Politik-Diskussions Thread

[Iak]

Wurde ein neuer Baubürgermeister gewählt?

[vitaminbonbon]

Hör mir bloß damit auf. Eine Schande. Alles weitere im Sachsen-Fernsehen Forum. 

[Iak]

Hm wem sollte denn damit eine ausgewischt werden. Aber da die Abstimmung sicher geheim war, wird niemand wissen wer für Frau Wesseler gestimmt hat...


btw. Nicht wundern ich verschiebe das mal in den Politikthread.

[vitaminbonbon]

Ist alles gar nicht so schwer. Die Kollegen von ganz links, über christlich bis Rechtsextrem wussten was sie nicht wollten: Einen Kandidaten der es kann. Einen, den die OB haben wollte. Und- da wählt man halt genau das Gegenteil und wählt Frau Wesseler wieder für 7 (!) Jahre als Baubürgermeisterin. Genau die Frau Wesseler, die Linke und CDU noch vor einem Jahr abwählen wollte,
Geht nur darum, die OB zu isolieren, einzumauern und zu  blockieren. Mit Politik für die Stadt hat das nix mehr zu tun- war aber zu erwarten.
Und bevor wieder einer anfängt: Ja, die OB hat deutlich gesagt, wen SIE will, wen SIE favorisiert. Ds wird ihr inzwischen als Fehler ausgelegt-damit hätte sie eine Mehrheit dagegen erreicht. Bei einem Ergebnis von 31 (Wesseler) zu 16 (Gregorzyck) kann man sicher davon ausgehen, dass das Ergebnis vorher ausgekungelt wurde.
Hätte sie im übrigen nichts gesagt, hätten die gleichen Leute der OB wieder Führungsschwäche vorgeworfen- "die sagt ja nicht, wen sie eigentlich will" usw.
Trauerspiel.
Und jeden weiteren Fehler von Frau Wesseler, jeden weiteren Skandal kann man genüßlich bei Barbara Ludwig abladen, nach dem Motto "Die hat den Laden nicht im Griff!"
Das solche parteitaktischen Mätzchen inzwischen sogar in der Kommunalpolitik angekommen sind ist sehr schade und schadet Chemnitz definitiv. Das toppt sogar den Nazi-Klamauk von gestern...

[Iak]

Armes Chemnitz. Freuen wir uns auf weitere sinnlose Abrisse und gescheiterte Versuche Wohnraum für junge Menschen zu schaffen. Ist aber beides kein Problem von CDU und der Linkspartei, da deren Klientel wohl nur noch im Rollstuhl zur Urne geschafft wird und ihm die Stadtentwicklung vollkommen egal ist 

[jolu]

"mutteln `mer in Chams eben weidar"   ist doch besser als "nichts" falsch machen!

Respekt !! liebe Stadträte !  Das ist so innovativ, das man es kaum glauben möge !

Erwartet haben wir alles mögliche, aber definitiv keine Wiederwahl. Damit soll nicht Frau Wesselers Leistung in Frage gestellt werden. Aber nach den "Streicheleinheiten" der letzten  Jahre  konnte man das nicht erwarten.

Aber innovative Vorschläge hätten wir gleich:
Bitte keine Schallschutzwände vor den alten Fassaden an der Leipziger Straße! Sondern gleich die Fassaden als Schallschutzwände umbauen.  Danke!
 

[T.I.]

Was ich nicht verstehe ist, wie selten dämlich doof muß man sein, als Partei die selbst eigenen Führungsanspruch anmeldet (CDU), vor den Wahlen die ja in 5 Wochen sind, so einen Schwachsinn zu machen. Wie soll denn das Wahlprogramm von CDU und Co. lauten." Verschönert unsere Stadt durch Abriss" oder" Was die Bürger von Chemnitzen wollen ist uns egal" .  Es ist nur zum ko..... Ich hoffe die Quittung kommt zu den Wahlen.

[Mephistopheles]

Was ich nicht verstehe ist, wie selten dämlich doof muß man sein, als Partei die selbst eigenen Führungsanspruch anmeldet (CDU), vor den Wahlen die ja in 5 Wochen sind, so einen Schwachsinn zu machen. Wie soll denn das Wahlprogramm von CDU und Co. lauten." Verschönert unsere Stadt durch Abriss" oder" Was die Bürger von Chemnitzen wollen ist uns egal" .  Es ist nur zum ko..... Ich hoffe die Quittung kommt zu den Wahlen.

