Politik-Diskussions Thread

[France Beckenpower]

[...] Aber für den Rest: ja da finde ich: jeder kümmert sich um sich selber. Stärkt übrigens auch die Familien...

also wenn ich bei mir aus dem büro schaue oder am discounter einkaufen geh wird mir angst. die brauchen alle 2 an die seite! einer zum anschreien und einer der es ihnen erklärt was sie falsch machen und wie sie was ändern könnten. natürlich geht es vielen zu gut, weil sie sich einfach um nix kümmern müssen, aber es gibt aber einfach viel zu viel soziales brenngut, was dringend hilfe benötigt!

[Walter Frosch 99]

[...] Aber für den Rest: ja da finde ich: jeder kümmert sich um sich selber. Stärkt übrigens auch die Familien...

also wenn ich bei mir aus dem büro schaue oder am discounter einkaufen geh wird mir angst. die brauchen alle 2 an die seite! einer zum anschreien und einer der es ihnen erklärt was sie falsch machen und wie sie was ändern könnten. natürlich geht es vielen zu gut, weil sie sich einfach um nix kümmern müssen, aber es gibt aber einfach viel zu viel soziales brenngut, was dringend hilfe benötigt!

Klar brauchen solche Leute Hilfe. Die Frage ist doch wie es überhaupt soweit kommen konnte das "dieser" Teil der Bevölkerung so rasant wächst, trotz einem der umfassendsten Sozialsysteme auf der Welt. Und da glaube ich eben das ein Staat der seine Bürger entmündigt sich nicht wundern braucht wenn seine Bevölkerung geistig verkrüppelt. Warum sollte ein 15-jähriger sich heute mit sowas langweiligem wie Bildung befassen? Welche wirklichen Konsequenzen hat er denn zu befürchten wenn er eine "Scheißegalmentalität" an den Tag legt? Eigentlich keine schwerwiegenden. Und diese Mentalität haben sehr viele, vor allem junge Menschen...das ist Realität. Eigenverantwortung ist einfach notwendig, damit Menschen nicht zu präsigen, unflexiblen und faulen Nichtsdenkern erzogen werden. Klingt zwar hart, aber man sieht doch in der Realität das es so ist. Und mal ehrlich, viele Arbeitslose sind so unselbständig, da kann ein Unternehmer noch so gutmütig sein....das wird nix. Den Menschen hilfst Du nicht indem Du das Sozialsystem ausweitest, sondern wenn Du dafür sorgst das es gar nicht erst soweit kommt. Unsere Vollkaskomentalität und der Anschein völliger Absicherung fördert dies aber meiner Meinung nach. Zur Entwicklung und zur Flexibilität eins Menschen der für sich selbst sorgen kann (und somit nicht vom Staat abhängig) gehört aber nunmal ein gewisser "Druck" (nämlich das Faulheit, Vernachlässigen von Bildung, Scheißegalmentalität etc negative Konsequenzen haben kann), vor allem in jungen Jahren.

Ich muss aber nochmal betonen, dass dies nicht auf Menschen zutrifft die körperlich nicht in der Lage sind ihre Selbstverantwortung zu übernehmen.

[Hendrik]

Sollten die FDP-gewünschten Steuerentlastungen (-80 Mrd) kommen, die übrigens lediglich die oberen Spitzenverdiener wirklich trifft (Senkung Spitzensteuersatz auf 35%), dann fehlt- logisch- etwas Kleingeld in der Kasse.

Wenn ich das richtig weis, sieht das FDP-Modell 15-25-35% Stufen für die Einkommensteuer vor. Das kann dann durchaus auch bei mittleren und kleinen Einkommen eine Verbesserung bedeuten. Was das Niveau des Spitzensteuersatz betrifft... Wenn man die unzähligen Steuersparmodelle für Superreiche (Artikel siehe hier) mal abschaffen würde, wären auch 35% Spitzensteuersatz gar nicht so unrealistisch. Denn mir sind Millionenverdiener lieber, die sicher 35% zahlen als 42% nicht zu zahlen.

Absehbar ist, dass der Solidarpakt Ost (eigentlich bis 2019) früher ausläuft.  Einer Stadt wie Chemnitz fehlen dann mal locker 20% der Einnahmen.
Absehbar ist auch, dass es zu Absenkungen bei den sozialen Transferleistungen kommt. Der Regelsatz wird sicher nicht gekürzt, aber der  Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) wird gekürzt. Folge: Die Kommunen zahlen wieder drauf.

