich sowieso bald zurückziehen wird. Hat wenigstens den Vorteil das er als Innenminister keine Schäden mehr anrichten kann

[vitaminbonbon]

Schäuble ist der einzige Nicht-Merkel-Hörige. Und als Finanzminister als einziger Minister mit Veto-Recht im Kabinett.
Er kann die Maximal-Begehrlichkeiten der FDP an den Staatsfinanzen abblocken - und die Kanzlerin steht dann schulterzuckend daneben und entschuldigt sich dafür bei Guido. Allerdings ist das ganz genauso geplant und im Inneren lacht sich Angela darüber kaputt.
Viel lustiger finde ich:
Ramses als Verkehrsminister. Bitte?
Niebel als Entwicklungshilfeminister. Die FDP wollte das Ministerium schleifen und dem AA zuschlagen....