Politik-Diskussions Thread

[Sonic]

Vor allem fand ich, scheint der CDU es auch egal zu sein, wie sie in den Runden auftritt.

Wenn mal mal schaut, wer von den restlichen Parteien da war... und für die CDU der Koch 

Als einzig große Volkspartei kann man sich das halt leisten.

[Hendrik]

Darauf kommt es eigentlich gar nicht an. Aber sich mal klar zu machen, was "Schwarz-Gelb" wirklich bedeutet. ..schon.

Kannst Du aus Deinem Blickwinkel heraus mal sagen, was "Schwarz/Gelb" denn bedeuten würde?

[Walter Frosch 99]

Darauf kommt es eigentlich gar nicht an. Aber sich mal klar zu machen, was "Schwarz-Gelb" wirklich bedeutet. ..schon.

Kannst Du aus Deinem Blickwinkel heraus mal sagen, was "Schwarz/Gelb" denn bedeuten würde?

Würde mich auch interessieren, wobei ich auch sehr gerne das Schwarz dort raus hätte .

Fakt ist aber wohl mal, dass die CDU die einzige Partei ist, bei der es sicher ist, dass sie wieder Regierungsverantwortung hat (an rot-rot-grün und solche Geschichten glaube ich noch nicht wirklich). Leider...

Ich sehe das zwar so dass die SPD sich die letzten 4 Jahre nicht mit Ruhm bekleckert hat und sich irgendwo nicht über Zahlen im Bereich 2x% wundern braucht, aber imho hat die CDU ein noch erbärmlicheres Bild abgegeben und wird dafür vom Wähler nur unwesentlich abgestraft . Also nochmal 4 Jahre Schäuble, Pofalla, von der Leyen usw.....klasse

Mir persönlich wäre z.B. auch eine SPD/FDP/(Grüne) Regierung weit lieber als CDU/FDP, aber das wird so nicht kommen. Erstens fehlen die Stimmen dafür und zweitens wird es aufgrund dogmatischen Denkens (nö das geht doch nicht...die FDP vertritt doch die gegenteiligen Position der SPD und Grünen) sowieso nicht soweit kommen.

Für FDP/Grüne/Piraten wirds wohl leider erst recht nicht reichen

[Quizmaster]

Zum Thema Linkspartei und Altvermögen einfach mal dem Herrn Pispers lauschen.

Volker Pispers

[Hendrik]

Morgen startet übrigens wieder der Wahl-o-Mat.

Die letzten Male war meine größte Übereinstimmung bei grün+gelb. Was ich mal für eine echt interessante Kombination halte. Leider ungefähr so realistisch wie ein Kanzler Steinmeier.

[HobbesTheOne 99]

Und der nächste abgestrafte nimmt seinen Hut: Dieter Althaus tritt zurück. Damit wird schwarz-rot in Thüringen sehr wahrscheinlich.

Unterdessen scheint der Leipziger Citytunnel nochmal teurer zu werden, schön das der Freistaat die Mehrkosten alleine übernimmt 

Darauf kommt es eigentlich gar nicht an. Aber sich mal klar zu machen, was "Schwarz-Gelb" wirklich bedeutet. ..schon.

Kannst Du aus Deinem Blickwinkel heraus mal sagen, was "Schwarz/Gelb" denn bedeuten würde?

Was bedeutet zum einen Schwarz-Gelb in Sachsen wirklich? Und zum zweiten, was bedeutet eine Schwarz-Gelbe Regierung im Bund für uns?

[tom80]

Was bedeutet zum einen Schwarz-Gelb in Sachsen wirklich? Und zum zweiten, was bedeutet eine Schwarz-Gelbe Regierung im Bund für uns?

Wir in BaWü haben schwarz-gelb und überleben...
Letztlich ist meiner Meinung nach für den Normalo völlig egal welche Konstellation regiert. So traurig diese Feststellung/Meinung meinerseits für einen polit. durchaus interessierten Menschen wie mich ist. Die Inhalte und Konturen der großen Volksparteien sind nun mal zu sehr verschwommen.

