Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

Man merkt das der Iak FDP-Wähler ist (hab ich doch richtig im Kopf oder?) und der Bonbon bei der SPD. Find ich aber gut so, dass hier mal eine Diskussion aufkommt - eine Diskussion die ich gerne auch mal in der Öffentlichkeit hätte.

Thema Gewerbesteuer: Frage mich, wie die Kommunen den Wegfall dieser Einnahmequelle abfangen sollen. Das würde mich schon mal interessieren, wie sich das die Herren gedacht haben 


Zu den Studiengebühren: die FDP will es den Hochschulen freistellen, ob sie zur Absicherung und Verbesserung der Lehre die Studenten an den Kosten beteiligt. Da man momentan doch nur nach mehr und mehr Studenten strebt, glaube ich nicht das alle Unis das einführen werden. Die Rektoren rühmen sich doch eher mit neuen Studienanfängerrekordzahlen und es sitzen 500 Leute in einer Pädagogikvorlesung, die eigentlich nur für 120 gedacht ist  Ist das von Iak beschriebene Problem, dass man heute fast jeden an den Unis nimmt, bloß damit man neue Rekordzahlen erreicht.  Ganz ehrlich, was soll das? Damit beseitige ich keinen Fachkräftemangel.

Das Bafögsystem soll laut FDP-Wahlprogramm grundlegend neu geregelt werden - könnte also wegfallen, was ich auch vermute. Allerdings soll an dessen Stelle ein Studiendarlehen- und Stipendiensystem treten, dass es allen, die studieren wollen, auch ermöglicht dies zu tun, trotz Studiengebühren. Wenn das unkompliziert und einfach zu beantragen geht, dann finde ich dies ok. Allerdings sehe ich ein großes Problem dabei auf uns zu kommen: der Freistaat wird seine Mittel an die Hochschulen verringern, wenn diese durch Studiengebühren mehr Einnahmen aufweisen können. Folglich muss es keine Verbesserung der Lern-/Lehrbedingungen geben, könnte es aber, weil einfach weniger anfangen zu studieren.

Ob eine Änderung im Schulsystem kommt muss man erstmal abwarten, die FDP will es (gemeinsames lernen bis Klasse 6), die CDU meines Wissens aber nicht. Abwarten wer sich da durchsetzt.


Die Diskussion um die Steuern und die unterschiedlichen Berechnungen gab es gestern Abend im ZDF beim Wahlforum zu sehen - hat es noch jemand gesehen? Da war übrigens wieder der Koch für die CDU da 

Meiner Meinung nach hat die FDP bzw Herr Solms gestern ein Eigentor geschossen, bin mir nur nicht so sicher das dies wirklich vielen aufgefallen ist. Er sagte ja, dass es in erster Linie zu einer Vereinfachung des Einkommenssteuersystems kommen soll und eine Entlastung erst an späterer Stelle steht. Jene Entlastung sei auch nur dann überhaupt möglich, wenn die Situation (sprich der Haushalt) es zulässt, ansonsten muss sie nach hinten verschoben werden. Klingt schon nicht mehr so überzeugend nach der viel gepriesenen Steuersenkung  oder hab ich da nicht so richtig zugehört? 
Die Schätzungen liegen natürlich irgendwo zwischen den Zahlen der SPD und FDP, ist logisch. Der Ansatz der Liberalen, die Ausgabenseite mal in Angriff zu nehmen finde ich aber sehr gut. Hätte man mMn schon in den letzten Jahren machen müssen. Die Steuermilliarden sprudelten geradezu und trotzdem wurden weiter neue Schulden aufgenommen, weil man eben hier und da noch Zusatzausgaben einbaute. Der Haushalt hätte schon längst ausgeglichen sein können, vor der Krise.


Thema Atomausstieg: hier ist mir zuviel Populismus im Spiel. Ein atomfreies Deutschland schützt uns nicht vor den Folgen, denn in den Nachbarländern werden überall neue Kraftwerke gebaut. Bis jetzt sehe ich keine Lösung, wie man den Anteil der Atomkraft durch andere Energieträger ablösen will. Sind ja auch bloß noch 10 Jahre und paar Monate. Kohle und Gas können nicht wirklich eine (langfristige) Lösung sein, da krieg ich jedesmal das  wenn ich solche Statements lese. Wir sind auf einem guten Weg uns vom Ausland vollkommen abhängig zu machen: von Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken bezüglich Gas, von unseren europäischen Nachbarn bezüglich Stromlieferungen  Fairerweise muss man natürlich sagen, dass wir auch Brennmaterial für die AKWs importieren müssten.
Wind- und Wasserkraft können nur begrenzt eingesetzt werden, Sonnenenergie in unseren Breiten sowieso. Das ist kein Allheilmittel. Außerdem wird das alles mit Unsummen subventioniert. Strom aus der Sahara liefern zu lassen wird auch keine Lösung sein bzw funktionieren. Wäre es nicht besser, effektiver, würde man sich an den Kernfusionsforschungsreaktoren in Frankreich und Finnland(?) stärker beteiligen und dadurch der Möglichkeit, nach sauberer Atomenergie näher kommen? Die deutsche Atomenergie war mal Vorreiter, seit dem besiegelten Aus sind deutsche Forscher reihenweise ausgewandert und arbeiten jetzt für unsere Nachbarländer. Natürlich ist Atomenergie gefährlich, das wird keiner bestreiten, und die Endlagernachfrage muss auch noch geklärt werden, trotzdem kann man nicht einfach darauf verzichten, ohne eine zufriedenstellende Antwort darauf zu haben, wie man ihren Anteil am Energiemix ersetzen kann.
Achso: Die erneuerbaren Energien bezahlen/subventionieren wir Bürger doch schon dank erneuerbare-Energien-Gesetz mit jeder Stromrechnung, oder?

