Politik-Diskussions Thread

[Iak]

Schlimm? 

[Mephistopheles]

Es gibt viele Experten, die davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf 25% erhöht wird. Anders kann der Staat das aktuelle Konunkturprogramm nicht finanzieren und seine Neuverschuldung langfristig auf Null bringen.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Mehrwertsteuer in der kommenden Legislaturperiode erhöht wird. Zwar nicht mehr in diesem Jahr, aber vielleicht 2010 oder 2011. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Erhöhung auf 25% nicht erfolgen wird. Eine derartige Erhöhung wäre ein bissl viel des Guten.

Naja, und was diese "Experten" angeht: Manchmal habe ich so das Gefühl, als werden die von der Politik gelenkt. Man stelle sich mal vor, es wird laut darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer auf 21% anzuheben und Experten würden sagen, dass dies angemessen sei. Da wäre doch dennoch Rom offen! Also diskutiert man lieber über eine aberwitzige Erhöhung auf 25% und lässt ein paar "Experten" beipflichten. Nachdem dann die allgemeine Entrüstung aufkommt wird dann "gegengelenkt" und zur Abschwächung der Belastungen des Bürgers die Mehrwersteuer - entgegen den Empfehlungen irgendwelcher Kommissionen - nur auf 21% angehoben; Und plötzlich sind alle zufrieden. 

[kuala]

Auch wenn ich hier wohl ziemlich allein dastehe, bin ich sogar für die Erhöhung der Umsatzsteuer, gern auch auf 25%.

Grundlage der Besteuerung ist das Leistungsfähigkeitprinzip und somit Ausfluss der Steuergerechtigkeit. Die Umsatzsteuer als konsumorientierte Steuer ist aber gerade eine der gerechtesten Steuern, die man erheben kann. Kleiner Nebeneffekt wäre die "Vermögensbesteuerung" ohne dass man die Vermögenden gleich verschreckt.

Natürlich bin ich für eine Umsatzsteuererhöhung jedoch nur, wenn im Gegenzug eine anderweitige (zumindest nahezu gleichwertige) Entlastung erfolgt, denn auch ich will nicht unbedingt weniger im Geldsäckel haben. 

[Mephistopheles]

Auch wenn ich hier wohl ziemlich allein dastehe, bin ich sogar für die Erhöhung der Umsatzsteuer, gern auch auf 25%.

Grundlage der Besteuerung ist das Leistungsfähigkeitprinzip und somit Ausfluss der Steuergerechtigkeit. Die Umsatzsteuer als konsumorientierte Steuer ist aber gerade eine der gerechtesten Steuern, die man erheben kann.

Das werden sich die Pendler auch sagen, die jede Woche beim Tankwart stehen, um zu ihrer Arbeitsstätte fahren zu müssen und kein Dauerticket der Deutschen Bahn von ihrem Arbeitgeber gesponsert bekommen.

Und so gerecht ist diese Steuer ja nun auch nicht; Es ist ja kein Geheimnis, dass gerade die "Gutverdiener" viele Möglichkeiten finden, um den einen oder anderen privaten Kauf als Kauf für ihr Unternehmen deklarieren, um dann die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen und gleichzeitig den Unternehmensgewinn Dank der Ausgabe möglichst gering zu halten, um weniger Einkommenssteuer zu zahlen. Die juckt es dann wirklich nicht, ob ihr neuer High-Tech-Fernseher paar Euro mehr kostet oder nicht.

Die Belastung wird am Ende doch wieder der Geringverdiener spüren, der sich nun noch weniger leisten kann, was für den Umsatz und in der Folge für den Gewinn der Unternehmen - gerade im Mittelstand und im Dienstleistungssektor - nun alles andere als förderlich sein kann.

[kuala]

Auch wenn ich hier wohl ziemlich allein dastehe, bin ich sogar für die Erhöhung der Umsatzsteuer, gern auch auf 25%.

