Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

@bruno: na irgendwas muss er doch den lieben langen tag machen und warum nicht ein buch schreiben über sein leben, wie er den fcb groß gemacht hat, schön garniert mit insideranekdoten und natürlich darf das mit dem zocker auf dem devisenmarkt nicht fehlen. wenn es gut gemacht ist, dürften das sehr viele lesen wollen, mich eingeschlossen. wenigstens dürfte uh dort nicht zum handeln kommen, weswegen seine sucht evtl gleich kuriert wird ich bin mir immer noch nicht sicher, wie sein sohn das damals im interview mit der zeit gemeint hat: meinte er sein vater war zockersüchtig oder meinte er, er sei noch nicht geheilt?

@ hobbes

nochmal, lesen hilft manchmal. in § 370 III AO steht:
"(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,"so, und dann kommt noch ne Legaldefinition in Absatz 4, was denn ein eine Verkürzung von Steuern ist:
" Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können."

Und nun verrate mir bitte, wie man da bei einer eingestandenen Steuerschuld von 28,2 Mio € (auch da hast du was falsch verstanden, das ist nur der Best Case für Hoeneß- was ist denn dann eigentlich der Worst Case? ) nicht zu einem großen Ausmaß kommen kann? Denn nur dann kann der Richter von einer "normalen" Steuerhinterziehung ausgehen. Sorry, das geht mir nicht in den Kopf 

Je länger ich darüber nachdenke, würde ich es hervorragend finden, wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt - schon allein die Frage, ab wann denn dann ein großes Ausmaß vorliegen soll, rechtfertigt das allemal. Und dann dürfte Hoeneß auch locker über 5 Jahre erhalten....

letztlich war die Verteidigungsstrategie wohl grandios - auch der jetzige Zug war ganz sicher geplant. So steht Hoeneß nach außen als der reumütige dar, der wirklich bereut (wieso sonst sollte er freiwillig in den Knast gehen..... zeigen ja auch die Reaktionen hier) und er hat noch viel weniger Strafe erhalten, als er eigentlich müsste. Gute Arbeit von den Verteidigern - und die Frage wo das Geld herkam bleibt für immer unbeantwortet.....

ich hab bewusst den gesetzestext nicht gelesen, bin kein jurist, es interessiert mich auch nur marginal wo genau die grenze zwischen dem einen und dem anderen gezogen wird (laut § xyz), wenn es dafür schlichtweg keine präzedenzfälle gibt. die juristische kleinsche****ei ist mir vollkommen rille. mir geht es da nämlich wie dem frosch, steuervergehen sind zwar kein kavaliersdelikt, aber ich will so jemanden auch nicht 6, 7 jahre im knast sehen, wenn ein kindsvergewaltiger nach 5 jahren wieder draußen ist. mein verständnis ist da aber sicher ein anderes als das eines juristen oder von jemandem, der in dieser richtung arbeitet, wovon ich bei dir ausgehe.

und wo das geld herkam ist doch eigentlich beantwortet: 5mio hoeneß, 20mio kredit von dreyfuss. mit hebeln kannst du damit genug machen, erst recht in den boomjahren der nuller jahre. einzig wie hoeneß die 5mio in die schweiz überweisen konnte, das wäre interessant. aber im fussballgeschäft allgemein läuft soviel außerhalb der öffentlichkeit, dass insider wissen dürften, wie man das bewerkstelligt.

die sache mit den 28mio hab ich schon sehr gut verstanden, dass dies ihre rechnung zugunsten des angeklagten nach der sichtung der unterlagen ist. sie schien sehr detailliert im bilde zu sein, also kann ich mir da nur schwer vorstellen, dass es auf einmal die doppelte summe hergibt. und deswegen erkläre ich es dir gerne noch einmal: für mich ist die genaue höhe dann zweitrangig, das muss im verfahren nicht geklärt werden für mich, es bleibt eine hohe summe, die ihn in den knast bringt sofern die selbstanzeige nicht gültig ist und das gericht hat die selbstanzeige nicht gelten lassen, also ging es in den knast. das urteil kann man denke auch vertreten, auf beiden seiten. die verteidigung könnte lediglich auf die gültigkeit der selbstanzeige pochen, aber das würde der bgh ja gar nicht mit prüfen soweit ich das verstanden habe.