Das kann passieren, muss aber nicht. Für die nächste Legislaturperiode halte ich zumindest das Abschaffen des Solidarpaktes für ziemlich ausgeschlossen.

Geplant (FDP als angeblich wirtschaftsfreundlich) ist die Abschaffung der Gewerbesteuer, die die Unternehmen ja soooooo sehr belastet, knebelt und hindert.
Die Gewerbesteuer bringt in Chemnitz ca 78 Mio pro Jahr. Kleine/mittlere Unternehmen zahlen übrigens nix....

Hab ich keine Meinung zu.

Gesundheit: Weg vom Solidarprinzip. Es gab vor einem halben Jahr schon mal nen FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung (!) der Gesetzlichen Krankenversicherungen.
Weg vom Solidarprinzip heißt auch, dass sich Menschen mit kleinem/mittleren Einkommen eben nicht mehr darauf verlassen können, im Krankheitsfall ihre Kosten erstattet zu bekommen. Wir laufen auf eine reine Teilkasko-Versorgung hin. Für Gutverdienende kein Problem (vorerst): mache ich eben ne Zusatzversicherung. Für die Alten, Arbeitslosen, chronisch Kranken?
Vom Mindestlohn brauchen wir hier auch nicht mehr reden. Erledigt.

Aber das heutige System findest Du so ok? Also ich nicht. Vielleicht sollte ich dazusagen, dass ich trotz der durchaus vorhandenen Möglichkeit in die Private KV zu gehen, noch immer in der TK bin. Aber warum gibt es in Deutschland noch immer über 200 verschiedene Kassen? Komplett ineffizient. Über die Vollversorgung reden wir in der GKV ja ohnehin nicht mehr. Stichwort "heimliche Rationierung", Artikel siehe hier.

Und es kommt zum Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Atomenergie. Ist ja auch klimafreundlich und billig. Schließelich sind die jetzigen AKW´s ja auch abgeschrieben und der Euro rollt kräftig.
Ach so....lediglich die Endlagerfrage ist nicht geklärt. Weltweit nicht. Ist aber nicht so schlimm, trifft ja spätere Generationen.

Atomenergie ist so ein Thema, bei dem ich auch hin- und hergerissen bin. Eine Verlängerung der Laufzeit kann und darf nicht einfach in die Taschen der Konzerne fließen. Erhebt man aber zum Beispiel ne Steuer auf Atomstrom, die dann in den Ausbau von Ökostromanlagen fließt, wäre ich durchaus bereit, das Thema nochmal anzufassen. Bei der aktuellen Grenzkostenkalkulation der Strompreise an der Leipziger Energiebörse würde eine solche Steuer übrigend komplett von den Energieversorgern bezahlt.

Arbeitnehmer: Im FDP-Programm  ist benannt, die betriebliche Mitbestimmung in der jetzigen Form abzuschaffen. Ebenfalls die starke Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung der befristeten Beschäftigung und der Zeitarbeit.

Wenn die Mitbestimmung zum Beispiel durch eine Beteiligung ersetzt wird, hätte ich auch damit kein Problem. Denn niemand kann besser über die Geschicke eines Unternehmens bestimmen, als sein Aktionär. Zeitarbeit an sich ist auch keine schlechte Sache. Wichtig wäre aber dabei, dass man eine gescheite Mindestlohnregelung findet (die sicher mit ner FDP nicht so leicht zu machen wäre).

Weiterhin geht es um die Arbeitsförderung/Hilfe bei Arbeitslosigkeit. Jeder kümmert sich bitte selber! Kürzungen bei den Arbeitsfördermaßnahmen sind benannt (Ausbildung, Umschulung, Zuschüsse....).
Vieles davon findet sich auch in den Indutriepolitischen Leitsätzen des Freiherrn Karl Theodor von und zu Guttenberg, was derzeitig ja heftigst dementiert wird. Ich habs aber 

Das kann man unter dem Wort "Eigenverantwortung" auch etwas positiver formulieren...
Inhaltlich haste natürlich recht. Trotzdem halte ich nicht alle genannten Maßnahmen für falsch.

