Politik-Diskussions Thread

[Mephistopheles]

Ich stehe dem Mindestlohn auch skeptisch gegenüber, wenngleich ich die gut gemeinten Ideen dahinter (Arbeit soll sich wieder lohnen; kein Lohndumping aufgrund der hohen Arbeitslosenquote á la: "Wenn Du's für 3 €/h nicht machst, macht's halt ein anderer." etc) verstehen kann.

Ich denke, dass ein Mindestlohn dazu führen würde, dass die Schwarzarbeit weiter voranschreiten würde. Denn es ist ja nicht so, dass die Chefs deswegen so wenig Geld zahlen, weil sie es für sich behalten wollen, sondern weil das Geld wirklich oft nicht da ist. Es ist - entgegen der landläufigen Meinung - nicht selten sogar so, dass manche Chefs in der Krise weniger Gewinn haben als ihre Angestellten.

Ein Mindestlohn würde in vielen Bereichen zu Entlassungen führen und zu Angestelltenverhältnissen auf Basis von geringfügiger Beschäftigung. Dann gibt's halt keine angestellte Verkäuferin mehr, sondern eine beschäftigte Arbeitshilfe für 160 € / Monat, der man halt am Ende des Monats immer noch 500 € in bar gibt. Das würde wiederum deutliche Verluste für den Staatshaushalt bedeuten, da die Lohnabgaben entsprechend wegfallen.

Hinzu kommt, dass sich die Arbeitgeber abe irgendwie überlegen müssen, wie sie an das Bargeld jeden Monat kommen, ohne dass bei den Prüfungen auffällt, dass stets zum Monatsende Barabhebungen vorgenommen werden. Durchaus denkbar, dass zur Bereithaltung dieses Bargeldes also weniger Umsatz gegenüber den Finanzämtern mitgeteilt wird. Wenn man sich nicht dumm anstellt, bekommen die Finanzämter beim Friseur oder Bäcker doch nicht mit, wieviele Kunden wirklich bedient werden. Mithin geht dem Staat also auch noch ordentlich Umsatzsteuer flöten.

Weiterhin würde ein Mindestlohn (je nach Ausgestaltung) verhindern, dass Studenten für ihr Studium notwendiges (Stichwort: Studiengebühren) Geld verdienen können. Nehmen wir mal das Beispiel der Zustelldienste. Jahrelang hatten wir in Chemnitz (und weiten Teilen Ostdeutschlands) den WVD ("grüne Post") als privaten Zustelldienst. Nach dem Einführung es Mindestlohnes kam es dann zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes und zur Zusammenlegung mit dem vorherigen Konkurrenten "CityPost". Folge war also ein Wegfall von Arbeitsplätzen und ein Wegfall der Konkurrenz (wenn man von der Deutschen Post AG mal absieht), was wiederum durchaus spürbar auf die Leistungen geworden ist. (Bin selber Kunde vom WVD gewesen und habe nicht erst einmal darüber nachgedacht, das übergegangene Vertragsverhältnis mit der CityPost zu kündigen.)

Die Folge war also ein Arbeitsplatzwegfall für Studenten und Rentner. Ob das nun so sozial ist... ich weiß nicht.

Mal weg von der Mindestlohndiskussion, hin zu den nun anstehenden Koalitionsverträgen. Habe gerade einen interessanten Beitrag bei tagesschau.de gelesen.

Interessant finde ich dabei insbesondere unter Erinnerung des Werbeslogans der FDP "Wir halten Wort" folgende Passage:

"Die FDP  weiß, dass Kürzungen im Sozialetat - wie etwa bei den Renten - mit der Union nicht zu machen sind."

Ich frage mich gerade, mit wem die FDP eigentlich sonst noch hätte koalieren wollen, außer mit der Union? Da wird doch nicht etwa jemand an die absolute Mehrheit geglaubt haben. 

Ist natürlich auch eine lustige Idee für den Wahlkampf: Man macht erst große Ankündigungen und räumt dann kleinlaut ein, dass nun ausgerechnet dieses Ziel mit der CDU nicht zu erreichen war. Mal kucken, wieviele Ziele noch alles nicht mit der CDU zu erreichen sein werden. 

