Bevor man sich über die Modelle der Zeitarbeit und einen Mindestlohn Gedanken macht, sollte man vielleicht erst einmal über die 1-Euro-Jobs nachdenken. Diese sind für mich momentan ein Dorn im Auge.
Die Idee, dass damit nur Stellen besetzt werden, die man sonst nicht besetzen würde, mag gut sein. Bloß sieht die Realität vollkommen anders aus. Ich brauche im Verwandtenkreis gar nicht weit kucken, um ein Beispiel zu nennen. Da wurde man nach fast 10-jähriger Betriebszugehörigkeit in einem eingetragenen Verein (aus dem Bereich der Sozialfürsorge bezüglich Menschen mit Behinderungen) entlassen, da angeblich bestimmte Bereiche nicht mehr bearbeitet werden würden. Kaum war die Kündigungsfrist rum, wurde die Stelle mit einem 1-EUR-Jobler neu besetzt.
Ähnlich läuft's bei vielen Kassiererinnen im Supermarkt. Kann ja jeder mal im Toom-Markt nachfragen, wieviele der dort an den Kassen sitzenden Personen fest angestellt sind und wieviele lediglich ein Handgeld zum Hartz IV bekommen.
Was die leeren Staatskassen angeht, sollte eine viel stärkere Kontrolle derjenigen erfolgen, welche Sozialleistungen beziehen. Was es da für "Finanz-Modelle" geht, mag man sich kaum vorstellen. So wurde mir erst vor wenigen Tagen folgendes Modell bekannt: Verheiratete Hartz-IV-Empfänger teilen der Behörde mit, dass Sie sich scheiden lassen wollen und daher einer der beiden ausziehen will und eine neue Wohnung braucht. Als Nachweis für die Behörde reicht hierzu ein sogenannter "Trennungsnachweis", welcher von einem mit dem Familienrecht vertrauten Rechtsanwalt ausgestellt wird. Hierzu vereinbart einer der "Scheidungswilligen" einen entsprechenden Termin beim Anwalt (dessen Kosten natürlich in Form von Beratungshilfe von der Staatskasse getragen werden) und erzählt diesem wie schlimm es ihr/ihm in de Ehe geht, dass man sexuell betrogen werde und es nun satt und sich scheiden lassen will. Für einen Anwalt dürfte es kaum möglich sein zu überprüfen, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, so dass er einen entsprechenden "Trennungsnachweis" zur Vorlage bei der ARGE ausstellt. Mit diesem wird dann die Behörde aufgesucht und eine neue Wohnung für den Auszugswilligen bezugsfertig gemacht. Denn es versteht sich von selbst, dass die Kosten für die grundlegenden Einrichtungsgegenstände vom Staat übernommen werden. Aus- bzw. umgezogen wird dann aber freilich nicht; Statt dessen wird der so gewohnene möbilierte Wohnraum weitervermietet. Was in solchen Wohnungen dann alles geschehen kann, darf der Phantasie des Lesers überlassen werden.
Keine Ahnung, wie oft derartige Betrügereien gegenüber der Staatskasse abgezogen werden, aber ich finde es schlimm genug zu wissen, dass dies offenbar auch im Chemnitzer Raum praktiziert wird.
Aber auch unabhängig von diesen Fällen bin ich gegen eine generelle (!) Erhöhung von Hartz IV. Ich bin viel eher dafür, dass derartige Sozialleistungen auch dann bezogen werden dürfen, wenn man sein Leben lang sein Geld nicht versoffen, sondern gespart hat. Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der sein Leben lang sparsam war, dafür im Falle der langanhaltenden Arbeitslosigkeit bestraft wird, dass er kein Hartz IV bekommt, während derjenige, der sein Geld verprasst hat, nun mit der Unterstützung der Gesellschaft rechnen kann. Die Folge ist, dass Gelder frühzeitig von Konten abgehoben und im Sparstrumpf zu Hause aufgehoben werden.
Und noch etwas gibt es, was ich unmöglich finde (und dann beende ich mein Posting): Die ständigen Anhebungen des Pfändungsfreibetrages! Meine Fresse, wenn das so weiter geht, ist es kein Wunder, dass der Mittelstand hier nach und nach eingeht. Ich kenne dutzende Firmen und Selbstständige, von der Autowerkstatt bis zum Zahnarzt, die ihren Geldern von ihren Kunden / Mandanten / Patienten hinterherrennen, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen. Wenn dann dutzende Schreiben geschrieben sind, geht's zum Anwalt und die Sache wird vors (Mahn-/)Gericht gebracht. Hat man dann irgendwann (natürlich nach Vorlage der Gerichts- und Anwaltskosten) endlich seinen Titel, zahlen die meisten Schuldner natürlich trotzdem nicht. Wenn man dann endlich vollstrecken kann und den Gerichtsvollzieher losschickt, bekommt man von dem neben seiner Rechnung die Mitteilung, dass nicht zu pfänden sei. Man kann sich dann eidesstattliche Versicherungen abgeben lassen und so erfahren, wo der Arbeitgeber ist. Und dann verdienen die Leute vielleicht sogar 2000,00 €, haben aber Dank Ihrer Ehepartner und / oder zwei, drei Kinder derartig hohe Pfändungsfreibeträge, dass bei ihnen einfach nichts zu holen ist.
Ein totaler Irrsinn, wenn man bedenkt, dass man so den Mittelstand zu Grabe trägt. Und da braucht mir auch keiner mit dem Argument zu kommen, dass ja die lieben Kinderlein des Schuldners nichts dafür können und halt schutzwürdiger sind. Meinetwegen sollen sie das auch sein, aber dann sollte man sich von Seiten der Politik halt Gedanken machen, wie dies möglich wäre, ohne dass man die Pfändungsfreibeträge anheben muss. Wie wäre es denn ganz einfach, wenn man die staatlichen Leistungen für die Kinder (einschließlich des Pfändungsfreibetrages) nicht an die Eltern/Erziehungsberechtigten, sondern an die Kinder erbringt? Natürlich nicht in bar, sondern mit konkreten Leistungen. Dann bräuchte man auch keine 153 Euro Kindergeld zu zahlen sondern vielleicht nur noch 100 pro Kind (für Kleidung und Lebensmittel zu Hause). Den restlichen Betrag könnte man den Kindern dergestalt entgegenbringen, dass man die Kosten für Kitas, Schul-Lehrmittel (Stifte, Hefter und natürlich Schulbücher) etc. komplett von staatlicher Seite aus übernimmt. Die Kinder sollten dort nicht nur Vollverpflegung erhalten, sondern auch die Mittel für außerschulische Aktivitäten, wie z.B. Vereinsmitgliedsbeiträge. Diese Kosten sollte komplett der Staat übernehmen und dafür die Auszahlung von Kindergeld an die Eltern oder die Einräumung von derart hohen Pfändungsfreibeträgen wie derzeit minimieren (keinesfalls streichen). Damit wäre zugleich nicht nur sichergestellt, dass die Kinder sich so entfalten können, wie sie wollen (Sportvereine, Schach-AGs etc.), sondern es wäre auch der Missbrauch dergestalt eingedämmt, dass manch einer als Beruf Mutter wird, um 5 oder mehr Kinder in die Welt zu setzen, um mit den Kindergeldzahlungen einen auf fetten Max zu machen, ohne dass es jemanden interessiert, wie es den Kindern geht.
Okay, genug für jetzt. War eh schon viel zu viel.