Grundlage der Besteuerung ist das Leistungsfähigkeitprinzip und somit Ausfluss der Steuergerechtigkeit. Die Umsatzsteuer als konsumorientierte Steuer ist aber gerade eine der gerechtesten Steuern, die man erheben kann.

Das werden sich die Pendler auch sagen, die jede Woche beim Tankwart stehen, um zu ihrer Arbeitsstätte fahren zu müssen und kein Dauerticket der Deutschen Bahn von ihrem Arbeitgeber gesponsert bekommen.

Deswegen sag ich ja, soll es auf der Gegenseite zu Steuersenkungen oder besser zur Senkung der Lohnnebenkosten kommen, damit am Ende nicht wirklich viel weniger übrig bleibt. Klar wird es wie bei jeder Steuermaßnahme Gewinner und Verlierer geben. 

Und so gerecht ist diese Steuer ja nun auch nicht; Es ist ja kein Geheimnis, dass gerade die "Gutverdiener" viele Möglichkeiten finden, um den einen oder anderen privaten Kauf als Kauf für ihr Unternehmen deklarieren, um dann die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen und gleichzeitig den Unternehmensgewinn Dank der Ausgabe möglichst gering zu halten, um weniger Einkommenssteuer zu zahlen. Die juckt es dann wirklich nicht, ob ihr neuer High-Tech-Fernseher paar Euro mehr kostet oder nicht.

Da stellt sich mir erstmal die Frage, wofür ein Unternehmer einen High-tech-fernseher benötigt. Da schaut das FA schon genau hin. Aber ohnedies ergibt sich zur jetzigen Vorgehensweise ja kein Unterschied. Ich glaube nicht, dass dann viel mehr Unternehmer zu dieser Möglichkeit greifen, nur weil sie sonst 6% mehr zahlen.

Die Belastung wird am Ende doch wieder der Geringverdiener spüren, der sich nun noch weniger leisten kann, was für den Umsatz und in der Folge für den Gewinn der Unternehmen - gerade im Mittelstand und im Dienstleistungssektor - nun alles andere als förderlich sein kann.

Und ich verweise nochmals auf die Steuererleichterung im Gegenzug. Sei es die Einkommenssteuer oder die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Insofern würde sich auch nichts am Konsumverhalten ändern. Im Gegenzug wird aber gerade der Mittelstand entlastet, der am meisten mit den hohen Lohnnebenkosten zu kämpfen hat. Insofern sehe ich gerade eine Stärkung des Mittelstands, was im Idealfall auch zu mehr Arbeit führt.

Außerdem soll die ermäßigte Umsatzsteuer auf Lebensmittel unverändert niedrig bleiben. Dort hat der Geringverdiener auch seine größten Ausgaben.

[Alley-Oop]

Das nennt man politischen Konjunkturzyklus. Vor den Wahlen versucht man die Wirtschaft so zu beeinflussen, dass die Daten positiv für die Regierung sind (z.B. Arbeitslosigkeit). Nach den wahlen werden die Steuern erhöht, um diese teuere Politik finanzieren zu können. Man hofft anschließend darauf, dass die Bürger, das bis zur Wahl vergessen und durch Geschenke (Kurzarbeit, Opel) abgelenkt werden.

Es gibt viele Experten, die davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf 25% erhöht wird. Anders kann der Staat das aktuelle Konunkturprogramm nicht finanzieren und seine Neuverschuldung langfristig auf Null bringen. Ich bin gespannt 

Jetzt wird sich für Verarschung auch schon nen Fachbegriff ausgedacht.....

Ich glaube manche Politiker würden sich wundern was etwas Ehrlichkeit, bei mancher ach so verdrossenen Wählerschaft/-klientel ausrichten würde....aber geht ja leider nicht....

[HobbesTheOne 99]

Auch wenn ich hier wohl ziemlich allein dastehe, bin ich sogar für die Erhöhung der Umsatzsteuer, gern auch auf 25%.

Grundlage der Besteuerung ist das Leistungsfähigkeitprinzip und somit Ausfluss der Steuergerechtigkeit. Die Umsatzsteuer als konsumorientierte Steuer ist aber gerade eine der gerechtesten Steuern, die man erheben kann.

