Politik-Diskussions Thread

[HobbesTheOne 99]

hier mal noch paar Sachen zum United 93, sind vor allem etliche Bilder dabei:

http://www.wtc-terrorattack.com/index2.htm

(links "Shanksville" anklicken)

[Aalejandro]

Ihr habt nicht zufällig gestern Abend die Reportage auf Vox geschaut oder

bzw noch schlechter als das @Aal und @Steffen Wie wars denn nach eurer Meinung?

von dieser "Reportage" habe ich gesprochen...

ich möchte nur mal 2 Sätze aus deinem Link zitieren:

"1. Die meisten Gespräche wurden über sogenannte 'Airphones' geführt, Telefone, die in der Rückenlehne des jeweiligen Vordersitzes der Maschinen eingebaut sind; zur Bezahlung gibt man einfach seine Kreditkartennummer ein...
2. Die Terroristen erlaubten ihren Opfern ausdrücklich zu telefonieren, ja, sie forderten sie geradezu auf, ihre Angehörigen zu verständigen! Stewardess Sandy Bradshaw erzählte dies ihrem Mann am Telefon."


also 1. hatten damals die bösen Verschwörungstheoretiker ermittelt, dass in besagter Maschine der besagten Airline es keine 'Airphones' gab...
und 2. das is ja wohl der Witz schlechthin...
nur mal 2 Sachen von vielen in diesem Fall...


hab jetzt auch keine Lust weiter mich drüber aufzuregen, is garnich gut für mein Herz...

[Walter Frosch 99]

wir sollten hier keinen Glaubenskrieg um Details vom Zaun brechen, wie das schon in zig anderen Foren passiert und ausgeartet ist.

Wir werden nicht klären (bzw. beweisen) können ob es die Airphones gab oder nicht, ob es eine Sprengung der Twin Towers oder des WTC7 gab, ob das Norad ja unerklärlicherweise tatsächlich nicht funktioniert hat, ob die "zu offensichtlichen Beweise" echt oder gelegt waren....und so weiter. Selbst Experten werden dies nicht mehr klären können. Die Regierung hat IHRE Experten einen Bericht erstellen lassen --> jetzt Akte zu und Schweigen bis in die Ewigkeit. Keine Chance auf weitere/erneute Untersuchungen.

Das einzige was man tun kann ist "GLAUBEN". Es gibt Menschen die glauben die offzielle Version und es gibt Menschen die glauben es nicht. Das kann jeder halten wie er will .

Ich interessiere mich schon seit Jahren für das Thema, sicher auch etwas beeinflusst durch meinen Bruder der in der Sache wohl als einer der "größten VT" in Deutschland gilt . Ich will nicht wissen wieviel tausend Stunden ich in den letzten Jahren mit diesem oder verwanden Themen beschäftigt war. Und das Gesamtbild das ich FÜR MICH hieraus gewonnen habe, ist eine extreme Skepsis gegenüber den Aktivitäten der amerikanischen Regierung und Geheimdienste.

Wer Zeit und Lust hat, sollte sich mal mit der PNAC oder so schönen "Werken" wie: ",,Rebuilding America's Defenses: Strategies, Forces, And Resources For A New Century" beschäftigen. Allein daraus lässt sich schon sehr viel ableiten...

Oder darüber nachdenken wieviele Kriege in den letzten 100 Jahren nicht auf Lügen und falschen Rechtfertigungen basieren.

Oder darüber nachdenken wieso man jemand vertrauen soll, der einen wissentlich schon mehrfach belogen hat und auch diesmal die Indizienlage nicht unbedingt für eine allumfängliche Wahrheit der offiziellen Version spricht.

Ich kenne die offizielle Version, aber ich kenne auch Leute (nicht nur aus Internet und TV) die Experten in Sachen Norad, Nahost oder depleted Uranium sind und extreme Zweifel an der Version und am Vorgehen der Amerikaner hegen und dies auch begründen können. Diese Leute sind für mich weitaus vertrauenswürdiger als die "Gegenseite", die zweifelsohne schon beim Lügen erwischt wurde, offen geostrategische Interessen vertritt und Präventivschläge befürwortet. Deswegen überwiegt mein "Glaube" das ganze sehr skeptisch zu betrachten weitaus mehr, als der "Glaube" an die offizielle Version und die "Ehrlichkeit" amerikanischer Regierungen und Geheimdienste.