Ich frage mich heute noch wem ich am Ende meine Stimme geben soll. Eigentlich habe ich keine Lust die in den letzten beiden Jahrzehnten versagenden Parteien (sei das Schwarz, Rot, Gelb oder Grün) mit einer Stimme zu belohnen. Frustrierend. 

[Sonic]

Und der nächste abgestrafte nimmt seinen Hut: Dieter Althaus tritt zurück. Damit wird schwarz-rot in Thüringen sehr wahrscheinlich.

Ich bin ja gespannt, wie in Thüringen am Ende die Regierung aussehen wird. Aber falls Chr. Matschie MP werden sollte, muss man sich über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht wundern.

[HobbesTheOne 99]

Letztlich ist meiner Meinung nach für den Normalo völlig egal welche Konstellation regiert.

diese Aussage hab ich in letzter Zeit von etlichen Leuten gehört, deswegen gehen viele auch nicht wählen. Zum einen ist es ihnen egal, weil am Ende eh kein wirklicher Unterschied feststellbar sei und zum zweiten wollen sie nicht in der Wahlkabine Lotterie spielen - also bleiben sie gleich ganz zu Hause.

Und der nächste abgestrafte nimmt seinen Hut: Dieter Althaus tritt zurück. Damit wird schwarz-rot in Thüringen sehr wahrscheinlich.

Ich bin ja gespannt, wie in Thüringen am Ende die Regierung aussehen wird. Aber falls Chr. Matschie MP werden sollte, muss man sich über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht wundern.

Glaubst du, dass die CDU auf den MP-Posten verzichten wird
Kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD mit ihren 18% den MP stellen darf, während die CDU mit ihren 31% danebensitzt und stillhält. Das kann man doch keinem Wähler begreiflich machen

[Sonic]

Glaubst du, dass die CDU auf den MP-Posten verzichten wird
Kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD mit ihren 18% den MP stellen darf, während die CDU mit ihren 31% danebensitzt und stillhält. Das kann man doch keinem Wähler begreiflich machen

Vorstellen muss man sich heutzutage alles. Falls es mit schwarz-rot nichts werden sollte, gibt's ja noch die dunkelrot-rot-grüne Option, bei der SPD allerdings den Mann, der die DDR nicht als Unrechtsstaat ansieht , nicht zum MP wählen. Wird sicherlich ein interessanter Politikherbst werden.

[tom80]

Zum einen ist es ihnen egal, weil am Ende eh kein wirklicher Unterschied feststellbar sei und zum zweiten wollen sie nicht in der Wahlkabine Lotterie spielen - also bleiben sie gleich ganz zu Hause.

Wohl wahr. Und meiner Meinung nach auch nicht verwerflich. Ja, man hat als Bürger die Pflicht die Demokratie zu leben und zu stärken, aber ich befürchte dass sich in den polit. Köpfen erst etwas ändern würde wenn eine Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 55% hätte. Landtagswahlen wie Hessen scheinen ja keinen zu stören... 

[HobbesTheOne 99]

Glaubst du, dass die CDU auf den MP-Posten verzichten wird
Kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD mit ihren 18% den MP stellen darf, während die CDU mit ihren 31% danebensitzt und stillhält. Das kann man doch keinem Wähler begreiflich machen

Vorstellen muss man sich heutzutage alles. Falls es mit schwarz-rot nichts werden sollte, gibt's ja noch die dunkelrot-rot-grüne Option, bei der SPD allerdings den Mann, der die DDR nicht als Unrechtsstaat ansieht , nicht zum MP wählen. Wird sicherlich ein interessanter Politikherbst werden.

Heute muss man mit allem rechnen, is wohl wahr  Langweilig wirds die nächsten Wochen sicher nicht.

Zum einen ist es ihnen egal, weil am Ende eh kein wirklicher Unterschied feststellbar sei und zum zweiten wollen sie nicht in der Wahlkabine Lotterie spielen - also bleiben sie gleich ganz zu Hause.

Wohl wahr. Und meiner Meinung nach auch nicht verwerflich. Ja, man hat als Bürger die Pflicht die Demokratie zu leben und zu stärken, aber ich befürchte dass sich in den polit. Köpfen erst etwas ändern würde wenn eine Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 55% hätte. Landtagswahlen wie Hessen scheinen ja keinen zu stören... 

