Politik-Diskussions Thread

[Sonic]

Nach einem schönen Ausflug nach Baden-Württemberg mit einem tollen Ergebnis heute ein politisches Beben in Hessen.
Es war ja irgendwie vorhersehbar... v.a. nach dem samstäglichen Parteitag und em dortigen Auftritt von Jürgen Walter.
Das "Experiment" stand von Anfang an unter keinem guten Stern- begann ja leider mit einem Wortbruch. Und obwohl ich nunmal bekennender "Linker" bin, ein solcher Seiltanz mit extrem knappen Mehrheiten (wenn überhaupt) geht selten gut.
Allerdings: Was die drei "Abtrünnigen" - Frau Metzger sei ausdrücklich außen vor!- heute abgelassen haben, spottet auch jeder Beschreibung.
Fazit: Alles riskiert, alles verloren.
Hessen-SPD am Boden. Glaubwürdigkeit verschwunden. Politikverdrossenheit ebenso gestärkt, wie die konservativen Hardliner. Klasse. 

Viele Grüße aus Berlin!

Sehr passender Artikel aus SPON:
KLICK!

Ja, war heute wieder mal eine schöne Farce. Wird wohl zu Neuwahlen kommen. Und da könnte ich mir vorstellen, dass diese für die SPD weniger gut ausgehen wird - der Zirkus der letzten Tage sowie die gewollte Zusammenarbeit mit der Linken wird einigen SPD-Wählern wohl sauer aufstoßen. Für Schwarz-Gelb wird's dennoch nicht reichen. Für mich riecht es ganz stark nach einer großen Koalition unter Vorsitz der Christdemokraten - wobei mindestens ein Koalitionspartner seine Führung austauschen muss.

[Hendrik]

Tja... als Hesse mal ein paar Worte aus meiner Sicht.
Mein Mitleid hält sich irgendwie in Grenzen. Die Tatsache der Tolerierung durch die Linken finde ich an sich zwar nicht gut, aber das wurde eigentlich nur deshalb zum Problem, weil Frau Y. im Vorfeld Stein und Bein geschworen hat, nicht mit den Linken zu machen. Wenn man eine klare Agenda gehabt hätte (z.B. 1. Prio: Koch ablösen, 2. Prio: Eigene Inhalte durchsetzen, 3. Prio: Nicht mit Oskars Truppe), dann hätte jeder verstanden, dass Prio 1+2 Vorrang vor Prio 3 haben. Aber dieses absolutistische "Nie mit den Linken" konnte ja nicht gut gehen....

Und wenn ich mir das Regierungsprogramm von Rot/Grün so anschaue, muss ich sagen, dass ich froh bin, dass Frau Y. nicht Ministerpräsidentin wird. Besonders enttäuscht bin ich auch von den Grünen, die von ihrem "Bürgerrechtsimage" (noch aus Bündnis 90-Zeiten) durch die akzeptierte Zusammenarbeit mit den Linken viel ihrer Glaubwürdigkeit bei mir eingebüßt haben.

Mit anderen Worten: Falls es Neuwahlen gibt, wird meine Stimme wohl das erste Mal nicht bei rot/grün landen. Jedenfalls nicht, wenn die gleichen Personen zur Wahl stehen. Da ein gelbes Kreuzchen aber eigentlich nur ein Koch-Wiederwahl-Kreuzchen wäre, Koch für mich nach seinen bisherigen Wahlkämpfen nicht wählbar ist, Oskars Truppe ganz weit von der Realität weg ist.... kanns sein, dass ich mal ins Nichtwähler-Lager wechsle.

Noch ein Wort zu einem grundsätzlichen Problem der SPD. Wenn ich mir die vergangenen Jahre anschaue, steht die SPD immer vor der Wahl in die Mitte zu rücken (wie unter Schröder), dann können sie regierungsfähige Mehrheiten mobilisieren, vergrätzen aber regelmäßig die eigene Basis. Richtet die Partei aber ihr Programm an der Basis aus (und die wird momentan thematisch von der Linken vor sich hergetrieben), wandert die gesellschaftliche Mitte (zu der ich mich zähle) woanders hin ab. Blöder Zwiespalt....