Das werden sich die Pendler auch sagen, die jede Woche beim Tankwart stehen, um zu ihrer Arbeitsstätte fahren zu müssen und kein Dauerticket der Deutschen Bahn von ihrem Arbeitgeber gesponsert bekommen.

Deswegen sag ich ja, soll es auf der Gegenseite zu Steuersenkungen oder besser zur Senkung der Lohnnebenkosten kommen, damit am Ende nicht wirklich viel weniger übrig bleibt. Klar wird es wie bei jeder Steuermaßnahme Gewinner und Verlierer geben. 

Und so gerecht ist diese Steuer ja nun auch nicht; Es ist ja kein Geheimnis, dass gerade die "Gutverdiener" viele Möglichkeiten finden, um den einen oder anderen privaten Kauf als Kauf für ihr Unternehmen deklarieren, um dann die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen und gleichzeitig den Unternehmensgewinn Dank der Ausgabe möglichst gering zu halten, um weniger Einkommenssteuer zu zahlen. Die juckt es dann wirklich nicht, ob ihr neuer High-Tech-Fernseher paar Euro mehr kostet oder nicht.

Da stellt sich mir erstmal die Frage, wofür ein Unternehmer einen High-tech-fernseher benötigt. Da schaut das FA schon genau hin. Aber ohnedies ergibt sich zur jetzigen Vorgehensweise ja kein Unterschied. Ich glaube nicht, dass dann viel mehr Unternehmer zu dieser Möglichkeit greifen, nur weil sie sonst 6% mehr zahlen.

Die Belastung wird am Ende doch wieder der Geringverdiener spüren, der sich nun noch weniger leisten kann, was für den Umsatz und in der Folge für den Gewinn der Unternehmen - gerade im Mittelstand und im Dienstleistungssektor - nun alles andere als förderlich sein kann.

Und ich verweise nochmals auf die Steuererleichterung im Gegenzug. Sei es die Einkommenssteuer oder die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Insofern würde sich auch nichts am Konsumverhalten ändern. Im Gegenzug wird aber gerade der Mittelstand entlastet, der am meisten mit den hohen Lohnnebenkosten zu kämpfen hat. Insofern sehe ich gerade eine Stärkung des Mittelstands, was im Idealfall auch zu mehr Arbeit führt.

Außerdem soll die ermäßigte Umsatzsteuer auf Lebensmittel unverändert niedrig bleiben. Dort hat der Geringverdiener auch seine größten Ausgaben.

Hilfe, rettet mich  Kuala, was nützen einem Auszubildenden oder Studenten oder Geringverdienenden denn die Einkommenssteuererleichterungen oder die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge  Gar nichts, niente.
Meine Ausgaben liegen sicherlich zu einem relativ großen Teil im ermäßigten Umsatzsteuerbereich, aber es gibt genügend Dinge, die dort nicht reinfallen und wo es dann zu drastischen Einsparungen kommen würde. Auch wenn diese Steuer irgendwo gerecht ist, weil sie wirklich jeder zahlen muss, trifft es die Wenig- und Geringverdienenden deutlich härter als die höheren Einkommensklassen. Bereits heute sind die Wenig- und Geringverdienenden in unserem Land dermaßen belastet, das wir im internationalen Bereich ganz weit unten stehen. Aber klar, die schröpfen wir mal weiter ab. Im Gegenzug gewährleisten wir Unternehmen Milliarden an Steuergeldern, obwohl sie selbstverschuldet in der Krise stecken, aber sie sind ja prestigeträchtige medienwirksame Konzerne, wo sich vielleicht noch paar Wahlprozente gewinnen lassen. Wird doch nicht etwa wie bei Holtzmann enden  Die vielen kleinen Betriebe, denen die Krise z.T. ihre kompletten Aufträge nimmt, denen hilft keiner auch nur irgendwie (dabei geht es nicht mal nur um Steuergelder)

[Iak]

Wenig- und Geringverdiener zahlen in Deutschland im Prinzip keine Steuern. Dafür sind die Freibeträge zu hoch. Natürlich werden sie durch indirekte Steuern belastet, diese muss aber jeder zahlen. 
Den größten Anteil am Steueraufkommen leistet der Mittelstand, dem durch die kalte Progression nicht mal etwas von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre übrig blieb.