Freue mich auf weitere Diskussionen

[HobbesTheOne 99]

Sehe es wie du Steffen, jeder soll glauben was er für richtig hält. Ist halt so, endgültig beweisen kann man weder dieses noch jenes und so soll jeder dem glauben schenken, was ihn mehr überzeugt. In manchen Teilen überzeugen mich persönlich die "Verschwörer", in anderen die "Offiziellen". Wo nun die Wahrheit liegt  wir werden es wohl nie wissen.

Bin da scheinbar ähnlich interessiert wie du  Deine Skepsis gegenüber den offiziellen Verlautbarungen der amerikanischen (oder anderen) Regierung(en) oder Geheimdiensteinschätzungen teile ich auch, warum liegt ja auf der Hand. Die wahren Kriegsgründe sind selten humanitäre Hilfe oder Menschenrechtsverletzungen oder ähnliches, dahinter stecken meist ganz andere Interessen. Wird sich aber wohl auch nicht ändern, zumindest glaube ich nicht daran.

Das von dir angesprochene Werk hab ich zwar noch nicht gelesen, aber das ein oder andere was ebenfalls in diese Richtung geht. Und es kommt immer mal wieder eines dazu, weil es einfach ein hochbrisantes Thema ist, was mich interessiert. Du kennst die PNAC wow, nicht viele können damit was anfangen. Das Project bietet soviel Brisanz, da kann man fast allein drüber diskutieren. Dank Robert Kagan (habe "Macht und Ohnmacht" gelesen) bin ich mal auf die gestoßen und das taucht immer wieder auf, in nahezu jedem halbwegs kritischen Werk zur amerikanischen Politik.

[Bruno Borelli]

Ich wüsste wirklich zu gern, ob die Bush-Regierung und der CIA die Anschläge selbst inszeniert haben, ob Kennedy im Auftrag Hoovers, Marcellos, Trafficantes, Rossellis oder doch vom kubanischen Geheimdienst erschossen wurde oder ob Armstrong wirklich auf dem Mond war.    Wahrscheinlich werden wir es nie erfahren.
Aber was mich noch mehr interessiert und mich wirklich beschäftigt, ob der Hund von Hartmut Koschnyk noch lebt! 

[HobbesTheOne 99]

So, der Koalitionsvertrag für Sachsen steht. Ging wie erwartet ziemlich fix. Hier mal eine Zusammenfassung des ganzen, ohne Wertung...

Präambel
Die Koalitionspartner wollen zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution an die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates Sachsen anknüpfen. Auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen wollen sie die Zukunft gestalten, Sachsen als leistungsfähiges, lebenswertes Land und als attraktive Heimat stärken. Die Partner setzen dabei auf die Werte der friedlichen Revolution, auf die Ideen, den Optimismus und die Heimatverbundenheit der Menschen. CDU und FDP wollen Sachsen langfristig wieder dorthin führen, wo es Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal stand. Damals gehörte Sachsen gemeinsam mit Böhmen und Schlesien zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen in Europa.
Staatsmodernisierung / Bürgernahe Verwaltung
Im Rahmen einer Staatsmodernisierung wird der Freistaat einer umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik unterzogen mit dem Ziel, Sachsen bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 finanziell auf eigene Beine zu stellen. Der Staat soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren und von überflüssigen Tätigkeiten befreit werden.
Unabhängig davon werden staatliche Aufgaben laufend überprüft und die Arbeit der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Der ständige Prozess der Verwaltungsmodernisierung basiert auf den Grundsätzen Aufgabenverzicht, Privatisierung, Kommunalisierung sowie Bündelung und Konzentration verbleibender staatlicher Tätigkeit und sozialer Ausgewogenheit.
Im Rahmen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus sollen unter anderem alle Ressorts bis zum Ende der Legislaturperiode 20 Prozent ihrer Vorschriften abgebaut haben.
Die Landesdirektionen werden zusammengefasst. Angestrebt wird ein umfassender Organisationsentwicklungsprozess mit dem Ziel der Verschlankung und Aufgabenreduzierung.
Wohngrundstücke und Kleingärten sollen vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen werden.
Haushalt/Finanzen
Sachsen setzt sich beim Bund für ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ein. Die berufstätige Mitte der Gesellschaft soll bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Dies schließt insbesondere die Lohnnebenkosten ein, die dauerhaft auf unter 40 Prozent sinken sollen.