[Iak]

,,Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder heraus", berichtet die Politologin Everts, die in ihrer Doktorarbeit den für sie immer noch extremistischen Charakter der Linkspartei herausgearbeitet hat. Und auch die Erzieherin Tesch fühlt sich ,,innerlich zerrissen" bei dem Gedanken, in die Wahlkabine zu gehen und gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Doch zumindest das Schicksal ihrer schleswig-holsteinischen Parteifreundin Heide Simonis wollten Walter, Frau Tesch und Frau Everts ihrer Vorsitzenden nach eigenem Bekunden ersparen. Bei der geheimen Wahl wollten die drei Andrea Ypsilanti nicht als U-Boote aus den eigenen Reihen politisch versenken, sondern wenigstens kurz vorher ihr Nein verkünden.

Quelle: FAZ


Für mich sind die drei von dir ausgenommenen immer noch anständiger als die Person (Herr Stegner  ), die Heidi Simonis hinterrücks abgeschossen hat und sich heute total empört gibt.
Ich finde es schlimm, dass jetzt Leute angegriffen werden, die ihr Mandat nach ihrem Gewissen und nicht nach einen Listenplatz ausüben. Natürlich muss man sich in einer Demokratie auf die Partei verlassen dürfen, doch darf eine falsch verstandene Parteidisziplin in einer Hetzjagd enden. 70% der Hessen und 50% der SPD Wähler waren gegen das Linksbündnis. Was ist daran schlimm, wenn es Leute gibt, die das ganze beenden, bevor sich Hessen im Bundesrat oder bei der normalen Gesetzgebung blamiert...

[pizzapasta]

,,Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder heraus", berichtet die Politologin Everts, die in ihrer Doktorarbeit den für sie immer noch extremistischen Charakter der Linkspartei herausgearbeitet hat. Und auch die Erzieherin Tesch fühlt sich ,,innerlich zerrissen" bei dem Gedanken, in die Wahlkabine zu gehen und gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Doch zumindest das Schicksal ihrer schleswig-holsteinischen Parteifreundin Heide Simonis wollten Walter, Frau Tesch und Frau Everts ihrer Vorsitzenden nach eigenem Bekunden ersparen. Bei der geheimen Wahl wollten die drei Andrea Ypsilanti nicht als U-Boote aus den eigenen Reihen politisch versenken, sondern wenigstens kurz vorher ihr Nein verkünden.

Quelle: FAZ

Ich finde es schlimm, dass jetzt Leute angegriffen werden, die ihr Mandat nach ihrem Gewissen und nicht nach einen Listenplatz ausüben. Natürlich muss man sich in einer Demokratie auf die Partei verlassen dürfen, doch darf eine falsch verstandene Parteidisziplin in einer Hetzjagd enden. 70% der Hessen und 50% der SPD Wähler waren gegen das Linksbündnis. Was ist daran schlimm, wenn es Leute gibt, die das ganze beenden, bevor sich Hessen im Bundesrat oder bei der normalen Gesetzgebung blamiert...

Bei der Empörung geht es wohl hauptsächlich um den Zeitpunkt ... Wenn die Gewissensbisse so groß gewesen wären, hätte man das halt früher sagen können/müssen.
Ansonsten hat Hendrik die Situation schön zusammengefasst. Das trifft auch weitestgehend meine Gedanken, wenn ich mir das Schauspiel anschaue. (auch in anderen Ländern oder dem Bund)

[Iak]

Die 4 hätten morgen auch alle mit Nein stimmen können, dann wäre das eine Live Blamage im Fernsehen gewesen. Ich glaube kaum, dass das besser gewesen wäre.
Ich habe ehrlich gesagt die ganze Zeit damit gerechnet, dass das ganze zusammenbricht. Die Situation war von Anfang an ausweglos und jeder Zeitpunkt wäre für die SPD ungünstig gewesen. Müntefering hat versucht das ganze totzuschweigen, doch das hat dann wohl nicht ganz geklappt. Zum Glück wird morden in den USA gewählt, so dass ab Mittwoch andere Themen vorhanden sind, die die Nation bewegen.