[Sonic]

Ich bin so ein guter Demokrat, dass die SPD bei mir noch vor den Parteien des rechten und linken Randes landet.

[Iak]

Die CDU ist mir zu weit oben. Die Rentner noch vor der Linken. Wie schaffen die das denn? 

[Walter Frosch 99]

Die CDU ist mir zu weit oben. Die Rentner noch vor der Linken. Wie schaffen die das denn? 

Ich hatte zum Test auch mal noch paar andere Parteien reingenommen und bei mir lagen die bibeltreuen Christen sehr weit oben, gefolgt von der Tierschutzpartei....aber auch die Rentner und Violetten waren nicht zu verachten .

Hatte auch nochmal bei den Detailauswertungen geschaut warum Linke und NPD vor SPD waren. Bei wirtschaftlichen Fragen haben bei mir alle 3 fast keine Übereinstimmungen, bei Innen- und Außenpolitischen Themen lag dann aber die Linke klar vorn und NPD eben auch noch knapp . Wobei die CDU bei mir hier fast noch schlechter war, aber dafür in einigen Wirtschaftsfragen eine Übereinstimmung.

[tom80]

Ahm... 
Ok, dann muss ich wohl die Rentner wählen. Dabei habe ich geklickt "In Zeiten fallender Löhne müssen die Renten sinken". Oder hab ich das auf die schnelle falsch gelesen? 

Nun ja... Sollte ich zur Wahlurne schreiten werde ich deutlichst anders wählen als hier ermittelt... Ne, auch nicht die FDP. 

[France Beckenpower]

mein ergebnis macht mir ja auch bissi angst 

[HobbesTheOne 99]

FDP vor CDU/CSU vor Piraten vor Grün/SPD...weiß nicht mehr in welcher Reihenfolge die anderen dann waren

[France Beckenpower]

FDP vor CDU/CSU vor Piraten vor Grün/SPD...weiß nicht mehr in welcher Reihenfolge die anderen dann waren

dann hassu nur meins angeschaut 
erstaunlich, dass hier alles gelb ist. 

[Walter Frosch 99]

FDP vor CDU/CSU vor Piraten vor Grün/SPD...weiß nicht mehr in welcher Reihenfolge die anderen dann waren

dann hassu nur meins angeschaut 
erstaunlich, dass hier alles gelb ist. 

weil ihr alle Kapitalistenschweine seid


Ne muss irgendwie so ein "Internet-Gen" sein. Internetnutzer scheinen irgendwie allgemein zu gelb (aber auch grün und Piraten) zu tendieren. Bei allen möglichen Umfragen im Web schneidet die FDP nach dem "Wen würden Sie wählen, wenn.....?" ziemlich gut ab, vor allem bei den Jüngeren. Das ist eigentlich insofern erstaunlich, da FDP-Wähler eher bei mittlerem und fortgeschrittenen Alter mit gutem Einkommen und Unternehmern vermutet werden sollten. Scheinbar zieht die FDP aber jetzt auch bei jungen Leuten, die logischerweise noch geringe Einkommen haben und dadurch keinen direkten Vorteil haben wenn sie gelb wählen.

Vor 10 Jahren musste man sich ja als junger Mensch fast schämen wenn man sich zu gelb bekannt hätte und da hätte jede Umfrage unter jungen Menschen im Internet irgendwas mit SPD/Grüne/Linke > 90% ergeben.

[HobbesTheOne 99]

FDP vor CDU/CSU vor Piraten vor Grün/SPD...weiß nicht mehr in welcher Reihenfolge die anderen dann waren

dann hassu nur meins angeschaut 
erstaunlich, dass hier alles gelb ist. 

weil ihr alle Kapitalistenschweine seid

die haben die besten Tussi-Plakate, das zieht hier nunmal 

[nello]

Schwarz vor gelb...