[Hoyzer]

Dann mal noch ne Frage in die Runde: Muss der Vizekanzler "zwingend" Außenminister werden? Ist das ein unbeschriebenes Blatt oder was? Weil der Posten für Westerwelle ja schon so gut wie sicher ist wenn man den ganzen Experten glauben darf...Würde mir aber von ihm auf einem anderen Posten (Arbeit, Wirtschaft, Finanzen,...) mehr versprechen... Und das nicht nur wegen seinem "Patte-Englisch"  ...

[Theees99]

Dann mal noch ne Frage in die Runde: Muss der Vizekanzler "zwingend" Außenminister werden? Ist das ein unbeschriebenes Blatt oder was? Weil der Posten für Westerwelle ja schon so gut wie sicher ist wenn man den ganzen Experten glauben darf...Würde mir aber von ihm auf einem anderen Posten (Arbeit, Wirtschaft, Finanzen,...) mehr versprechen... Und das nicht nur wegen seinem "Patte-Englisch"  ...

Ne, zwingend ist das natürlich nicht. Aber Außenminister ist wohl der höhste Posten, der zu vergeben ist und darum steht der wohl traditionell dem Koalitionspartner zu. Glaub nicht, dass Gido da drauf verzichtet und wie gesagt: Einen Dolmetscher einzuschalten halte ich nicht für unentschuldbar.

[kuala]

Dann mal noch ne Frage in die Runde: Muss der Vizekanzler "zwingend" Außenminister werden? Ist das ein unbeschriebenes Blatt oder was? Weil der Posten für Westerwelle ja schon so gut wie sicher ist wenn man den ganzen Experten glauben darf...Würde mir aber von ihm auf einem anderen Posten (Arbeit, Wirtschaft, Finanzen,...) mehr versprechen... Und das nicht nur wegen seinem "Patte-Englisch"  ...

Ne, zwingend ist das natürlich nicht. Aber Außenminister ist wohl der höhste Posten, der zu vergeben ist und darum steht der wohl traditionell dem Koalitionspartner zu. Glaub nicht, dass Gido da drauf verzichtet und wie gesagt: Einen Dolmetscher einzuschalten halte ich nicht für unentschuldbar.

Nicht der höhste Posten, sondern der Beliebteste. 

[Iak]

Dann mal noch ne Frage in die Runde: Muss der Vizekanzler "zwingend" Außenminister werden? Ist das ein unbeschriebenes Blatt oder was? Weil der Posten für Westerwelle ja schon so gut wie sicher ist wenn man den ganzen Experten glauben darf...Würde mir aber von ihm auf einem anderen Posten (Arbeit, Wirtschaft, Finanzen,...) mehr versprechen... Und das nicht nur wegen seinem "Patte-Englisch"  ...

Münte war bis zu seinem Rücktritt Arbeitsminister und Vizekanzler. An Westerwelles Stelle würde ich Finanzminister werden und den Guttenberg Außenminister werden lassen.
Wird so aber nicht kommen, weil Genscher Westerwelle geraten hat Außenminister zu werden. Das Amt bringt ja Renomee. Die Außenpolitiker sind (fast) immer die beliebtesten Politiker im Lande

[vitaminbonbon]

So, mal ne kurze Rückmeldung- heute noch mal aus Berlin.
Vielen Dank für die guten Wünsche vor der Wahl, vielen Dank aber auch v.a. für die vielen Nachrichten, Meldungen per Mail und PM nach der Wahl. Danke!
Akzeptiert ist das Ergebnis, verdaut noch nicht.
Insbesondere ist für mich persönlich völlig unklar, WAS eigentlich der Abgeornete machen soll. Die ganzen Begründungen und Vorwürfe, auch für den Wahlausgang sind mir schon  klar. Abgehobenheit, Weltferne, keinen Bezug mehr zu den Bürgern, Machtversessenheit, nur ans eigene Fortkommen interessiert, Farktionszwang- alles klar.
In den letzten vier Jahren habe ich versucht, genau gegen diese Vorurteile zu kämpfen, was zu machen- mit viel Ärger übrigens 
Tausende Kontakte (nicht nur die 3.500 Hausbesuche in den letzten Wochen), Vereinsarbeit, direkte Hilfe für Arme, Arbeitslose aber auch Firmen....