Noch mal zur Stimmung in Hessen:

Interessant nach 2 Minuten

[Sonic]

Bei der Empörung geht es wohl hauptsächlich um den Zeitpunkt ... Wenn die Gewissensbisse so groß gewesen wären, hätte man das halt früher sagen können/müssen.
Ansonsten hat Hendrik die Situation schön zusammengefasst. Das trifft auch weitestgehend meine Gedanken, wenn ich mir das Schauspiel anschaue. (auch in anderen Ländern oder dem Bund)

Vielleicht wollten die "Abweichler" einfach nur die Entscheidung des möglichen Koalitionspartners abwarten. Wären die Grünen zu dem Schluss gekommen, dass eine Koalition nicht gangbar ist, wäre die heutige Aktion der vier Abgeordneten überflüssig gewesen.

[HobbesTheOne 99]

Hatte schon erwartet, dass da noch etwas kommt. Meine Vermutung war aber eher in Richtung a la Simonis in S.-H.  Y. brauchte ja alle Stimmen von SPD, Grünen und Linken um auf die erforderlichen 57 Stimmen zu kommen - Frau Metzger hat ja von Anfang an gesagt, dass sie Frau Y. nicht wählen werde. Gut finde ich persönlich, dass sich doch noch manche in Hessen an das Wahlversprechen "Nicht mit der Linken" erinnern  Man sollte sich auch mal an solche Versprechen halten oder sie einfach nicht tätigen, wenn ich das doch in Erwägung ziehe. Nicht wegen Machtgeilheit alles über den Haufen werfen, kein Wunder das die Politikverdrossenheit immer größer wird  Dieses "Gewissen" ist deren gutes Recht, allerdings kommt es doch reichlich spät. Gut, der Herr Walter hat es ja zum Parteitag am Wochenende schon angekündigt, dass im der Vertrag nicht passt. Trotzdem belibt die Art und Weise und insbesondere der Zeitpunkt eine Katastrophe, eine Farce,... Kurz vor der geplanten Wahl im Landtag, das gerät zu einem Debakel mit Langzeitfolgen für die SPD zu werden - in Hessen allemal, im Bund? Abwarten. MdL Metzger hat vorgemacht, wie sich die 3 hätten verhalten können, dann hätte es diesen Eiertanz gar nicht erst gegeben. Für Bedenken und ein klares "Nein" war doch genug Zeit. Aber so ist immer noch besser wie die Geschichte anno dazumal im hohen Norden.
Tja, liebe Genossen, Roland Koch feiert heute wahrscheinlich Geburtstag und Nikolaus zusammen 

Ob es jetzt zu Jamaika kommt? Halte ich noch für unwahrscheinlich, Herr Koch und Grün     Also Neuwahlen. Würde mich nicht wundern, wenn die Nichtwähler eine absolute Mehrheit erringen 

[vitaminbonbon]

@iak: Nee, ich habe lediglich mit dem Zeitpunkt ein Problem- nicht mit der Sache an sich. Das geplante Modell ist eben kaum mehrheitsfähig, das ist ne Tatsache,
Und...da kann, muss und soll der Abgeordnete es auch sagen! Im Januar, oder Februar, oder März.....oder September. Aber nicht 24 Stunden zuvor- NACH allen Abstimmungen, Gesprächen, Parteitagen!
Das der Druck immens ist und weh tut, dass weiß ich aus eigenem Erleben. Aber dafür bin ich halt gewählt- auch um Druck auszuhalten. Und dann mache ich eben im Frühjahr, Sommer meine Klappe auf. Frau Y wäre dann bereits am Ende gewesen, es hätte andere Optionen gegeben. Jetzt, heute...ist der maximalste Schaden eingetreten.
Und nun? Das Ehrlichste wären sofortige Neuwahlen- mit einem Desaster für die SPD (hier leider zu Recht.) Und da dann Frau Y nicht wieder antreten wird, darf, kann, soll steht ner großen Koalition wohl nichts im Weg.
Ansonsten hat Hendrik als alter Hesse die Lage gut zusammengefasst.
Und wenn man Rot-Grün-Rot will oder es nicht ausschließen KANN- dann muss man es vor der Wahl auch sagen. Alles andere geht schief.