[fairerSportler]

hm, hobbes, ich verstehe, nein das ist das falsche wort, ich kann deine gedankengänge nachvollziehen - nur ist es halt nunmal so, dass die Höhe der hinterzogenen Steuern schon nach dem Gesetzeswortlaut eine große Rolle spielt. Und klar mephi, mir ist auch bewusst wie viele Prozesse ablaufen (nebenbei gesagt, sicher nicht nur an den Strafgerichten.... ), dennoch hat es mich hier schon sehr überrascht.

was aber definitiv nicht stimmt hobbes, ist dass der bgh bei einer Revision nicht die Frage prüft, ob die Selbstanzeige wirksam war. U.a. genau das würde er gerade tun, genauso wie die beiden anderen von mir gestern angesprochenen Fragen. Deshalb wäre es auch ein Risiko von der Staatsanwaltschaft Revision einzulegen, weil da am Ende auch die Wirksamkeit der Selbstanzeige bei rumkommen könnte.

Die Taktik ist wirklich clever von Hoeneß. Jeder zollt ihm jetzt Respekt (wofür eigentlich    dafür das er den Rechtsweg nicht beschreitet ). Legt nun die Staatsanwaltschaft Revision ein, wird die allgemeine Meinung die sein, dass der "arme" Uli, doch nun wirklich gelitten hat, wieso tun die ihm das denn jetzt noch an. Clever und der erste Schritt zu sozialen Rehabilitation.

Und auch wenn das für dich juristisches klein klein sein mag: das sind sehr sehr wichtige Fragen, gerade auch für zukünftige Prozesse.

[Walter Frosch 99]

ach Bruno.... um mal auf unser streitthema zurückzukommen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-russland-droht-ukraine-mit-neuer-intervention-a-958643.html
wenn das wirklich ein Sprecher des russischen Außenministeriums gesagt hat- ich gebe uns noch maximal 3 Wochen, dann stehen russische Truppen in der Ostukraine und im Donbassbecken. Hoffentlich wachen wir dann alle auf......

Ist doch klar. Wenn die Diplomatie nicht wirkt erhöht jede Seite ihren Druck. Schießen will keiner auf beiden Seiten (was ich noch gut finde). Also werden auf beiden Seiten Drohungen ausgesprochen, Provokationen in die andere Richtung geschickt, Militärübungen vor der Haustür des anderen praktiziert und Truppen verlegt. Jede Seite legt dort Tag für Tag ein Schippe drauf. Der üblich Weg wenn die Diplomatie versagt und keiner sich bewegen will. 
Irgendwann fällt dann der erste Schuss.... 

ähm, du meinst nicht wirklich, dass die Verlegung von 15 Kampfflugzeugen ( ) der USA und ein Manöver mit 300 polnischen Soldaten (an Putins Stelle würde ich zittern ) gleichbedeutend sind mit der Androhung des Einmarsches in ein fremdes Staatsterritorrium? Oder meinst du das wirklich?

Der erste Schuss ist doch längst gefallen auf der Krim - nur weil die ukrainischen Einheiten den BEfehl haben, möglichst keinerlei Schuss abzugeben ist es noch nicht soweit gekommen, aber sei versichert, Putin würde sich über den ersten Schuss diebisch freuen.

Meine Prognose, 2 Tage nach Ende der Paralympics sehen wir "Selbstverteidigungskräfte" mit russischen Militärkennzeichen in der Ostukraine..... Bin gespannt ob du Putin dann immer noch verteidigst.

Und leider bin ich mir nicht so sicher, dass Putin nicht schießen will......

Ich denke insgesamt das wir (also namentlich der Bruno und ich gegen den Rest ) auch etwas aneinander vorbeireden. Ich persönlich traue Putin auch nicht über den Weg und ich würde das was Du da sagst auch gar nicht ausschließen. Als Pazifist der schon beim Ansehen von militärischen Uniformen einen leichten Würgereiz verspürt, verurteile ich jeglichen militärischen Einsatz. Seien es tatsächliche Militäraktionen, Androhung von Militäraktionen durch die Russen oder auch Provokationen durch Verlegung von Kampfflugzeugen durch die Amis.