[kuala]

Langsam, es geht mir nicht darum, den Umsatzssteuersatz direkt auf 25% anzuheben, sondern sukzessive. Und selbstverständlich habe ich auch an die Auszubildenden und Sozialhilfeempfänger gedacht, deren Regelsätze ggf. angehoben werden könnten. Die Geringverdiener profitieren freilich auch von der Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge, deren Senkung ich vordergründig sehe.

Klar sind die Geringverdienenden stark belastet. Aber du kannst sie doch nicht mit niedriger Umsatzsteuer entlasten. Was glaubst du, werden die dir antworten? "Die Entlastung betrifft mich nicht, weil ich mir ohnehin nix leisten kann." Zur Not entlastet man die Geringverdienenden eben durch eine Senkung der ermäßigten Umsatzsteuer.

Es ist aber eben schwer an die Vermögen heranzukommen, ohne die Vermögenssteuer einzuführen. Und diese muss man den Vermögenden erstmal erklären.

[Alley-Oop]

Wenig- und Geringverdiener zahlen in Deutschland im Prinzip keine Steuern. Dafür sind die Freibeträge zu hoch. Natürlich werden sie durch indirekte Steuern belastet, diese muss aber jeder zahlen. 
Den größten Anteil am Steueraufkommen leistet der Mittelstand, dem durch die kalte Progression nicht mal etwas von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre übrig blieb.

Warum verändert man dann z.B. nicht die Einkommenssteuersätze nach oben, sprich Spitzensteuersatz wird später erreicht. Wenn man schon davon spricht das der Mittelstand gestärkt werden muss und die Menschen real wieder mehr in der Tasche haben sollten.
Antwort: Dem Staat geht Geld flöten für diverse Opel-Prestige-Rettungen und dergleichen.....

[pizzapasta]

Es ist aber eben schwer an die Vermögen heranzukommen, ohne die Vermögenssteuer einzuführen. Und diese muss man den Vermögenden erstmal erklären.

Dort, wo Vermögen auch Aufwände für die Gesellschaft verursacht, wird es doch besteuert... Grundsteuer, KFZ-Steuer etc. Auch die Weitergabe von Vermögen wird besteuert... Erbschafts-/Schenkungssteuer. Und Erträge aus Vermögen werden sowieso besteuert... Kapitalertragssteuer.
Da ist es wirklich schwierig zu erklären, warum man Vermögen jetzt auch noch direkt besteuern sollte, ohne in Polulismus ala "Reichensteuer" abzudriften. Im Endeffekt würde es das Steueraufkommen wohl sowieso nicht erhöhen, weil das genau der Teil der Bevölkerung ist, der auch in der Lage ist, sich die entsprechenden Steuervermeidungsmöglichkeiten zu Nutze zu machen.

[Alley-Oop]

Langsam, es geht mir nicht darum, den Umsatzssteuersatz direkt auf 25% anzuheben, sondern sukzessive. Und selbstverständlich habe ich auch an die Auszubildenden und Sozialhilfeempfänger gedacht, deren Regelsätze ggf. angehoben werden könnten. Die Geringverdiener profitieren freilich auch von der Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge, deren Senkung ich vordergründig sehe.

Klar sind die Geringverdienenden stark belastet. Aber du kannst sie doch nicht mit niedriger Umsatzsteuer entlasten. Was glaubst du, werden die dir antworten? "Die Entlastung betrifft mich nicht, weil ich mir ohnehin nix leisten kann." Zur Not entlastet man die Geringverdienenden eben durch eine Senkung der ermäßigten Umsatzsteuer.