[Freakster]

Da muss ich dem vitaminbonbon zustimmen - die jetzigen "Querulanten" hatten doch mehrere Monate Zeit, sich die Sache durch den Kopf gehen zu lassen. Und hätten sie halt schon vor Monaten gesagt "Meine Stimme bekommt ihr dafür nicht", wäre das alles erspart geblieben  Und da kann man auch nicht argumentieren "Wir warten erst mal ab, was die Koalitionspartner dazu sagen" - das ist an hinterfotziger Scheinheiligkeit kaum zu überbieten...

[patte]

Jetzt, heute...ist der maximalste Schaden eingetreten.

Wer maximalste Fehler macht, hat nichts aber auch gar nichts anderes als den maximalsten Schaden verdient!!! So einfach ist das. Man sollte bei der ganzen Angelegenheit tunlichst vermeiden, Ursache und Wirkung zu verwechseln.

Wenn es nach mir gänge, wäre auch ein "Nein" bei der morgigen Wahl absolut vertretbar gewesen. Die drei Abtrünnigen haben sicherlich lang mit ihrer Entscheidung gerungen und das ist verdammt nochmal ihr absolut gutes Recht. Es gibt in einem demokratischen Wahlsystem nun mal die simple Frist, dass man zum Zeitpunkt der Wahl eine Entscheidung treffen muss - nicht eine Woche, einen Monat oder ein halbes Jahr vorher. Und Menschen wie Frau Ypsilanti haben allein durch das massive Brechen ihres Wahlversprechens jedweden Anspruch darauf verwirkt, Gewissensentscheidungen ihrer Parteigenossen zu einem beliebigen Zeitpunkt einzufordern. Punkt!

Ich muss sagen, dass ich den abtrünnigen SPDlern geradezu dankbar bin, ihrer Parteiführung auf diese Art und Weise mal eine äußerst schmerzhafte Ohrfeige verpasst zu haben. Sie konnten in diesem Moment das tun, wozu das Volk nie in der Lage ist - nämlich das eindeutige Brechen von Wahlversprechen, für die man nun mal gewählt wurde, abzustrafen. Wenn es in Deutschland eine Art "Volks-Veto" gäbe, was immer dann greifen würde, wenn sich Politiker in besonderem Maße nicht an ihre Versprechen halten, dann würden die einzelnen Parteien dutzende dieser Ohrfeigen bekommen - nur eben nicht bloß von drei gewissenhaften Parteimitgliedern sondern von Millionen deutschen Wählern - und nicht einen Tag oder eine Woche vor dem Tag X, sondern erst mit dem Auszählen der letzten Stimmen nach Tag X.

Ich bin wahrlich nicht für Volksabstimmungen und sehe durchaus die Vorteile und Notwendigkeiten unseres Systems. Doch was sich unzählige Politiker, Parteien, Regierungen und Oppositionen in den letzte Jahren geleistet haben, spottet einfach jedem Vertrauen, jeder Gutgläubigkeit, die ihnen von den Menschen unseres Landes entgegengebracht wurde. Die Politikverdrossenheit in Deutschland ist doch einzig und allein das Ergebnis, jahrelangen "Nicht-Einhaltens", "Abänderns", "Vergessens" und "Verschiebens" von Wahlversprechen - hart gesagt: jahrelangen Belügens und Betrügens des Volkes, dessen Führer die Politiker aber nicht sind, sondern seine Diener. Wenn man in puncto Politik die selben Maßstäbe ansetzen würde, die auch in allen anderen Bereichen unseres Rechtsstaates gelten, würde es für eine Vielzahl der Politiker sehr schlecht aussehen.