Sachsen:
Studiengebühren. Kürzung Mittel Sozialfonds. Kürzung Mittel "gegen Rechts" und "weltoffenes Sachsen". Keine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel Kita (Erzieherin/Kinder).
Abschaffung BaFöG, Einführung Studiendarlehen (Wahlprogramm FDP Sachsen)
Beibehaltung gegliederte Schulsystem, kein längeres gemeinsames Lernen.

Hier haste thematisch gut gewählt, weil selbst für mich nur wenige Punkte dabeiwären, die ich unterstütze.

Reicht?
Wie gesagt: mein Blickwinkel aber zumindest untersetzt mit den Aussagen in den jeweiligen Programmen.
Für Sachsen hoffe ich mal, dass Schwarz/Gelb das auch alles schön durchzieht. Einfach...damit die Leute auch mal den Unterschied wirklich merken.

Genau da aus sozailpolitischer Sicht von der FDP sicherlich ein ziemlich heftiger Kurs gefahren wird (ich aber mit anderen Positionen durchaus übereinstimme), wäre aus meiner Sicht eine grün/gelbe Regierung mal eine echte Alternative.

[Tommi]

Zur Entwicklung und zur Flexibilität eins Menschen der für sich selbst sorgen kann (und somit nicht vom Staat abhängig) gehört aber nunmal ein gewisser "Druck" (nämlich das Faulheit, Vernachlässigen von Bildung, Scheißegalmentalität etc negative Konsequenzen haben kann), vor allem in jungen Jahren.

Ich glaube kaum dass das gerade in jungen Jahren so einen Unterschied machen würde. Ich bin mir sicher die meisten Kiddies mit dieser "Scheißegaleinstellung" kriegen auch jetzt von ihren Eltern tagtäglich zu hören, dass so etwas negative Konsequenzen haben kann ohne dass sie es interessiert. Daran wird auch größerer politischer Druck/ernstere Konsequenzen nichts ändern.

[France Beckenpower]

und genau da sehe ich den punkt, wieso jemand eingreifen sollte.
da ist es einfach sehr bitter, das jugendeinrichtung abgestoßen worden sind, etats von/für streetworker gestrichen worden sind; studenten vor 10 jahren erzählt worden ist, dass lehrer nicht benötigt werden etc.

bei denen, die sich einen lenz machen sollte direkt der hahn zugedreht werden. bereitschaft und leistung nachweisen und alles ist gut. wer dies nicht tut, bekommt halt sein essen nur auf marken. der spritit muss dann halt 3 mal in der woche blutabgeben und solang er nich "clean" ist, gibts halt nichts.

finanzierbarkeit steht zwar auf einem andern blatt, aber das würde mir gefallen 

[Walter Frosch 99]

Zur Entwicklung und zur Flexibilität eins Menschen der für sich selbst sorgen kann (und somit nicht vom Staat abhängig) gehört aber nunmal ein gewisser "Druck" (nämlich das Faulheit, Vernachlässigen von Bildung, Scheißegalmentalität etc negative Konsequenzen haben kann), vor allem in jungen Jahren.

Ich glaube kaum dass das gerade in jungen Jahren so einen Unterschied machen würde. Ich bin mir sicher die meisten Kiddies mit dieser "Scheißegaleinstellung" kriegen auch jetzt von ihren Eltern tagtäglich zu hören, dass so etwas negative Konsequenzen haben kann ohne dass sie es interessiert. Daran wird auch größerer politischer Druck/ernstere Konsequenzen nichts ändern.

Mhh schon daran hab ich bei vielen Eltern Zweifel .

Das Ding ist doch, dass eine Gesellschaft in der immer weniger Menschen Verantwortung übernehmen wollen und auch können (weil sie es einfach nicht lernen, nicht müssen und es ihnen vorgelebt wird) keine Perspektive hat. Diese Gesellschaft wird dann auch irgendwann nicht mehr in der Lage sein die Leute zu versorgen die es wirklich nötig haben.

Mit "politischem Druck" hat das meiner Meinung nach auch gar nichts zu tun, wenn man den Menschen mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung überträgt. Ich finde das ist einfach das normalste dieser Welt.