Die bayerische Bundesratsinitiative für reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie wird unterstützt, eine Ausweitung auf arbeitsintensive Dienstleistungen geprüft.
Es wird eine Verfassungsänderung angestrebt, mit der ein Neuverschuldungsverbot eingeführt und der Generationenfonds für Beamtenpensionen verankert wird.
Die wirtschaftliche Betätigung und die Beteiligungen des Freistaats werden im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und Privatisierungsmöglichkeit überprüft. Externer Sachverstand in Kontrollgremien von Landesunternehmen soll verstärkt werden.
Es wird die Einführung eines Flächenfaktors im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs angestrebt, das heißt nicht nur Einwohner- und Schülerzahlen, sondern auch die Gemeindefläche soll berücksichtigt werden.
Ein Kompetenzzentrum Public Private Partnership zur Stärkung der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft wird geschaffen.
Wirtschaft/Verkehr/Arbeit
Die Koalitionspartner bekennen sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Mit ihren Grundsätzen Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und fairer Wettbewerb schafft sie die Voraussetzungen für eine starke soziale Gesellschaft.
Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen einfacher und kürzer werden. EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (so genannte Genehmigungsfiktion).
Zur Stärkung des Standortes Sachsen werden die bestehenden Vermarktungsstrukturen beispielsweise in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Außenhandel und Tourismus überprüft und die Straffung sowie die Beteiligung privater Dritter angestrebt. Unter Beteiligung der Wirtschaft werden unter anderem in Tschechien und in Polen Verbindungsbüros geschaffen.
Förderangebote werden im Interesse von Handwerk und Mittelstand übersichtlicher und unbürokratischer gestaltet. Augenmerk in der Förderpolitik liegt besonders auf dem Wachstum bestehender und der Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Forschungsförderung wird auf eine breitere Grundlage gestellt.
Wirtschaft und Handwerk werden beim Schutz gegen Produktpiraterie unterstützt.
Das sächsische Handwerk soll gestärkt und die Rahmenbedingungen mit Blick auf Liquidität und Zahlungsmoral verbessert werden. Die Bemühungen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Straffung ihrer Strukturen werden unterstützt.
Das Ladenöffnungsrecht wird gelockert. Autowaschanlagen können künftig auch sonntags betrieben werden; Videotheken können sonntags zwischen 13 Uhr und 19 Uhr geöffnet sein.
Die Ausweisung einer landesweiten ,,Straße der sächsischen Industriekultur" wird angeregt.
Sachsen setzt sich dem Bund gegenüber beim Eisenbahnverkehr nachdrücklich dafür ein, die Engpässe im deutschen und europäischen Schienennetz zu beseitigen und sächsische Städte und Regionen optimal an das Fernverkehrsnetz der Bahn anzuschließen. Hierzu gehören insbesondere der Ausbau der Strecke Dresden-Berlin, der Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nord- bzw. Ostsee über Berlin, Dresden und Prag nach Südosteuropa, die Anbindung von Chemnitz, Zwickau und Plauen an den Schienenfernverkehr im ICE-Standard einschließlich der Fertigstellung der Sachsen-Franken-Magistrale sowie deren Erweiterung von Breslau bis Nürnberg.
Bildung
Das sächsische Schulsystem wird weiterentwickelt. Hierzu wird die Durchlässigkeit durch mehr Übergänge auf das Gymnasium verbessert. In der 4. Klasse der Grundschule wird im Benehmen mit den Eltern eine Bildungsempfehlung abgegeben. Die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird erteilt, wenn der Notendurchschnitt ,,gut" (besser als 2,5) ist. Damit wird die aufgeweichte Bildungsempfehlung zurückgenommen.