Am Sonntag war es in Sachsen die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl aller Zeiten, knapp über 50% waren an der Wahlurne. Wenn der Bundestagswahlkampf weiter so relativ geräuschlos bleibt, dann würde mich eine Wahlbeteiligung von 2 von 3 Leuten oder weniger nicht wundern  Zum Vergleich: 2005 war sie mit 77,7% die niedrigste aller Zeiten

[vitaminbonbon]

Darauf kommt es eigentlich gar nicht an. Aber sich mal klar zu machen, was "Schwarz-Gelb" wirklich bedeutet. ..schon.

Kannst Du aus Deinem Blickwinkel heraus mal sagen, was "Schwarz/Gelb" denn bedeuten würde?

Kann ich, wenn ich darf.
Und zwar lediglich aus dem Chemnitzer Blickwinkel, nicht aus dem Hessischen oder Baden-Württembergischen.

Sollten die FDP-gewünschten Steuerentlastungen (-80 Mrd) kommen, die übrigens lediglich die oberen Spitzenverdiener wirklich trifft (Senkung Spitzensteuersatz auf 35%), dann fehlt- logisch- etwas Kleingeld in der Kasse.
Absehbar ist, dass der Solidarpakt Ost (eigentlich bis 2019) früher ausläuft.  Einer Stadt wie Chemnitz fehlen dann mal locker 20% der Einnahmen.
Absehbar ist auch, dass es zu Absenkungen bei den sozialen Transferleistungen kommt. Der Regelsatz wird sicher nicht gekürzt, aber der  Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) wird gekürzt. Folge: Die Kommunen zahlen wieder drauf.
Geplant (FDP als angeblich wirtschaftsfreundlich) ist die Abschaffung der Gewerbesteuer, die die Unternehmen ja soooooo sehr belastet, knebelt und hindert.
Die Gewerbesteuer bringt in Chemnitz ca 78 Mio pro Jahr. Kleine/mittlere Unternehmen zahlen übrigens nix....
Gesundheit: Weg vom Solidarprinzip. Es gab vor einem halben Jahr schon mal nen FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung (!) der Gesetzlichen Krankenversicherungen.
Weg vom Solidarprinzip heißt auch, dass sich Menschen mit kleinem/mittleren Einkommen eben nicht mehr darauf verlassen können, im Krankheitsfall ihre Kosten erstattet zu bekommen. Wir laufen auf eine reine Teilkasko-Versorgung hin. Für Gutverdienende kein Problem (vorerst): mache ich eben ne Zusatzversicherung. Für die Alten, Arbeitslosen, chronisch Kranken?
Vom Mindestlohn brauchen wir hier auch nicht mehr reden. Erledigt.
Und es kommt zumAusstieg aus demAusstieg bei der Atomenergie. Ist ja auch klimafreundlich und billig. Schließelich sind die jetzigen AKW´s ja auch abgeschrieben und der Euro rollt kräftig.
Ach so....lediglich die Endlagerfrage ist nicht geklärt. Weltweit nicht. Ist aber nicht so schlimm, trifft ja spätere Generationen.
Arbeitnehmer: Im FDP-Programm  ist benannt, die betriebliche Mitbestimmung in der jetzigen Form abzuschaffen.  Ebenfalls die starke Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung der befristeten Beschäftigung und der Zeitarbeit.
Weiterhin geht es um die Arbeitsförderung/Hilfe bei Arbeitslosigkeit. Jeder kümmert sich bitte selber! Kürzungen bei den Arbeitsfördermaßnahmen sind benannt (Ausbildung, Umschulung, Zuschüsse....).
Vieles davon findet sich auch in den Indutriepolitischen Leitsätzen des Freiherrn Karl Theodor von und zu Guttenberg, was derzeitig ja heftigst dementiert wird. Ich habs aber 

Sachsen:
Studiengebühren. Kürzung Mittel Sozialfonds. Kürzung Mittel "gegen Rechts" und "weltoffenes Sachsen". Keine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel Kita (Erzieherin/Kinder).
Abschaffung BaFöG, Einführung Studiendarlehen (Wahlprogramm FDP Sachsen)
Beibehaltung gegliederte Schulsystem, kein längeres gemeinsames Lernen.

