Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

Kosten anderer Ministerien sollten u.a. die angesprochene Entwicklungshilfe sein, aber eben auch die Gelder für die Polizeiausbildung, vermutlich auch noch die Kosten für die Sicherung deutscher Einrichtungen vor Ort oder die ganzen Reisen nach irgendwo, wo über das Thema Afghanistan gesprochen wird. Wenn wir denen altes BW-Gerät überlassen, wird das sicher auch eingerechnet.

das problem ist doch, dass wenn es das eeg nicht gäbe, (fast) keiner (privathaushalt) eine anlage kaufen/ betreiben würde, weil es noch keine wirklich brauchbare möglichkeit gibt den strom (den die anlage tagsüber erzeugt) zu speichern und abends, wenn man den meisten strom verbraucht, zu nutzen. was soll also zb. ein eigenheimbesitzer damit? "nur" wegen der umwelt eine recht teure pv-anlage kaufen? wie bonbon oder pizza schon geschrieben hat, es ist wichtig jetzt schon anzufangen, die leute dazu zubringen "in die zukunft zu investieren" und dafür ist das eeg ein guter schritt in die richtige richtung. außerdem schafft es arbeitsplätze, schont mehr oder weniger auch die umwelt und macht uns unabhängiger gegenüber fossiler brennstoffe.

das gänge ja auch auf dem anderen, von mir genannten weg. das ziel bliebe gleich     die "klimasteuer" von steffens link klingt auf den ersten blick irgendwie danach 



btw hab mir vorhin mal die diskussion zum haushalt im bundestag angehört, am besten hat mir der spruch von einem liberalen gefallen, sinngemäß wars glaube so: alle regierungen seit 1970 haben schulden gemacht, mal mehr, mal weniger. alle parteien waren daran beteiligt und brauchen hier nicht den schwarzen peter einem anderen zuschieben, sondern sich ihrer verantwortung zum sparen bewusst werden. einruf der linken: wir waren doch nie an der regierung beteiligt. antwort: sie haben genug verzapft, das können sie mir aber glauben, will ich hier aber nicht weiter ausführen. 

[pizzapasta]

btw hab mir vorhin mal die diskussion zum haushalt im bundestag angehört, am besten hat mir der spruch von einem liberalen gefallen, sinngemäß wars glaube so: alle regierungen seit 1970 haben schulden gemacht, mal mehr, mal weniger. alle parteien waren daran beteiligt und brauchen hier nicht den schwarzen peter einem anderen zuschieben, sondern sich ihrer verantwortung zum sparen bewusst werden. einruf der linken: wir waren doch nie an der regierung beteiligt. antwort: sie haben genug verzapft, das können sie mir aber glauben, will ich hier aber nicht weiter ausführen. 

Das die sich mitten in Berlin überhaupt trauen, so nen Spruch in Verbindung mit ner Diskussion zur Haushaltslage zu bringen, is schon recht sportlich. 

[troetenspieler]

Ich seh den ganzen abgekarteten Müll eher wie Marc Uwe ...Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten? - kann man 'saisonlich' wiederholen. 

[soundmaan]

Ich seh den ganzen abgekarteten Müll eher wie Marc Uwe ...Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten? - kann man 'saisonlich' wiederholen. 

Na ob du dir damit in Chemnitz sooooo viele "präsidiale" Freunde machst. 
Aber recht hast du, respektive er, trotzdem damit, leider! 

[vitaminbonbon]

Na genau dieser Verrätersch.... macht ein Rot-Grün-Rot- Projekt ja auch soooo einfach. Genau wie Lafo oder Rosa Wagenknecht.
Na egal. Meine Präferenz liegt eindeutig bei R-G-R - allerdings geht das in NRW nicht, und das war eigentlich klar. Klar auch übrigens für die Linken hier im Osten, die eine ganz andere Qualität haben und eben keine Sektierer, Spinner und gefrustete Fundamentalisten sind. Von daher wäre Rot/Grün/Rot in Thüringen ne Alternative gewesen.
Für NRW hoffe ich jetzt auf Neuwahlen. Ne GroKo als Junio geht gar ne, eine Ampel auch nicht.

[Hendrik]

wie wärs denn mal mit einer GroKo und einem unabhängigen Ministerpräsidenten?

[pizzapasta]

wie wärs denn mal mit einer GroKo und einem unabhängigen Ministerpräsidenten?

  Sorry, aber das wäre noch mehr Stillstand als ne Große Koalition eh schon bedeuten würde. 

