Politik-Diskussions Thread

[Freakster]

Und es geht in die nächste Runde:
Nachdem Jens Weinreich ene einstweilige Verfügung gegen die DFB-Pressenachricht eingereicht und gewonnen hat, wird der DFB nun Klage einreichen - ungeachtet der Aussage vom frisch dekorierten "Gegen Vergessen - Für Demokratie" 20er (nach desse nAussage die Mitteilungen in Weinreichs Blog ausreichend waren, um die Sache beizulegen) 


Ich habe echt keine Ahnung, wie der 20er bzw die Herren vom DFB ticken. Mittlerweile muss doch selbst der Blindeste von den grauen Eminenzen eingesehen haben, dass in diesem Fall von Anfang an viel zu heiß gekocht wurde und die ganze Aktion dem DFB nur schadet    Nach und nach zeichnet sich immer mehr ab, dass gewisse Herren beim DFB eigentlich nicht mehr tragbar sind 

[HobbesTheOne 99]

Und es geht in die nächste Runde:
Nachdem Jens Weinreich ene einstweilige Verfügung gegen die DFB-Pressenachricht eingereicht und gewonnen hat, wird der DFB nun Klage einreichen - ungeachtet der Aussage vom frisch dekorierten "Gegen Vergessen - Für Demokratie" 20er (nach desse nAussage die Mitteilungen in Weinreichs Blog ausreichend waren, um die Sache beizulegen) 


Ich habe echt keine Ahnung, wie der 20er bzw die Herren vom DFB ticken. Mittlerweile muss doch selbst der Blindeste von den grauen Eminenzen eingesehen haben, dass in diesem Fall von Anfang an viel zu heiß gekocht wurde und die ganze Aktion dem DFB nur schadet    Nach und nach zeichnet sich immer mehr ab, dass gewisse Herren beim DFB eigentlich nicht mehr tragbar sind 

Hab es schwarz auf weiß was der Herr Zwanziger dem Spiegel gesagt hat. Die Interview-Passage lautet wie folgt:

Ich räume ein, dass ich den Begriff sehr belastet sehe. Dann wurde ich nach Abschluss des Verfügungsverfahrens und noch vor Einreichen der Klage auf einen weiteren Blog-Eintrag von Herrn Weinreich aufmerksam gemacht, in dem er klarstellt, den Begriff nicht so gemeint zu haben, wie ich es sehe, nämlich belastet aus der Zeit des Nationalsozialismus. Daraufhin haben wir die Klage nicht eingereicht. der juristische Teil der Auseinandersetzung war für mich damit beendet.

Wie beendet sieht das aber nicht aus  Schön wie die Abgaben von uns Fussballern nun für solche sinnlosen Gerichtsverfahren rausgehauen werden 

[siggi]

nachschlag zur hessen-wahl :

http://www.welt.de/politik/article2839788/Manipulationsvorwuerfe-gegen-Andrea-Ypsilanti.html

[Freakster]

Soso...sollte der falsche 20er vor Gericht gegen Jens Weinreich verlieren, will er also zurücktreten  Gibt es eigentlich niemanden innerhalb des DFB, der den 20er mal zur Seite nehmen kann um ihm zu sagen "Hör mal Theo...halt ab sofort mal lieber deine Klappe"  Diese Selbstzerstörung, die 20er betreibt, hat ja schon fast die Ausmaße einer Atombombe...

[Walter Frosch 99]

so...Pendlerpauschale in der aktuellen Form --> verfassungswiedrig . Da werde ich jetzt mit meiner Nachzahlung mal etwas den Konsum ankurbeln 

Meinungen? Ich denke es war so abzusehen, dass so entschieden wird und das ist auch völlig richtig so....

[HobbesTheOne 99]

Soso...sollte der falsche 20er vor Gericht gegen Jens Weinreich verlieren, will er also zurücktreten  Gibt es eigentlich niemanden innerhalb des DFB, der den 20er mal zur Seite nehmen kann um ihm zu sagen "Hör mal Theo...halt ab sofort mal lieber deine Klappe"  Diese Selbstzerstörung, die 20er betreibt, hat ja schon fast die Ausmaße einer Atombombe...

Will der den Gerichten etwa drohen: ihr entscheidet für mich oder ich gehe So ein Dickkopf, zwei Gerichte haben seine Klage bereits abgewiesen (bzw die beantragte einstweilige Verfügung), aber der Herr will weitermachen. Schön das der DFB da mitmacht und das ganze zahlt 
Die FAZ hat dazu heute auch einen Bericht und Kommentar abgedruckt...

so...Pendlerpauschale in der aktuellen Form --> verfassungswiedrig . Da werde ich jetzt mit meiner Nachzahlung mal etwas den Konsum ankurbeln 

Meinungen?