Mit was wollen wir denn "vorsätzlichen Betrug am Wähler" gleich setzen? Mit Steuerhinterziehung? Erschleichung von Leistungen? Diebstahl? Oder ist es doch bloß eine Art Garantieverletzung - wie wenn der Mediamarkt mir meinen fehlerhaften Laptop nicht ersetzen will? Was wäre denn in unserem Rechtsstaat eine angemessene Strafe dafür, dass sich Frau Ypsilanti mit dem Versprechen, niemals mit den Linken zu koalieren, Wählerstimmen erschleicht und anschließend dieses Versprechen, diese Garantie nicht einhält? Belassen wir es vorerst bei einer Geldstrafe oder steht auf diesen besonders schweren Betrugsfall schon mindestens eine Haftstrafe?

Nun ja, in dieser Hinsicht sind Politiker zu ihrem Glück nicht belangbar. Womit man aber schön zum Ausgangspunkt zurück kommen kann: Wer fortan maximalste Fehler macht, wird irgendwann den maximalsten Schaden haben - und damit meine ich jetzt nicht bloß das direkte Ergebnis bei der nächsten Wahl.

[Ecke]

Zeigt doch das beide großen Parteien nicht fähig sind zu regieren... Hut ab... laut ARD ist es gut vorstellbar das Ypsilanti und Koch bei Neuwahlen wieder gegeneinander antreten! Fein!

Und es soll wohl Pateiausschlußverfahren gegen die vier Abweichler geben.

[patte]

Und es soll wohl Pateiausschlußverfahren gegen die vier Abweichler geben.

Na logisch - genau so sollte Demokratie funktionieren: Ich lüge und betrüge - und im Anschluss mache ich die wenigen Kritiker mundtot und sperre die Aufständigen aus - wirklich schade Frau Ypsilanti, dass man die Abtrünnigen noch nicht einsperren kann, oder?

Womit wir ein weiteres Beispiel für Willkür hätten, die in keinem anderen Lebensbereich machbar wäre. Jeder Otto-Normalverbraucher würde dagegen klagen, wenn er aufgrund einer Gewissensentscheidung im Rahmen der gesetztlichen Fristen von seinem Arbeitgeber entlassen wird - und würde Recht bekommen. Das hindert mich halt daran, wieder mehr Vertrauen in die Politik zu gewinnen - es fehlt nicht nur vielerorts an Kompetenz und Ehrlichkeit, sondern schlicht und ergreifend schon am Verständnis für bzw. Bereitschaft zu Demokratie und Rechtsstaatlickeit in den Parteien selbst.

[Freakster]

Tut mir leid, patte, aber es hat nichts mit "gewissenhaft sein"  zu tun, wenn man 10 Monate lang das Maul nicht aufbekommt und 24 h vor der Wahl dann auf einmal ankommt und sagt "Ach übrigens - nicht mit mir"  Das hätten diese "gewissnehaften" Personen dann auch schon die letzten 10 Monate über sagen können!!! Haben sie aber nicht - insofern sind sie auch nicht besser als die von dir angegriffene Ypsilanti
Klar - jeder darf "Nein" sagen, aber gerade den Zeitpunkt zu wählen, den die Herrschaften gewählt haben, finde ich extremst hinterfotzig...

...Und es soll wohl Pateiausschlußverfahren gegen die vier Abweichler geben.

Das würde der Lächerlichkeit allerdings noch die Krone aufsetzen  Dann gibt es wohl bald die nächste neue Partei: Die-nicht-so-ganz-links-wie-die-"Linke"-Linken 

[RF81]

Tja, ist halt immer einfacher "ungeliebte" Parteigenossen los zu werden, anstatt sich bei manchen Dingen einfach mal selbst zu hinterfragen! Einfach nur noch eine Farce das Ganze...