Als ,,zweite Chance" wird auch in der 6. Klasse eine Bildungsempfehlung ausgestellt, um den Übergang auf das Gymnasium nach der 6. Klasse zu ermöglichen. Um dies reibungslos zu ermöglichen, wird die Mittelschule als Kernstück des Schulsystems zur Oberschule weiterentwickelt. Dazu wird schrittweise die zweite Fremdsprache wie an den Gymnasien ab Klassenstufe 6 angeboten. Bisher gibt es solche Angebote nur an reichlich der Hälfte der derzeitigen Mittelschulen. Weiterhin werden in der Klasse 5 und 6 der Oberschule Leistungsgruppen zur individuellen Förderung angeboten.
Die Lehrpläne der bisherigen Mittelschule und des Gymnasiums werden mit dem Ziel der Angleichung überprüft, eine stufenweise Einführung ab dem Schuljahr 2011/2012 wird angestrebt.
Auch die weiteren Wege zum Abitur - berufliches Gymnasium und Fachoberschule - sollen gestärkt werden.
Zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands wird über den Zwischenschritt eines gemeinsamen Abiturs mit anderen Bundesländern ein bundesweit einheitliches Abitur angestrebt.
Ganztagsangebote werden qualitativ weiterentwickelt. Dabei sollen die Schulen ihre Kooperation mit außerschulischen Partnern erweitern.
Wir wollen die Schulträger bei ihrer Aufgabe unterstützen, den baulichen Zustand von Schulen einschließlich der Ausstattung mit Fachkabinetten zu verbessern.
In den sächsischen Schulen soll die DDR-Geschichte intensiver vermittelt werden.
Um das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen besser anzuerkennen wird die Möglichkeit geschaffen, auf Wunsch ehrenamtliches Engagement auf dem Schulzeugnis vermerken zu lassen.
Der Lehrerberuf soll gestärkt und der langfristige Lehrerbedarf in Sachsen abgesichert werden. Junge Lehrer sollen eine klare berufliche Perspektive erhalten. Studenten, die jetzt ein Lehramtsstudium in einer benötigten Fächerkombination aufnehmen und in entsprechender Qualität abschließen, erhalten eine Übernahmegarantie. Ziel ist zudem die leistungsbezogene Vergütung für Lehrer und eine hohe Flexibilität beim Personaleinsatz zwischen den Schulformen, insbesondere zur Bedarfsdeckung an beruflichen Schulen.
Die Eigenverantwortung der Schulen soll erhöht werden. Ein Modellprojekt ,,Selbständige Schule" wird geprüft. In Zusammenarbeit mit den Schulträgern sollen Schulen im Rahmen eines eigenen Budgets selbst über alle pädagogischen, personellen und investiven Maßnahmen entscheiden können.
Die Koalitionspartner stimmen in der Wertschätzung freier Träger mit interessanten Konzepten für das sächsische Schulwesen überein. Zur Evaluierung der Qualität und der Kosten ist die Einholung eines Gutachtens vereinbart, das die Berechnungsformel für die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft untersucht.
Hochschulen und Forschung, Kultur und Medien
Eigenverantwortung und Freiheiten der Hochschulen hinsichtlich ihrer strategischen Orientierung sowie ihrer Personal- und Finanzausstattung werden ausgebaut. Dazu werden Globalhaushalte konsequent eingeführt. Dazu wird das sächsische Hochschulgesetz weiterentwickelt.
Sachsen wird keine gesetzlichen Studiengebühren festschreiben. Bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit sollen Gebühren erhoben werden.
Die Bachelor-/Master-Studienreform wird gemeinsam mit den sächsischen Hochschulen evaluiert und weiterentwickelt.
Die Bemühungen des Bundes werden unterstützt, das System der Studienfinanzierung zu verbessern. Der Freistaat wird zusammen mit der Wirtschaft Stipendienprogramme für Studierende und Doktoranden entwickeln.
Die Koalitionspartner bekennen sich zu Freiheit der Forschung und unterstützen auch Bereiche wie die grüne Gentechnologie, rote Biotechnologie, Nanotechnologie sowie die Kernsicherheitsforschung.
Ein inhaltliches und räumliches Konzept zur Errichtung eines sächsischen Nationalmuseums zur umfassenden Vermittlung der sächsischen Geschichte und Kultur wird beauftragt. Das Nationalmuseum soll sich neben der Identität stiftenden Wirkung als Haus der Geschichte vor allem auch an Kinder und Jugendliche wenden und gesellschaftspolitische Bildung vermitteln.
Die im Besitz des Freistaates Sachsen befindlichen Schlösser, Burgen, Gärten und andere historische Anlagen sollen stärker für die öffentliche und wirtschaftliche Nutzung geöffnet werden.
