Politik-Diskussions Thread

[Iak]

Das ist doch ganz einfach 

Eine Frage zur 5% Klausel. Im gesamten Stadtgebiet hatten NPD, Pro Chemnitz, Vosi und Perspektive ja keine 5% der Stimmen, trotzdem stellen sie Abgeordnete. Wie geht das denn? Gilt die 5% Klausel nicht, oder reicht es schon, wenn eine Kandidat in einem Wahlkreis (die meisten) ausreichend Stimmen hat, um direkt in den Stadtrat einzuziehen. Wäre dann ja ähnlich wie mit der Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl...
Gibt es das Kommunalwahlrecht von Chemnitz nicht irgendwo erklärt oder ausformuliert

[Walter Frosch 99]

Und wer hat sich dann das Ganze ausgedacht, also dieses System von D`hondt zu nehmen? Ist das überall so in Deutschland bei Kommunahlwahlen? Und gänge das nicht einfacher?

ja schon, aber wozu?

[kuala]

Gibt es das Kommunalwahlrecht von Chemnitz nicht irgendwo erklärt oder ausformuliert

Ja im sächsischen Kommunalwahlgesetz. Aber d´hondt hatten wir sogar schon in der Schule!

[Walter Frosch 99]

Gibt es das Kommunalwahlrecht von Chemnitz nicht irgendwo erklärt oder ausformuliert

Ja im sächsischen Kommunalwahlgesetz. Aber d´hondt hatten wir sogar schon in der Schule!

da war ich bestimmt krank...oder es ist wohl wirklich einfach zu lange her . Möglicherweise liegt es auch daran, dass damals in SED-Zeiten eine Berechnung nach D'Hondt einfach nicht notwendig war

[Iak]

Gibt es das Kommunalwahlrecht von Chemnitz nicht irgendwo erklärt oder ausformuliert

Ja im sächsischen Kommunalwahlgesetz. Aber d´hondt hatten wir sogar schon in der Schule!

Mir ging es auch nicht um d'Hondt, sondern um mögliche 5% Klauseln und die Frage warum es trotzdem einzelne Kandidaten der NPD, Pro Chemnitz etc. gibt

[kuala]

Gibt es das Kommunalwahlrecht von Chemnitz nicht irgendwo erklärt oder ausformuliert

Ja im sächsischen Kommunalwahlgesetz. Aber d´hondt hatten wir sogar schon in der Schule!

Mir ging es auch nicht um d'Hondt, sondern um mögliche 5% Klauseln und die Frage warum es trotzdem einzelne Kandidaten der NPD, Pro Chemnitz etc. gibt

Dir sollte eigentlich auch nur der Verweis auf das SächsKomWG gelten.

Aber ich muss ehrlich gestehen, dass mir die genaue Berechnung nach d´hondt auch nicht mehr erinnerlich war. Ist aber auch schon 14 oder 15 Jahre her. Bin ich froh, dass es das Bildungsforum gibt.

[vitaminbonbon]

Bitte da entlang.

Und nein, eine 5% Sperrklausel gibt es bei Kommunalwahlen in Sachsen nicht.

[HobbesTheOne 99]

So, die Frau Bundeskanzlerin verspricht für die nächste Legislaturperiode (moderate) Steuersenkungen und schließt Steuererhöhungen aus. Gleichzeitig schließt sie eine Mehrwertsteuererhöhung aus und bekräftigt, dass die Bürger sich dabei auf sie verlassen könnten. Hat wohl jemand den Aufwind der FDP mitbekommen und will die Wähler zu sich auf die Seite ziehen 

Da bin ich ja mal gespannt, was davon nach den Wahlen noch übrig bleibt 

[pizzapasta]

Wahlwerbung mit Selbstverständlichkeiten ist ja auch nicht so dumm. Da braucht man sich nicht mit Fragen beschäftigen, die wirklich nach Antworten verlangen. 

Der Export schwächelt im Moment extrem und da wäre es sowieso Schwachsinn, über eine weitere Erhöhung der MwSt ausgerechnet den inländischen Konsum (über die Folgen der Finanzkrise hinaus) erst richtig zu killen.

[Walter Frosch 99]

wie wäre es zur Abwechslung mal die Steuern schon vor der Wahl zu senken? Die CDU ist schließlich Regierungspartei, also was hält sie davon ab? Aus Dank wird der Bürger sie dann vielleicht wählen...

Aber Steuersenkungen nach der Wahl -->

[Tommi]

wie wäre es zur Abwechslung mal die Steuern schon vor der Wahl zu senken? Die CDU ist schließlich Regierungspartei, also was hält sie davon ab? Aus Dank wird der Bürger sie dann vielleicht wählen...

Aber Steuersenkungen nach der Wahl -->

Da greift dann bestimmt wieder der gute alte Müntefering:

"Es ist unfair Parteien nach der Wahl an dem zu messen, was sie vor der Wahl gesagt haben" 

[Alley-Oop]

wie wäre es zur Abwechslung mal die Steuern schon vor der Wahl zu senken? Die CDU ist schließlich Regierungspartei, also was hält sie davon ab? Aus Dank wird der Bürger sie dann vielleicht wählen...

Aber Steuersenkungen nach der Wahl -->

Da greift dann bestimmt wieder der gute alte Müntefering:

"Es ist unfair Parteien nach der Wahl an dem zu messen, was sie vor der Wahl gesagt haben" 

Der, irgendwannmal laut ZDF, "größte Deutsche" aller Zeiten  handhabte es ja auch nicht anders....

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

[Tommi]

wie wäre es zur Abwechslung mal die Steuern schon vor der Wahl zu senken? Die CDU ist schließlich Regierungspartei, also was hält sie davon ab? Aus Dank wird der Bürger sie dann vielleicht wählen...

Aber Steuersenkungen nach der Wahl -->

Da greift dann bestimmt wieder der gute alte Müntefering:

"Es ist unfair Parteien nach der Wahl an dem zu messen, was sie vor der Wahl gesagt haben" 

Der, irgendwannmal laut ZDF, "größte Deutsche" aller Zeiten  handhabte es ja auch nicht anders....

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

Ja, ähnlich gut, nur noch direkter.

[Iak]

Das nennt man politischen Konjunkturzyklus. Vor den Wahlen versucht man die Wirtschaft so zu beeinflussen, dass die Daten positiv für die Regierung sind (z.B. Arbeitslosigkeit). Nach den wahlen werden die Steuern erhöht, um diese teuere Politik finanzieren zu können. Man hofft anschließend darauf, dass die Bürger, das bis zur Wahl vergessen und durch Geschenke (Kurzarbeit, Opel) abgelenkt werden.

Es gibt viele Experten, die davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf 25% erhöht wird. Anders kann der Staat das aktuelle Konunkturprogramm nicht finanzieren und seine Neuverschuldung langfristig auf Null bringen. Ich bin gespannt 

[BBallfreak]

Du bist in letzter Zeit auch so bisl der Erklärbär hier geworden, hmmm?