Auch kann ich persönlich z.B. mit Russland relativ wenig anfangen, mir steht die amerikanische und europäische Kultur und Lebensweise (wenn auch zunehmen dekadent) deutlich näher. Auch wenn das vielleicht nicht oft so rüberkommt, aber ich finde unsere westliche Kultur als sehr angenehm und würde diese auch immer verteidigen. Ich ziehe es aber grundsätzlich vor Selbstkritik zu üben, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Und da gehört es eben auch dazu, ein Verständnis für die Sicht "der anderen" zu entwickeln. Das hat nichts mit "Putin verteidigen" zu tun...

Und Putin, bzw. Russland versteht sich eben wie Amerika als Weltmacht. Für Russland stellt es sich eben so dar, dass Gorbatschow 1989 die Wende und die Auflösung des Warschauer Paktes zuließ (zum Glück, denn es hätte auch anders enden können) und dafür natürlich dem Westen auch einige Zugeständnisse abrang, wie z.B. das Versprechen das keine NATO-Osterweiterung stattfindet. Was aus diesem Versprechen wurde, dass wissen wir ja...für die Russen ist es jedenfalls klarer Vertragsbruch. Und mit der Ukraine stellt es sich eben jetzt so dar, dass der Westen mittlerweile die Finger auf dem Vorgarten Moskaus hat. Eine EU- bzw. Natomitgliedschaft der Ukraine (insbesondere da auch russische Soldaten vertraglich noch über Jahrzehnte legal in der Ukraine sind und sich auch die Schwarzmeerflotte dort befindet) wäre unter den Versprechen die 89 gegeben wurden, absolut inakzeptabel für Russland. Und genau das stellt Putin jetzt mit deutlichem Säbelrasseln klar...hier ist eine rote Linie und nicht weiter.

Ich habe mir vor einigen Tagen zufällig mal Anne Will angetan und war positiv überrascht, dass quasi die gesamte Expertenrunde das ähnlich gesehen hat und das statt Russenbashing eben auch aus der russischen Sichtweise her argumentiert wurde (weil dieses Verständnis für das weitere Vorgehen auch wichtig ist). Selbst Phillip Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der CDU hob sich mit sehr pragmatischen und realistischen Ansichten hervor.

[Bruno Borelli]

@Steffen:

Danke Steffen, dass du in meinem Namen eine so treffende Erklärung abgegeben hast. Perfekt formuliert. Trifft in jedem Punkt meine Sichtweise. 

@hobbes:

Will dich nicht weiter verwirren! Hoeneß kann gern ein Buch schreiben. Das war nur eine kleine Anspielung zur Geschichte. Google mal nach der Festung Landsberg und welches Werk dort entstanden ist.

@fairersportler:

siehe Steffens Beitrag 

[HobbesTheOne 99]

Bruno, Landsberg ist gleich um die Ecke, ich kenn mich in der Gegend also aus ich weiß auch welches Werk du meinst Ich erwarte das Buch aber wirklich, vielleicht auch weil er Geld für die Nachzahlung braucht

Zu Russland:

hm, hobbes, ich verstehe, nein das ist das falsche wort, ich kann deine gedankengänge nachvollziehen - nur ist es halt nunmal so, dass die Höhe der hinterzogenen Steuern schon nach dem Gesetzeswortlaut eine große Rolle spielt. Und klar mephi, mir ist auch bewusst wie viele Prozesse ablaufen (nebenbei gesagt, sicher nicht nur an den Strafgerichten.... ), dennoch hat es mich hier schon sehr überrascht.

was aber definitiv nicht stimmt hobbes, ist dass der bgh bei einer Revision nicht die Frage prüft, ob die Selbstanzeige wirksam war. U.a. genau das würde er gerade tun, genauso wie die beiden anderen von mir gestern angesprochenen Fragen. Deshalb wäre es auch ein Risiko von der Staatsanwaltschaft Revision einzulegen, weil da am Ende auch die Wirksamkeit der Selbstanzeige bei rumkommen könnte.

Die Taktik ist wirklich clever von Hoeneß. Jeder zollt ihm jetzt Respekt (wofür eigentlich    dafür das er den Rechtsweg nicht beschreitet ). Legt nun die Staatsanwaltschaft Revision ein, wird die allgemeine Meinung die sein, dass der "arme" Uli, doch nun wirklich gelitten hat, wieso tun die ihm das denn jetzt noch an. Clever und der erste Schritt zu sozialen Rehabilitation.