Egal- es war halt sinnlos. Fakt ist, dass man gegen eine Bundes-Grundstimmung nichts, aber auch gar nichts, machen kann. Kurz gesagt- man hätte sich auch vier Jahre zurücklegen können, brav mitstimmen (und ne Diätenerhöhung einstecken!), Geld sparen und abwarten können. Das Ergebnis wäre das gleiche gewesen. Und das ist schade, tut weh - ist aber vollkommen in Ordnung. Der Arbeitgeber -also der Bürger und Steuerzahler entscheidet- und er hat in jedem Falle recht.
Wünsche meinem Nachfolger viel Erfolg!

[Mephistopheles]

Da steckt viel Wahrheit drin. Ohne dem Frank Heinrich etwas böses zu wollen, aber ich denke, man hätte statt ihm auch einen Besen für die CDU aufstellen können - die CDU hätte dennoch (auch) das Erststimmenduell gewonnen.

Ich hatte schon ein bisschen Hoffnung, dass es für Dich reichen würde, zumal ich Chemnitz halt schon eher SPD-geneigt hielt, was ich insbesondere an den Stadtratswahlen festgemacht habe. Aber das hat halt dann doch nicht gereicht.

Wenn man aber sieht, dass in gesamt Sachsen nur die CDU per Erststimme Abgeordnete ins Parlament entsendet, mag das vielleicht ein wenig Trost geben. Wenn man dann noch sieht, dass Du offenbar prozentual (zumindest mit) das beste Ergebnis bei den Erststimmen für die SPD geholt hast, dann sollte Dich das trotz dieser schweren Stunden auch stolz machen.

Ja, die Bundespolitik hat schlussendlich tatsächlich dazu geführt, dass es mit einer Wiederwahl nicht geklappt hat. Fairerweise muss man an dieser Stelle dennoch wohl auch einräumen, dass Du ja in der Bundespolitik auch ein kleines Rädchen mit gewesen bist. Dass Du dabei aber oft für Deine Überzeugung eingetreten bist und Dich gegen den Fraktionszwang gestellt hast, ist vielen ganz einfach wohl verborgen geblieben.

Na mal sehen, in vier Jahren wird ja wieder gewählt. Kann mir durchaus vorstellen, dass dann die SPD wieder erstarkt ist. Ja, vielleicht ist man bis dahin ja auch mit den LINKEN zusammengegangen, hat die kommunistische Plattform ausgegliedert und steht wieder für eine soziale Linke wie vor ein paar Jahren schon einmal. Man wird sehen.

[HobbesTheOne 99]

@Präsi: Kopf hoch, "Lebe geht weider". Würde es gar nicht mal an deiner Person oder Arbeit festmachen. Ein eh hart umkämpfter Wahlkreis + ganz schlechtes Bild deiner Partei = keine Chance.


Bei vielen Direktkandidaten ist es wohl wirklich egal, was der Abgeordnete in Berlin anstellt, wichtig ist das Parteibuch. Na gut, mit Skandalen solltest du wohl nicht aufwarten, aber in Bezug auf Abstimmungsverhalten etc pp ist es relativ egal. Die CDU hätte hier in Sachsen wohl auch die meisten Wahlkreise dann noch gewonnen, wenn sie nahezu Unbekannte aufgestellt hätte - meine Theorie.
Vorteilhaft ist es natürlich, wenn man schon länger MdB ist und im Wahlkreis bekannt wie ein bunter Hund ist - siehe Ströbele von den Grünen, den in seinem Bezirk wohl wirklich jeder kennt und der auch von Nichtgrünen gewählt wird. Bekanntheit ist aber nicht alles, denn Leute wie Özdemir, Steinbrück und andere sind trotzdem nicht direkt gewählt worden.