Zur Wahrung und Pflege des industriellen Erbe Sachsens soll eine Stiftung ,,Sächsische Industriekultur" gegründet werden, die das industriekulturelle Erbe bewahrt und es für die Jugend, aber auch die Gäste des Freistaates erlebbar macht.
Die Digitalisierung des Hörfunks in Sachsen erfolgt in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daran sollte sich auch der endgültige Termin für eine Abschaltung der UKW-Frequenzen in Sachsen orientieren, eine alleinige Abschaltung zum 31. Dezember 2014 soll es nicht geben.
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der barrierefreie Zugang für Gehörlose zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbessert wird.
Familie, Soziales, Verbraucherschutz, Gesundheit
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Berufstätige Eltern und Alleinerziehende werden unterstützt durch die gezielte Förderung von Betriebskindergärten und durch flexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen werktags auch nach 18 Uhr.
Der Bedarf für erweiterte Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen wird geprüft. Kommunen werden im Bedarfsfall bei diesen Vorhaben im Rahmen von Modellprojekten unterstützt. Dabei wird angestrebt, dass an bis zu fünf Prozent der Standorte ein flexibleres Angebot vorgehalten wird.
Die Koalitionspartner schaffen gemeinsam mit den Kommunen auf Basis der Unterstützung des Bundes rechtzeitig die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf ein Betreuungsangebot ab dem vollendeten 1. Lebensjahr.
Das Landeserziehungsgeld wird weiterentwickelt. Sachsen setzt sich beim Bund für die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ein.
Die Qualität der vorschulischen Bildungsangebote und die Rahmenbedingungen für die individuelle frühkindliche Bildung werden verbessert. An der Beitragsfreiheit für das Vorschuljahr wird festgehalten.
Die Grundlage für eine hochwertige medizinische Versorgung in allen Regionen Sachsens sind die niedergelassenen Haus- und Fachärzte. Medizinische Versorgungszentren können eine sinnvolle Ergänzung sein.
Um den Bedarf an Ärzten zu decken sollen die Absolventenzahlen von Medizinstudenten gesteigert werden. Das Stipendienprogramm für eine Arzttätigkeit in unterversorgten Regionen wird fortgesetzt, weiterentwickelt und gegebenenfalls ausgeweitet. Programme zur Neugründung und Übernahme von Arztpraxen in Gebieten mit besonderem Ärztebedarf werden fortgeführt und verbessert. Die zentrale Vergabe von Studienplätzen in der Medizin soll abgeschafft werden.
Innenpolitik, Infrastruktur, Justiz
Das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in Sachsen soll flexibler, transparenter und durch eine Erhöhung des Leistungsanteils an der Besoldung leistungsgerechter werden. Dies soll weitere Anreize für qualifizierte Bewerber bietet, sich beim Freistaat zu bewerben.
Zur Verjüngung der Polizei wird bei gleichzeitigem Festhalten an der Umsetzung des Personalkonzepts ein Einstellungskorridor für 300 junge Polizistinnen und Polizisten pro Jahr zur Stärkung der Polizeidienststellen vor Ort geschaffen.
Um den Service und die Qualität für die Polizeibeamten zu verbessern wird unter anderem angestrebt, das Beschaffungswesen der Polizei privatwirtschaftlich zu organisieren.
Die flächendeckende Versorgung durch Rettungsdienste innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen soll sichergestellt werden. Die Bergwacht in Sachsen wird in ihrer ehrenamtlichen Arbeit gestärkt.
Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich werden ergriffen, beispielsweise dazu das sächsische Meldegesetz weiterentwickelt.
Der Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme erfolgt nur anlassbezogen.
Die technische Ausstattung der Feuerwehren wird verbessert. Die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste werden unterstützt, auch in Zukunft eine ausreichende Zahl ehrenamtlicher Mitglieder zu gewinnen. Insbesondere werden Jugendfeuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt und das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr herabgesetzt.