War so zu erwarten denke ich. Die Richter entschieden mit 6:2-Stimmen, haben aber (wenn ich das richtig mitbekommen habe) genug Spielraum für eine neue Regelung gelassen. Könnte also nächstes Jahr ein neues (Änderungs-)Gesetz der Großen Koalition zur Pendlerpauschale kommen, dann in verfassungsgemäßer Form. Bis dahin dürfen die Finanzämter nochmal rechnen, da wirst du Steffen wohl noch ein bissl auf deine Nachzahlung warten müssen 

[Walter Frosch 99]

War so zu erwarten denke ich. Die Richter entschieden mit 6:2-Stimmen, haben aber (wenn ich das richtig mitbekommen habe) genug Spielraum für eine neue Regelung gelassen. Könnte also nächstes Jahr ein neues (Änderungs-)Gesetz der Großen Koalition zur Pendlerpauschale kommen, dann in verfassungsgemäßer Form. Bis dahin dürfen die Finanzämter nochmal rechnen, da wirst du Steffen wohl noch ein bissl auf deine Nachzahlung warten müssen 

rückwirkend und bis 2009 soll wohl erstmal an der alten Regelung festgehalten werden und die Nachzahlungen unbürokratisch über die Bühne gehen. Zitat aus dem Spiegel:

"Das Bundesfinanzministerium reagierte umgehend auf das Urteil: Die Pendlerpauschale werde bis Ende 2009 wieder nach altem Recht gelten, teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet."

[HobbesTheOne 99]

War so zu erwarten denke ich. Die Richter entschieden mit 6:2-Stimmen, haben aber (wenn ich das richtig mitbekommen habe) genug Spielraum für eine neue Regelung gelassen. Könnte also nächstes Jahr ein neues (Änderungs-)Gesetz der Großen Koalition zur Pendlerpauschale kommen, dann in verfassungsgemäßer Form. Bis dahin dürfen die Finanzämter nochmal rechnen, da wirst du Steffen wohl noch ein bissl auf deine Nachzahlung warten müssen 

rückwirkend und bis 2009 soll wohl erstmal an der alten Regelung festgehalten werden und die Nachzahlungen unbürokratisch über die Bühne gehen. Zitat aus dem Spiegel:

"Das Bundesfinanzministerium reagierte umgehend auf das Urteil: Die Pendlerpauschale werde bis Ende 2009 wieder nach altem Recht gelten, teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet."

Ob die Beamten das wirklich so schnell hinkriegen    Zwar keine Weihnachtsgeschenke aber wenigstens was. Auch schön wie die Bundeskanzlerin es gleich als zusätzlichen Teil des Konjunkturpakets darstellt 

andere Frage: Steffen, wenn du die 7,5 Milliarden dann auf deinem Konto vorfindest, sponsorst du dann die heimischen Sportler     da wäre auch der A380 für die Auswärtsspiele via Jahnsdorf drinne..für den Flugplatzausbau sorg ich dann schon

[Walter Frosch 99]

bei 7,5 Mrd könntest Du mal sicher sein, dass Chemnitz auch bald seine O2-World und Allianz Arena hätte incl. Jugendleistungszentrum aus dem in spätestens 6-7 Jahren die ersten Topspieler im Basketball und Fußball hervorgehen würden

Nochmal zur Pendlerpauschale. Ich war ja nie (wie viele andere) ein großer Kritiker unserer Finanzministers, aber seit gestern ist er bei mir komplett unten durch. Seine Aussagen zeigen dann doch ziemlich deutlich wie dieser Mann tickt . Zunächst finde ich es ziemlich anmaßend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu kritisieren. Kritik ist zwar in diesem Land nicht verboten, aber als regierender Politiker finde ich es schon ziemlich daneben die eigenen Grundfeste und die die sie schützen zu kritisieren. Das gilt erst recht, wenn eben dieses Verfassungsgericht auf Deutsch gesagt festgestellt hat, dass die Änderung der Pendlerpauschale ein verfassungwiedriger Diebstahl vom Eigentum der Steuerzahler war.