[France Beckenpower]

mal noch ein interessanter link, der bissl zu denken gibt

[Walter Frosch 99]

mal noch ein interessanter link, der bissl zu denken gibt

und wer das gelesen hat und es noch nicht kennt (auch wenn es schon ne Weile her ist), sollte sich gleich danach das anschauen (lief im ZDF):


Marc Dutroux und die toten Zeugen [Teil-1]

Dutroux und die toten Zeugen - Teil 2
Marc Dutroux und die toten Zeugen [Teil-3]

unglaublich, aber wahr. Kurzzusammenfassung: nicht weniger als 27 Zeugen die im Prozess aussagen wollten, starben rein zufällig vorher alle an Unfällen und Selbstmorden

Mitteilungen verbunden: Fr 04 Sep 2009 00:32:54 CEST

auf TV Total laufen gerade die Experten (so 18-20 jährige) über die wir heute nachmittag gesprochen haben

Aufgabe: ordnen sie die Namen der Bundesländer den einzelnen Bundesländern auf der Karte zu.
Zu blöd das es keine Karte von Deutschland, sondern von Europa ist . Und wie sie alle schön zuordnen

Und auch sonst so schöne Fragen:

F: In was für einer Staatsform leben wir?
A: Monarchie?

F: Wieviel Einwohner hat Köln?
A: Mhh, vielleicht 50.000?

Aber alle cool aufgebretzelt und eine rühmt sich noch damit keinen Schulabschluss zu haben und am liebsten macht was sie will. Frage: was willst Du denn? Antwort: am besten gar nichts machen.

Das schlimme in Deutschland ist ja, dass Du sowas gar nicht mal für's Fernsehen stellen brauchst. Kann man auf jede random-Straße rausgehen und da kommt das gleiche bei raus. Alles Sozialhilfeempfänger von morgen

[Iak]

Eine Anmerkung zum Soli:
Die Zuweisung für die ostdeutschen Länder sinkt bis 2019 auf Null. Die Steuer für alle Bürger bleibt aber bestehen. Was ist daran verwerflich sie abzuschaffen 
Die Grünen wollen den überschüssigen Betrag übrigens nutzen, um in die Bildung zu investieren. Das ist kein schlechter Vorschlag. Aber es ist natürlich einfach zu schreiben, dass die FDP den Soli abschaffen will 

Versorgung hin. Für Gutverdienende kein Problem (vorerst): mache ich eben ne Zusatzversicherung. Für die Alten, Arbeitslosen, chronisch Kranken?

Nur für die sollte der Sozialstaat einspringen und nicht wie heute für jeden, der vorgibt bedürtig zu sein 

Sollten die FDP-gewünschten Steuerentlastungen (-80 Mrd) kommen, die übrigens lediglich die oberen Spitzenverdiener wirklich trifft (Senkung Spitzensteuersatz auf 35%), dann fehlt- logisch- etwas Kleingeld in der Kasse.

Die 80 Mrd. Schätzung ist aus dem Hause Steinbrück. Die FDP gibt Kosten von 35 Mrd. € an. Die sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden. Zum Beispiel 125 Mio. € Entwicklungshilfe für Schema.
Ich spare zu Hause übrigens auch immer zu erst bei den Ausgaben, bevor ich neue Einnahmen suche...
Ist aber sicher alles eine Frage der Betrachtungsweise.

Geplant (FDP als angeblich wirtschaftsfreundlich) ist die Abschaffung der Gewerbesteuer, die die Unternehmen ja soooooo sehr belastet, knebelt und hindert.
Die Gewerbesteuer bringt in Chemnitz ca 78 Mio pro Jahr. Kleine/mittlere Unternehmen zahlen übrigens nix....

Das ist meines Erachtens Bierzeltpolemik mit der man keine Stimmen erringen kann...

Vom Mindestlohn brauchen wir hier auch nicht mehr reden. Erledigt.

Richtig, den kann eh keiner bezahlen

Und es kommt zumAusstieg aus demAusstieg bei der Atomenergie. Ist ja auch klimafreundlich und billig. Schließelich sind die jetzigen AKW´s ja auch abgeschrieben und der Euro rollt kräftig.
Ach so....lediglich die Endlagerfrage ist nicht geklärt. Weltweit nicht. Ist aber nicht so schlimm, trifft ja spätere Generationen.

Ist ähnlich wie der überbordenden Staatsverschuldung, die durch nicht finanzierbate Sozialsysteme hervorgerufen wurde... Ohne Nebenwirkungen kann der Staat nicht alles finanzieren. Die soziale Hängematte und erneuerbare Energien kann aber auch die BRD nicht finanzieren...