Und auch wenn das für dich juristisches klein klein sein mag: das sind sehr sehr wichtige Fragen, gerade auch für zukünftige Prozesse.

Der BGH würde also die Selbstanzeige wirklich nochmal überprüfen Dachte geht nur um Verfahrensfehler und abgelehnte Beweise etc. Oder könnte die Selbstanzeige als solcher gelten?

Bin mir noch nicht sicher, ob das Taktik der Verteidigung war/ist oder ob UH jetzt einfach mit dem Prozess abschließen will. Aber das er von sich aus handelt, ist eigentlich typisch für seine Persönlichkeit, er will selber die Zügel in der Hand halten und nicht der Getriebene, Abhängige sein.

Den Respekt bekommt er mMn dafür, dass er die Strafe akzeptiert und damit eben nochmal klarstellt, den Fehler hat er gemacht und zu dem steht er, mit all seinen Konsequenzen. Für später, die Zeit nach der Haft ist das sicher die richtigere, bessere Variante für ihn. Vielleicht ist der Verzicht auf die Revision aber auch einfach nur um noch mehr aus dem Weg zu gehen, aber das wissen nur ganz wenige, nämlich diejenigen die die Akten kennen, v.a. die Selbstanzeige und die nachgereichten Unterlagen.

Ich verstehe deine Fragen übrigens, die würde ich auch gerne geklärt wissen, aber ob dafür der hochpolitische und mediale Fall UH der richtige ist? Aber irgendwie wäre es schon gut, wenn der BGH das mal verbindlich klären würde, definitiv



zu Russland: ich kann Steffens Beitrag gut nachvollziehen, aber treibt Putin die Ukraine durch seine Aktionen nicht erst recht in Richtung EU? Die werden nun über eine Aufnahme, in welcher Form auch immer, nachdenken, ja nachdenken müssen. Genauso mit der NATO. Das stand vorher in der Art nicht zur Debatte, durch den russischen Druck schon eher. Die EU kann die klamme Ukraine doch gar nicht gebrauchen, schon gar nicht wenn es nur die schwache Westukraine mit ihrer Agrarindustrie wird.

[Bruno Borelli]

zu Russland: ich kann Steffens Beitrag gut nachvollziehen, aber treibt Putin die Ukraine durch seine Aktionen nicht erst recht in Richtung EU? Die werden nun über eine Aufnahme, in welcher Form auch immer, nachdenken, ja nachdenken müssen. Genauso mit der NATO. Das stand vorher in der Art nicht zur Debatte, durch den russischen Druck schon eher. Die EU kann die klamme Ukraine doch gar nicht gebrauchen, schon gar nicht wenn es nur die schwache Westukraine mit ihrer Agrarindustrie wird.

Wahrscheinlich schon. Putin weiß, dass er seinen Einfluss auf die Ukraine als Ganzes verlieren wird. Wie auch immer das zustande gekommen ist, er wird es so empfinden, dass um die Ukraine schon lange ein Kampf zwischen Russland und dem Westen (EU, USA) geführt wird, bislang ein wirtschaftlicher- und gesellschaftlicher Kampf, der weitestgehend mit Worten und auf beiden Seiten "recht schmutzig" geführt wurde. Und dass er kurz davor ist diesen Kampf zu verlieren. Nun wird er versuchen wenigstens einen Teil der Ukraine, nämlich den Teil, der ihm eh zugetan ist und auch noch strategisch und wirtschaftlich bedeutsamer ist, zu gewinnen. Aufgrund der historischen Verhältnisse hat er dabei sogar gute Chancen dass dies gelingt. Ob er langfristig davon profitiert, ist wohl fraglich.


Ohne sagen zu wollen ob es richtig oder falsch ist, glaube ich, dass es am Ende nur 2 "Lösungen" der festgefahrenen Situation geben kann: entweder einen bewaffneten Konflikt, der möglicherweise unkontrolliert ausarten kann oder eine Teilung der Ukraine.
Letzteres wäre zwar dann quasi die Entmündigung eines souveränen Staates, aber vergleichsweise das geringe Übel wenn man die Alternative betrachtet. Und so ganz unbeteiligt und schuldlos wäre die Ukraine dabei ja auch nicht, da auch dort große Fehler gemacht wurden.