Und die Krönung ist ja nun, dass er auf die hohe Staatsverschuldung und die kommenden Generationen die dies zu tragen hätten hinweist. Hallo, gehts noch? Das Geld wurde den Steuerzahlern rechtswiedrig entwendet und wäre ohne die Änderung der Pendlerpauschale nie in Staatshänden gelandet. Nach der Argumentation von Steinbrück, könnte man auch gleich mal wieder Zwangsenteignungen durchführen um die Staatsverschuldung abzusenken . Außerdem geht es hier um 2,5 Mrd. EUR wovon 11 Mio Menschen profitieren (nein "profitieren" tun sie eigentlich nicht, denn es ist ihr Geld, dass dem Staat ein Jahr lang zinslos zur Verfügung gestellt wurde) werden. Geradezu ein winzig kleiner Betrag im Vergleich dazu, was in den letzten Wochen hier an StaatsSteuergeldern an Landesbanken und Co. verschleudert wurden....

Das Frau Merkel die Rückzahlungen jetzt noch als Konjunkturpaket verkaufen will, ist dann nur das I-Tüpfelchen....

[vitaminbonbon]

Es ist ja nun wie erwartet gekommen. Nur falle ich jetzt nicht in die Euphorie- und Zustimmungsorgie ein. Merkel- Konjunkturprogramm, Tillich - guter Tag für Sachsen. Hallo? Die haben alle (ALLE) zugestimmt! Und das es sehr wacklig ist, war allen bekannt. Von daher: Urteil Verfasungsgericht o.k. und zu akzeptieren. Allerdings wird es ne Neuregelung geben- mal sehen wie die Gleichstellung dann aussieht. Nix für Niemand oder weniger für alle...
Klar ist aber auch, dass die Tore für weitere Ausgabenorgien weit, weit geöffnet sind. Haushaltkonsolidierung bei 1,5 BILLIONEN und weiterer Neuverschuldung bei Bund und Ländern ist Geschichte.
Für Steinbrück würde ich trotzdem mal ne Lanze brechen (wundert ja nicht): Er hat es zumindest versucht. Und ist seit gestern (nachdem ihm ja auch seine Kollegen schön in nden Rücken fallen) halt enttäuscht und bissl dünnhäutig. Versteh ich.

[Walter Frosch 99]

Es ist ja nun wie erwartet gekommen. Nur falle ich jetzt nicht in die Euphorie- und Zustimmungsorgie ein. Merkel- Konjunkturprogramm, Tillich - guter Tag für Sachsen. Hallo? Die haben alle (ALLE) zugestimmt! Und das es sehr wacklig ist, war allen bekannt. Von daher: Urteil Verfasungsgericht o.k. und zu akzeptieren. Allerdings wird es ne Neuregelung geben- mal sehen wie die Gleichstellung dann aussieht. Nix für Niemand oder weniger für alle...
Klar ist aber auch, dass die Tore für weitere Ausgabenorgien weit, weit geöffnet sind. Haushaltkonsolidierung bei 1,5 BILLIONEN und weiterer Neuverschuldung bei Bund und Ländern ist Geschichte.
Für Steinbrück würde ich trotzdem mal ne Lanze brechen (wundert ja nicht): Er hat es zumindest versucht. Und ist seit gestern (nachdem ihm ja auch seine Kollegen schön in nden Rücken fallen) halt enttäuscht und bissl dünnhäutig. Versteh ich.

Ist ja nicht so das ich Steinbrück als allein verantwortlichen dafür sehe (zugestimmt haben ja viele), sondern seine Äußerungen gestern dazu, stoßen schon sauer auf. Der Versuch das ganze als Konjunkturprogramm zu verkaufen (Frau Merkel) nicht weniger daneben....hatte ich ja schon erwähnt. In eine Euphoriestimmung mag ich auch nicht verfallen (auch wenn es natürlich eine kleine Nachzahlung gibt), denn hier wurde ja lediglich etwas korrigiert was ich als völlig normal betrachte.