[Bruno Borelli]

Bei der ganzen Diskussion vor dieser Bundestagswahl, stelle ich fest wieviele Menschen sich inzwischen klar zur FDP bekennen. Dabei vergessen viele, wie lange die FDP schon ohne Regierungsverantwortung ist, selbst auf Länderebene ist sie sehr gering. Es lässt sich zwar (leider) nicht beweisen, aber ich bin mir sicher sie hätten die meisten politischen Entscheidungen der letzten Jahre aber mitgetragen. Was man der Linken immer vorwirft, mit rein populistischen Äußerungen Wahlkampf zu machen, gilt erst recht für die FDP. Das muss einfach mal gesagt werden!    Die einen versprechen einen Ausbau der Sozialleistungen und mehr Staatsverantwortung, die anderen (FDP) Steuersenkungen (natürlich für Spitzenverdiener, da die Steuern für "Normalverdiener" in Deutschland schon sehr gering sind, bzw. Familien mit Kinder gar keine zahlen!). Beides ist definitiv nicht zu finanzieren, ohne einen generellen Wandel der Gesellschaftsordnung. Ich glaube nicht, dass die meisten, die FDP wählen werden/würden, diese Änderung der Gesellschaftsordnung wollen. Für mich ist die FDP derzeit eine größere Protestpartei, als die Linke.

Das Dilemma der SPD, in dem sie sich befindet, ist das sie für diese Wahl, die uncharismatischste Person aufgestellt haben, die man sich vorstellen kann.   
Sicher steckt da auch eine gewisse Strategie dahinter, da die SPD die Wahl in Wirklichkeit wohl schon seit Monaten abgeschrieben hat, und dass man einen Wowereit oder Steinbrück in 4 Jahren als "unverbrauchten" Kanditaten noch brauchen wird. Entsprechend der dann vorgegebenen politischen Ausrichtung. Das Problem dabei: Aus meiner Sicht wird die SPD bei der existierenden Parteiensituation erst wieder einen Regierungschef stellen (Bund oder Länder) wenn sie eine Koalition mit der Linken bilden werden. Vorher werden auch die Stimmanteile der SPD nicht wieder auf über 25 % steigen. Deshalb halte ich auch vor einer jeden Wahl einen Ausschluss dieser Koalition für falsch, auch wenn man bedenkt, dass die Ankündigung der Möglichkeit erstmal Stimmen kosten wird. Aber danach wird es wieder aufwärts gehen.
Leider gibt es das niemals unter einem Kanditaten Steinbrück. Und das ist das wahre Dilemma. Eine richtige Verschwendung. Er wird auch keine 4 Jahre Opposition in der SPD "überleben", schon allein deswegen nicht, da er beim politischen Gegner sogar anerkannt und geschätzt ist.
Für mich ist er der fähigste, glaubwürdigste und intelligenteste Spitzenpolitiker, den Deutschland hat. Wohl leider etwas zu intelligent für unser Land. 

Den Wahlomat werde ich mir sicher auch wieder antun, wobei ich jetzt schon weiß, dass ich wieder nicht die Partei wähle, die bei mir auf dem ersten Platz liegt. Es ist jedes Mal das gleiche! 

[HobbesTheOne 99]

Die SPD war immerhin schlau genug, den Steinbrück gestern zum ZDF zu schicken  schon allein deswegen konnte man die Sendung schauen...

[Walter Frosch 99]

@Bruno

Du vergisst an der Sache, dass in den Augen der meisten Menschen ALLE Parteien populistisch sind. Und eigentlich ist es ja auch so

Da zieht also Dein Argument nicht, dass die FDP genauso populistisch wie die Linke ist (was so sein möge). Den meisten Menschen ist mittlerweile wohl schon klar, dass man NICHTS ernst nehmen darf was vor der Wahl gesagt wird, deswegen spielt es auch keine Rolle bei der Wahlentscheidung.

Wenn man aber weder Personen noch wirkliche Inhalte (aufgrund der Glaubwürdigkeit) für wählbar hält, dann bleibt eben nur noch übrig nach Grundsatz und Überzeugung zu wählen. Nach diesem Ansatz hat die FDP nämlich bestimmt kein schlechtes Potential, da ich den Anteil Menschen mit liberalen Grundwerten in diesem Land für größer als die in den letzten 10-15 Jahren üblichen 8-10% halte. Das sie nie mehr Stimmen erhalten hat lag wohl einfach daran, dass auch vielen Liberalen klar war, dass auch die FDP nur ihre Fahne in den Wind hängt und wie Du sagst "jeden Mist mitträgt"....eben sich nicht von den anderen unterscheidet.

Jetzt wo viele Menschen eben irgendwo "die Nase voll haben" und Politiker und Inhalte keine Wahlentscheidung darstellen, da wählen eben dann viele ihre Grundüberzeugung, auch in dem Wissen das davon nicht alles, sondern eher wenig bis sehr wenig umgesetzt wird. Aber was ist die Alternative?  

P.S. Steinbrück find ich auch gar nicht so schlecht wie er immer gemacht wird. Der hat schon Ahnung und auch rhetorisch was auf dem Kasten...
Mitteilungen verbunden: Freitag,  4 September 2009, 13:32:19
was mir gestern auch hier in der Stadt aufgefallen ist. Da hängt jetzt folgendes Wahlplakat der Linken:



und 100 Meter weiter dann dieses:



Schöne einfache Welt bei den Linken .

[BETMASTER]

Reichtum kann ja auch Bildung sein