Dann mal noch ne Frage in die Runde: Muss der Vizekanzler "zwingend" Außenminister werden? Ist das ein unbeschriebenes Blatt oder was? Weil der Posten für Westerwelle ja schon so gut wie sicher ist wenn man den ganzen Experten glauben darf...Würde mir aber von ihm auf einem anderen Posten (Arbeit, Wirtschaft, Finanzen,...) mehr versprechen... Und das nicht nur wegen seinem "Patte-Englisch"  ...

Ne, zwingend ist das natürlich nicht. Aber Außenminister ist wohl der höhste Posten, der zu vergeben ist und darum steht der wohl traditionell dem Koalitionspartner zu. Glaub nicht, dass Gido da drauf verzichtet und wie gesagt: Einen Dolmetscher einzuschalten halte ich nicht für unentschuldbar.

Nicht der höhste Posten, sondern der Beliebteste. 

Genau, Außenminister ist im Ansehen der Bevölkerung der beliebteste Minister. Außerdem kann man auf diesem Posten wohl am wenigsten verkehrt machen - abgesehen von Joschka und seiner Visa-Affäre - ganz im Gegensatz zu einem Wirtschafts- oder Finanzministerium, die er sicher ebenfalls kriegen könnte. Als FDP-Mann wäre das eigentlich sogar naheliegend, aber dort ist man in der Beliebtheitsskala ganz schnell ganz weit unten und muss für Haufen Probleme grade stehen (schlechte Wirtschaftslage, riesiges Loch im Staatshaushalt). Hinzu kommt, dass Westerwelle eigentlich sein Leben lang nichts anderes als Politik gemacht hat und er ist kein echter Wirtschaftsexperte, sondern gelernter Jurist. Westerwelle wird also im Normalfall einen Teufel tun und ein anderes Ministerium als das Auswärtige Amt zu übernehmen. Wäre auch ziemlich dumm was anderes zu tun 

Müntefering war von 2005-07 Vizekanzler und hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales, es muss also nicht immer das AA sein. Seit der ersten Großen Koalition war aber glaube fast durchgängig der Außenminister auch der Vizekanzler: Brandt, Scheel, Genscher, Kinkel, Fischer, dann kam Münte 2 Jahre, danach Steinmeier...glaube nach Rücktritt Genschers war es mal kurz der Möllemann, aber auch nicht wirklich lange 

[pizzapasta]

Vorteilhaft ist es natürlich, wenn man schon länger MdB ist und im Wahlkreis bekannt wie ein bunter Hund ist - siehe Ströbele von den Grünen, den in seinem Bezirk wohl wirklich jeder kennt und der auch von Nichtgrünen gewählt wird. Bekanntheit ist aber nicht alles, denn Leute wie Özdemir, Steinbrück und andere sind trotzdem nicht direkt gewählt worden.

Bei Ströbele liegt es auch nicht nur an der Bekanntheit, sondern daran, dass sein Wahlbezirk hier in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) mit extrem vielen Studenten/Künstlern/Alternativen bevölkert ist, die speziell hier auch noch ziemlich auf dem Bio-Trip sind. Da versuchen es die anderen garnicht so wirklich gegen ihn und konzentrieren ihre Mittel woanders. Ich wohne derzeit in F'hain und habe in den letzten Wochen hier nur wenige Plakate gesehen, die nicht von den Grünen, den Linken oder von ganz ganz links waren. Das ist dann ein ähnliches Heimspiel für ihn, wie für einen konservativen CSU-Mann in Erding.

Bezüglich VB finde ich es respektabel, dass er immerhin das zweitbeste SPD-Ergebnis in Sachsen bei den Erststimmen erreicht hat. Ich finde schon, dass es solche Abgeordnete im Bundestag braucht und wenn er dran bleibt, wird das in 4 Jahren schon wieder werden.