Arbeitnehmer: Im FDP-Programm  ist benannt, die betriebliche Mitbestimmung in der jetzigen Form abzuschaffen.  Ebenfalls die starke Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung der befristeten Beschäftigung und der Zeitarbeit.

Soll ja auch Leute geben, die das gut finden. Die Privatwirtschaft ist kein Berufsbeamtentum. Man verdient mehr, muss aber auch damit rechnen, dass man für ein höheres Risiko mal haften muss. Aber gut, man kann auch noch 10 Jahre über China motzen, um dann festzustellen, dass man überhaupt keine Chance mehr hat...

Weiterhin geht es um die Arbeitsförderung/Hilfe bei Arbeitslosigkeit. Jeder kümmert sich bitte selber! Kürzungen bei den Arbeitsfördermaßnahmen sind benannt (Ausbildung, Umschulung, Zuschüsse....).

Wie denn auch sonst? Ein Recht auf Arbeit gibt es nicht. Jeder Bürger sollte doch wohl so mündig sein, dass er ein gewisses Engagement an den Tag legt, um sich eine Arbeit zu suchen. Ich weiß nicht, was daran verwerflich ist. Ich kenne einen Akademiker, der heute 50 Jahre alt ist und nach 5 verschiedenen Jobs in den letzten 10 Jahren endlich einen unbefristeten Job gefunden hat. Nur einer der 6 Jobs kam vom Arbeitsamt. Ist es zu viel verlangt, sich selbst zu kümmern?

Sachsen:
Studiengebühren. Kürzung Mittel Sozialfonds. Kürzung Mittel "gegen Rechts" und "weltoffenes Sachsen". Keine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel Kita (Erzieherin/Kinder).
Abschaffung BaFöG, Einführung Studiendarlehen (Wahlprogramm FDP Sachsen)
Beibehaltung gegliederte Schulsystem, kein längeres gemeinsames Lernen.

1. Ist sicher keine verkehrte Idee, wenn es ein vernüftiges leistungsbezogenes Stipendiensystem gäbe. Wenn man sieht, wer alles an der Uni ist und vom Studieren keine Ahnung hat... Aber wenigstens erfüllen wir irgendwelche Abiturienten- und Studienanfängerquoten... 
2. Das ist einfach falsch. Die FDP fordert ein gemeinsames Lernen bis zur Klasse 6. Das ist einer der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm. Sie will auch keine Schulen in Sachsen mehr schließen, auch wenn sie nicht sagt, wie das finaziert werden soll.

Für Sachsen hoffe ich mal, dass Schwarz/Gelb das auch alles schön durchzieht. Einfach...damit die Leute auch mal den Unterschied wirklich merken.

Klingt wenig kämpferisch. Die andere Seite würde nie sagen, dass sie sich rot-rot-grün wünscht, damit die Leute mal sehen, wie das Land untergeht.

[Tommi]

Klingt wenig kämpferisch. Die andere Seite würde nie sagen, dass sie sich rot-rot-grün wünscht, damit die Leute mal sehen, wie das Land untergeht.

Wenn dies ein absehbares Wahlergebniss wäre, würde  auch die andere Seite so reden (Konjunktiv fetzt...)

[Matze]

Wenn man sieht, wer alles an der Uni ist und vom Studieren keine Ahnung hat...

[vitaminbonbon]

@Iak:
Uuups, da könnte ich ja jetzt viel schreiben...
Es scheint aber eindeutig, dass Du eine andere Vorstellung von Gesellschaft, Gerechtigkeit usw hast als ich. Das ist in Ordnung. Nur paar kleine Anmerkungen:
Die Zahlungen aus dem SolidarPAKT gehen geplant bis 2019. Bei den massiven Einnaheausfällen lt CDU/FDP gehen die Ostländer von einem früheren Auslaufen aus.
Der SolidarZUSCHLAG (Soli) spielt in keinem Programm ein Rolle. Die Einnahmen gehen ja auch n den "normalen" Haushalt, nicht zweckgebunden.

80 Mrd-Einnahmeverluste kommen als Zahl natürlich aus dem Finanzministerium, woher bitte auch sonst? Schublade Reiner Brüderle? Nachtschrank Herr Solms?

Bierzeltpolemik: Warum? 78 Mio nimt Chemnitz jedes Jahr aus der Gewerbesteuer ein. Bei einer Abschaffung fehlt diese Summe. Das ist ein Fakt- sagt selbst der CDU-Kämmerer.