Reicht?
Wie gesagt: mein Blickwinkel aber zumindest untersetzt mit den Aussagen in den jeweiligen Programmen.
Für Sachsen hoffe ich mal, dass Schwarz/Gelb das auch alles schön durchzieht. Einfach...damit die Leute auch mal den Unterschied wirklich merken.

[tom80]

Gesundheit: Weg vom Solidarprinzip. Es gab vor einem halben Jahr schon mal nen FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung (!) der Gesetzlichen Krankenversicherungen.

Nun ja... Vom Solidarprinzip sind wir meiner Meinung nach seit Einführung der PKV sowieso schon weit entfernt.
Desweiteren würde mich auch eine ernsthafte Einschätzung / ein Konzept bezügl. der GKV der CDU/SPD/Grüne/Linke interessieren. Die jährliche neue Flickenschusterei, Streichung von Leistungen, Beitragsjonglieren (um wieviel wetten wir dass der einheitl. Satz nach der Wahl wieder fällt?) kann doch keine langfristige Lösung sein. Nur Antworten hört man diesbezügl. keine. Ich stehe der FDP fern, die hat aber wenigstens ein ernsthaftes (ob gut oder schlecht sei dahingestellt) Konzept im Boot.

Und es kommt zumAusstieg aus demAusstieg bei der Atomenergie.

Das hoffe ich sogar. Was soll ein Ausstieg bringen, wenn in Folge Atomstrom aus Skandinavien, Tschechien bzw. Frankreich eingekauft wird? Langfristiger Ausstieg ja, aber erst zu einem Zeitpunkt wann eine Versorgung des Landes ohne Atomstrom gewährleistet ist. Und nicht aus ideologischen / ehemaligen parteipolit. Gründen.

Weiterhin geht es um die Arbeitsförderung/Hilfe bei Arbeitslosigkeit. Jeder kümmert sich bitte selber!

Ist das aktuell anders? Als ich arbeitslos war bekam ich einmal die Woche ne Email vom Arbeitsvermittler mit 2-3 Stellenangeboten. Das wars dann auch mit der Hilfe... 

Naja, wie gesagt, derzeit denke ich dass KEINE Volkspartei meine Stimme verdient hat. Mir fehlt einfach ein Schuss Ehrlichkeit und insb. langfristige Konzepte und Aussagen.
Wenn ich höre... "Die Krise ist bald vorbei... bla bla bla" ... muss ich stets schmunzeln oder brechen, je nach Tagesform. Dass bisher NICHTS zur Regulierung der Finanzmärkte getan wurde, kein Kommentar. Dass in 3-4 Jahren in Folge der Billionen-Spritzen der Staaten dieser Welt eine Inflationsrate in netter Größenordnung zu erwarten ist... Kein Wort. Keine Antwort. Keine Pläne. Zumindest hab ich noch keine gehört. Ich lass mich aber gerne verbessern.

[Walter Frosch 99]

kann Deine Bedenken alle nachvollziehen, aber bei all Deinen beschriebenen Kürzungen auf der Ausgabenseite, steht dem ja auch eine Einnahmenseite gegenüber, die dementsprechend entlastet wird. Solange die Entlastung allen, aber vor allem dem Mittelstand und Durchschnittsverdiener (das ist imho die "angearschteste" Gruppe) zugute kommt, dann ist das ok (und da teile ich Deine Bedenken wenn das nicht der Fall sein sollte). Natürlich wäre das mit wesentlich mehr Selbstverantwortung verbunden, was ich aber auch unterstütze. Dem Großteil der Menschen in diesem Land kann man durchaus mehr Selbstverantwortung übertragen, nein eigentlich finde ich das sogar notwendig. Ich finde es nicht richtig Alte, Kranke und Behinderte als Argument zu benutzen um dem Rest in diesem Land die Selbstverantwortung zu entziehen. Alten, Kranken und Behinderten muss man zweifellos und ohne Frage solidarisch beikommen. Aber für den Rest: ja da finde ich: jeder kümmert sich um sich selber. Stärkt übrigens auch die Familien...