Das es eine Neuregelung geben wird, ja da bin ich mir leider 100%ig sicher und wie soll es auch anders sein, wird es genau darauf was Du sagtest ("Nix für Niemand oder weniger für alle") hinauslaufen. Trifft allerdings auf mein völliges Unverständniss, da die 30c pro km jetzt schon zu niedrig sind (eigentlich sind es ja nur 15 c, da ja nur der einfache Weg zählt) und die tatsächlichen Kosten - zumindest bei Autofahrern - um einiges höher liegen. Ich persönlich könnte eine Abschaffung absolut gar nicht nachvollziehen. Das "Werkstorprinzip" halte ich persönlich für riesigen Schwachsinn, weil es heutzutage fernab jeglicher Realität ist (und Flexibilität wird ja mehr denn je gefordert). Der Weg zur Arbeit sind nunmal für mich Aufwendungen, die ich doch bitte gern von meinem zu versteuernden Gehalt vorher abziehen möchte. Ich habe nämlich ein schweres Problem damit, Einkommenssteuer auf Einkommen zu bezahlen das mir nicht zur Verfügung steht. Jeder Selbständige kann alle möglichen betriebsbezogenen Aufwendungen anrechnen lassen (alles andere wäre ja auch Blödsinn), warum sollte der Arbeitnehmer dies nicht können. Im Prinzip ist jeder Arbeitnehmer ja auch nichts anderes als eine "Ein-Mann-Unternehmen".

Bei der Pendlerpauschale wird ja immer so getan als wäre es eine Art staatliche Subvention und die Pendler würden hier viel Geld bekommen. Beides ist ja mitnichten der Fall. Der Pendler bekommt ja kein Geld, sondern bezahlt lediglich etwas weniger Lohnsteuer, da sein Lohn eben um seine arbeitsbezogenen Aufwendungen gemindert werden muss. Von den 30c die man ansetzen kann, kommt dabei ja effektiv eine Steuerminderung von max. 4-5 cent raus. Seine Fahrtkosten bezahlt der Pendler ja zu 100% trotzdem selbst...ohne die Pendlerpauschale muss er für diese 100% die er sowieso schon trägt auch noch Steuern obendrauf zahlen. Aber da einen ja gar nichts mehr wundern muss, wird die Abschaffung kommen....und wen trifft es immer wieder besonders hart? Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen, die auch noch so doof sind flexibel zu sein und weite Arbeitswege auf sich nehmen...

Um es mal praktisch darzustellen: hier wo ich arbeite gibt es eine Menge Firmen (SunFilm, Müllermilch, viele Logistiker) deren MA jeden Tag ca. 35 km aus Dresden hierher pendeln. Viele dieser Firmen bezahlen ihren einfachen Angestellten um die 800-1.300 EUR Brutto Vollzeit! Öffentlichen Nahverkehr kannst Du vergessen...hatte ich letztens ohne Führerschein ja durch --> täglich zwischen 4-5 Stunden Arbeitsweg (incl. 30 min Fußmarsch). Das heißt also mit dem Auto alleine 200 EUR Spritkosten, die erstmal noch vom sowieso mickrigen Gehalt weggehen. Meine Bewunderung für solche Leute die dann immer noch arbeiten anstatt sich H4 abzuholen. So aber nun erkläre den Leuten doch einmal, warum die ihr volles Gehalt versteuern sollen und die Fahrtkosten nicht vorher abziehen dürfen? Macht für mich keinen Sinn und man bestraft damit mal wieder genau die Falschen...

[HobbesTheOne 99]

Frau Merkel redet sich die Welt auch so wie sie ihr am schönsten ist...  Mich wundert es auch immer wieder, wie quasi aus jeder Ecke ihrer Ministerriege (sei es Bund oder Länder) einer ausscheren kann und seine Wunschvorstellungen verbreiten kann. Als ob den Bürgern geholfen ist, wenn sie jeden Tag mit neuen, z.T. absurden Vorschlägen zur Behebung der Krise konfrontiert werden. Sieht so aus, wie jeder darf sich in der Öffentlichkeit mal was wünschen - wir sind aber nicht bei "wünsch dir was". Im Moment gibt unsere Bundeskanzlerin in meinen Augen keine wirklich gute Figur ab...

Sehe es aber auch so: ab 2010 wird entweder die Pendlerpauschale komplett abgeschafft oder aber es gibt für jeden (deutlich) weniger. Bei den zu erwartenden klammen Haushaltskassen rechne ich eher mit ersterem  Bin gespannt wie man das im Superwahljahr 2009 durchbringen will/wird.