[vitaminbonbon]

Da hätte ich persönlich nichts, gar nichts, dagegen. Im Gegenteil - wäre mal ein gutes Zeichen gegen die allgemeine Parte-/Politik-/Demokratieverdrossenheit.
Aber...daraus wird wohl nix werden. Keiner gibt seine Machtoption auf - und auch die Einbindung eines/einer MP in Parteistrukturen (Mitsprache, Abstimmung, Linie...) wird höher angesehen.
Leider.
Gleiches gilt auch für die in NRW diskutierte "informelle" Mehrheit. Also Rot/Grün mit dem Wissen, dass "eigentlich" die Linke nicht mit CDU/FDP stimmen kann. Und man kann sich seine Mehrheiten ja "eigentlich" je nach Thema suchen...
Geht aber spätestens beim Haushalt schief. Ohne Koali-Vertrag gibt es halt keine sichere Mehrheiten.

[soundmaan]

Na genau dieser Verrätersch.... macht ein Rot-Grün-Rot- Projekt ja auch soooo einfach. Genau wie Lafo oder Rosa Wagenknecht.
Na egal. Meine Präferenz liegt eindeutig bei R-G-R - allerdings geht das in NRW nicht, und das war eigentlich klar. Klar auch übrigens für die Linken hier im Osten, die eine ganz andere Qualität haben und eben keine Sektierer, Spinner und gefrustete Fundamentalisten sind. Von daher wäre Rot/Grün/Rot in Thüringen ne Alternative gewesen.
Für NRW hoffe ich jetzt auf Neuwahlen. Ne GroKo als Junio geht gar ne, eine Ampel auch nicht.

Ach soooo böse wars nun auch wieder nicht gemeint, und ich habs schon gar nicht aus der Linken-Sicht gesagt, sondern wenn man so will aus "meiner" Sicht von außen aufs System (wenn das denn überhaupt geht?!?!?!?). Dann muss man dem Bänkelsänger der Ballade wohl oder übel in vielen Dingen recht geben, aber ich glaub da stoss ich in dem Falle nicht auf taube parteipolitische Ohren. Es gäbe da soooooviel zu diskutieren!

[vitaminbonbon]

Ging auch überhaupt nicht gegen Dich, sondern gegen diesen wunderbaren    Spruch "Wer hat uns verraten? S......!".
Das kann ich nicht mehr hören, ist auch historisch völlig falsch und vergiftet halt.

[Bruno Borelli]

Na genau dieser Verrätersch.... macht ein Rot-Grün-Rot- Projekt ja auch soooo einfach. Genau wie Lafo oder Rosa Wagenknecht.
Na egal. Meine Präferenz liegt eindeutig bei R-G-R - allerdings geht das in NRW nicht, und das war eigentlich klar. Klar auch übrigens für die Linken hier im Osten, die eine ganz andere Qualität haben und eben keine Sektierer, Spinner und gefrustete Fundamentalisten sind. Von daher wäre Rot/Grün/Rot in Thüringen ne Alternative gewesen.
Für NRW hoffe ich jetzt auf Neuwahlen. Ne GroKo als Junio geht gar ne, eine Ampel auch nicht.

GroKo als Junio?     Sehr nette Formulierung! 

Taktisch, und da muss man wieder sagen, das machen die Konservativen einfach besser, wieder mal absoluter Bullsh......     Alle möglichen Alternativen verprellt, bevor ich in Verhandlungen mit der CDU trete. Die lachen sich doch jetzt schon wieder ins Hemd. Der Kotzbrocken aus Hessen gibt Hinweise wie man sich als runtergewirtschafteter Ministerpräsident doch noch eine weitere Amtszeit hält, indem man soetwas aussitzt. Darauf konnte sich auch wieder Rüttgers verlassen und es hat geklappt. Die Uneinigkeit der Linken macht das Aussitzen auch sooo erfolgreich. 
Nun sage ich nicht mal, dass das in den Fall für NRW so schlecht ist, analog der Aussage des Vitaminbonbons. Aber die mögliche Option, hätte man nie so früh uns so öffentlich wegwerfen dürfen. Jetzt tritt man "nacksch" und wieder "unbewaffnet" vor den politischen Gegner. Wieder wie so kleines reuiges Kind, dass bei Schummeln erwischt wurde und jetzt doch eingestehen muss, dass es nur den einen "ordentlichen" Weg gibt. Eine aus der SPD hat diesen Umstand wenigstens mal mit Stolz und Größe ausgefüllt, als sie vor den Koalitionsgesprächen mit der CDU sagte: "Und jetzt zu den Arschlöchern" ...