[Bruno Borelli]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiews-regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-960461.html


Langsam wacht die deutsche Presse auf. Dieser Bericht zusammen mit Zitaten der Timoschenko könnte - oder besser muss - die Chance auf Anfang einer diplomatischen Lösungen des Ost-West-Konflikts sein. Die EU Politiker können jetzt ohne großen Gesichtsverlust öffentlich erklären, dass man von der neuen ukrainischen Führung andere Dinge erwartet und die diversen Äußerungen die aus der Ukraine kommen, öffentlich kritisieren. Das wäre dann auch ein Zeichen für Putin, dass er einen Schritt in Richtung Westen machen kann.
Es ist gar nicht auszudenken, wenn die unberechenbare Regierung der Ukraine einen Bürgerkrieg provoziert oder ihn zumindest nicht versucht zu verhindern. Wenn das dort losgeht, spätestens dann weiß jeder, dass auch Putin komplett reingeht. Die Spirale die dann losgeht mag man sich nicht weiter ausmalen, besondern wenn man aktuelle Stimmen von amerikanischen Politikern (einschließlich Präsidenten  ) und russischen TV-Scharfmachern vernimmt. Die Aussagen der Spezialistin für Elterngeld, Rente und Militär in der deutschen Bundesregierung gefallen mir da auch recht gut. 

[HobbesTheOne 99]

...
besondern wenn man aktuelle Stimmen von amerikanischen Politikern (einschließlich Präsidenten  ) und russischen TV-Scharfmachern vernimmt. 

was hat Obama gesagt?

Abgesehen davon, dass er NATO-Mitgliedern die Solidarität nach §5 wiederholt verspricht. Mag komisch sein, wieder und wieder das Selbstverständliche zu wiederholen, dazu wurde die NATO ja geschaffen und darum sind u.a. die Balten Mitglieder geworden, keiner will sich von Putin überfallen lassen, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20.Jahrhunderts bezeichnet. Aber die Unsicherheit ohne diese Aussagen kann man sich auch vorstellen.

Fand es die Tage fast amüsant als man Bush Jr. als starken Präsidenten bezeichnete, der voranging, sich nix gefallen ließ und Paroli bot. Wo war der eigentlich als Putin seinen ersten Streich in Georgien durchzog?

[Hendrik]

...
besondern wenn man aktuelle Stimmen von amerikanischen Politikern (einschließlich Präsidenten  ) und russischen TV-Scharfmachern vernimmt. 

was hat Obama gesagt?

Abgesehen davon, dass er NATO-Mitgliedern die Solidarität nach §5 wiederholt verspricht. Mag komisch sein, wieder und wieder das Selbstverständliche zu wiederholen, dazu wurde die NATO ja geschaffen und darum sind u.a. die Balten Mitglieder geworden, keiner will sich von Putin überfallen lassen, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20.Jahrhunderts bezeichnet. Aber die Unsicherheit ohne diese Aussagen kann man sich auch vorstellen.

Fand es die Tage fast amüsant als man Bush Jr. als starken Präsidenten bezeichnete, der voranging, sich nix gefallen ließ und Paroli bot. Wo war der eigentlich als Putin seinen ersten Streich in Georgien durchzog?

Na, auch das hier gelesen?

Das mit den Fussnoten üben wir aber nochmal, ok?! Sonst gibts nix mit Forendoktor...

[Iak]

...
besondern wenn man aktuelle Stimmen von amerikanischen Politikern (einschließlich Präsidenten  ) und russischen TV-Scharfmachern vernimmt. 

was hat Obama gesagt?

Abgesehen davon, dass er NATO-Mitgliedern die Solidarität nach §5 wiederholt verspricht. Mag komisch sein, wieder und wieder das Selbstverständliche zu wiederholen, dazu wurde die NATO ja geschaffen und darum sind u.a. die Balten Mitglieder geworden, keiner will sich von Putin überfallen lassen, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20.Jahrhunderts bezeichnet. Aber die Unsicherheit ohne diese Aussagen kann man sich auch vorstellen.

Fand es die Tage fast amüsant als man Bush Jr. als starken Präsidenten bezeichnete, der voranging, sich nix gefallen ließ und Paroli bot. Wo war der eigentlich als Putin seinen ersten Streich in Georgien durchzog?

Na, auch das hier gelesen?