Studiengebühren: Du bist bisher der einizige und au der Erste, der sich dazu bekennt und das auch gut findet. Es geht bei dem Thema nicht darum, faule und ahnungslose Studenten von den Unis fern zu halten.... sondern: Studieren können dann in Zukunft nur noch jene, deren Eltern die Studiengebühren auch aufbringen können. Das ist das die wahre (und auch gewollte) Zweiklassengesellschaft in der Bildung. Arme Eltern- keine Bildung, kein Studium. Und ob jeder gutgestellte Student, desssen Eltern die Gebühren locker aufbringen, dann ein "guter, fleißiger" Student nach Iak´scher Definition ist, bleibt abzuwarten.

Ansonsten hast Du gerade im Blick auf Arbeistförderung durchaus gewöhnungsbedürftige Ansichten. Ziemliche Klischees dabei.

[Walter Frosch 99]

@Iak:
Uuups, da könnte ich ja jetzt viel schreiben...
Es scheint aber eindeutig, dass Du eine andere Vorstellung von Gesellschaft, Gerechtigkeit usw hast als ich. Das ist in Ordnung.

Ich denke das wird der Iak bei anderen Meinungen nicht anders sehen . Ich glaube aber es wird allgemein oft davon ausgegangen das Liberale (und ich denke mal Iak's Bekenntnisse sind da ziemlich eindeutig....wenn ich mich irre, dann sorry ) eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hätten als z.B. Sozialdemokraten. Das sehe ich eigentlich nicht so. Auch Liberale wollen im Endeffekt eine "perfekte Gesellschaft" in der ein jeder hohen Wohlstand genießt. Auch Liberale bekennen sich solidarisch mit denen die aufgrund bestimmter Umstände (Krankheit, Alter) auf Hilfe angewiesen sind.

Worin kein Konsens besteht sind die Mittel wie dies erreicht werden soll. Die eine Möglichkeit ist natürlich die reichlich vorhandenen finanziellen Mittel (was bei einer realistischen Abgabenquote >60% des Bruttogehaltes auch kein Wunder ist) dazu aufzuwenden, dieses Geld an alles und jeden zu verteilen der glaubt das er bedürftig sei. Das funktioniert eine Weile und schafft sozialen Frieden. Aber wie ich schon weiter oben schrieb, verändert sich die Gesellschaft dadurch auch und wird sehr "bequem" (das kann jeder täglich beobachten). Auf Dauer glaube ich nicht das so ein System haltbar und zu finanzieren ist...dann aber auch für alle, incl. der tatsächlich Bedürftigen.

Liberal setzt auf mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit und damit auch einen "sanften Druck" um eben nicht zu bequem zu werden. Und wer eben mehr Verantwortung übernimmt, wer bereit ist sich zu bilden (und weiterzubilden), Risiken einzugehen, der darf dann auch gern mehr bekommen als andere (auch bei gleicher Arbeitsintensität). Ich sehe darin keine Ungerechtigkeit. Und dieser "sanfte Druck" ist eben auch ein Motor für die Gesellschaft, der dann im Endeffekt allen zugute kommen soll und auch einen Sozialstaat der für Kranke und Alte da ist, finanzieren kann.

Studiengebühren: Du bist bisher der einizige und au der Erste, der sich dazu bekennt und das auch gut findet. Es geht bei dem Thema nicht darum, faule und ahnungslose Studenten von den Unis fern zu halten.... sondern: Studieren können dann in Zukunft nur noch jene, deren Eltern die Studiengebühren auch aufbringen können. Das ist das die wahre (und auch gewollte) Zweiklassengesellschaft in der Bildung. Arme Eltern- keine Bildung, kein Studium. Und ob jeder gutgestellte Student, desssen Eltern die Gebühren locker aufbringen, dann ein "guter, fleißiger" Student nach Iak´scher Definition ist, bleibt abzuwarten.

Nö, ist er nicht . Ich halte das Thema Bildung für eines der wenigen wo der Staat wirklich richtig finanziell "reinbuttern" soll und darf. Und gerade im Bereich der schulischen Bildung sollte dies stattfinden, da hier die Grundlagen für die Zukunft der Gesellschaft, aber auch jedes Einzelnen liegen. Eine gute schulische Ausbildung führt dazu das man nach Abschluss eben schon in der Lage ist Eigenverantwortung zu übernehmen....zumindest sollte das ein Ziel sein.