[vitaminbonbon]

Alles richtig.
Wobei...Frau Kraft von der Sache her alles richtig gemacht hat. Im Gegensatz zur Hessen-Andrea.
Nach der Wahl tauchte Rüttgers komplett ab. Seine Mehrheit mit FDP war weg. Er hätte auch sofort mit Grün/SPD oder Grün/FDP reden können. Kraft hat ihre Aufgabe gemacht und alles (und das relativ schnell) ausgelotet. Mit Grün sofortige Einigkeit. Angebot an FDP (abgelehnt) und Sondierung mit Linke. Jetzt steht nur noch die GroKo oder eben Neuwahlen als Alternative.
Wenn man aber den (versprochenen und "fast" gewählten) Politikwechsle will, geht eine GroKo nur unter einem/einer SPD-MP.
Und genau das wird die CDU nicht mitmachen. Auch zu Recht- denn sie haben nunmal 6000 Stimmen mehr.
Also: Umkippen der SPD bei einer GroKo unter Laschet und dann sagen, dass System Rüttgers sit abgewählt, Wählerauftrag erfüllt?
Oder Neuwahlen und hoffen, dass FDP noch mehr verliert und Grün weiter gewinnt.
Spannend und kaum auflösbar....  

[Herr_Rausragend]

Hm. Hartes Urteil. Wenns das Ziel gewesen mit der CDU zu regieren hätte man sich das sicherlich besser zurechtlegen können - aber um den Preis weiterhin mit den NRW-Linken ums Feuer zu tanzen? Ich denk die SPD unter Frau Kraft hat ergebnisoffen die Gespräche auch mit den Linken gesucht, wartet jetzt vllt noch auf die FPD und möglicherweise auf die Ampel, aber regieren um jeden Preis will sie nicht. Das finde ich so unvernünftig nicht. Und jetzt darf man sich auch durchaus zieren was eine Große Koalition angeht, wenn man denn die Abwahl von Rüttgers gefordert hatte. Dann lieber Profil bewahren, klar feststellen dass die Linken keine Option sind und notfalls gestärkt in die Neuwahlen gehen. Wenns dann wieder der Rüttgers werden sollte, hat man wenigstens ne starke Oppositionsrolle und Profil bewahrt - ansonsten könnte man Rot/Grün vllt. doch noch realisieren oder notfalls auch die Ampel. MIt Blick auf Berlin denk ich hat sich das mit der Steuerreform so oder so erledigt wenn jetzt alle vom Sparen reden - da kann man auch auf das Patt im Bundesrat verzichten.

[Freakster]

...
Oder Neuwahlen und hoffen, dass FDP noch mehr verliert und Grün weiter gewinnt.
Spannend und kaum auflösbar....

Wir haben ein 5-Parteien-System. Man kann nicht jedes Mal, wenn den Politikern das Ergebnis nicht passt, nochmal neu wählen lassen  Führt sicherlich in der Bevölkerung auch nicht dazu, dann in Scharen zur Wahlurne zu rennen - eher das gegenteil. Und was machen die dann, wenn die Beteiligung unter 50% sinkt 
Ich weiß nicht, wie das mit der Wahlbeteiligung in Hessen aussah bei der Neuwahl - könnte mir aber vorstellen, dass die wohl unter der Wahlbeteiligung der eigentlichen Wahl lag 

[pizzapasta]

...
Oder Neuwahlen und hoffen, dass FDP noch mehr verliert und Grün weiter gewinnt.
Spannend und kaum auflösbar....

Wir haben ein 5-Parteien-System. Man kann nicht jedes Mal, wenn den Politikern das Ergebnis nicht passt, nochmal neu wählen lassen 

Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich die FDP dabei hier im Moment als den größten (und eigentlich einzigen echten) Blockierer empfinde. Die binden sich auf Gedeih und Verderb an die CDU und überall, wo es für schwarz-gelb nicht reicht, ist der Schlamassel direkt da, weil man automatisch die Linke ins Boot holen muss oder eine große Koalition bilden. Was haben die eigentlich für nen PR-Berater?

Wenn man sich dann auch noch die offizielle Begründung der FDP in NRW anschaut ...

Tagelang ging es hin und her, jetzt hat sich die FDP entschieden. NRW-Parteichef Pinkwart hat endgültig Sondierungsgespräche mit Rot-Grün über eine Ampelkoalition abgesagt. Dies sei keine Option mehr - weil die beiden Parteien zugleich auch mit den Linken reden wollen.

Sorry, aber das ist armseelig  ... Für mich sind die langsam die Extremisten der Mitte und werden unwählbar - sprich bei meiner Wahlentscheidung ähnlich intensiv berücksichtigt wie NPD, Linke und Co -> gar nicht.