Das mit den Fussnoten üben wir aber nochmal, ok?! Sonst gibts nix mit Forendoktor...

Du hast das falsch verstanden. Anstatt dass du selbst Zeit und Geld für die Zeitungslektüre aufwendest, bietet der Hobbes dir hier kostenlose Zusammenfassungen

[Bruno Borelli]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-verpfuschte-hinrichtung-mit-gift-in-oklahoma-langer-todeskampf-a-966885.html




Und diesem Staat, der sich in der ganzen Welt als die höchste moralische Instanz darstellt, lecken wir bei jeder Gelegenheit die Stiefel.
Einfach nur noch traurig! 



Passend dazu die heutige Ausgabe vom Postillon:
http://www.der-postillon.com/2014/05/merkel-reist-in-usa-um-sich-bei-obama.html#more


Ich ertrage das auch nur noch mit Humor. Und hoffe auf die Zeit. Denn irgendwann werden die Informationen Snowdens an die Öffentlichkeit kommen (und wenn Putin dafür sorgt  ) und dann bin ich mir sicher, dass das einige weitere sehr unangenehme Details über die USA ans Licht kommen werden.

[Herr_Rausragend]

In Zusammenhang mit Merkels USA-Reise stand jetzt auch als Kommentar eines amerikanischen Senators irgendwo sinngemäß zu lesen dass "die Deutschen sich doch jetzt endlich mal mit der NSA-Affäre einkriegen sollen". Da rollts mir die Fußnägel hoch - solang die weiterhin uneingeschränkt jegliche moderne Kommunikation u.a. von Verbündeten (!) mitschneiden ist die Empörung erwartbar und gerechtfertigt! Mir egal ob das ins diplomatische Protokoll passt...

Souverän wäre gewesen die Verhandlungen übers Freihandelsabkommen (gleich das nächste Thema...) erstmal pauschal auszusetzen, statt dessen dieses halbgare Beschwichtigen - da könnt ich platzen. Transatlantische Eiszeit kann keiner richtig wollen, aber ich erwarte von meiner Regierung da sehr wohl auch mal Eier zu zeigen.

In weiterem losem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und der Berichterstattung darüber macht sich bei mir allmählich eine tief empfunde Verstimmung bishin zu offener Ablehnung breit. Je mehr man darüber nachdenkt, desto mehr verliert man das Vertrauen...

...und gerade das ist gefährlich. Denn leider wird nicht jeder zu einer reflektierten Einschätzung der Lage fähig sein und ich befürchte mit der wachsenden Unzufriedenheit dass das recht viele Leute in die Arme derer treibt, die im politischen Spektrum weiß außen stehen 

[pizzapasta]

Bezüglich NSA glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass Deutschland (und andere europäische Staaten) da wirklich die Klappe so weit aufreißen sollten, wie du forderst. Eher dürfte wohl wahrscheinlich sein, dass der BND und andere Dienste ähnliche Aktivitäten betreiben - egal ob sie nun selbst Daten sammeln oder aktiv Daten der Amis nutzen.

Tja und die Ukraine... Es mag ja sein, dass der Westen da im Winter zu naiv rangegangen ist. Aber inzwischen scheint man das zu tun, was man tun kann - nämlich einerseits Putin davon abzubringen, in weitere Teile der Ukraine einzumarschieren und andererseits den Westen der Ukraine finanziell stützen. Was genau sollte man darüber hinaus derzeit tun? Volle wirtschaftliche Konfrontation mit Putin? Ohne russisches Gas wird es kurzfristig ziemlich ungemütlich in Deutschland. Und ob man damit mittelfristig weiter kommt, ist wohl zweifelhaft. Oder gar eine militärische Konfrontation mit Putin? Im Zweifel einen Atomkrieg riskieren? Für die Ukraine? Ernsthaft?

Wenn in den nächsten Wochen in der Ukraine keine halbwegs sauberen Wahlen abgehalten werden können, kann das Ganze meiner Meinung nach nur mit Blauhelmen ein gutes Ende nehmen. Dazu braucht man aber Kooperation mit Russland und keine Konfrontation.