Es ist aber eben schwer an die Vermögen heranzukommen, ohne die Vermögenssteuer einzuführen. Und diese muss man den Vermögenden erstmal erklären.

Finde ich auch immer wieder eine recht sinnleere, sozialistische Diskussion. Welchen Sinn sollte es haben wenn der Staat Vermögenden das Geld aus der Tasche zieht  Diese werden dann bestimmt nicht dazu motiviert ihr Vermögen real in die Wirtschaft zu investieren, Geld auszugeben, usw. - dann wird es eher ausgelagert. Dabei geht es hier nicht um Millionen, selbst gut Verdienende müssen bei uns schon recht viel abdrücken, was wieder die Wirtschaftskraft senkt und unter anderem zu dem führt was wir gerade haben. Kein Wunder dass dann Steuermilliarden für Subventionen, Bürgschaften, Rettungen, usw. ausgegeben werden. Das ist meines Erachtens nach auch der falsche Weg, es gibt sicher viele Unternehmen in unserem Land denen und deren Mitarbeitern es einigermaßen gut geht, weil sie einfach nur das angehen was sie auch verwirklichen können. Wer dann über seine Verhältnisse lebt, übermäßig Schulden anhäuft(selbstverschuldet, wie das bei OPEL z.B. genau war da hat sicher niemand von uns Einblick), ja der muss dann auch mal auf die Fresse fliegen. Bei Kleinen und Mittelständlern wirds gemacht, nur an die großen Kühe traut sich keiner ran, das macht zu viel tamtam.....Merke gerade bin von meinen Eingangszeilen abgeschweift, naja egal
Mitteilungen verbunden: Montag, 15 Juni 2009, 13:13:15

Es ist aber eben schwer an die Vermögen heranzukommen, ohne die Vermögenssteuer einzuführen. Und diese muss man den Vermögenden erstmal erklären.

Dort, wo Vermögen auch Aufwände für die Gesellschaft verursacht, wird es doch besteuert... Grundsteuer, KFZ-Steuer etc. Auch die Weitergabe von Vermögen wird besteuert... Erbschafts-/Schenkungssteuer. Und Erträge aus Vermögen werden sowieso besteuert... Kapitalertragssteuer.
Da ist es wirklich schwierig zu erklären, warum man Vermögen jetzt auch noch direkt besteuern sollte, ohne in Polulismus ala "Reichensteuer" abzudriften. Im Endeffekt würde es das Steueraufkommen wohl sowieso nicht erhöhen, weil das genau der Teil der Bevölkerung ist, der auch in der Lage ist, sich die entsprechenden Steuervermeidungsmöglichkeiten zu Nutze zu machen.

In etwa mein Gedankengang, nur besser....

[HobbesTheOne 99]

Bevor hier über die ach so armen Gutverdiener gesprochen wird, vielleicht mal noch ein Teil aus einem Artikel zur OECD-Einkommensstudie:

In diesem Jahr legte die OECD zum ersten Mal detaillierte Daten zur Steuer- und Abgabenlast für nahezu das gesamte Einkommensspektrum vor und brachte so eine Besonderheit des deutschen Systems ans Licht: ,,Anders als die progressive Einkommensteuer vermuten lässt, sinkt in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder", teilte die Organisation mit. Hintergrund ist die Beitragsbemessungsgrenze – für den Teil des Einkommens, der über dieser Grenze liegt, fallen keine Sozialabgaben mehr an. Abgesehen von Österreich und Spanien gebe es einen solchen Verlauf der Steuer- und Abgabenbelastung im vergleichbaren Einkommenssegment in keinem anderen OECD-Land, hieß es weiter.