Yepp, einen besseren Wahlkampf können die CDU und die Linken für die SPD ja gar nicht machen. Mal schauen, wann die das merken. 

[vitaminbonbon]

Och, öh, mhmm,.... schon  lange gemerkt. Bin trotzdem, TROTZ Wahlkampf, massiv genervt.
Im Ernst: Geht ja nicht um Wahlen, sondern wie es in Chemnitz weitergeht. Und da war der Mittwoch halt ein ganz schwarzer Tag.
Kann nur hoffen, dass diese Posse auch bei den Bürgern angekommen ist. Thematisieren werden wir das natürlich.... aber Frau Wesseler ist trotzdem für 7 Jahre gewählt.

[T.I.]

kann man die nicht wieder abwählen, wenn man eventuell nach den Wahlen eine Mehrheit im Stadtrat hat oder ein Mißtrauensvotum stellt.

[vitaminbonbon]

Geht. Ist aber sehr schwierig. Zunächst muss die Mehrheit der Stadträte (31, der Stadtrat hat ab Juni 60 Mitglieder) einen Abwahlantrag stellen. Für den Abwahlantrag müssen dann 2/3 aller Stadtratsmitglieder stimmen. Noch nicht genug? Der Antrag muss insgesamt zweimal beschlossen werden. Der zweite (Abwahl-) Beschluss frühestens 4 Wochen nach dem ersten Beschluss.
Ergo: Die sächsische Gemeindeordnung macht ne Abwahl eines Bürgermeisters sehr schwer und unwahrscheinlich. Und nach der Kommunalwahl, wo ja 11 Truppen antreten, dürften 2/3-Mehrheiten kaum möglich sein.

[T.I.]

Das ist ja der Abgrundtiefe Hass.    Danke für die Info

[Iak]

Die Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten.

Bitte mitzeichnen!


Ein Waldbrand wird nicht gelöscht, in dem man auf Schildern das Betreten des Waldes verbietet. Der Brand muss gelöscht werden!


Von daher noch 2 Lesetipps:

Internetzensur - Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internetsperren

Eine bewegende Reportage aus der SZ über den schweren Kampf gegen Kinderpornographie

[Walter Frosch 99]

und wenn wir schon dabei sind, machen wir mit den Einschränkungen der Bürgerrechte gleich weiter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623312,00.html

Die Regierung will uns jetzt das Paintballspielen verbieten, weil dort speziell die "Tötung simuliert" wird. Wie wäre es denn die Wehrpflicht abzuschaffen? Dort wird jeder (natürlich außer Zivis und Ausgemusterte) Jugendliche genau eben auf dieses Töten trainiert und es wird auch ausgiebig mit echten Waffen simuliert. Erklärt mir mal bitte einer die Logik die dahintersteht? Danke...

[Quizmaster]

Die Regierung will uns jetzt das Paintballspielen verbieten, weil dort speziell die "Tötung simuliert" wird. Wie wäre es denn die Wehrpflicht abzuschaffen? Dort wird jeder (natürlich außer Zivis und Ausgemusterte) Jugendliche genau eben auf dieses Töten trainiert und es wird auch ausgiebig mit echten Waffen simuliert. Erklärt mir mal bitte einer die Logik die dahintersteht? Danke...

Die Regierung hat kein Problem damit wenn echte Menschen erschossen werden, nur das Spielen, dass passt den Oberen nicht, es ist scheinbar gefährlicher als das Nutzen echter Waffen. 
Das war doch das selbe als die Bundeswehr Schnappschnüsse der verünglückten Hamlet-Aufführung machte, da war das auch obszön, hätten die Bilder echter Schusswechsel gemacht hätte wahrscheinlich keiner was gesagt. Aber so ist das, es kommt immer auf die Motive an, die geschossen werden. Und so ein vermummter Gotcha-Spieler ist halt unheimlicher, als wenn mal wieder ein Jugendlicher durchdreht und Amok läuft.
Wenn man Konsequent handeln würde müsste man Schusswaffen generell verbieten. Aber da traut sich keiner ran, weil die Lobby zu stark ist. Somit wiedermal blanker Aktionismus und Wahlkampf, ist wie mit dem Gesetz zur Sicherheit der Renten.