[Bruno Borelli]

McCain kritisierte heue die moderate Haltung Merkels und bezeichnete ihre Politik als peinlich, da in Deutschland der Einfluss der Industrie und der Wirtschaft auf die Politik zu groß sei. Ich weiß nicht welches Smiley als Reaktion zu dieser Aussage am besten passt. Wohl ein sehr breites Spektrum von :    über    und    bis    oder 
Jedenfalls nenne ich das eine Dreistigkeit und den Gipfel der Scheinheiligkeit. Solch eine Aussage von einem amerikanischen Politiker - speziell einem Republikaner, wo der Lobbyismus Programm ist.


@Pizzapasta:
Ja, so ähnlich sehe ich das auch. Inzwischen habe ich sogar den Eindruck das die europäischen Regierungsvertreter inzwischen etwas zurückhaltender und kooperativer in Richtung Russland reagieren. Klar, dass das den Amerikanern nicht passt und diese immer mehr nach Sanktionen schreien und in die Wortwahl des kalten Krieges zurück fallen. Vielleicht hat man in Europa langsam begriffen für welchen Irrtum man hier den Frieden in Europa aufs Spiel setzt.
Gerhard Schröder, der sich in "diesen Zeiten" mit Putin in der Öffentlichkeit zeigt und diesen sogar umarmt, wird heftig kritisiert. Wenn man sich bei jeder Gelegenheit den USA anbiedert und diesen die Stiefel küsst - selbst nachdem sie einen getreten haben - dann wird das als Freundschaft, Partnerschaft, Loyalität und Treue bezeichnet. Bei Schröder ist es geschmacklos und unpassend.
Ich wünsche mir mehr "Geschmacklosigkeiten" dieser Art und mehr Gerhard Schröders, die versuchen den Dialog mit BEIDEN Seiten suchen und auch mal die Amis zu kritisieren, wo es notwendig ist.
Ein Philipp Mißfelder hat da ja einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.  Für einen Unionspolitiker ein sehr bemerkenswerter Schritt wie ich finde. Auch die Haltung von Patrick Sensburg (CDU), dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, gefällt mir da sehr gut.
Ich komme nach wie vor nicht darüber hinweg, dass die Amerikaner mit Strafe drohen, sollte Edward Snowden befragt werden. Was ist denn das für eine Rechtsauffassung dass sich jemand strafbar macht, der jemand anderen Fragen stellt um einen Sachverhalt zu beleuchten um diesen besser bewerten zu können.


In dem Zusammenhang wird mir natürlich auch klar wie sehr Herr_Rausragend mit seiner Einschätzung Recht hat:

In weiterem losem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und der Berichterstattung darüber macht sich bei mir allmählich eine tief empfunde Verstimmung bishin zu offener Ablehnung breit. Je mehr man darüber nachdenkt, desto mehr verliert man das Vertrauen...
...und gerade das ist gefährlich. Denn leider wird nicht jeder zu einer reflektierten Einschätzung der Lage fähig sein und ich befürchte mit der wachsenden Unzufriedenheit dass das recht viele Leute in die Arme derer treibt, die im politischen Spektrum weiß außen stehen 

 


Steffen hat das hier im Forum vor einiger Zeit mal treffend formuliert, dass ihm die amerikanische Kultur und die Gesellschaft sympatischer und näher als die osteuropäische, speziell die russische, sei und er im Zweifel lieben dort leben möchte. Mir geht das genauso. Aber mir ist bewusst, dass das bei meiner Kritik nicht so klingt und einige meiner Aussagen durchaus auch von dem ein oder anderen Hass-Prediger der rechten oder auch links-radikalen Szenen benutzt werden könnten. Wer mich kennt, weiß dass ich diese Richtungen zutiefst ablehne. Aber daran merkt man aber auch wie schwer es ist zu kritisieren ohne gleich in eine Schublade gesteckt zu werden.

[HobbesTheOne 99]

Ich glaube die Republikaner, und damit speziell immer wieder McCain, versuchen v.a. Stimmung gegen Obama zu machen und sich für den Wechsel 2016 in Stellung zu bringen Aber du hast natürlich Recht, Republikaner und Lobbyismuskritik passt nicht zusammen

Ich komme nach wie vor nicht darüber hinweg, dass die Amerikaner mit Strafe drohen, sollte Edward Snowden befragt werden. Was ist denn das für eine Rechtsauffassung dass sich jemand strafbar macht, der jemand anderen Fragen stellt um einen Sachverhalt zu beleuchten um diesen besser bewerten zu können.