Was Studiengebühren (natürlich ausschließlich zweckgebunden) betrifft, da bekenne ich mich wie Iak auch dazu. Studiengebühren dürfen zu einer Sache nicht führen: das jemand nicht studieren kann, der dies möchte und die Vorraussetzungen dazu hat. Bin mir sicher das Iak mir da auch zustimmen wird. Die Finanzierung muss sichergestellt sein in Form von Eltern, Bafög, Stipendium-Modellen und wenn alle Stricke reisen dann über einen Studienkredit (möglicherweise staatlich, zinsfrei, lange Laufzeit). Und da ich beide Seiten gut kenne (war sowohl an normaler Uni als auch an Privatuni) habe ich gesehen das es einen galaktischen Unterschied im Lernwille der einen wie der anderen gibt. Die "Iak'sche Definition" kann ich auf jeden Fall bestätigen. Auch hier wirkt der "sanfte Druck" tatsächlich Wunder, was auch fast alle angelsächsischen Hochschulmodelle so zeigen. Da studiert kaum mal einer ein Semester länger als vorgesehen und in der Praxis sind die Abgänger meist gleichzusetzen mit dem hochgepriesenen deutschen "Diplom-xxxxx". Im Endeffekt ist ein 3-4 jähriges, kostenpflichtiges Studium nicht teuer als das übliche 6-jährige an einer deutschen Hochschule. Eigentlich ist sogar das Gegenteil der Fall.

Ansonsten hast Du gerade im Blick auf Arbeistförderung durchaus gewöhnungsbedürftige Ansichten. Ziemliche Klischees dabei.

Welche Klischees z.B.? Ich denke schon das bei sehr vielen Engagement, Bereitschaft und der tatsächliche Wille fehlt sich aktiv selbst um Arbeit zu kümmern. Es gibt nicht wenige die denken das es die Aufgabe des Arbeitsamtes, Staates oder sonstwem wäre, ihnen einen angemessenen und ordentlich bezahlten Job zu versorgen und sich um seine Weiterbildung zu kümmern. Eben genau hier kommt diese gewisse, oben angesprochene "Bequemlichkeit" und fehlende Eigenverantwortung ins Spiel, zu der unser Sozialstaat führt. Warum solle ICH mich denn um Arbeit kümmern, das können doch andere (Amt) für mich machen? Da steht bei vielen bestimmt gar keine Absicht dahinter, sondern das ist einfach "anerzogenes" Denken.

Ich kenn auch so Leute wie Iak auf die es irgendwer abgesehen hat, die vom Pech verfolgt sind und schon mehrmals unverschuldet arbeitslos geworden sind. Und wenn die 100 mal arbeitslos werden, kurze Zeit später stehen die wieder in Lohn und Brot ohne erst ewig auf dem Amt und in (sinnleeren) Weiterbildungen zu verbringen. Was machen die anders?

[Iak]

@VB: Du hat meine Aussage zu den Studiengebühren schön verkürzt. Ich habe als erstes ein funktionierendes Stipendiensystem gefordert. Wie Steffen schon gesagt hat, würde das in Kombination mit dem bisherigen BAFöG nicht zu mehr Ungerechtigkeit führen, sondern viel eher zu mehr Effizienz. Auslandsaufenthalte und Praktika dürften dabei allerdings keine negativen Folgen haben.

Ansonsten kann ich Steffen da nur zustimmen.
Bierzeltpolemik nehme ich zurück und ersetze sie durch Wahlkampfgetöse Du weißt sicher viel besser als ich, wie die leitenden Positionen in den Bundesministerien nach Parteibuch besetzt werden. Da lassen sich Berechnungen und ihre Veröffentlichungen schon steuern. Die Wahrheit der Zahl wird sicher wieder in der Mitte liegen

Noch etwas anderes. Plant die SPD-Sachsen eine ähnliche Kampagne?

Für eine Handvoll Stimmen

[Walter Frosch 99]

eben mal durch den Wahl-o-mat gearbeitet. Keine Überraschungen von Platz 1-3 (genau die Reihenfolge), wie ich es allerdings geschafft habe das die NPD vor der SPD landet, dass weiss ich nicht