Die Kommunen werden bei der Aufgabenerfüllung der flächendeckenden Präsenz und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt, zum Beispiel bei Investitionen und bei der Einführung einer Feuerwehrrente auf der Basis einer Versicherungslösung.
Beim Stadtumbau wird angestrebt, private Haus- und Grundstückseigentümer den kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften gleichzustellen.
Sachsen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Finanz-, die Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenlegen zu können.
Mit dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV) wird die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Gerichten, Justizbehörden und Verfahrensbeteiligten schrittweise bis zum 31. Dezember 2012 eingeführt.
Landwirtschaft, Umwelt und Energie, Europa
Eine vernunftbetonte Umweltpolitik trägt zur Attraktivität Sachsens als Wohn- und Wirtschaftsstandort bei. Mit einem ausgewogenen Mix der Energieträger wird dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Bürger und Unternehmen zuverlässig und bezahlbar bleibt.
Ein modernes Umweltrecht ist ein Standort- und Wettbewerbsvorteil. Bestehende Regelungen sind im Sinne einer Vereinfachung zu überprüfen. Beim Vollzug des Umweltrechts sind im Sinne schneller, transparenter Entscheidungen vorhandene Ermessensspielräume zu nutzen.
Bei der Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind Fahrverbote in Städten und Gemeinden (,,Umweltzonen") nur das letzte Mittel.
Auf das Einhalten von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei EU-Entscheidungen wird geachtet. Sachsen engagiert sich für Deregulierung sowie Bürokratieabbau bei der EU. Europäisches Recht und EU-Standards werden wir grundsätzlich nur 1:1 umgesetzt, nicht darüber hinaus.
Bis 2012 sollen noch mehr Reitwege in Sachsen ausgewiesen und die Vernetzung deutlich verbessert werden.
Um die Natürlichkeit der Elbe zu bewahren, ist kein Ausbau der Elbe beispielsweise mit Staustufen gewollt.
In den Förderprogrammen zum ländlichen Raum werden regionale Initiativen unterstützt. Die Besonderheiten ländlicher Regionen müssen berücksichtigt werden. Dies betrifft unter anderem den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere schnelle Internetzugänge oder vielfältige Bildungsangebote vor Ort. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben.
Zusammenarbeit und Ressorts
Beide Partner werden bei Abstimmungen im Parlament sowie in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen sind nur im Einvernehmen der Koalitionspartner einzubringen. Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Koalitionsausschuss. Die Parlamentsarbeit soll gestärkt werden.
Bei Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, wird im Kabinett keine Seite überstimmt. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit abweichender Voten einzelner Minister in Sachfragen. Bei der Suche nach einer Einigung kann der Koalitionsausschuss angerufen werden.
Mitglied des Bundesrates sind der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident. Die beiden weiteren Mitglieder des Bundesrates werden von der CDU bestimmt. Die übrigen Staatsminister sind stellvertretende Mitglieder des Bundesrates.
Bei der Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat werden nur übereinstimmende Entscheidungen getroffen - ansonsten wird sich der Freistaat der Stimme enthalten.
Die Koalitionspartner werden ihre Arbeit in Landtag und Regierung laufend und umfassend abstimmen. Ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss tritt regelmäßig oder auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und die FDP seinen Stellvertreter.
Das Vorschlagsrecht zur Ernennung der Staatsministerinnen oder Staatsminister obliegt für folgende Geschäftsbereiche
der CDU:
Staatsministerium der Finanzen
Staatsministerium des Innern
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Staatsministerium für Kultus und Sport
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Staatskanzlei