[patte]

Klar - jeder darf "Nein" sagen, aber gerade den Zeitpunkt zu wählen, den die Herrschaften gewählt haben, finde ich extremst hinterfotzig...

Nöö freakster - ich hatte eingangs schon meine Meinung zu dem Thema geschrieben, wiederhole sie aber gern nochmal:

Wer maximalste Fehler macht, hat nichts aber auch gar nichts anderes als den maximalsten Schaden verdient!!!

Es ist mir völlig gleich, ob die äußerst späte Entscheidung der Abtrünningen bzw. die Bekanntgabe extrem ungünstig für die SPD ist - Frau Ypsilanti hat mit ihrem Brechen des Wahlversprechens für die Ursache gesorgt und muss im Nachhinein mit JEDER noch so schlechten Wirkung leben. Und sie hat moralisch gesehen als Lügnerin nun mal keinerlei Recht dazu, irgendeine Entscheidung zu irgendeinem von ihr gewünschten Zeitpunkt einzufordern. Je größer das Vergehen (massiver Betrug am Wähler), umso härter muss die Strafe sein - also spätestmögliche Bekanntgabe, um Frau Ypsilanti und der SPD keine Chance zu geben, derartige Verfehlungen bis zur Abstimmung zu verwischen, schön zu reden oder auszubessern. Für mich ist das Handeln der Abtrünnigen nicht hinterfotzig, sondern einzig und allein angemessen gegenüber dem Auslöser.

Das ist jedenfalls mein Verständnis von Ursache und Wirkung in dieser Angelegenheit und ich stelle nebenbei rechtmäßiges Handeln absolut immer über Partei-Interessen. Du musst diese Meinung nicht teilen - genauso wenig, wie ich deine Ansicht teile - aber dafür leben wir ja auch in einem freien Land.

PS - mal noch ein kleines Vergleichsbeispiel aus dem alltäglichen Leben:

Angenommen du hättest eine Freundin und diese betrogen, willst nun aber wissen, ob sie dir verzeiht. Da du natürlich nicht ewig warten kannst und dich eventuell irgendwann einmal anders orientieren musst, stellst du ihr ein Ultimatum. Spätestens am Tage X (in beispielsweise einem halben Jahr), soll sie dir sagen, ob sie dich weiterhin als ihren Partner haben möchte. In der Zeit dazwischen quälst du dich natürlich in Ungeduld. Stets versuchst du, deiner Freundin eine Entscheidung zu entlocken. Mal sehen die Anzeichen ganz gut aus, mal weniger, mal sagt deine Freundin einfach gar nichts. Letztlich verweist dich deine Freundin aber immer wieder auf Tag X mit der Begründung, dass sie sich, nachdem du sie betrogen hattest, eben noch nicht entscheiden könnte. Das Ganze stört dich natürlich sehr, weil du lieber heute als morgen eine Entscheidung hören willst. Dennoch wartest du weiter, schließlich hattest du das Ultimatum des Tages X aufgestellt - und du hast aus Liebe eben den riesengroßen Wunsch, dass sie doch "Ja" sagt. Letztlich, einen Tag vor Ablauf des Ultimatums, sagt dir deine Freundin, dass sie sich gegen dich entschieden hat - dass sie dir deinen Betrug einfach nicht verzeihen kann. Du bist natürlich sehr traurig, ärgerst dich darüber, dass du jetzt ein halbes Jahr gewartet hast - kannst aber an der Entscheidung, die immer noch im Rahmen deines Ultimatums fiel, nichts ändern.

Die Frage ist nun: Würdest du deine Freundin ob ihrer Handlungsweise als "hinterfotzig" bezeichnen? Oder vielmehr dich selbst dafür hassen, dass du deine Freundin jemals betrogen hast? Würden die Leute im Umfeld nun deine Freundin oder doch eher dich als Schuldigen für die gescheiterte Beziehung verantwortlich machen? Würde irgendjemand deiner Freundin vorwerfen, dass sie dir ihre Entscheidung einen Tag vor Ablauf deines Ultimatums mitteilte?
Denk mal drüber nach.