Als ich gestern über den Alex gelaufen bin, hat sich hier in Berlin schon wieder "der Widerstand formiert" in Form von ein paar Hanseln, die die Montagsdemos wieder aufleben lassen wollen. Im Moment sah das noch ganz amüsant aus mit den paar Leuten und ihren Sprüchen gegen "die Wirtschaft" und "das Kapital", aber wenn die ersten unliebsamen Entscheidungen von schwarz-gelb kommen, werden auch SPD und die Gewerkschaften auf den Zug aufspringen und dann wird die SPD auch wieder Rückenwind bekommen.

[Honda]

Bezüglich VB finde ich es respektabel, dass er immerhin das zweitbeste SPD-Ergebnis in Sachsen bei den Erststimmen erreicht hat. Ich finde schon, dass es solche Abgeordnete im Bundestag braucht und wenn er dran bleibt, wird das in 4 Jahren schon wieder werden.

Der Meinung bin ich auch und ich hoffe das beste für unseren VB.

[Profi82]

Ja, die Bundespolitik hat schlussendlich tatsächlich dazu geführt, dass es mit einer Wiederwahl nicht geklappt hat. Fairerweise muss man an dieser Stelle dennoch wohl auch einräumen, dass Du ja in der Bundespolitik auch ein kleines Rädchen mit gewesen bist. Dass Du dabei aber oft für Deine Überzeugung eingetreten bist und Dich gegen den Fraktionszwang gestellt hast, ist vielen ganz einfach wohl verborgen geblieben.

Vielleicht wirklich ein Grund. Und auich der, dass er sich eher in den "medienunwirksameren" Bereichen engagiert hat. Wenn ich das recht im Kopf hab in Ausschüssen zu alternativen Energien, Verkehrswesen, Infrastruktur (bitte korrigieren). Alles wichtige Themen - aber in der Öffentlichkeit kommen eben, wie seit Jahren, die Arbeitslosigleit und aktuell eben die Wirtschaftskrise zur Sprache. Und in dem Zusammenhang fällt eben sein Name weniger. Is jetzt mal ne These von mir - sehr gewagt, ich weiß.

[Mephistopheles]

Wenn ich das recht im Kopf hab in Ausschüssen zu alternativen Energien, Verkehrswesen, Infrastruktur (bitte korrigieren).

Stimmt schon im Wesentlichen. VB ist in den Ausschüssen für "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" sowie "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" gewesen.

[Freakster]

Ist es in der schwarz-gelben Koalition nicht "Tradition", dass die FDP den Außenminister stellt  Denke auch, dass Westerwelle den Außenminister geben wird...

Wilhelm ( ) zu Guttenberg wird wohl auch Wirtschafsminister bleiben...

Am interessantesten aber dürften wohl die Besetzungen für Finanzen und Arbeit werden...

[pizzapasta]

Ist es in der schwarz-gelben Koalition nicht "Tradition", dass die FDP den Außenminister stellt  Denke auch, dass Westerwelle den Außenminister geben wird...

Wilhelm ( ) zu Guttenberg wird wohl auch Wirtschafsminister bleiben...

Am interessantesten aber dürften wohl die Besetzungen für Finanzen und Arbeit werden...

Ich finde ehrlich gesagt Gesundheit und vor allem auch Umwelt ziemlich interessant. Dort wird sich vielleicht gegenüber den letzten 11 Jahren am meisten ändern.

[Iak]

Es soll wohl auch einen Integrationsminister geben (wahrscheinlich mit der Entwicklungshilfe). Ein interessanter Wandel der CDU. Anfang der 90er hat die Union nicht bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und jetzt wird ein Integrationsminister eingeführt.
Mich nervt nur jetzt schon wieder, dass alle von der Wahl in NRW im Mai 2010 reden, obwohl die neue Regierung noch nicht mal am Amt ist. Ich glaube daher nicht, dass sie gleich alles anpackt, weil sie ansonsten wohl Angst um den Herrn Rüttgers hat. Eine Reform des Wahlrechtes wäre aus diesem Grund sehr dringlich. Alle Amtsperioden sollten auf 5 Jahre erhöht werden und es sollte nur noch 2 Termine geben. Einmal der Bundestag und die Hälfte aller Länder und nach 2,5 Jahren die andere Hälfte der Länder. Das ist aber wohl zu schön, um wahr zu sein