der FDP:
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Staatsministerium der Justiz und für Europa.

[Tamer Arik Ultra]

und wieder einer, der mit der welt nicht klarkommt

[Mephistopheles]

und wieder einer, der mit der welt nicht klarkommt

Hm, wird sicherlich ein Wahlkampfthema werden. Ich höre schon wieder die Rufe nach der Zensur von Computerspielen. Und ganz sicher werden wieder irgendwelche Statistiken bemüht, wie viele "Amokläufer" (auch wenn das für mich kein Amok ist, sondern eine gezielte und geplante Straftat) derartige "Killerspiele" auf dem Rechner haben.

Eigentlich schade, dass nie eine Statistik dahingehend mal veröffentlicht wird, wieviele "Amokläufer" einen Kindergartenplatz hatten oder wieviele kommunal finanzierte Jugendclubs es in der Nähe ihrer Wohnungen gab. Woran das wohl liegen mag... 

[pizzapasta]

und wieder einer, der mit der welt nicht klarkommt

Hm, wird sicherlich ein Wahlkampfthema werden. Ich höre schon wieder die Rufe nach der Zensur von Computerspielen. Und ganz sicher werden wieder irgendwelche Statistiken bemüht, wie viele "Amokläufer" (auch wenn das für mich kein Amok ist, sondern eine gezielte und geplante Straftat) derartige "Killerspiele" auf dem Rechner haben.

Eigentlich schade, dass nie eine Statistik dahingehend mal veröffentlicht wird, wieviele "Amokläufer" einen Kindergartenplatz hatten oder wieviele kommunal finanzierte Jugendclubs es in der Nähe ihrer Wohnungen gab. Woran das wohl liegen mag... 

Wie wäre es mit einer Statistik darüber, wie Amokläufe ausgehen, bei denen die Täter Zugang zu echten Schusswaffen hatten. Diesmal ging es ohne Schusswaffe ja zum Glück ohne Tote aus (hoffentlich bleibt das so).

[lapp-ron james]

und wieder einer, der mit der welt nicht klarkommt

Hm, wird sicherlich ein Wahlkampfthema werden. Ich höre schon wieder die Rufe nach der Zensur von Computerspielen. Und ganz sicher werden wieder irgendwelche Statistiken bemüht, wie viele "Amokläufer" (auch wenn das für mich kein Amok ist, sondern eine gezielte und geplante Straftat) derartige "Killerspiele" auf dem Rechner haben.

Eigentlich schade, dass nie eine Statistik dahingehend mal veröffentlicht wird, wieviele "Amokläufer" einen Kindergartenplatz hatten oder wieviele kommunal finanzierte Jugendclubs es in der Nähe ihrer Wohnungen gab. Woran das wohl liegen mag... 

dafür gibts von mir den hier: 
ein amok ist nach meinem verständnis eine kurzschlusshandlung, also etwas spontanes...

[Tamer Arik Ultra]

und wieder einer, der mit der welt nicht klarkommt

Hm, wird sicherlich ein Wahlkampfthema werden. Ich höre schon wieder die Rufe nach der Zensur von Computerspielen. Und ganz sicher werden wieder irgendwelche Statistiken bemüht, wie viele "Amokläufer" (auch wenn das für mich kein Amok ist, sondern eine gezielte und geplante Straftat) derartige "Killerspiele" auf dem Rechner haben.

Eigentlich schade, dass nie eine Statistik dahingehend mal veröffentlicht wird, wieviele "Amokläufer" einen Kindergartenplatz hatten oder wieviele kommunal finanzierte Jugendclubs es in der Nähe ihrer Wohnungen gab. Woran das wohl liegen mag... 

dafür gibts von mir den hier: 
ein amok ist nach meinem verständnis eine kurzschlusshandlung, also etwas spontanes...

dann gab es aber nicht viele amokläufe in dtl.?! die haben das doch auch alles teilweise länger geplant und angedroht!

[Mephistopheles]

dann gab es aber nicht viele amokläufe in dtl.?! die haben das doch auch alles teilweise länger geplant und angedroht!

Richtig. Mit Amok hatte das alles nichts zu tun. Aber es klingt halt schöner und braucht vor allen Dingen weniger Platz in den Schlagzeilen mit riesengroßen Buchstaben der Yellowpress als Begriffe wie "Überfall", "Angriff" oder ähnliches.

[Gringo]

na, was isn dann ein amoklauf? für mich is das ein relativ wahlloser angriff mit waffengewalt auf mehrere menschen....

[Tamer Arik Ultra]

wenn du in die küche gehst, den kühlschrank aufmachst, siehst das er leer ist und die mensa stürmst
dabei 500 philfaker schaffst

[HobbesTheOne 99]

traurig und erschreckend was bei manchen im kopf vorgeht    das thema für den wahlkampfendspurt scheint festzustehen 

wenn du in die küche gehst, den kühlschrank aufmachst, siehst das er leer ist und die mensa stürmst
dabei 500 philfaker schaffst

jetzt kannst du in chemnitz aber auch noch die human-sozialwissenschafts-fakultät nehmen