@Iak: die Geringverdiener zahlen trotzdem fast 50% ihrer Arbeitsleistung für Steuern und Sozialabgaben. Da zahlen die sehr gut verdienenden auch nicht mehr viel mehr, zumal sie sich durch diese und jene Steuertricks Geld zurückholen können. Meine Meinung ist einfach, dass dort, bei den Geringverdienenden und eben dem Mittelstand etwas getan werden muss, um diese zu entlasten. Sei es durch ein anderes Steuersystem oder Senkung der Sozialabgaben verstärkt in diesem Bereich. Das sind diejenigen, die viel von dem, was sie mehr in der Tasche haben, auch für den Konsum ausgeben würden. Oder seh ich das falsch

Demnach musste 2008 ein Alleinstehender, der 67 Prozent des deutschen Durchschnittsgehalts in Höhe von 44.000 Euro verdiente, hierzulande 47,3 Prozent seines Lohns wieder an Steuern und Sozialabgaben abführen. Dies ist nach Belgien der zweithöchste Wert unter allen OECD-Ländern. Ein Alleinstehender, der genau das Durchschnittsgehalt verdient, muss sogar 52 Prozent seines Gehalts für Steuern und Abgaben zahlen. Nur in Belgien und Ungarn ist hier die Belastung höher.   

[Alley-Oop]

Bevor hier über die ach so armen Gutverdiener gesprochen wird, vielleicht mal noch ein Teil aus einem Artikel zur OECD-Einkommensstudie:

In diesem Jahr legte die OECD zum ersten Mal detaillierte Daten zur Steuer- und Abgabenlast für nahezu das gesamte Einkommensspektrum vor und brachte so eine Besonderheit des deutschen Systems ans Licht: ,,Anders als die progressive Einkommensteuer vermuten lässt, sinkt in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder", teilte die Organisation mit. Hintergrund ist die Beitragsbemessungsgrenze – für den Teil des Einkommens, der über dieser Grenze liegt, fallen keine Sozialabgaben mehr an. Abgesehen von Österreich und Spanien gebe es einen solchen Verlauf der Steuer- und Abgabenbelastung im vergleichbaren Einkommenssegment in keinem anderen OECD-Land, hieß es weiter.

@Iak: die Geringverdiener zahlen trotzdem fast 50% ihrer Arbeitsleistung für Steuern und Sozialabgaben. Da zahlen die sehr gut verdienenden auch nicht mehr viel mehr, zumal sie sich durch diese und jene Steuertricks Geld zurückholen können. Meine Meinung ist einfach, dass dort, bei den Geringverdienenden und eben dem Mittelstand etwas getan werden muss, um diese zu entlasten. Sei es durch ein anderes Steuersystem oder Senkung der Sozialabgaben verstärkt in diesem Bereich. Das sind diejenigen, die viel von dem, was sie mehr in der Tasche haben, auch für den Konsum ausgeben würden. Oder seh ich das falsch

Demnach musste 2008 ein Alleinstehender, der 67 Prozent des deutschen Durchschnittsgehalts in Höhe von 44.000 Euro verdiente, hierzulande 47,3 Prozent seines Lohns wieder an Steuern und Sozialabgaben abführen. Dies ist nach Belgien der zweithöchste Wert unter allen OECD-Ländern. Ein Alleinstehender, der genau das Durchschnittsgehalt verdient, muss sogar 52 Prozent seines Gehalts für Steuern und Abgaben zahlen. Nur in Belgien und Ungarn ist hier die Belastung höher.   

Was bei dir so ein Geringverdiener ist....44000 €, das sind fast 3700€ brutto im Monat.....ich verstehe unter Geringverdiener schon was anderes.....aber vermutlich meintest du damit den Mittelstand.

Mit den "Sehr-Gut-Verdienern" und der Beitragsbemessungsgrenze hast du natürlich Recht. Aber selbst da wäre doch eine Verschiebung dieser Grenze nach oben nicht das Schlechteste oder? Würde natürlich weniger Staatseinnahmen bedeuten da der Anteil derer über der B-Grenze per se geringer ist, muss man dann halt schauen wofür man das Geld ausgibt.....Umgekehrt würde wieder mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen können.

[HobbesTheOne 99]

Ja, das Geringverdiener ist halt so eine Frage, wie man es definiert. Aber hier sind 67% vom Durchschnitt gemeint, also 67% von 44.000€. 44k stellt das Durchschnittsgehalt dar