Zum Thema Steinbrück: beim Thema Pendlerpauschale der "Arsch für alle", seine Aussagen gestern sicherlich nicht glücklich, aber wie vom Bonbon geschrieben in Anbetracht der Situation für mich durchaus nachvollziehbar. Auf einmal tun alle so wie sie hätten damals dagegen gestimmt und fanden das ganze zum  Humbug! Die CSU hat dem ganzen genauso zugestimmt wie die (meisten) anderen aus den Reihen der Koalition: MdB's, Minister und Ministerpräsidenten. Die stellen sich hin wie die Unschuldsengel, die nie dafür waren und das ganze im Wahlkampfgetöse rückgängig machen wollten. Auf einmal stand Steinbrück ziemlich allein da, obwohl alle anderen doch mit im Boot saßen - beim Untergang aber bloß nicht dabei gewesen sein wollen 
Ich finde das Urteil gut, richtig. Und trotz seiner eigenwilligen Aussagen gestern halte ich den Steinbrück auch weiterhin für einen guten Politiker: kompetent, fleißig, hält mit seiner Meinung nicht hinter'm Berg und steht auch später noch dazu. Findet man heute in Zeiten der aalglatten, kantenlosen, gleichströmigen Politiker nur noch selten - Steinbrück vielleicht der letzte einer Politikergeneration, die noch Ecken und Kanten hatte und den Mut zu klaren Aussagen...

[Walter Frosch 99]

Ich finde das Urteil gut, richtig. Und trotz seiner eigenwilligen Aussagen gestern halte ich den Steinbrück auch weiterhin für einen guten Politiker: kompetent, fleißig, hält mit seiner Meinung nicht hinter'm Berg und steht auch später noch dazu. Findet man heute in Zeiten der aalglatten, kantenlosen, gleichströmigen Politiker nur noch selten - Steinbrück vielleicht der letzte einer Politikergeneration, die noch Ecken und Kanten hatte und den Mut zu klaren Aussagen...

wie ich bereits schrieb, war ich bis jetzt eher keiner der vielen Kritiker von Steinbrück. Gerade eben aus den von Dir genannten Gründen und auch die Erfolge im zurückfahren der Neuverschuldung. Die Änderung der Pendlerpauschale hat mir aber schon damals nicht gepasst...aber die Entscheidung hat er nicht allein getragen, vollkommen klar. Nur die Kritik am Verfassungsgericht und diese Uneinsichtigkeit, kann er sich schenken. Die Gelder hat sich der Staat nun auf rechtswiedrige Weise vom Bürger geholt und jetzt droht man mit der Moralkeule und der armen zukünftigen Generation die diese Schulden ja dann zu tragen hätte. Staatshaushalt hin oder her...aber so geht's einfach nicht. Solche Aussagen kommen beim Bürger so an : "Leckt mich doch alle am Arsch, mir doch egal ob das euer Geld ist....jetzt hab ich es und ich mach damit was ich will".

[Bruno Borelli]

@ Schäfer Heinrich

Reg Dich nicht so auf in Deinem Alter, kümmere Dich lieber mal bissl um die Manieren Deiner Landwirtkollegen!!!
So eine Sauerei....

http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/TV/2008/12/10/bauer-sucht-frau/tierschuetzer-zeigen-hansi-an.html

[Walter Frosch 99]

Ich zitiere mal den Spiegel:

"Die Bundesregierung bewegt sich: Angela Merkel will weitere Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur investieren. Das neue Maßnahmenpaket soll kurz nach der Amtseinführung von Barack Obama fertig sein. Konsumschecks sind nicht geplant - dafür soll im großen Stil Geld in den Straßenbau fließen."

Kann man mal wieder sagen: Kreativität pur! . Wir haben ja genug Kohle...nur raus muss das Zeuch...und da es nichts wichtiges in diesem Land zu fördern gibt, dann bauen wir Straßen! Genau das was ein Land braucht, das bereits jetzt schon das beste Straßenverkehrsnetz der ganzen Welt besitzt . Nachdem z.B. letztes Jahr die Autobahnabfahrt hier um die Ecke komplett rausgerissen und erneuert wurde (das die auch vorher absolut top war und jetzt genauso ist wie vorher brauch ich sicher nicht zu erwähnen), wird es mal wieder für eine Runderneuerung Zeit! . Ja natürlich weiß ich, dass es auch ein paar schlechte Straßen gibt...auch im Westen, aber mein Gott, das ist eben so

Natürlich sind Konjunkturprogramme wichtig und richtig, nur finde ich das die etlichen Milliarden in Bankensanierungen und Straßenbau genau an der falschen Stelle aufgehoben sind. Warum nicht in Gesundheit, Bildung, Förderung von kreativen Jungunternehmen oder von mir sogar weiterer Ausbau der regenerativen Energien (bin wahrlich kein Öko, aber da ist das Geld immer noch wesentlich besser aufgehoben und bringt auch Geld in die Wirtschaft)? Ja sogar die blödsinnigen Konsumschecks finde ich da noch besser. Bevor man aber das Geld derart verschleudert, kann man sich das "Konjunkturprogramm" auch sparen...