Nun, es liegt ein Haftbefehl gegen Snowden vor, ganz einfach. Warum der vorliegt oder mit welcher Begründung und was wir dazu denken ist erstmal zweitens (gestern kam ja ein Film zur Spiegelaffäre, wir gingen also auch nicht viel anders mit "Geheimnisverrat" um). Die USA haben für Snowden einen Haftbefehl und Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit den USA, da können gewisse Politiker doch nicht ernsthaft fordern, dass wir Snowden in den Bundestag einladen und dann den Haftbefehl ignorieren sollen? Zumal was soll er uns berichten? Die Geheimdienste versuchen alle Daten zu sammeln die sie kriegen können, egal von wem. Ja, jeder nicht naive Mensch sollte sich dessen bereits bewusst sein. Pizzapasta hat es schon geschrieben, dass wird bei unseren Geheimdiensten nicht anders sein, nur das sie geringere technische Möglichkeiten und finanzielle Ausstattung haben. Snowden wird also nicht viel Neues berichten, dafür den offenen Bruch riskieren?


Zum Schröderschen Geburtstag bin ich hin- und hergerissen. Finde diese Gesprächsmöglichkeit mit Putin an sich ja nicht schlecht, aber ob der Gerd ihn wirklich um Mäßigung gebeten hat? Fällt mir schwer zu glauben bei den vorherigen Äußerungen. Für die Freilassung der deutschen Geiseln wird er aber schon paar Worte gefunden haben. Das Problem ist glaube hautptsächlich die Außendarstellung, besonders das Bild der lachenden Umarmung, die einfach ein schlechtes Licht auf ihn wirft. Ohne dieses Bild wäre das Thema nie aufgekommen. Allerdings teile ich die Meinung vom anderen Ex-SPD-Kanzler überhaupt nicht, der die Krim als stets russisch deklarierte, der Ukraine den Nationalstaatstatus aberkennt, Völkerrecht umdefiniert usw. Nach dessen Definition müsste es fast überall zu Grenzveränderungen kommen, auch mit deutscher Beteiligung. Ich habe meist eine hohe Meinung von ihm, aber das ist mir dann doch zuviel Tobak und interessengeleitet. Aber wie sagte es ein SPD-Europaabgeordneter so schön, seine Partei war ja auch in den 80ern blind für die Belange der breiten Bevölkerung im Osten Europas und hat weiter mit den kommunistischen Machthabern gekungelt.

Zu Mißfelder: sorry, reiner Karrierefutzi, von dem halte ich wenig. Der wird aber später bestimmt auch mal einen tollen Posten bekommen


Zur Ablehnung, Vertrauensverlust,... von Herr_Rausragend: mir stößt v.a. die Innenpolitik massiv auf, was dort veranstaltet wird ist als junge Generation eine Katastrophe
Immer neue Steuerrekordeinnahmen, wir schaffen dann nächstes Jahr mal einen ausgeglichenen Haushalt Heißt aber eben auch, wir geben immer mehr aus, sonst wären wir schon lange da und hätten mal Schulden abgebaut bzw Geld in die Zukunft investiert. Wir profitieren massiv von den niedrigen Zinsen. Wir bedienen uns eines Tricks um den Rentenbeitrag nicht zu senken und nehmen das Geld aus der Kasse um die teuren Geschenke (Mütterrente, Rente mit 63) zu finanzieren. Damit geht der Kassenstand zurück und in paar Jahren steigt der Beitrag, früher als es sonst der Fall wäre. Wir leben in der Infrastruktur seit langer Zeit von der Substanz, mal schauen wann wir die amerikanischen Verhältnisse nicht mehr belächeln sondern bei uns über eingestürzte Brücken reden Unser Geld reicht nicht aus, wir müssen eben noch eine Abgabe fordern. Bin mir ziemlich sicher, dass wir demnächst die PKW-Maut für alle bekommen, nur ob das Geld zu 100% in die Infrastruktur fließt? Vielleicht, dann senkt man aber den restlichen Beitrag aus dem Haushalt ab, so dass es längst nicht diese Steigerung gibt, die man haben könnte. Marode Schulgebäude sind das nächste Thema. Wir haben schöne, tolle neue Schulgebäude, es gibt aber auch sehr viele gegenteilige Beispiele.